Rechtsprechung
   BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 275 Abs 3 BGB, § 106 S 1 GewO
    Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

  • Jurion

    Unbezahlte Freistellung eines gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Für Teilnahme an Gewerkschaftssitzung gibt es nicht frei

  • Betriebs-Berater

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • hensche.de

    Freistellung, Gewerkschaft

  • bag-urteil.com

    Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 275 Abs. 3; GewO § 106
    Fehlender Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schichtplan stört Gewerkschaftsarbeit - Arbeitgeber muss das Engagement berücksichtigen - doch die Arbeitspflicht geht vor

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Für Teilnahme an Gewerkschaftssitzung gibt es nicht frei

Besprechungen u.ä.

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.08.2010, Az.: 1 AZR 173/09 (Freistellung für gewerkschaftliche Betätigung)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2010, 338.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 203
  • MDR 2011, 171
  • BB 2010, 2367
  • DB 2011, 1115
  • NZA-RR 2010, 640



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09  

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Insoweit gilt seit seinem Inkrafttreten für § 106 GewO nichts anderes als zuvor für § 315 Abs. 1 BGB (BAG 13. August 2010 - 1 AZR 173/09 - AP GG Art. 9 Nr. 141 = EzA GG Art. 9 Nr. 100; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c der Gründe mwN, BAGE 103, 111; AnwK-ArbR/Boecken 2. Aufl. § 106 GewO Rn. 92; ErfK/Preis 11. Aufl. § 106 GewO Rn. 6) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14  

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

    Die Vorschrift betrifft das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung (BAG 13. August 2010 - 1 AZR 173/09 - Rn. 12, BAGE 135, 203) .
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    Kollidieren diese mit dem Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine von der vertraglichen Vereinbarung gedeckte Tätigkeit zuzuweisen, sind die gegensätzlichen Rechtspositionen grundrechtskonform auszugleichen (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 137, 164; 13. August 2010 - 1 AZR 173/09  - Rn. 10, BAGE 135, 203) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18  

    Außerordentliche Kündigung; Einzelfallentscheidung

    Im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und dadurch bedingte Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinzunehmen (vgl. BAG 13. August 2010 - 1 AZR 173/09 - Rn. 9, BAGE 135, 203) .
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16  

    Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche

    Die Vorschrift betrifft somit das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung (vgl. BAG vom 13.08.2010 - 1 AZR 173/09 Rn. 12, juris) und löst sie (nur) dann zugunsten des Schuld-.
  • LAG München, 21.05.2015 - 3 Sa 68/15  

    Weisungsrecht, Ermessungsreduzierung, Arbeitszeit, Nachtarbeitszuschläge,

    3 Sa 68/15 - 11 (vgl. BAG, Beschluss vom 13.08.2010 - 1 AZR 173/09 - NZA- RR 2010, 640; Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 53, NZA 2009, 565).
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