Rechtsprechung
BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebsratstätigkeit - Abmelden vom Arbeitsplatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsratstätigkeit - Freistellung - Abmeldepflicht - Abmahnung
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BetrVG § 37 Abs. 2
Abmahnung - Betriebsratsmitglied - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611 BetrVG § 37 Abs. 2
Betriebsratsmitglied: Abmahnung bei Verletzung der Pflicht zum Abmelden vom Arbeitsplatz vor Aufnahme von Betriebsratstätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 25.04.1991 - 2 Ca 391/90
- LAG Berlin, 06.09.1991 - 2 Sa 9/91
- BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Papierfundstellen
- BAGE 71, 14
- MDR 1993, 883
- NZA 1993, 220
- BB 1992, 2512
- DB 1993, 2512
- DB 1993, 438
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 505/78
Abmahnung
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Damit kann auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Abmahnung insoweit kein Unterschied zu anderen Arbeitnehmern bestehen (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1981, aaO).Hierzu muß sich das Betriebsratsmitglied beim Verlassen des Arbeitsplatzes wie jeder andere Arbeitnehmer abmelden (vgl. BAGE 43, 109, 112 = AP Nr. 45 zu § 37 BetrVG 1972, unter II 1 der Gründe; siehe auch BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39, aaO, unter II 2 a der Gründe).
Allerdings bedarf es keiner Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung des Betriebsratsmitgliedes im Rahmen von § 37 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39, aaO, unter II 2 a der Gründe; auch schon BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe).
- BAG, 30.01.1979 - 1 AZR 342/76
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an, insbesondere in Form der Androhung einer Kündigung (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 a und b der Gründe; BAGE 50, 362, 368 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter B III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe).Umgekehrt ist, wenn das Verhalten eines Arbeitnehmers zugleich auch eine Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied darstellt, eine Abmahnung wegen Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten nicht ausgeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972, unter II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße mit Anm. Pfarr).
- BAG, 06.08.1981 - 6 AZR 1086/79
Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds bei …
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Umgekehrt ist, wenn das Verhalten eines Arbeitnehmers zugleich auch eine Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied darstellt, eine Abmahnung wegen Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten nicht ausgeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972, unter II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße mit Anm. Pfarr).
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß ein Arbeitnehmer die Entfernung einer mißbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus seiner Personalakte verlangen kann, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 1 der Gründe, m. w. N.; siehe auch BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93, aaO, zu I 2, 4 der Gründe). - BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Dabei wird es auch zu beachten haben, daß die erteilte Abmahnung bereits dann aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist, wenn nicht alle in dem Abmahnungsschreiben gerügten Vorwürfe zutreffen (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1991, BAGE 67, 311 [BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90] = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung). - BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 22/72
Betriebsratsmitglied - Versäumnis der Arbeitszeit - Geltendmachung von …
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Gleichermaßen wie der Lohnzahlungsanspruch, der dem Betriebsratsmitglied im Falle des § 37 Abs. 2 BetrVG erhalten bleibt, seine Ursache nicht im Betriebsverfassungsrecht, sondern im Individualrecht, nämlich im Arbeitsvertrag hat und deshalb auch verfahrensrechtlich als individualrechtlicher Anspruch anzusehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAGE 25, 23, 26 = AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972, unter 1 der Gründe, mit Anm. Richardi), hat auch die Verpflichtung, sich beim Arbeitgeber zum Zwecke der Ausführung von Betriebsratsaufgaben abzumelden, wie auch die Verpflichtung, sich nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit zurückzumelden, ihre Rechtsgrundlage in den individualrechtlichen, nämlich arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. - BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß ein Arbeitnehmer die Entfernung einer mißbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus seiner Personalakte verlangen kann, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 1 der Gründe, m. w. N.;… siehe auch BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93, aaO, zu I 2, 4 der Gründe). - BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an, insbesondere in Form der Androhung einer Kündigung (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 a und b der Gründe; BAGE 50, 362, 368 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter B III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe). - BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht ausgesprochen, wenn einem Betriebsratsmitglied lediglich die Verletzung einer Amtspflicht zum Vorwurf gemacht werde, sei eine Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlußverfahren nach § 23 BetrVG möglich; andererseits komme eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn zugleich eine schwere Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vorliege, wobei an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein "strengerer Maßstab" anzulegen sei als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehöre (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP Nr. 95 zu § 626 BGB, zu II 4 der Gründe, m. w. N., u. a. auf BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 -, n.v.). - BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
Auszug aus BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an, insbesondere in Form der Androhung einer Kündigung (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 a und b der Gründe; BAGE 50, 362, 368 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, unter B III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, unter I 1 b der Gründe). - BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
- BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73
Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen …
- BAG, 10.11.1954 - 1 AZR 19/53
Betriebsverfassungsrecht: Freistellung von Betriebsräten für Lehrgänge
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung
- BAG, 23.06.1983 - 6 ABR 65/80
Arbeitgeberweisungsrecht
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Abmahnung - Weisungsrecht
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - mwN, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14). - BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 135; 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 79, 263; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b bb der Gründe, BAGE 71, 14; 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - zu B 2 der Gründe, BB 1990, 1625; 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 109) .Sie ist - ebenso wie die Rückmeldepflicht - eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht (vgl. nur BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 135; 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 79, 263; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b bb der Gründe, BAGE 71, 14, das offenlässt, ob sich die Pflichten daneben auch aus dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten kollektivrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Betriebsparteien ergeben) .
