Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Selbstbindung des Landes; Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Praxis muss nicht wiederholt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Praxis muss nicht wiederholt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch einer Lehrerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 161
  • NZA 2003, 1271
  • JR 2004, 483



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Wird zitiert von ... (42)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17  

    Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer - Bekanntwerden einer

    Er ist zwar zutreffend auf Annahme des Angebots des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages gerichtet (vgl. dazu nur BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 ff. = EzA § 620 BGB 2002 Nr. 2, zu III. 1. d.Gr.) und ist auch nicht zu unbestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn es im Antrag heißt "... zu den beim beklagten Land üblichen Bedingungen".

    Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich ein Anspruch auf Einstellung jedoch nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (vgl. nur BAG 19.02.2003, a. a. O., Rz. 39).

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04  

    Einstellungsanspruch - Strafverfahren

    Der als Antrag auf Annahme des in der Klage liegenden Angebots der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags auszulegende Hauptantrag (vgl. dazu BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2, zu III 1 der Gründe) war nicht begründet.

    Ein Einstellungsanspruch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - aaO, zu I 1 der Gründe mwN; 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 60 = EzA GG Art. 33 Nr. 26, zu A II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2, zu III 2 a der Gründe).

  • BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02  

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Die Klägerin begehrt mit diesen Anträgen die Abgabe einer Willenserklärung durch die Beklagte, nämlich die Annahme des in den Klageanträgen enthaltenen Angebots der Klägerin auf Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags (vgl. dazu BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu A der Gründe; 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326 = AP MTA § 2 SR 2a Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2, zu B II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 1 der Gründe).

    Führt dieser Leistungsvergleich zu einer im wesentlichen gleichen Eignung der Bewerber für das zu besetzende Amt, kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164 = AP BPersVG § 46 Nr. 23 = EzA BPersVG § 46 Nr. 1, zu B II 1 b aa der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 2 c aa der Gründe).

    Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung kann sich nur ausnahmsweise ergeben, wenn nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft wäre und die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung darstellt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33 = EzA GG Art. 33 Nr. 15, zu I 1 der Gründe mwN; 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 - BAGE 82, 211 = AP GG Art. 3 Nr. 226 = EzA GG Art. 3 Nr. 52, zu A I der Gründe; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 41 = EzA GG Art. 3 Nr. 78, zu II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 2 a der Gründe).

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