Weitere Entscheidung unten: BAG, 11.11.1976

Rechtsprechung
   BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 17/76   

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https://dejure.org/1976,373
BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 17/76 (https://dejure.org/1976,373)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 ABR 17/76 (https://dejure.org/1976,373)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1976 - 1 ABR 17/76 (https://dejure.org/1976,373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sollvorschrift - Betriebsratsvorsitzender - Stellvertreter - Zugehörigkeit zu verschiedenen Arbeitnehmergruppen - Abweichung von der Sollvorschrift - Anfechtung der Betriebsratswahl - Anfechtungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsratswahl: Anfechtungsfrist, Besetzung von Betriebsratsvorsitz und Stellvertretung, Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 219
  • NJW 1977, 831 (Ls.)
  • BB 1977, 245
  • DB 1976, 2120
  • DB 1977, 168
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91

    Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung

    Von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 S. 2 BetrVG darf nur aus einsichtigen, vernünftigen Gründen abgewichen werden (Anschluß an BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972).

    Diese Auffassung hat auch bereits der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 12. Oktober 1976 (BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) für den Fall eines Verstoßes gegen die Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vertreten und dies ebenfalls mit Erfordernissen der Rechtssicherheit begründet.

    Dem ist das Schrifttum weitgehend gefolgt (Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 26 Rz 46 ff.; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 26 Rz 25 ff.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 26 Rz 22; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 43; Stege/ Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 2 a; Blanke in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., §. 26 Rz 13, 41; a.M. Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 11 und Anmerkung zu AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972).

    Das entspricht der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 12. Oktober 1976, BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972), der hierzu auf die Bedeutung des sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebenden Grundprinzips hingewiesen hat, die es nicht zulasse, daß ein Übergehen der Sollvorschrift ohne gewichtige sachliche Gründe sanktionslos bleibe.

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Allerdings können danach ausnahmsweise auch bloße Soll-Vorschriften zur Begründung einer Wahlanfechtung ausreichen, wenn ihnen, wie in § 2 Abs. 5 WO, mit der Information der ausländischen Mitarbeiter über das Wahlverfahren, wesentliche und tragende Grundsätze der Wahl beinhalten (etwa BAG v. 29.1. 1965 - 1 ABR 8/64, BB 1965, 584; BAG v. 12.10.1976 - 1 ABR 17/76, BB 1977, 245; ferner Fitting, a. a. O. Rz. 10; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 2; Richardi/Thüsing, a. a. O., Rz. 5; Hueck/Nipperdey, a. a. O. S. 1149 Fn. 60; Nikisch, a. a. O., S. 106, die bei zahlreichen Verstößen gegen Sollvorschriften annehmen, dass diese dann in ihrer Gesamtheit als wesentliche Vorschriften qualifiziert werden können; dabei wird jedoch die Wesentlichkeit auf den Verstoß und nicht auf die jeweilige Vorschrift bezogen; a. M. Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 382 f., der generell darauf abstellt, ob die Norm, unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Muss-Vorschrift, wesentliche "Grundprinzipien der Betriebsratswahl und des Betriebsverfassungsrechtes" beinhaltet).
  • BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82

    Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des

    Mit dieser Sitzung werden nicht Geschäfte des Betriebsrats geführt, sondern durch die Konstituierung des Betriebsrats dessen Geschäftsführung erst ermöglicht und Grundlagen für die weitere Geschäftsführung gelegt (vgl. BAG 28, 219, 222 f.).
  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83
    (Der Erste Senat hat die Voraussetzungen der Antragsbefugnis mal enger (BAG 28, 4 = AP Nr. 8 zu § 118 BetrVG 1972), mal weiter (BAG 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) bestimmt; wie hier zuletzt Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Schaffung der inneren Ordnung des Betriebsrats steht nicht dem Schlußakt einer Wahl gleich, so daß eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Wahlanfechtung aus § 19 BetrVG ausscheidet (BAG 28, 219, 222 = AP Nr» 2 zu § 26 BetrVG 1972) .

  • BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 71/91

    Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz

    Wegen der Bedeutung des Gruppenschutzes stellt ein Verstoß gegen diese Vorschrift einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift dar (vgl. Beschluß des Ersten Senats vom 12. Oktober 1976, BAGE 28, 219, 223 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe; Beschluß des Sechsten Senats vom 26. März 1987 - 6 ABR 1/86 - AP Nr. 7 zu § 26 BetrVG 1972, zu II 2 c der Gründe).

    Diese gesetzliche Differenzierung des Gruppenschutzes je nach dem Gewicht der kleineren Gruppe verbietet es, unter pauschalen Verweis auf die Bedeutung des Gruppen- bzw. des Minderheitenschutzes (so Kamphausen, NZA 1991, 880, 885; früher ebenso bereits Richardi, in Anm. Zu BAG Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 - AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, zu III seiner Gliederung) Elemente des qualifizierten Gruppenschutzes auf den einfachen Gruppenschutz zu übertragen.

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

    Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

    b) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses ist zwar ebenso wie die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ein betriebsratsinterner Organisationsakt in Form einer Wahl, so daß § 19 BetrVG nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. BAG Beschluß vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe; BAGE 28, 219, 222 f. = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, zu II 3 a und b der Gründe).
  • BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77

    Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG

    Für sie ist es nicht ohne Bedeutung, welche Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden und ob dieses Gremium dem gemäß wirksam errichtet worden ist (vgl. auch BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Dem steht auch nicht der Beschluss des Ersten Senats vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 -, aaO.) entgegen, in dem ausgehend von dem vorstehend erläuterten Grundsatz lediglich für den Fall der Anfechtung der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats eine analoge Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bejaht wurde.

  • LAG Hessen, 18.07.1991 - 12 TaBV 195/90

    Betriebsrat: Gruppenschutz - teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 Satz 2

    b) Zu folgen ist dem BAG ferner darin, dass § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht den Charakter einer "Fast-Mussvorschrift" hat, andererseits aber eine Wahlanfechtung nicht nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese Sollvorschrift willkürlich übergangen wird (BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 -, AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972 (zu II 3 b der Gründe) ; offen gelassen in: BAG, AP Nr. 7 zu § 26 BetrVG (vorzitiert) ; wie hier auch: LAG Düsseldorf (Kammern Köln), Beschluss vom 03. Oktober 1975 - 16 TaBV 23/75 - DB 1975, 2281, wo "sachliche, objektive oder betriebsbezogene Gründe" verlangt werden).

    c) Der Betriebsrat hat vielmehr - wegen des Gewichts des Gruppenprinzips - grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob sachliche Gründe von einigem Gewicht ein Abgehen von dieser Sollvorschrift ausnahmsweise rechtfertigen (BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 vorzitiert -, AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972 (zu II 3 b der Gründe)).

  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

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  • BAG, 26.03.1987 - 6 ABR 1/86

    Nichtigkeitsfeststellung einer Betriebsratswahl wegen Nichtbestellung eines

    Dazu hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 17/76 - BAGE 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) ausgeführt, die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden oder zu dessen Stellvertreter sei anfechtbar, wenn von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ohne einsichtige, vernünftige Gründe abgewichen wird (BAG, aaO, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch die Rechtsprechung des BAG zu § 27 BetrVG 1952, BAG Beschluß vom 29. Januar 1965 - 1 ABR 8/64 - AP Nr. 8 zu § 27 BetrVG; herrschende Meinung im Schrifttum: Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 26 Rz 22; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 13; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 26 Rz 22; Fitting/ Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 26 Rz 13).
  • BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 54/85

    Betriebsratsplenum

  • LAG Hessen, 01.08.1991 - 12 TaBV 40/91

    Betriebsrat: Wahl der Freigestellten

  • BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 55/85

    Wirksamkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters -

  • LAG München, 27.05.2010 - 4 TaBV 113/09

    Anfechtung der Freistellungswahl des Betriebsrats nach

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Rechtsprechung
   BAG, 11.11.1976 - 3 AZR 266/75   

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https://dejure.org/1976,994
BAG, 11.11.1976 - 3 AZR 266/75 (https://dejure.org/1976,994)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1976 - 3 AZR 266/75 (https://dejure.org/1976,994)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 (https://dejure.org/1976,994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276 § 611
    Haftung des Arbeitnehmers: Gefahrgeneigte Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 598
  • VersR 1977, 555
  • BB 1977, 245
  • DB 1977, 454
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
    Bei geringer Schuld des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber solche Schaden allein zu tragen (vgl. BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

    Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter

    Schäden, die ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nicht grob fahrlässig verursacht, sind bei normaler Schuld (auch normale, leichte oder mittlere Fahrlässigkeit oder mittleres Verschulden genannt) in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (wie BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 BAGE 7, 290; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 8, 14, 33, 55, 58, 61, 78 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Abweichung von BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] und 44, 170 = AP Nr. 82 und 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Bei geringer Schuld des Arbeitnehmers (auch leichteste Fahrlässigkeit genannt) hat der Arbeitgeber solche Schäden allein zu tragen (vgl. BAG Urteile vom 19. März 1959 BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87

    Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über

    Zwar wurde in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Überwachung einer Baustelle als gefahrgeneigte Arbeit angesehen (BAG Urteil vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79

    Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit -

    An diesem Haftungssystem hat das Bundesarbeitsgericht im Grundsatz in der Folgezeit (vgl. BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 -, 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 -, 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 -, 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - und 11. November 1976 - 3 AZR 266/75- AP Nr. 55, 58, 61, 78 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) festgehalten.
  • BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 487/80

    Beschränkung der Schadenshaftung des Arbeitnehmers

    Auch wenn man auf die Umstände des Einzelfalles abstellt, also darauf, ob eine konkrete Gefahrenlage gegeben ist (vgl. BAG Urteile vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - und 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 78, 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), war die Tätigkeit, die zum Schaden führte, nicht gefahrgeneigt.

    Zur Überwachung einer Baustelle wurde im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. November 1976 (- 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) angenommen, sie könne sich unter besonderen Umständen als gefahrgeneigt darstellen.

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82

    Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln - Voraussetzung des

    Bei geringer Schuld des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber solche Schäden allein zu tragen (vgl. BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82

    Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit

    Bei geringer Schuld des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber solche Schäden allein zu tragen (vgl. BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 10.08.1983 - 7 AZR 904/79
    Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. etwa BAG Urteile vom 26. November 1969 - 1 AZR 200/69 3. Februar 1970 -1 AZR 188/69 -, 13. Mai 1970 - 1 AZR 336/69 - und 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 50, 53, 56 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) klargestellt, daß es für die Anwendbarkeit der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit nicht nur auf die Art der übertragenen Arbeit, sondern maßgeblich auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Schadensentstehung ankommt.
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