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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56   

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BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56 (https://dejure.org/1956,486)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1956 - 4 StR 94/56 (https://dejure.org/1956,486)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1956 - 4 StR 94/56 (https://dejure.org/1956,486)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BB 1957, 274
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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1956 - 4 StR 409/55   

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BGH, 19.04.1956 - 4 StR 409/55 (https://dejure.org/1956,764)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1956 - 4 StR 409/55 (https://dejure.org/1956,764)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1956 - 4 StR 409/55 (https://dejure.org/1956,764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BB 1957, 274
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

    Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.

    So heißt es im Urteil vom 19. April 1956 - 4 StR 409/55 -, für einen Geschäftsbetrieb mittleren Umfangs hätte die Bilanz für das Jahr 1952 "spätestens zum 31. März 1953 fertiggestellt werden müssen".
  • BGH, 30.10.1969 - 1 StR 243/69

    Meineid, Bankrott, Gläubigerbegünstigung und Betrug - Bankrotthandlungen vor der

    Der Verurteilung wegen der unterlassenen Jahresbilanz für 1962 steht nicht entgegen, daß die Jahresbilanz in der Regel erst verspätet ist, wenn sie mehr als zehn Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt wird (BGH bei Herlan, GA 1961, 359), während die Zahlungsunfähigkeit bereits am 1. März 1963 eingetreten ist; denn die Bilanzziehungspflicht ist schon dann verletzt, wenn die Zahlungen vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist für die Bilanzziehung eingestellt werden und der Schuldner bis dahin keine Vorbereitungen hierfür getroffen hat (BGH GA 1956, 356).
  • BGH, 20.07.1974 - 4 StR 306/74

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines späteren Geschäftsführers einer

    Es ist zu prüfen, ob der Angeklagte die rechtzeitige Bilanzziehung vorbereitet und veranlaßt hat, gegebenenfalls, welche Maßnahmen er in dieser Hinsicht getroffen hat (vgl. BGH, GA 1956, 356).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.10.1956 - 3 Ss 1171/56   

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OLG Hamm, 19.10.1956 - 3 Ss 1171/56 (https://dejure.org/1956,1364)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.10.1956 - 3 Ss 1171/56 (https://dejure.org/1956,1364)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 1956 - 3 Ss 1171/56 (https://dejure.org/1956,1364)
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Papierfundstellen

  • BB 1957, 274
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