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   ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02   

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ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02 (https://dejure.org/2002,27446)
ArbG Leipzig, Entscheidung vom 14.02.2002 - 17 Ca 52/02 (https://dejure.org/2002,27446)
ArbG Leipzig, Entscheidung vom 14. Februar 2002 - 17 Ca 52/02 (https://dejure.org/2002,27446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BB 2002, 683
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • ArbG Hanau, 20.07.1995 - 2 Ca 165/95

    Bestimmung des Erfüllungsortes bei Außendienstmitarbeitern, örtliche …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Der Kläger beruft sich zur Begründung eines im Gerichtsbezirk Leipzig liegenden Erfüllungsortes auf die Rechtsprechung des BAG, wonach Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag der Ort sei, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen zu erbringen habe; dies sei bei einem für die Bearbeitung eines größeren Bezirkes angestellten Reisenden dessen Wohnsitz, gleich ob er täglich an den Wohnort zurückkehre (…BAG a.a.O., auch im Beschluss 5 AS 27/95 unv.; ArbG Hanau, 20.07.1995, 2 Ca 165/95, NZA RR 96, 67).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1984 - 8 Sa 694/84

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Arbeitsvertrag mit Reisendem, Frankreich

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Ist aber der Leistungsort festgelegt oder ergibt er sich aus den Umständen, kommt eine Bestimmung des Leistungsortes durch Auslegung nicht in Betracht (LAG Saarbrücken, Urteil v. 02.04.1975, 2 Sa 169/74; LAG Rheinland Pfalz, NZA 85 540; ArbG Regensburg, 16.03.1994, 5 Ca 324/94, NZA 95, 96).
  • ArbG Augsburg, 18.09.1995 - 8 Ca 2490/95

    Gerichtsstand - Außendienstmitarbeiter

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Eine besondere Bedeutung des Wohnortes ergibt sich nicht (gleiche Auffassung ArbG Augsburg, 18.09.1995, 8 Ca 2490/95, NZA RR 96; 185; ArbG Iserlohn, 14.05.1997, 1 Ca 995/97, NZA RR 98, 280).
     
  • BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des BAG (so im Urteil v. 12.06.1986, AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen; BAG, 11.03.1993, 5 AS 29/93, NZA 94, 479; BAG, 23.07.1997, 5 AS 19/97 unv.).
  • ArbG Iserlohn, 14.05.1997 - 1 Ca 995/97

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Außendienstmitarbeiter

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Eine besondere Bedeutung des Wohnortes ergibt sich nicht (gleiche Auffassung ArbG Augsburg, 18.09.1995, 8 Ca 2490/95, NZA RR 96; 185; ArbG Iserlohn, 14.05.1997, 1 Ca 995/97, NZA RR 98, 280).
  • ArbG Regensburg, 16.03.1994 - 5 Ca 324/94

    Gerichtsstand bei Außendiensttätigkeit

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Ist aber der Leistungsort festgelegt oder ergibt er sich aus den Umständen, kommt eine Bestimmung des Leistungsortes durch Auslegung nicht in Betracht (LAG Saarbrücken, Urteil v. 02.04.1975, 2 Sa 169/74; LAG Rheinland Pfalz, NZA 85 540; ArbG Regensburg, 16.03.1994, 5 Ca 324/94, NZA 95, 96).
  • BAG, 23.07.1997 - 5 AS 19/97

    Kündigung - Arbeitnehmer - Voraussetzungen - Kündigung außerordentlich - …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des BAG (so im Urteil v. 12.06.1986, AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen; BAG, 11.03.1993, 5 AS 29/93, NZA 94, 479; BAG, 23.07.1997, 5 AS 19/97 unv.).
  • BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95

    Bindungswirkung eines (fehlerhaften) Verweisungsbeschlusses - Begriff der …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Der Kläger beruft sich zur Begründung eines im Gerichtsbezirk Leipzig liegenden Erfüllungsortes auf die Rechtsprechung des BAG, wonach Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag der Ort sei, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen zu erbringen habe; dies sei bei einem für die Bearbeitung eines größeren Bezirkes angestellten Reisenden dessen Wohnsitz, gleich ob er täglich an den Wohnort zurückkehre (BAG a.a.O., auch im Beschluss 5 AS 27/95 unv.; ArbG Hanau, 20.07.1995, 2 Ca 165/95, NZA RR 96, 67).
  • LAG Hessen, 14.11.1951 - II LA 277/51

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Erfüllungsort

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Auf die bloße Arbeitsstelle kommt es nämlich nicht an (schon LAG Frankfurt, 14.11.1951, BB 52, 603, zitiert v. Germelmann/Matthes/Prüting, ArbGG, 3. Auflage, § 2 Rz. 163).
  • LAG Saarland, 02.04.1975 - 2 Sa 169/74

    Zuständigkeit des ArbG, Erfüllungsort, Reisender, Arbeitsvertrag, …

    Auszug aus ArbG Leipzig, 14.02.2002 - 17 Ca 52/02
    Ist aber der Leistungsort festgelegt oder ergibt er sich aus den Umständen, kommt eine Bestimmung des Leistungsortes durch Auslegung nicht in Betracht (LAG Saarbrücken, Urteil v. 02.04.1975, 2 Sa 169/74; LAG Rheinland Pfalz, NZA 85 540; ArbG Regensburg, 16.03.1994, 5 Ca 324/94, NZA 95, 96).
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