Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freier Mitarbeiter - Weisungsrecht - Ausübung des Weisungsrechts - Umwandlung des Arbeitsverhältnisses - Unzweideutige Vereinbarung - Dienstbedingungen - Andere Arbeitsorganisation - Fremde Arbeitsorganisation

• archive.org

 
• RA Hensche
• hensche.de

  Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Weisungsrecht, Eingliederung, Freie Mitarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611
  Status einer Lehrkraft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Status einer Lehrkraft als freie Mitarbeiterin - Keine Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses durch Nichtausnutzung des Direktionsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Dozentin, Lehrkraft -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit, stillschweigende Statusänderung, Indizwirkung einer Parteibezeichnung, Bezeichnung eines Dienstvertrages als \Arbeitsvertrag\

Papierfundstellen

• BAGE 84, 108
• NJW 1997, 1184 (Ls.)
• NZA 1997, 194
• NJ 1997, 329
• BB 1996, 2045
• BB 1996, 2690
• DB 1996, 2083
• DB 1997, 47
• JR 1997, 528

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Solche Umstände können etwa sein das vom Schulträger beanspruchte Recht, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis umfassend durch - einseitig erlassene - "Dienstanweisung" zu regeln (Senatsurteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. auch BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - BAGE 69, 62 = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  So hat der Senat in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, daß diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und - 5 AZR 880/94 - NZA 1996, 816).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit a. E.).

• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Bereits aus dieser Begründung folgt, daß die dargestellten Grundsätze nur für solche Fälle gelten, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis (vgl. etwa BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit, auch für die Amtliche Sammlung vorgesehen).
• BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 796/75

  Dozenten an Volkshochschulen - Lehrverpflichtung - Anzahl der Wochenstunden - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

 
• BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71

  Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unter richten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 ff. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

  Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  So hat der Senat in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, daß diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und - 5 AZR 880/94 - NZA 1996, 816).
• BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78

  Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 880/94

  Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  So hat der Senat in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, daß diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und - 5 AZR 880/94 - NZA 1996, 816).
• BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81

  Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unter richten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 ff. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

  Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Solche Umstände können etwa sein das vom Schulträger beanspruchte Recht, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis umfassend durch - einseitig erlassene - "Dienstanweisung" zu regeln (Senatsurteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. auch BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - BAGE 69, 62 = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

  Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 17; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108) .

  Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 19; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - aaO) .

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 112 f. mwN).
• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01

  Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - …

  Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages als Arbeitsvertrag kommt es nicht darauf an, wie die Parteien das Rechtsverhältnis bezeichnen (st. Rspr. BAG 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108 = AP BGB § 611 Freier Mitarbeiter Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 58, zu II 2 der Gründe).

 
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …

  Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG…, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.).
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …

  Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG…, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …

  Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG…, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

• BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

  Es kommt nicht darauf an, wie ein Rechtsverhältnis bezeichnet wird, sondern welches sein Geschäftsinhalt ist (BAG, ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - und - 5 AZR 104/95 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108).
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

  Das Bundesarbeitsgericht hat judiziert, dass es ohne Bedeutung ist, wenn der Unternehmer sein Weisungsrecht nur zurückhaltend ausübt (BAG, Urt. vom 12.09.1996, 5 AZR 1066/94 - Lehrkraft - BB 96, 2690, 2691;… Urt. vom 06.05.1998, 5 AZR 347/97 - Familienhelferin - BB 98, 1849, 1850).

  Denn aus der Nicht-Inanspruchnahme folgt nicht, dass sich ein Arbeitsverhältnis in die Beschäftigung von Selbständigen verwandelt (BAG, Urt. vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a.a.O.; LAG Köln…, Urt. vom 28.04.1995, AuR 96, 412, 413; Kreuder, AuR 96, 386, 388).

  Im Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 1066/94 - BB 96, 2690, 2691) prüft das BAG, ob "eine ... Vereinbarung ... aus der Vertragspraxis (folgt)".

