Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 269 § 293 § 297 § 615 § 616; TVG § 1
    Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarifvertragliche Modifizierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Lohnzahlungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 123
  • NJW 1983, 1079 (Ls.)
  • NJW 1983, 1179
  • BB 1983, 314
  • DB 1983, 395
  • JR 1983, 528



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01  

    Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Begriff der vertragsgemäßen

    Sie kann nämlich enger sein, als die gesetzliche nach § 615 BGB, denn § 615 BGB ist nach ganz hM abdingbar (Rückschluß aus § 619 BGB; vgl. BAG 6. Februar 1964 - 5 AZR 93/63 - BAGE 15, 258 = AP BGB § 615 Nr. 24; 8. Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - BAGE 41, 123 = AP BGB § 616 Nr. 58; ErfK/Preis 2. Aufl. § 615 BGB Rn. 8 mwN).
  • BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82  

    Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit

    Die Bestimmung kann tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1979 - 5 AZR 392/78 - AP Nr. 51 zu § 616 BGB; BAG 9, 179, 181 = AP Nr. 23 zu § 616 BGB; BAG 40, 75, 78 = AP Nr. 1 zu § 26 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - AP Nr. 58 zu § 616 BGB, Bl. 2; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 365/89  

    Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

    Sie kann durch Tarifvertrag abbedungen oder verändert werden (vgl. statt vieler BAGE 41, 123, 126 = AP Nr. 58 zu § 616 BGB, m.w.N.).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 857/94  

    Verdienstausfall durch Ratsherrentätigkeit

    Diese Regelung konnte durch Tarifvertrag abbedungen oder verändert werden (vgl. u. a. BAGE 41, 123, 126 = AP Nr. 58 zu § 616 BGB, m.w.N.).
  • LAG Köln, 10.08.2017 - 7 Sa 1073/16  

    Kanzleischlüssel; Rückgabepflicht; Bringschuld; Holschuld; Schadensersatz

    Dies gilt insbesondere auch für das Arbeitsverhältnis: Leistungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB für die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis ist regelmäßig der Ort der Arbeitsstätte (BAG, DB 2004, 2483; BAG, DB 1983, 395; Palandt/Grüneberg, BGB, § 269 Rdnr. 14).
  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99  

    Tarifvorrang bei Annahmeverzug

    a) Tarifverträge können die Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei Annahmeverzug und auch im Fall des Betriebsrisikos abweichend regeln, da es sich um tarifdispositives Gesetzes- bzw. Richterrecht (Betriebsrisikolehre) handelt (BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 853/93 - aaO; 8. Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - BAGE 41, 123; 6. November 1968 - 4 AZR 186/68 - AP BGB § 615 Betriebsrisiko Nr. 16 = EzA BGB § 615 Nr. 12; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 323; Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 599; Schaub Arbeitsrechtshandbuch 9. Aufl. § 101 Rn. 11; Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 915).
  • LAG Thüringen, 28.08.1995 - 4 Sa 15/94  

    Abfindung: Auflösung der Beschäftigungsstelle

    In der Entscheidung vom 08.12.1982 (- 4 AZR 134/80 -, EzA aaO., Entsch. 23) heißt es:.
  • OLG Köln, 29.10.1996 - 5 W 74/96  

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Dementsprechend werden auch der Ort der Arbeitsstätte beim Arbeitsvertrag (BAG DB 1983, 395), der Kursusort beim Unterrichtsvertrag (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 351), der Ort des Bauwerks beim Bauvertrag (BGH NJW 1986, 935) wie auch der Ort der Werkstatt bei Kfz- Reparaturen (OLG Düsseldorf MDR 1976, 496), um nur einige Beispiele herauszugreifen (weitere Nachweise etwa bei Palandt/Heinrichs, BGB- Kommentar, 54. Aufl., § 269 Rdn. 13), als Erfüllungsort für die beiderseitigen Ansprüche angesehen.
  • BAG, 25.07.1984 - 5 AZR 219/82  
    Es ist vielmehr Sache des Arbeitnehmers, zu diesem Erfüllungsort zu gelangen und die hierfür notwendigen Kosten zu tragen (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - BAG 41, 123 = AP Nr. 58 zu § 616 BGB).
  • LAG Hessen, 13.04.1999 - 9 Sa 2591/98  

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters eines

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  • LAG Berlin, 19.03.1985 - 3 Sa 119/84  

    Ausschluss von freigestellten Betriebsratsmitgliedern von innerbetrieblichen und

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