Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00   

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https://dejure.org/2001,347
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; Lehrerbildungsgesetz Land Berlin vom 16. Oktober 1958 in der Fassung vom 6. November ... 2000 (LBiG) § 12; ; Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Schul- und Schulaufsichtsdienstes und des Volkshochschuldienstes (Schullaufbahnverordnung - SchulLVO) Land Berlin vom 3. Juli 1980 in der Fassung vom 9. Juli 1999 § 11; ; Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Schul- und Schulaufsichtsdienstes und des Volkshochschuldienstes (Schullaufbahnverordnung - SchulLVO) Land Berlin vom 3. Juli 1980 in der Fassung vom 9. Juli 1999 § 24 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung - Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 58 (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 Berl. LehrerbildungsG; § 24a Berl. SchullaufbahnVO; Art. 33 GG
    Stellenbesetzungsverfahren - Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 67
  • NJW 2002, 1220
  • MDR 2002, 460
  • NZA 2002, 1220
  • NZA 2002, 271
  • NJ 2002, 498
  • BB 2002, 1322
  • BB 2002, 520
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 676/96

    Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsanspruch

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Wird das Stellenbesetzungsverfahren fortgesetzt oder erneut eingeleitet, ist der übergangene Bewerber entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171; 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106).

    c) Zwar steht dem öffentlichen Arbeitgeber bei der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106; Jarass/Pieroth GG 5. Aufl. Art. 33 Rn. 5,13).

  • BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

    Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer -

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer Acht zu lassen (vgl. auch BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62).
  • BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

    Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer Acht zu lassen (vgl. auch BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Er verbietet die Ungleichbehandlung (BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35I92 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 13; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

    Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    a) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Beamten vorbehalten und diesen zu übertragen ist (vgl. Senat 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300), rechtfertigt die vom beklagten Land aufgestellte Anforderung nicht.
  • LAG Berlin, 05.05.2000 - 19 Sa 2220/99

    Bewerbungsverfahren: Berücksichtigungsanspruch - Erfüllung der

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. Mai 2000 - 19 Sa 2220/99 - aufgehoben.
  • BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Das Laufbahnprinzip gehört zu den verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gesicherten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (BVerfG 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374, 383; 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255, 268; Jarass/Pieroth GG 5. Aufl. Art. 33 Rn. 38; v. Münch in Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bd. 5 S 110 Fn. 118).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

    Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Wird das Stellenbesetzungsverfahren fortgesetzt oder erneut eingeleitet, ist der übergangene Bewerber entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171; 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106).
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Das entspricht auch der Auffassung der Tarifvertragsparteien, die in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte vereinbart haben (vgl. hierzu BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 mwN).
  • BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

    Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den

    Auszug aus BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
    Das Laufbahnprinzip gehört zu den verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gesicherten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (BVerfG 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374, 383; 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255, 268; Jarass/Pieroth GG 5. Aufl. Art. 33 Rn. 38; v. Münch in Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform des öffentlichen Dienstrechts, Bd. 5 S 110 Fn. 118).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Dieser Spielraum des Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes besteht allerdings nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet werden soll (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

    Die Bewerber können verlangen, daß die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 52 = EzA GG Art. 33 Nr. 22).
  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von

    b) Art. 33 Abs. 2 GG verbietet ein Vorzugsrecht für eine bestimmte Gruppe von Bediensteten (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
  • LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (15) Sa 1515/04

    Parallelverfahren zu 6 (3) Sa 1763/04

    Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen von Artikel 33 Abs. 2 GG gegen die dort aufgestellten Grundsätze, so kann ein übergangener Bewerber seinen Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren auch gerichtlich durchsetzen (vgl. auch BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 1220 II der Gründe).

    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).

    Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine bessere Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

    Im Konkurrentenstreitverfahren genügt das Begehren, das Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unter "Einbeziehung" oder "Berücksichtigung" der klagenden Partei ohne bestimmte Einstellungs- oder Beförderungshindernisse vorzunehmen (vgl. Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13; 18. Januar 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, BAGE 99, 67) .

    Das Vollstreckungsgericht kann bei einem solchen Antrag anhand des Urteilsspruchs und der zur Auslegung heranzuziehenden Gründe beurteilen, ob der in Streit stehenden Leistungspflicht iSd. § 888 ZPO genügt wurde (vgl. Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (17) Sa 1566/04

    Parallelverfahren 6 (3) Sa 1763/04

    Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen von Artikel 33 Abs. 2 GG gegen die dort aufgestellten Grundsätze, so kann ein übergangener Bewerber seinen Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren auch gerichtlich durchsetzen (vgl. auch BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 1220 II der Gründe).

    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).

    Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine bessere Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04

    "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im

    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).

    Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine "bessere" Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03

    "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um

    So führt das erstinstanzliche Urteil im Einklang mit der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 410/00, AP Nr. 52 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu II 3 e aa der Gründe]) zutreffend aus:.

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine "bessere" Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber dem externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 02.09.2005 - 5 P 2/04
    BAG, Urteil vom 18.9.2001 - 9 AZR 410/00 -, S. 3 des Juris-Ausdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58-60, dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet; BAG Urteil vom 18.9.2001 - 9 AZR 410/00 -, Juris-Ausdruck S. 4.

  • ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07

    Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung

    Nach Art. 33 Abs. 2 GG haben alle Beschäftigtengruppen Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein ausdrücklicher Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung Hoheitlicher Aufgaben besteht (vgl. BAG, Urt. v. 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 = AP Nr. 52 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein (vgl. BAG, Urt. v. 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 = AP Nr. 52 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urt. v. 12. September 2006, a. a. O.).

  • LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle;

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 Sa 299/09

    Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

    Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren

  • VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

    Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die

  • LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

    Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

  • LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02

    Bewerbung auf eine Angestelltenstelle im Öffentlichen Dienst;

  • ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10

    Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in

  • LAG Hamm, 28.05.2002 - 5 Sa 338/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 1607/01

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 86/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2011 - 5 SaGa 7/10

    Einstweilige Verfügung - Konkurrentenklage - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern

  • LAG Hamm, 11.06.2002 - 5 Sa 1860/01

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen dienst aus

  • LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 224/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • ArbG Dortmund, 20.02.2018 - 2 Ca 2120/17

    Bewerbungsanspruch von Arbeitern und Angestellten im Öffentlichen Diens bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 405/10

    Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren

  • LAG Hamm, 16.07.2002 - 5 Sa 460/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Thüringen, 10.01.2012 - 1 SaGa 5/11

    Konkurrentenklage - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

  • VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05

    Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Stelle als Leiters eines Hauptamtes ;

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