Rechtsprechung
   BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5941
BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 (https://dejure.org/2004,5941)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 (https://dejure.org/2004,5941)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2004 - 3 AZB 54/03 (https://dejure.org/2004,5941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Forderungssperre des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten; Zulässigkeit der Rückwirkung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozeßkostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGReport 2005, 379
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

    Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGReport 2005, 379; BGH 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 839) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13

    Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der

    Jedoch kann eine Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen ordnungsgemäßen Antrag alles für die Bewilligung Erforderliche und Zumutbare getan hat (BAG vom 16.02.2012 - 3 AZB 43/11 -, EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 3; vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 -, BAGReport 2005, 379; BGH vom 08.10.1991 - XI ZR 174/90 -, NJW 1992, 839).

    Ferner sind dem Antrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen, wobei sich die Parteien nach § 117 Abs. 4 ZPO für die Erklärung der in § 117 Abs. 3 genannten amtlichen Vordrucke zu bedienen haben (BAG vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 -, a. a. O).

    7 Liegt die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vor, ist eine rückwirkende Bewilligung bis zur Antragstellung weiter möglich, wenn das Gericht der Partei eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat und diese gewahrt wird (vgl. BAG vom 03.01.2003 - 2 AZB 19/03 -, MDR 2004, 415; Hessisches LAG vom 17.10.2012 - 7 Ta 281/12 -, juris) oder wenn die Partei ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Einreichung der Unterlagen und Belege gehindert war und diese unverzüglich nachreicht (BAG vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 -, a. a. O.; LAG Sachsen-Anhalt vom 28.10.2008 - 8 Ta 72/08 -, FamRZ 2010, 314; MüKo-ZPO-Motzer, § 119 Rn. 53).

    Dies wäre dann jedenfalls für die Verfahrens- und die Einigungsgebühr noch rechtzeitig gewesen (vgl. BAG vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 , BAGReport 2005, 379).

  • LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18

    Antrag; Bewilligungsfähigkeit; Fristversäumnis; Instanzbeendigung; Nachfrist;

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - juris, Rn. 14) bedarf die Rückwirkung der Prozesskostenhilfebewilligung einer Rechtfertigung.
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