Rechtsprechung
BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114 bis 126/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsplatz - Tarifabsenkung - Tarifvertrag - Arbeitszeit - Vergütung - BAT - Lehrer - Schule
- Judicialis
Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997 § 1; ; Tarifvertrag zur Sich... erung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997 § 2; ; Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997 § 3; ; Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997 § 9; ; Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997 § 10 Protokollnotizen 1; ; Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997 § 10 Protokollnotizen 4; ; TVG § 1 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 3; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsplatzsicherung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Tarifkonkurrenz - Vereinbarkeit von Tarifnormen mit höherrangigem Recht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. 2. 1997 §§ 1, 2, 3, 9, 10, Protokollnotiz... en 1 und 4; TVG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Vorübergehende Arbeitszeitkürzung mit Vergütungsabsenkung zur Arbeitsplatzsicherung: Keine Überschreitung der Befugnisse der Tarifvertragsparteien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Tarifliche Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
- nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)
Tarifliche Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tarifliche Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 03.03.1998 - 2 Ca 5075/97
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1999 - 4 (3) Sa 341/98
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114 bis 126/00
Papierfundstellen
- BAGE 98, 175
- MDR 2002, 220
- NZA 2002, 331
- NJ 2002, 165
- DB 2002, 274
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Diese Verfassungsbestimmung schützt den Einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf zu ergreifen, sondern schützt auch seinen Willen, diese Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 123;… vgl. auch 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).bb) Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man mit der neueren Rechtsentwicklung die Tarifautonomie iSd. Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr als durch § 1 TVG staatlich delegierte Normsetzungskompetenz (so erstmals: BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258) auffaßt, die nur Grundrechtseingriffe erlaubt, die auch der Gesetzgeber regeln dürfte (so: BAG 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257, 269 f.), sondern als privatautonome Legitimation, die sich auf den Verbandsbeitritt der Mitglieder gründet, die durch diesen ihre Freiheit - vor allem ihre Vertrags- und Berufsfreiheit - als Grundrechtsträger freiwillig selbst beschränken (…vgl. ErfK/Dieterich 2. Aufl. Einl. GG Rn. 47, 64, 67; BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 123; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162).
Es ist zwar streitig, welcher Prüfungsmaßstab für die bei dieser Betrachtung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorzunehmende Abwägung gilt (ausdrücklich offengelassen in BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - aaO und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO), ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt liegenden Grundrechtsverzichts in die Berufsfreiheit bis zur Grenze der "Unerträglichkeit" eingreifen dürfen (…so ErfK/Dieterich aaO Rn. 56), oder ob die Abwägung von Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) einerseits und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) andererseits nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß, und ob es für dessen Beachtung ausreicht, daß die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des durch ihn Begünstigten gegenübergestellt haben (…so auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 438/99
Vorübergehende Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 …
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
a) Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen des Arbeitsvertrags, die der Arbeitgeber einseitig verfügt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - EzA TVG § 1 Arbeitszeit Nr. 1), nicht jedoch gegen Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Höhe des Arbeitsentgelts durch tarifliche Regelungen.Diese Verfassungsbestimmung schützt den Einzelnen nicht nur darin, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf zu ergreifen, sondern schützt auch seinen Willen, diese Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben (BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 123; vgl. auch 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
Es ist zwar streitig, welcher Prüfungsmaßstab für die bei dieser Betrachtung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorzunehmende Abwägung gilt (…ausdrücklich offengelassen in BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - aaO und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO), ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt liegenden Grundrechtsverzichts in die Berufsfreiheit bis zur Grenze der "Unerträglichkeit" eingreifen dürfen (…so ErfK/Dieterich aaO Rn. 56), oder ob die Abwägung von Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) einerseits und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) andererseits nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß, und ob es für dessen Beachtung ausreicht, daß die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des durch ihn Begünstigten gegenübergestellt haben (so auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96
Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
bb) Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man mit der neueren Rechtsentwicklung die Tarifautonomie iSd. Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr als durch § 1 TVG staatlich delegierte Normsetzungskompetenz (so erstmals: BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258) auffaßt, die nur Grundrechtseingriffe erlaubt, die auch der Gesetzgeber regeln dürfte (so: BAG 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257, 269 f.), sondern als privatautonome Legitimation, die sich auf den Verbandsbeitritt der Mitglieder gründet, die durch diesen ihre Freiheit - vor allem ihre Vertrags- und Berufsfreiheit - als Grundrechtsträger freiwillig selbst beschränken (…vgl. ErfK/Dieterich 2. Aufl. Einl. GG Rn. 47, 64, 67; BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 123; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162).Es ist zwar streitig, welcher Prüfungsmaßstab für die bei dieser Betrachtung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorzunehmende Abwägung gilt (ausdrücklich offengelassen in BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - aaO und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO), ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt liegenden Grundrechtsverzichts in die Berufsfreiheit bis zur Grenze der "Unerträglichkeit" eingreifen dürfen (…so ErfK/Dieterich aaO Rn. 56), oder ob die Abwägung von Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) einerseits und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) andererseits nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß, und ob es für dessen Beachtung ausreicht, daß die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des durch ihn Begünstigten gegenübergestellt haben (…so auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - aaO).
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
BAT - räumlicher Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Eine solche "Gleichstellungsabrede" ist im Zweifel anzunehmen, wenn, wie hier, die für den Betrieb fachlich und räumlich einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen werden (vgl. BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).Zu dieser Auslegung des Arbeitsvertrags war der erkennende Senat berechtigt, weil es sich um einen typischen Vertrag handelt, der vom Revisionsgericht uneingeschränkt und selbständig gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155;… Matthes in Germelmann/Matthes/ Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 15).
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98
Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Änderungskündigungen, die auf die Absenkung tariflicher Arbeitsbedingungen abzielen, sind nach § 13 Abs. 3 KSchG, § 4 TVG, § 134 BGB unwirksam, so daß auch auf diese Weise das Ziel der Beschäftigungssicherung nicht verfolgt werden kann (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 422/98 - BAGE 91, 22). - BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Sowohl der erkennende als auch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben tarifliche Regelungen wegen Verstoßes gegen zwingendes Kündigungsschutzrecht als unwirksam angesehen, die die Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber für zulässig erklärt hatten, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen im Tarifvertrag zu regeln (BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - BAGE 75, 327, 331; 18. Oktober 1994 - 1 AZR 503/93 - AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11 = EzA BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 2). - BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen dieses Inhalts sind durch § 4 Abs. 3 TVG ebenso ausgeschlossen wie dahingehende schuldrechtliche Regelungsabreden der Betriebspartner und auf ihnen beruhende einzelvertragliche Einheitsregelungen (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210). - BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
bb) Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man mit der neueren Rechtsentwicklung die Tarifautonomie iSd. Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr als durch § 1 TVG staatlich delegierte Normsetzungskompetenz (so erstmals: BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258) auffaßt, die nur Grundrechtseingriffe erlaubt, die auch der Gesetzgeber regeln dürfte (so: BAG 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257, 269 f.), sondern als privatautonome Legitimation, die sich auf den Verbandsbeitritt der Mitglieder gründet, die durch diesen ihre Freiheit - vor allem ihre Vertrags- und Berufsfreiheit - als Grundrechtsträger freiwillig selbst beschränken (…vgl. ErfK/Dieterich 2. Aufl. Einl. GG Rn. 47, 64, 67; BAG 25. Februar 1998 - 7 AZR 641/96 - BAGE 88, 118, 123; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - BAGE 88, 162). - BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80
Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Nach der durch das Urteil vom 18. Juli 1972 (- 1 BvL 32/70 und 25/71 - BVerfGE 33, 303, 337 f., 345 f. = AP GG Art. 12 Nr. 46) eingeleiteten, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG als Teilhaberecht begreifenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 ua. -, 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 ua. - und 3. November 1982 - 1 BvR 900/78 ua. - BVerfGE 43, 291, 313 f.; 59, 1, 30 f.; 62, 117, 146 ff.) müssen Auswahlvorschriften für zulassungsbeschränkte Studiengänge stets an Art. 12 Abs. 1 iVm. Art. 3 Abs. 1 GG und auch in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip gemessen werden. - BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 541/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst
Auszug aus BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Sowohl der erkennende als auch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben tarifliche Regelungen wegen Verstoßes gegen zwingendes Kündigungsschutzrecht als unwirksam angesehen, die die Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber für zulässig erklärt hatten, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen im Tarifvertrag zu regeln (BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - BAGE 75, 327, 331; 18. Oktober 1994 - 1 AZR 503/93 - AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11 = EzA BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 2). - BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81
Tarifvertrag Textsysteme
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1999 - 4 (3) Sa 341/98
Rechtmäßigkeit der Verkürzung der Arbeitszeit und Arbeitsvergütung eines …
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99
Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79
Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung
- BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89
Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst
- BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02
Ausgleich von Arbeitszeitguthaben
§ 2 Abs. 1 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA hat die regelmäßige Arbeitszeit und die Vergütung einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft für die Geltungsdauer des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA rechtswirksam auf 81 vH herabgesetzt (vgl. hierzu BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175 = AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 24 = EzA TVG § 4 Beschäftigungssicherung Nr. 7). - BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
d) Der erkennende Senat hat diese Frage wie die übrigen Senate des Bundesarbeitsgerichts zuletzt offen gelassen (vgl. BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175; 31. Januar 2002 - 6 AZR 36/01 - EzA GG Art. 3 Nr. 95; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114). - BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
cc) Der Senat hat im Urteil vom 24. September 2008 (- 6 AZR 76/07 - Rn. 21, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15) ebenso wie vor der Schuldrechtsreform in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2001 (- 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175, 195) offengelassen, ob über eine an sich nicht überraschende Bezugnahmeklausel solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags schlechterdings nicht vorhersehbar waren.
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
Zwar sind die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich vor schlechterdings nicht voraussehbaren oder billigerweise nicht zu erwartenden Klauseln zu schützen (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 100, 339; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu C der Gründe, BAGE 98, 175) . - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Es kann dahinstehen, ob über die an sich nicht überraschende Inbezugnahmeklausel solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages schlechterdings nicht vorhersehbar waren (…in diesem Sinne Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 22 und Lakies in AR-Blattei SD 35 Stand November 2007 Rn. 121;… ablehnend für tarifgebundene Arbeitgeber bei Vorliegen einer Gleichstellungsabrede Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 307, 355; für einen Fall vor der Schuldrechtsreform offengelassen von Senat 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175, 195). - BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00
Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
Eine solche Bezugnahme dient der Gleichstellung der nicht organisierten und organisierten Beschäftigten (vgl. BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - EzA TVG § 4 Beschäftigungssicherung Nr. 7).Auch wenn ein Schutz der Arbeitsvertragsparteien vor schlechterdings nicht voraussehbaren oder billigerweise nicht erwarteter Klauseln grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. hierzu BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - aaO), kann das nur für einen Verbandstarifvertrag gelten, nicht aber für einen Haustarifvertrag.
c) Ob die Tarifvertragsparteien wegen des in dem Verbandsbeitritt oder wegen des in der einzelvertraglichen Übernahme des Tarifvertrags liegenden Grundrechtsverzichts bis zur Grenze des "Unerträglichen" (…Erfk/Dieterich 2. Aufl. Einl. GG Rn. 47, 64, 67) in die Berufsfreiheit eingreifen dürfen oder ob die Abwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muß und es dann ausreicht, wenn die Tarifvertragsparteien einem Grundrechtseingriff eine "Gegenleistung" des hierdurch Begünstigten gegenüber gestellt haben (so BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168) ist nicht abschließend zu entscheiden (vgl. auch BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00- aaO).
- BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
aa) Die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bewahrt Arbeitnehmer nicht vor jeder Regelung der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen, zu denen auch das Arbeitsentgelt gehört (vgl. BVerfG 19. August 2011 - 1 BvR 2473/10 ua. - Rn. 15; BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15/20 - Rn. 83, BAGE 174, 138; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu B III 3 b der Gründe mwN, BAGE 98, 175; sh.Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarung treffen (vgl. zB BVerfG 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - Rn. 62, BVerfGE 138, 261; 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 - Rn. 29 mwN; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C I 1 der Gründe mwN, BVerfGE 94, 268; BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu B III 3 a der Gründe, aaO) .
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund
Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes auch nicht aus der Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2001 (- 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175 = AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 24 = EzA TVG § 4 Beschäftigungssicherung Nr. 7). - BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
(1) Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts haben in der Vergangenheit offengelassen, ob tarifliche Bestimmungen, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags "schlechterdings nicht vorhersehbar waren", auf Grundlage einer allgemeinen Bezugnahmeklausel Vertragsinhalt werden (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 31; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 21, BAGE 128, 73; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu C der Gründe, BAGE 98, 175; vgl. dazu CKK/Hoefs AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 30; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 305c Rn. 22; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 80a; NK-GA/Krois § 3 TVG Rn. 105; weiter gehend Däubler TVG/Lorenz 4. Aufl. § 3 Rn. 219, der dynamische Bezugnahmeklauseln wohl insgesamt einer Angemessenheitskontrolle unterziehen will) . - BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Zwar ist es im Einzelfall möglich, dass durch eine Entgeltgestaltung in die Berufsfreiheit eingegriffen werden kann (vgl. BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu B III 3 b der Gründe, BAGE 98, 175) . - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 207/01
Altersbedingte Reduzierung der Regelstundenzahl
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1113/06
Altersteilzeit - Beschäftigungsumfang - keine Durchschnittsberechnung bei …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 59/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06
Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
- BVerwG, 22.05.2006 - 6 PB 15.05
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08
Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur …
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00
DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip
- LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 72/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 394/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 400/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1114/06
Altersteilzeit - Beschäftigungsumfang
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02
Tarifvertrag und Senioritätsrang
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 468/07
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
- BAG, 14.01.2003 - 7 AZR 213/03
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 355/06
Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …
- LAG München, 10.01.2007 - 10 Sa 914/06
Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 784/05
Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 6 Sa 185/11
Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Arbeitszeitregelung - § …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00
Arbeitsplatzsicherung-Schulleiter
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 685/05
Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
- LAG Köln, 05.05.2006 - 11 Sa 714/04
Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03
Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
- LAG Hamburg, 28.07.2010 - 5 Sa 18/10
Firmentarifauslegung - Rückführung einer Entgeltminderung - …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03
Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 115/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 116/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 117/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 118/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 120/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 123/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 126/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 122/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 125/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 225/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 230/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 231/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 243/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 261/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 393/00
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03
Vergütung von Arbeitszeit eines Lehrers und stellvertretenden Schulleiters …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 121/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 241/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 119/00
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2010 - 13 Sa 364/10
Herabsetzung der Pflichtstundenzahl eines Lehrers in Brandenburg durch …
- ArbG Köln, 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14
Überschreitung der 24-monatigen Befristungsdauer aufgrund tarifvertraglicher …
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 383/00
- VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00
Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …