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   BGH, 10.12.1970 - II ZR 148/69   

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BGH, 10.12.1970 - II ZR 148/69 (https://dejure.org/1970,1599)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1970 - II ZR 148/69 (https://dejure.org/1970,1599)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1970 - II ZR 148/69 (https://dejure.org/1970,1599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfen der Einrede des Schiedsvertrages durch das Gericht - Streit um die Gesellschafterstellung in einer Kommanditgesellschaft (KG) - Streit um eine erbrechtliche Firmennachfolge - Gesellschafter der KG als Partner des Schiedsvertrages - Bedeutung der erbrechtlichen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft, Gesamtrechtsnachfolge, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

Papierfundstellen

  • BB 1971, 369
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16
    Mittlerweile ist in ständiger Rechtsprechung dabei von einer schiedsfreundlichen Auslegung auszugehen, so dass grundsätzlich unabhängig von der Art der Klausel prinzipiell einer weiten Auslegung der Vorrang einzuräumen ist (Vgl. Thole ZWeR 2017, 133, 135; BGH v. 10.12.1970 - II ZR 148/69, BB 1971, 369; BGH v. 4.10.2001 - III ZR 281/00, NJW-RR 2002, 387, 388; vgl. auch Elsing, in: Festschrift Graf von Westphalen, 2010, S. 109, 120 ).

    Gleichfalls ist anerkannt, dass auch deliktische Ansprüche solche "aus dem Vertrag" sein können, wobei auch enge Klauseln grds. weit zu verstehen sein sollen (BGH v. 10.12.1970 - II ZR 148/69, BB 1971, 369, 370).

    Anders gewendet ist dies bei unmittelbarem Erwerb regelmäßig also in Fällen der Anspruchskonkurrenz zu bejahen, denn eine Aufsplittung zwischen einem vertraglichen, zwanglos unter die enge Schiedsabrede fallenden Anspruch und einem davon auszunehmenden, vor das ordentliche Gericht zu bringenden deliktischen Anspruch ist weder angezeigt noch zu rechtfertigen (vgl. dazu auch BGH BB 1971, 369: Aufsplittung entspricht nicht dem Willen der Parteien).

  • BGH, 04.10.2001 - III ZR 281/00

    Umfang einer Schiedsvereinbarung

    Eine Abrede, die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich weit auszulegen (BGHZ 53, 315, 319 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 - II ZR 148/69 - BB 1971, 369, 370).

    bb) Eine Schiedsklausel, die alle im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag entstehenden Streitfragen zur Entscheidung des Schiedsgerichts stellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 aaO), liegt hier nicht vor.

  • BGH, 31.05.2007 - III ZR 22/06

    Einrede der Schiedsvereinbarung bei Durchsetzung von Ansprüchen im

    Das spricht entscheidend dafür, dass die Schiedsklausel nicht nur für die (wohl eher seltenen) Streitigkeiten aus dem Konzessionsvertrag, sondern - im Interesse einer einheitlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 - II ZR 148/69 - BB 1971, 369, 370) - weiter für die ihn laufend vollziehenden Kaufverträge, die daraus resultierenden Ansprüche und die eventuell dazu getroffenen Vereinbarungen gelten sollte.
  • BGH, 10.12.1973 - II ZR 53/72

    Nichtige Änderung eines Gesellschaftsvertrags

    Die Berufung eines Gesellschafternachfolgers durch Verfügung von Todes wegen - wozu auch die Bestimmung gehört, ob er persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist werden soll - kann nur wirksam werden, wenn der Gesellschaftsvertrag die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils und ein derartiges Bestimmungsrecht vorsieht (BGHZ 22, 186, 191, 193; Urt. v. 16.1.1967 - II ZR 54/65 - WM 1967, 319, 320 unter II 1; Urt. v. 10.12.1970 - II ZR 148/69 - WM 1971, 308, 309 unter I 2 b).

