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   BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95   

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BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 (https://dejure.org/1996,940)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 (https://dejure.org/1996,940)
BAG, Entscheidung vom 09. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 (https://dejure.org/1996,940)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer - Nebenberufliche Tätigkeit - Verbot der schlechteren Bezahlung - Ausschlußverbot von Zusatzversorgung - Selbständige hauptberufliche Tätigkeit - Versorgungsleistungen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BeschFG 1985 Art. I § 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § ... 134, § 612 Abs. 2; BAT § 3 Buchst. n nebst Protokollnotiz; Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) § 2 Abs. 1
    Nebenberufliche Tätigkeit: Kein Grund für eine Minderentlohnung - Kein Grund für einen Ausschluß von der Zusatzversorgung - Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 222
  • NJW 1997, 2903 (Ls.)
  • MDR 1997, 658
  • NZA 1997, 728
  • BB 1997, 1157
  • BB 1997, 948
  • DB 1997, 1336
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Der Anspruch auf Zusatzversorgung zählt als betriebliche Altersversorgung zum Arbeitsentgelt (BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B IV 2 d bb (1) der Gründe, m.w.N.).

    Auch § 6 BeschFG, wonach durch Tarifvertrag von den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann, gestattet den Tarifvertragsparteien keine Abweichung von dem in § 2 Abs. 1 BeschFG einfachrechtlich kodifizierten Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechend der zentralen Wertvorgabe des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG Urteile vom 9. März 1994 und 17. Juni 1993, jeweils aaO; vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, unter B II 2 b der Gründe).

    Die Gruppenbildung ist nicht schon deswegen als sachlich gerechtfertigt anzusehen, weil sie in einem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien vorgenommen worden ist (BAG Urteil vom 7. März 1995, aaO, unter B II 2 d aa der Gründe).

    Ebensowenig läßt sich die unterschiedliche Behandlung derartiger Teilzeitkräfte mit dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst rechtfertigen (BAG Urteil vom 7. März 1995, aaO, unter B II 2 d bb und cc der Gründe).

  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    § 3 Buchst. n BAT nebst Protokollerklärung ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG insoweit nichtig, als nebenberuflich nicht geringfügig beschäftigte Angestellte von der Anwendung des BAT und damit von der Zusatzversorgung nach dem Versorgungs-TV ausgeschlossen werden (Ergänzung zu BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).«.

    Für das Klagebegehren ist nicht wesentlich, wie die Beklagte dies verwirklicht (vgl. zum gleichgelagerten Fall: BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob sich der Rentenverschaffungsanspruch daneben auch aus § 46 BAT als Teil der üblichen Vergütung ergibt, wie es der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Fälle annimmt, in denen der BAT kraft beiderseitiger Tarifbindung oder kraft Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt (BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Anderes gilt lediglich insoweit, als es um geringfügig Beschäftigte i.S.d. Ausnahmeregelung für die gesetzliche Rentenversicherung geht (BAG Urteil vom 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Sie dient dem Zweck, zur Versorgung der Arbeitnehmer im Alter beizutragen und hierdurch Betriebstreue zu fördern oder zu belohnen (BAG Urteil vom 22. November 1994 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

    Für eine solche Benachteiligung gibt es keinen sachlich rechtfertigenden Grund (BAG Urteil vom 22. November 1994, aaO).

  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 880/94

    Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Weder eine hauptberufliche Existenzsicherung noch eine hieraus resultierende Altersversorgung sind sachliche Gründe, einen nebenberuflich tätigen Arbeitnehmer schlechter zu bezahlen als einen vergleichbar tätigen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - AP Nr. 45 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 3 c der Gründe, m.w.N. zur früheren Rechtsprechung des BAG sowie Urteil vom 1. November 1995 - 5 AZR 880/94 - AP Nr. 46 zu § 2 BeschFG 1985, zu 3 c der Gründe, m.w.N.).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat erst in seinen Urteilen vom 1. November 1995 (- 5 AZR 84/95 - und - 5 AZR 880/94 - AP Nr. 45 und 46 zu § 2 BeschFG 1985) aufgegeben.

