Rechtsprechung
   BAG, 29.01.1965 - 1 ABR 8/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1684
BAG, 29.01.1965 - 1 ABR 8/64 (https://dejure.org/1965,1684)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1965 - 1 ABR 8/64 (https://dejure.org/1965,1684)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1965 - 1 ABR 8/64 (https://dejure.org/1965,1684)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender - Gruppenzugehörigkeit - Betriebsbezogene Gründe - Betriebsfrieden - Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1965, 584
  • DB 1965, 856
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Allerdings können danach ausnahmsweise auch bloße Soll-Vorschriften zur Begründung einer Wahlanfechtung ausreichen, wenn ihnen, wie in § 2 Abs. 5 WO, mit der Information der ausländischen Mitarbeiter über das Wahlverfahren, wesentliche und tragende Grundsätze der Wahl beinhalten (etwa BAG v. 29.1. 1965 - 1 ABR 8/64, BB 1965, 584; BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 17/76, BB 1977, 245; ferner Fitting, a. a. O. Rz. 10; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 2; Richardi/Thüsing, a. a. O., Rz. 5; Hueck/Nipperdey, a. a. O. S. 1149 Fn. 60; Nikisch, a. a. O., S. 106, die bei zahlreichen Verstößen gegen Sollvorschriften annehmen, dass diese dann in ihrer Gesamtheit als wesentliche Vorschriften qualifiziert werden können; dabei wird jedoch die Wesentlichkeit auf den Verstoß und nicht auf die jeweilige Vorschrift bezogen; a. M. Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 382 f., der generell darauf abstellt, ob die Norm, unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Muss-Vorschrift, wesentliche "Grundprinzipien der Betriebsratswahl und des Betriebsverfassungsrechtes" beinhaltet).
  • BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 71/91

    Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz

    Angesichts der inzwischen sehr ausdifferenzierten gesetzlichen Berücksichtigung des Gruppenschutzes kommt dem gegenteiligen Standpunkt des Ersten Senats in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1965 (- 1 ABR 8/64 - AP Nr. 8 zu § 27 BetrVG 1952, zu 1 der Gründe) keine Bedeutung mehr zu.

    Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1965 - 1 ABR 8/64 - AP Nr. 8 zu § 27 BetrVG 1952, zu 2 der Gründe) können Mitglieder des Betriebsrats auf eine Kandidatur für die Position des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden verzichten.

  • BAG, 26.03.1987 - 6 ABR 1/86

    Nichtigkeitsfeststellung einer Betriebsratswahl wegen Nichtbestellung eines

    Dazu hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 - BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) ausgeführt, die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden oder zu dessen Stellvertreter sei anfechtbar, wenn von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ohne einsichtige, vernünftige Gründe abgewichen wird (BAG, aaO, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch die Rechtsprechung des BAG zu § 27 BetrVG 1952, BAG Beschluß vom 29. Januar 1965 - 1 ABR 8/64 - AP Nr. 8 zu § 27 BetrVG; herrschende Meinung im Schrifttum: Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 26 Rz 22; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 13; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 26 Rz 22; Fitting/ Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 26 Rz 13).
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