    Auf diese Bezeichnung kommt es jedoch ebensowenig wie auf die Erwägung des Berufungsgerichts an, daß es sich insoweit um ein Vermächtnis handeln könne: Der Erbe eines Gesellschafters erwirbt die Gesellschafterstellung und, damit untrennbar verbunden, die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter, als Kommanditist oder ein entsprechendes Wahlrecht unmittelbar im Wege der Erbfolge, ohne daß es noch einer Rechtsübertragung von Seiten der Erbengemeinschaft bedarf (BGHZ 22, 187 [191 ff]; Urt. v. 20.12.1962 - II ZR 209/60 - WM 1963, 259 [unter II 1]; Urt. v. 10.12.1970 - II ZR 148/69 - WM 1971, 308 [309 unter I 1]; Urt. v. 21.12.1970 - II ZR 258/67 - WM 1971, 556 [557 unter III A 1; in BGHZ 55, 267 insoweit nicht abgedruckt]).

  • KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

    Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung

    Wie er in dem bezeichneten Urteil ausgeführt hat, entspricht es im allgemeinen der Interessenlage der Parteien einer Schiedsabrede, eine gesonderte Behandlung zusammenhängender Streitpunkte vor dem staatlichen Gericht einerseits und -etwa in Bezug auf Einwendungen- dem Schiedsgericht andererseits zu verhindern; es entspricht daher allgemeiner Ansicht, dass Schiedsabreden, die Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweisen, grundsätzlich weit auszulegen sind (vgl. BGH BB 1971, 369, 370; BGHZ 53, 315 = NJW 1970, 1046, 1047; BGH NJW-RR 2002, 387 unter II.1.b)aa); Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1029 Rn 18; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 1029 Rn 23; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1029 Rn 78).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1970 - II ZR 161/68   

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https://dejure.org/1970,1647
BGH, 14.12.1970 - II ZR 161/68 (https://dejure.org/1970,1647)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1970 - II ZR 161/68 (https://dejure.org/1970,1647)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1970 - II ZR 161/68 (https://dejure.org/1970,1647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Natürliche Personen - Juristische Personen - Ablaufhemmung - Nicht voll Geschäftsfähiger - Analogie - Vertretungsmacht - Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 206
    Verjährung der Ansprüche nicht vertretener juristischer Personen

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 276
  • WM 1971, 350
  • BB 1971, 369
  • DB 1971, 1158
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 24.03.2016 - 23 U 1884/15

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung

    Allenfalls in besonders krass liegenden Fällen, in denen sich der Dienstverpflichtete gegenüber dem anderen Teil grob unanständig verhalten hat, kann es gerechtfertigt sein, dem Vergütungsanspruch den Arglisteinwand entgegenzuhalten (vgl. BGHZ 55, 274, 279; 36, 323, 327; Urteil v. 14.12.1970 - II ZR 161/68, WM 1971, 350, 352).
  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 97/87

    Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein

    Allenfalls in besonders kraß liegenden Fällen, in denen sich der Dienstverpflichtete gegenüber dem anderen Teil grob unanständig verhalten hat, kann es gerechtfertigt sein, dem Vergütungsanspruch den Arglisteinwand entgegenzuhalten (vgl. BGHZ 55, 274, 279; 36, 323, 327; Sen. Urt. v. 14.12.1970 - II ZR 161/68, WM 1971, 350, 352).
  • BGH, 28.01.1977 - I ZR 171/75

    Erhebung der Verjährungseinrede bei arglistiger Täuschung über die Entstehung des

    Das hat zur Folge, daß es ihm versagt ist, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, und er den ursprünglichen Anspruch als unverjährt gegen sich gelten lassen muß, vorausgesetzt nur, daß auch der weitere Anspruch nicht bereits verjährt war, als die Klage erhoben wurde (vgl. RGZ 158, 130, 136; BGH VersR 1967, 979, 980; 1968, 1042; 1970, 815, 816; BB 1971, 369; NJW 1975, 1655, 1656) [BGH 20.05.1975 - VI ZR 138/74].
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