Rechtsprechung
   BAG, 26.03.1981 - 3 AZR 485/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kündigung - Vertragsbruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 35, 179
  • NJW 1981, 2430
  • MDR 1981, 964
  • JR 1982, 132



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Wird zitiert von ... (17)  

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16  

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    [276] Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einem Schadensersatzanspruch entgegengesetzt werden kann, ist in der Rechtslehre umstritten und wird auch von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. Staudinger/Schiemann, BGB § 249 Rdn. 102-106; MünchKomm/Oetker, 7. Aufl. [2016], § 249 BGB Rdn. 217-223; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I Allg. Teil, 6. Aufl. 7. Aufl., § 33 III 2; Lange, Schadensersatz § 4 XII; von Caemmerer, Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht S. 30 ff; BGH, Urt. v. 24. Oktober 1985, DNotZ 1996, 406 [411]; BAGE 6, 321, 376 ff; 35, 179; BAG NJW 1984, 2846, 2847, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84  

    Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars

    b) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einem Schadensersatzanspruch entgegengesetzt werden kann, ist in der Rechtslehre umstritten und wird auch von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. Staudinger/Medicus, BGB 12. Aufl. § 249 Rz 107-114; MünchKomm/Grunsky 2. Aufl. vor § 249 Rz 87-91; AK-BGB/Rüßmann vor §§ 249-253 Rz 70; Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. I Allg. Teil 6. Aufl. § 33 III 2; Lange, Schadensersatz § 4 XII; von Caemmerer, Das Problem der überholenden Kausalität im Schadensersatzrecht S. 30 ff.; Hanau aaO; OGHZ 1, 308, 310 ff.; BAGE 6, 321, 376 ff.; 35, 179; BAG NJW 1984, 2847, jeweils m. w. Nachw.).
  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 37/81  

    Haftung des Arbeitnehmers: Insertionskosten des Arbeitgebers bei Nichtaufnahme

    Der Arbeitgeber kann von einem vertragsbrüchigen Arbeitnehmer keinen Ersatz der durch Stellenanzeigen veranlaßten Kosten verlangen, wenn diese Kosten auch bei einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers zum arbeitsvertraglich nächsten Kündigungstermin entstanden wären (Bestätigung von BAG Urteil vom 26. März 1981 - 3 AZR 485/78 - BAG 35, 179).

    Wie bereits der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 26. März 1981 - 3 AZR 485/78 - (BAG 35, 179 = AP Nr. 7 zu § 276 BGB Vertragsbruch) entschieden hat, kann der Arbeitgeber von einem vertragsbrüchigen Arbeitnehmer nur dann Ersatz der Inseratskosten verlangen, wenn diese Kosten bei ordnungsgemäßer Einhaltung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist vermeidbar gewesen wären.

    Soweit Beitzke (Anm. zu BAG AP Nr. 7 zu § 276 BGB Vertragsbruch) darauf hingewiesen hat, beim Arbeitsvertragsbruch durch Ablehnung der Arbeitsaufnahme gehe es nicht um den Schutzbereich der Kündigungsfristen, wie der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anschluß an Grunsky (Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 276 BGB Vertragsbruch, unter 2) angenommen habe, sondern um den Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht zur Arbeitsleistung, wie Medicus (Anm. zu BAG AP Nr. 5 zu § 276 BGB Vertragsbruch) richtig hervorgehoben habe, mag diese Kritik zutreffend sein.

  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84  

    Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der

    Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob und inwieweit der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber einem Schadensersatzanspruch erhoben werden kann (vgl. dazu BAG NJW 1980, 2375; 1981, 2430; 1984, 2846).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 175/01  

    Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds

    Die Ersatzpflicht wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten setzt voraus, daß die verletzte Vertragspflicht das Entstehen von Schäden der eingetretenen Art verhindern soll (BAG 26. März 1981 - 3 AZR 485/78 - BAGE 35, 179, 182 = AP BGB § 276 Vertragsbruch Nr. 7; BGH 4. Juli 1994 - II ZR 126/93 - NJW 1995, 126 ff.).
  • BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95  

    Transferentschädigung in der Eishockeyliga

    Vielmehr wird die Schadenersatzpflicht durch den Schutzzweck der verletzten Vertragsnorm begrenzt (BAG Urteil vom 26. März 1981 - 3 AZR 485/78 - EzA § 249 BGB Nr. 14).
  • ArbG Bochum, 08.07.2002 - 3 Ca 1287/02  

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Arbeitsvertrag

    Ohnehin ist zu beachten, dass der Arbeitgeber etwa Ersatz für die Kosten von Stellenanzeigen bei einem durch den Arbeitnehmer begangenen Vertragsbruch nur dann verlangen kann, wenn diese Kosten bei ordnungsmäßiger Einhaltung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist vermeidbar gewesen wären (Urteil des BAG vom 26. März 1981-3 AZR 485/78 - AP: 7 § 276 BGB Vertragsbruch (Beitzke) = DB: 1981, 1832).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - 19 Sa 44/99  

    Schadenersatzanspruch; Erstattung von Bewerbungskosten

    Solche Fallgestaltungen lagen auch all den von der Beklagten zitierten Entscheidungen zugrunde, in denen eine zeitliche Begrenzung auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist vorgenommen wurde (vgl. z. B. BGH Urteil vom 03.03.1993 - AZ: 8 ZR 101/92 -AP Nr. 1 zu § 89 a HGB, der inhaltlich mit § 628 Abs. 2 BGB übereinstimmt; BAG Urteil vom 26.03.1981 - AZ.: 3 AZR 485/78 - AP Nr. 7 zu § 276 BGB Vertragsbruch; BAG Urteil vom 09.05.1975 - AZ.: 3 AZR 352/74 - AP Nr. 8 zu § 628 BGB, aber auch BAG Urteil vom 27.08.1972 - NJW 72, 1437).
  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 257/96  

    Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis -

    Schließlich ist die Schadensersatzpflicht gem. § 628 Abs. 2 BGB auf die Schäden beschränkt, die bei vertragsgemäßer Beendigung nicht entstanden wären (BAG Urteil vom 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74 - BAGE 27, 137 = AP Nr. 8 zu § 628 BGB zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 26. März 1981 - 3 AZR 485/78 - BAGE 35, 179 = AP Nr. 7 zu § 276 BGB Vertragsbruch, zu II 1 der Gründe).
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06  

    Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung

    So kann sich etwa der vertragsbrüchig gewordene Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber auf Ersatz der Inseratskosten für die Suche nach einer Ersatzkraft in Anspruch genommen wird, mit Erfolg darauf berufen, dass die Aufwendungen auch dann entstanden wären, wenn er das Arbeitsverhältnis seinerseits ordentlich gekündigt hätte (BAGE 35, 179, 182 ff.; zur Kasuistik: Überblick bei MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 249 Rdnr. 214).
  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17  
  • LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07  

    Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über

  • OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04  

    Steuerberatervertrag: Vergütung und Schadensersatz bei Annahmeverzug des

  • OLG Köln, 18.09.1996 - 26 U 4/96  

    Geschäftsführervertrag; pVV

  • BAG, 14.09.1984 - 7 AZR 11/82  

    Vereinbarung über ein weiteres Hinausschieben der Arbeitsaufnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 14 B 1364/14  

    Festsetzung einer Geldleistung wegen des vorschriftswidrigen Leerstehenlassens

  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 13 Sa 39/85  

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Vertragsstrafe bei einseitiger

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