Die Ab- und Rückmeldepflichten beruhen ebenso wie der Entgeltanspruch, der dem Betriebsratsmitglied im Fall des § 37 Abs. 2 BetrVG erhalten bleibt, nicht auf Betriebsverfassungsrecht, sondern auf Individualrecht, dem Arbeitsvertrag (vgl. BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b bb der Gründe, BAGE 71, 14) .
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94
Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit
Das Betriebsratsmitglied muß sich lediglich vor Verlassen des Arbeitsplatzes ordnungsgemäß abmelden (BAG Urteil vom 15. Juli 1992, 7 AZR 466/91 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, m. w. N., ständige Rechtsprechung).Verläßt ein Betriebsratsmitglied seinen Arbeitsplatz, um eine Aufgabe nach dem BetrVG wahrzunehmen, hat es sich wie jeder andere Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht bei seinem Arbeitgeber abzumelden (BAG Urteil vom 15. Juli 1992, 7 AZR 466/91 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, mit Anm. von Conze).
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07
Abmahnung wegen Minderleistung
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34 mwN; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14). - BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
aa) Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BAG 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 71, 14) vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen. - BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen (Urteile vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/94 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, m.w.N.; BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I der Gründe; 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89 - n.v., zu I 2 der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung werden individualrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 1 der Gründe, m.w.N.):.
Die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung unterliegt dabei strengeren Maßstäben als diejenige eines Arbeitnehmers, der nicht dem Betriebsrat angehört (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - NZA 1994, 500 ff. [BAG 10.11.1993 - 7 AZR 682/92], zu 5 a der Gründe).
Da ein Betriebsratsmitglied, abgesehen von der Arbeitsbefreiung wegen der Durchführung von Betriebsratsaufgaben, in gleicher Weise wie andere Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, besteht für eine Ungleichbehandlung der Abmahnungsbefugnis keine Veranlassung (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 1086/79 - AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972).
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAGE 71, 14 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. - BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Mit dieser eingeschränkten Fassung seines Antrags will der Betriebsrat erkennbar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung tragen, nach der eine Abmahnung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß das Verhalten des Arbeitnehmers zugleich auch eine Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied darstellt (vgl. BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14, 18 = AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 9 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 26, zu 2 b aa der Gründe; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 29, zu 5 a der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 a der Gründe). - BAG, 13.05.1997 - 1 ABR 2/97
Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich ein Betriebsratsmitglied, das zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz seinen Arbeitsplatz verläßt, aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht bei seinem Arbeitgeber abzumelden (zuletzt BAGE 79, 263, 267 [BAG 15.03.1995 - 7 AZR 643/94] = AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972, zu I 1 b der Gründe; BAGE 71, 14, 19 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91] = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, zu 2 b bb der Gründe).Ebenso ist es aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt (BAGE 71, 14, 20 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91] = AP, aaO).
Die genannten Meldepflichten ergeben sich als vertragliche Nebenpflichten bereits unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis (zur Abmeldung BAGE 79, 263, 267 [BAG 15.03.1995 - 7 AZR 643/94] = AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972, zu I 1 b der Gründe; zur Rückmeldung BAGE 71, 14, 20 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91] = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, zu 2 b bb der Gründe).
- BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;Urteile vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - undvom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 8 und 9 zu § 611 BGB Abmahnung;vom 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Abmahnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteile vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung;vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972;vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 71, 14 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91] = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; in der neueren Literatur: zustimmend Becker/Schaffner BB 1995, 2526, 2527; ablehnend: Walker NZA 1995, 601, 605).
- BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11
Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds - …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16
Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; …
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08
Neutralitätsgebot; Kopftuch
- BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 53/01
Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin
- LAG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - 17 Sa 16/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - heimliche Übertragung …
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - 18 TaBV 6/08
- BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 187/93
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 383/09
Anspruch auf Entfernung einer als "Ermahnung" bezeichneten Gesprächsnotiz aus der …
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08
Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung …
- LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
Abmahnung
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 4 Sa 372/16
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Arbeitszeitbetrug
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 2295/96
Versäumung von Arbeitszeit aufgrund von Personalratsaufgaben; Erforderlichkeit …
- LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
- LAG Hessen, 09.07.2009 - 10 Ta 25/09
Beschlussverfahren - personalvertretungsrechtliche Abmahnung
- ArbG Nürnberg, 26.08.2016 - 12 Ca 978/16
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über die Anweisung zur Nutzung eines …
- LAG Düsseldorf, 10.09.2009 - 13 Sa 484/09
Abmahnung muss konkret sein!
- LAG Hamburg, 12.11.1996 - 6 Sa 51/96
Schwerbehindertenvertretung: Nicht genehmigte Teilnahme an einer …
- LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
Er- bzw. Abmahnung - tarifliche Ausschlussfrist - tariflicher Verdienstschutz bei …
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95
Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Bremen, 06.01.1995 - 4 Sa 180/94
Abmeldung für Betriebsratsarbeit; Rügen; Abmahnung; Mitteilung von Gründen; …
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01
Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
Entfernung Abmahnung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- ArbG München, 10.01.2023 - 40 Ca 4560/22
Abmahnung wegen angeblicher Überschreitung der Grenzen der Lehrfreiheit - …
- LAG Köln, 24.02.1994 - 6 Sa 1223/93
Abmahnung, Spezifizierung, Rücknahme
- ArbG Berlin, 29.02.1996 - 38 Ca 24076/95
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Aktennotiz und einer Abmahnung …