  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

    Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 verstoßende Tarifnormen sind unwirksam (BAG Urteile vom 9. März 1994 - BAGE 76, 90, 100 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT; vom 17. Juni 1993 - BAGE 73, 262, 266 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985).
  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

    Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 verstoßende Tarifnormen sind unwirksam (BAG Urteile vom 9. März 1994 - BAGE 76, 90, 100 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT; vom 17. Juni 1993 - BAGE 73, 262, 266 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985).
  • BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93

    Tarifliche Ausschlußfristen

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Die Aufforderung braucht zwar nicht wörtlich erklärt zu werden, jedoch genügt es nicht mitzuteilen, daß Ansprüche für möglich gehalten werden oder der Arbeitnehmer mit seiner Vergütung nicht einverstanden sei oder er bitte, seine Vergütung zu überprüfen (BAG Urteil vom 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - AP Nr. 130 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 404/93

    Entgeltfortzahlung - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Angesichts der Fälligkeit der Bezüge am 15. für den jeweiligen Monat (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BAT) erfaßte die Geltendmachung vom 5. April 1993 die Bezüge des Klägers ab 1. Oktober 1992 und die nachfolgend fällig werdenden monatlichen Vergütungen, auch soweit der Kläger sie nicht mehr jeweils erneut geltend gemacht hat (§ 70 Abs. 2 BAT, siehe auch BAG Urteil vom 26. Oktober 1994 - 5 AZR 404/93 - AP Nr. 22 zu § 70 BAT, zu 3 a.E. der Gründe).
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

    Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Weder eine hauptberufliche Existenzsicherung noch eine hieraus resultierende Altersversorgung sind sachliche Gründe, einen nebenberuflich tätigen Arbeitnehmer schlechter zu bezahlen als einen vergleichbar tätigen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - AP Nr. 45 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 3 c der Gründe, m.w.N. zur früheren Rechtsprechung des BAG sowie Urteil vom 1. November 1995 - 5 AZR 880/94 - AP Nr. 46 zu § 2 BeschFG 1985, zu 3 c der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 681/93

    Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95
    Zu der üblichen Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB gehören auch das Urlaubsgeld und die Sonderzuwendung nach den für die Angestellten im öffentlichen Dienst des beklagten Landes geltenden Regelungen (vgl. BAG Urteil vom 15. November 1994 - 5 AZR 681/93 - AP Nr. 39 zu § 2 BeschFG 1985, zu III der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97

    Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der

    Auch die Tarifvertragsparteien können nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, der im § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (BAG Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262, 267 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 3 der Gründe; vom 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90, 100 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT, zu II 3 a der Gründe; zuletzt vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe).

    Bei § 2 Abs. 1 BeschFG handelt es sich um ein Diskriminierungsverbot, das lediglich zur Unwirksamkeit des diskriminierenden Anspruchsausschlusses und zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der begünstigenden Regelung führt (BAG Urteile vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, zu II 4 der Gründe, m.w.N.; vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe; vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - BAGE 86, 326, 329 = AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 c der Gründe).

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 413/00

    Teilzeitbeschäftigung; übliche Vergütung

    Verstößt eine vertragliche Vergütungsabrede gegen § 2 Abs. 1 BeschFG und ist sie deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, hat der Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung (vgl. Senat 19. August 1992 aaO; BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 461/92 - AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 28; Senat 15. November 1994 - 5 AZR 681/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 39 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 37; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222; siehe hierzu auch MünchArbR/Schüren 2. Aufl. § 161 Rn. 91 und Mosler AR-Blattei SD 1560 (2002) Rn. 65, die den Anspruch direkt aus § 2 Abs. 1 BeschFG herleiten).
  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

    In den Urteilen vom 28. März 1996 (- 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346 ff. = AP Nr. 49 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 der Gründe, zum Ausschluß versicherungsfreier Studenten durch § 3 Buchst. n BAT) und vom 9. Oktober 1996 (- 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 f. = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe, zum Ausschluß nebenamtlich tätiger Arbeitnehmer) hat das Bundesarbeitsgericht Einschränkungen des tariflichen Geltungsbereichs anhand des Art. 3 Abs. 1 GG und seiner Ausprägungen überprüft.
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