Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Streik zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Streik um Firmentarifvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Streik: Der (unberechtigte) Arbeitskampf kann viel Geld kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitskampfrecht; Tarifrecht; Prozeßrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber; relative Friedenspflicht; Koalitionsfreiheit; tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme eines besonderen Kündigungsschutzes in Arbeitsverträge; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Verbleib im Arbeitgeberverband

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Streik: Der (unberechtigte) Arbeitskampf kann viel Geld kosten

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Vernichtung der Spartengewerkschaften - durch Schadensersatzforderungen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; TVG §§ 2, 4; BGB § 823
    Rechtswidrigkeit eines Streiks nicht allein wegen des Ziels der Erzwingung eines Firmentarifvertrags gegenüber verbandsangehörigem Arbeitgeber

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kollektivarbeitsrecht, Streik zur Erzwingung eines Firmentarifvertrages

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Flankenschutz für die Tarifautonomie" von Prof. Dr. Thomas Blanke, original erschienen in: AuR 2004, 130 - 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Streik gegen Betriebsverlagerung - Untergang der autonomen unternehmerischen Entscheidung bei Standortwechsel ins Ausland?" von Dr. Jan Tibor Lelley, FA ArbR und Jan Vincent Sabin, LL.M., original erschienen in: FA 2004, 357 - 360.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Streiks um unternehmensbezogene Tarifverträge bei Verbandstarifgebundenheit des Arbeitgebers" von Prof. Dr. Thomas Lobinger, original erschienen in: RdA 2006, 12 - 22.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sind Verpflichtungen einer Tarifvertragspartei, tarifvertragliche Regelungen in Arbeitsverträge zu übernehmen, zulässig?" von RA Dr. Jürgen Stamm, original erschienen in: RdA 2006, 39 - 44.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Tarif- und Arbeitskampffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers" von Dr. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: ZTR 2006, 518 - 530.

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 155
  • MDR 2003, 753
  • NZA 2003, 734
  • BB 2003, 1125
  • DB 2003, 1116



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    Jedenfalls dann, wenn es sich bei der die Friedenspflicht verletzenden oder tarifwidrigen Forderung um eine zentrale Forderung handelt, bedingt dies die Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 104, 155) .

    (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein Arbeitskampf nur zur Durchsetzung tarifvertraglich regelbarer und friedenspflichtwahrender Ziele geführt werden (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - zu B I 2 ff. der Gründe, BAGE 104, 155) .

    Diese betreffen nicht die Bewertung der Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfes, sondern relativieren die verschuldensabhängige Einstandspflicht für arbeitskampfbedingte Schäden (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 104, 155) .

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06  

    Streik um Tarifsozialplan

    Dies gilt beim Streik um einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag typischerweise ebenso wie beim Streik um einen mit dem verbandsangehörigen Arbeitgeber abzuschließenden Firmentarifvertrag (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 1 b bb (2) der Gründe).

    Gilt dies schon für den Streik um einen Firmentarifvertrag (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO), so erst recht im Fall eines Streiks um den Abschluss eines auf das Unternehmen bezogenen Verbandstarifvertrags.

    Dieses steht schon einem Streik nicht entgegen, der auf den Abschluss eines Firmentarifvertrags mit einem einzelnen (verbandsangehörigen) Arbeitgeber gerichtet ist (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO, zu B I 1 b bb (1) der Gründe).

    Diese entsteht erst mit dem Abschluss des erstrebten Tarifvertrags (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 2 a der Gründe).

    Aus dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 2002 (- 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 1 b bb (2) der Gründe) folgt nichts anderes.

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele geführt werden (zuletzt 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 3 a der Gründe).

    Im Streitfall bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob diese Beschränkung mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen Verträgen, etwa aus Teil II Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta zu vereinbaren ist (vgl. dazu BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO, zu B I 2 a, 3 a der Gründe).

    cc) Der Verzicht auf eine Übermaßkontrolle steht nicht im Widerspruch zur Rechtskontrolle von Streikzielen, wie sie der Senat etwa in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2002 (- 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 3 der Gründe) vorgenommen hat.

    Sie ist dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung immanent (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B I 2 a der Gründe mwN).

    Er schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien davor, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO mwN).

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    aa) Die ESC stellt eine von der Bundesrepublik Deutschland eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung dar, deren Regeln die Gerichte beachten müssen, wenn sie die im Gesetzesrecht bezüglich der Ordnung des Arbeitskampfes bestehenden Lücken anhand von Wertentscheidungen der Verfassung ausfüllen (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 104, 155; Bepler FS Wißmann S. 97, 106) .
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