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• LAG Sachsen, 29.01.1998 - 6 Sa 1201/97

  Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04

  Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung - …
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

  Arbeitnehmerbegriff
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - …
• LAG Nürnberg, 12.01.2004 - 9 (2) Sa 653/02

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - persönliche Abhängigkeit - fristlose …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20

  Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
• ArbG Bochum, 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13

  Praktikantin bei Rewe - 17.000 Euro nachträgliches Gehalt
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19

  Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah
• LAG Düsseldorf, 07.12.2023 - 3 Ta 273/23

  Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  Rechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.
• LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21

  Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 399/09

  Abgrenzung Arbeits- oder Dienstverhältnis - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Düsseldorf, 23.07.2002 - 16 Sa 162/02

  Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 3 Sa 47/09

  Arbeitnehmereigenschaft - freies Dienstverhältnis - Erziehungsstelle
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
• BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

  Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02

  Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag
• LAG Köln, 25.02.2020 - 9 Ta 5/20

  Rechtsweg; stellvertretender Geschäftsführer
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

  Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 866/16

  Arbeitnehmereigenschaft, Musikschullehrer
• LAG Sachsen, 31.07.2023 - 2 Sa 277/18

  Kündigung; Feststellung einer Teilforderung zur Insolvenztabelle - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 4 Sa 1731/13

  Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall - freier Mitarbeiter
• ArbG Krefeld, 06.05.2020 - 3 Ca 605/19

  Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
• LAG Thüringen, 06.02.1998 - 8 Ta 205/97

  Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2018 - 3 Sa 137/18

  Vorliegen Arbeitsverhältnis - Modelvertrag - Befristung - Sittenwidrigkeit
• LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07

  Arbeitnehmerbegriff - Rechtswegzuständigkeit - Erklärung des Arbeitgebers
• LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

  Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und …
• LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

  Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
• LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 503/03

  Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer …
• LAG Düsseldorf, 17.08.2001 - 18 Sa 774/01

  "Praktikum" als Arbeitsverhältnis
• ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

  Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung
• LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und anderen Dienstverhältnissen; Eingliederung …
• ArbG Hamburg, 16.10.2012 - 21 Ca 43/12

  Arbeitnehmerstatus - Diplom-Psychologin während der praktischen Ausbildung zur …
• LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter
• LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07

  Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft
• LAG Hamm, 22.06.2005 - 2 Ta 598/04

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen …
• LAG Köln, 12.11.2021 - 9 Ta 161/21

  Rechtsweg; GmbH; Minderheitsgesellschafter; Sperrminorität
• LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 10 Sa 1155/00

  Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Volkshochschuldozenten
• LAG Nürnberg, 28.06.2004 - 9 Ta 124/04

  Rechtsweg - Geschäftsführer
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96

  Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
• ArbG Brandenburg, 30.04.2014 - 5 Ca 1191/13

  Entgeltanspruch einer Psychologin i. P. für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr
• LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

  Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …
• LAG Hamm, 16.06.2004 - 2 Ta 288/04

  Arbeitsrechtsweg bei arbeitsrechtlicher Klagegrundlage und alleinigem Streit über …
• LAG Köln, 19.07.2002 - 11 Sa 1147/01

  Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre …
• LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 336/99

  Status; Verwirkung
• LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

  Voraussetzungen für Anhörungsrüge
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 15 Sa 1872/11

  Arbeitnehmer - rumänische Handwerker - selbständige Unternehmer - …
• LAG Berlin, 23.05.2003 - 6 Sa 300/03

  Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung
• LAG Hamm, 14.04.2010 - 2 Ta 817/09

  Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen …
• LAG Niedersachsen, 30.01.2002 - 6 Sa 738/01

  Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft einer mit einem Lehrauftrag …
• LAG Nürnberg, 22.10.2008 - 7 Ta 191/08

  Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff - tatsächliche Ausgestaltung - …
• LAG Köln, 18.12.2000 - 7 Ta 184/00

  Arbeitsverhältnis / freie Mitarbeiter
• LAG Köln, 21.11.1997 - 11 Sa 342/97

  Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung
• LAG Köln, 19.06.2002 - 7 Sa 150/02

  Arbeitnehmer; Dienstleistungsvertrag; Kündigungsschutz; Treu und Glauben
• ArbG Passau, 01.12.1998 - 3 Ca 605/98

  Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
• LAG Nürnberg, 28.07.1998 - 2 Ta 55/98

  Einordnung des Entgelts eines Amateur-Eishockey-Spielers
• LAG Köln, 07.07.1998 - 11 Ta 322/97

  Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; …
• ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98

  Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen …