Rechtsprechung
   BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wegfall der prozeßbeendenden Wirkung eines Prozeßvergleichs durch dessen vertragliche Aufhebung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Prozeßvergleich

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 17
  • NJW 1983, 2212
  • ZIP 1983, 622
  • BB 1984, 68
  • JR 1984, 88



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08  

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251; 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 40, 17).
  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06  

    Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

    Diese Einheit von Prozesshandlung und materiellem Rechtsgeschäft sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind nach übereinstimmender Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs maßgebend für die prozessrechtlichen Folgen materiellrechtlicher Mängel des Prozessvergleichs, soweit diese auf Umständen beruhen, die bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestanden haben, sei es, dass sie zur Nichtigkeit des Vergleichs von Anfang an führen (zB gemäß §§ 134, 138, 306, 779 BGB), sei es, dass sie ein Anfechtungsrecht gem. §§ 119, 123 BGB begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB): Der Prozessvergleich ist dann auch als Prozesshandlung unwirksam, seine prozessbeendende Wirkung ist nie eingetreten, die Rechtshängigkeit des Prozesses hat fortbestanden, das bisherige Verfahren ist fortzusetzen und ein Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs in diesem Verfahren auszutragen (BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - BAGE 40, 17 mwN).

    Das Verfahren ist beendet (vgl. BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - BAGE 40, 17).

  • BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11  

    Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

    Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind - wenn etwa ausschließlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht wird -, kann dahinstehen (str.; vgl. bejahend BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; verneinend BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388) .
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 222/17  

    Verlängerung einer in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist

    Es muss deshalb - ähnlich wie bei einer Entscheidung über die Unterbrechung des Prozesses - ohne Rücksicht auf die Anträge der Parteien von Amts wegen prüfen, ob der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist (vgl. BAG, NJW 1983, 2212, 2213).

    Das Bundesarbeitsgericht (NJW 1983, 2212) hat sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, in der Arbeitsgerichtsbarkeit beseitige die Aufhebung eines Prozessvergleichs durch die Parteien wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere wegen des in § 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG normierten Beschleunigungsgrundsatzes, auch dessen prozessbeendende Wirkung.

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14  

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob dies anders zu beurteilen ist, wenn eine materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Prozessvergleichs nur aus Gründen in Rede steht, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind (vgl. dazu einerseits BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; andererseits BGH 10. März 1955 - II ZR 201/53 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388) .

    auch bei einem ausschließlich auf ein gesetzliches Recht gestützten Rücktritt der ursprüngliche Prozess fortzusetzen ist (vgl. dazu BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 40, 17) .

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10  

    Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer

    Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren zumindest im Arbeitsgerichtsprozess in dem Stadium fortzusetzen, in dem es sich vor Abschluss des Prozessvergleichs befand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80; Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84 - Rdnrn. 54 ff.).

    Als materiellrechtlicher Vertrag, für den hier das Zivilrecht gilt, beendet er den sachlichen Streit der Parteien (vgl. BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80, NJW 1983, 2212 (2213)).

    Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dogmatische Gesichtspunkte schlössen es nicht aus, dass die prozessualen Wirkungen eines Prozessvergleichs aufgehoben würden, wenn von ihm zurückgetreten werde (vgl. BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80, NJW 1983, 2212 (2214)).

    Das machen die Anfechtung eines Prozessvergleichs und ihre Rechtsfolgen deutlich (vgl. BAG, NJW 1983, 2212 (2214)).

    Vor diesem Hintergrund gebietet es der Beschleunigungsgrundsatz gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, dass zumindest im arbeitsgerichtlichen Verfahren der wirksame Rücktritt vom Prozessvergleich auch dessen prozessuale Wirkung der Verfahrensbeendigung aufhebt, sodass der Prozess in der Instanz fortzusetzen ist, in der er sich bei Vergleichsabschluss befand (vgl. BAG, NJW 1983, 2212 (2215); BAG, Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84, B I 1 der Entscheidungsgründe; im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2001, 14 Sa 1192/01, I der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12  

    Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag

    Deshalb kann es dahinstehen, ob im Falle eines wirksamen, auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht gestützten Rücktritts der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen ist oder die prozessbeendigende Wirkung des Vergleichs unberührt bleibt (vgl. dazu BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 3 e und 4 der Gründe, BAGE 40, 17; 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14; jeweils mwN) .
  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05  

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich - Befristungskontrollklage

    Der Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist in dem ursprünglichen Verfahren auszutragen (BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - BAGE 40, 17 = AP ZPO § 794 Nr. 31 = EzA ZPO § 794 Nr. 6, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80  

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

    Wenngleich die Rechtsnatur des Prozeßvergleichs nicht unumstritten ist, besteht doch sowohl in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes auf der einen als auch im zivilprozeßrechtlichen Schrifttum auf der anderen Seite Übereinstimmung dahin, daß er aufgrund seiner rechtlichen Doppelnatur zugleich privatrechtlicher Vertrag und Prozeßvertrag, d.h. Prozeßhandlung beider Parteien ist (vgl. BAG 4, 84, 85 = AP Nr. 3 zu § 794 ZPO ; BAG, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 2 AZR 324/72 -, AP Nr. 21 zu § 794 ZPO ; BAG 29, 358, 362 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO sowie das Urteil des Zweiten Senats des BAG vom 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 16, 388, 390; BGHZ 46, 277, 278; Rosenberg/Schwab , Zivilprozeßrecht 11. Aufl., § 132 III 1 c, S. 695; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO , 19. Aufl., § 794 Anm. II; Thomas/Putzo, ZPO , 11. Aufl., § 794 Anm. 1 a).
  • BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11  

    Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

    Der Beschleunigungsgrundsatz stellt nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz dar, sondern ist bei der Auslegung von Verfahrensvorschriften zu beachten, die Einfluss auf die Dauer des Rechtsstreits haben (BAG 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 - zu B II 4 c der Gründe, BAGE 40, 17) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11  

    Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen

  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 92/84  

    Streitigkeit im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Vergleich -

  • BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12  

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

  • BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89  

    Annahmevertrag; Ausschlußfrist

  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 316/01  

    Prozeßvergleich - Auslegung

  • LAG Niedersachsen, 03.05.2000 - 16a Sa 1391/99  

    Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Entfernung von Abmahnungen aus Personalakten

  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 458/90  

    Widerruf eines Prozessvergleichs - Bestimmung des Widerrufsempfängers bei

  • BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88  

    Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines

  • LAG München, 27.02.2012 - 7 Sa 97/12  

    Vergleich, Anfechtung, Irrtum über Auswirkung auf Anschlussberufung

  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05  

    Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die

  • BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85  

    Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto =

  • LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10  

    Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich

  • OLG Frankfurt, 12.03.2010 - 5 UF 306/09  

    Gewaltschutzverfahren: Verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleichs

  • LAG Hamm, 25.06.1998 - 4 Sa 1207/97  

    Streitigkeit über die Frage, ob ein Kündigungsschutzrechtsstreit durch einen

  • LAG München, 15.09.1988 - 4 Sa 453/88  

    Widerruf eines Vergleichswiderrufs durch Schriftsatz

  • OLG München, 17.03.2015 - 7 U 3246/07  

    Prozessvergleich, Prozessvergleich, Prozessbeendigung

  • BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 46/84  
  • LAG Hessen, 21.08.2013 - 16 Ta 287/13  

    Fortsetzung des Verfahrens bei Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 14/90  

    Rechtshängigkeit eines Schadenersatzanspruchs, wenn dieser lediglich als

  • FG München, 28.02.2007 - 4 K 1191/04  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch als Nachlassverbindlichkeit bei der ErbSt von

  • BayObLG, 04.03.1999 - 2Z BR 16/99  

    Vergleich im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

  • BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 153/90  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht