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Rechtsprechung
   BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80   

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BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80 (https://dejure.org/1981,1481)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1981 - 7 RAr 44/80 (https://dejure.org/1981,1481)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 (https://dejure.org/1981,1481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den arbeitsvertraglichen Pflichten als Kraftfahrer nachkommen zu können - Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1982, 559
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Dabei wird das LSG ausgehend von dem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff, wie er in der Rechtsprechung des BSG herausgebildet worden ist, auch die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit und das Einsichtsvermögen des Klägers zu berücksichtigen haben (vgl nur BSG vom 25.8.1981 - 7 RAr 44/80 - juris RdNr 25 mwN).
  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens

    Diese Ansicht widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - DBlR 2731, AFG/§ 119 = BB 1982, 559), sondern auch der vom LSG angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAGE 86, 95, 102 f = AP Nr. 137 zu § 626 BGB = NJW 1998, 554).

    Diese Überlegung dürfte der Entscheidung des BSG zu Grunde liegen, das zum Verlust der Fahrerlaubnis führende Verhalten im Straßenverkehr außerhalb des Dienstes habe zum vom Arbeitslosen zu vertretenden Unvermögen zur Erfüllung des Arbeitsvertrages und damit zur Kündigung des Arbeitgebers und zur Arbeitslosigkeit geführt (BSG Urteil vom 25. August 1981 aaO).

  • BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

    Allerdings ist bislang offengeblieben, ob auch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers selbst subjektiv vorwerfbar, also schuldhaft, sein muß (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, DBlR Nr. 2731 zu § 119 AFG; Wolff in Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu anderen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 5. Aufl 1998, RdNr 32 zu § 144 SGB III mwN).

    Eine derartige Obliegenheitsverletzung setzt zwangsläufig - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - den Vorwurf eines individuellen Verschuldens voraus, und zwar nach einem subjektiven Verschuldensmaßstab (vgl zu dieser Forderung im Rahmen des § 119 AFG BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, DBlR Nr. 2731 zu § 119 AFG).

    Der Ausschluß aus der Maßnahme aufgrund des maßnahmewidrigen Verhaltens - wie die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber bei Nr. 1 (vgl BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, DBlR Nr. 2731 zu § 119 AFG) - muß für den Maßnahmeteilnehmer auch vorhersehbar sein; nur dann kann ihm der Vorwurf gemacht werden, an der Behebung des eingetretenen Risikos der Arbeitslosigkeit nicht mitgewirkt zu haben.

  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines

    Vielmehr stellt das BSG, auch wenn es betont, die Fahrerlaubnis könne Grundlage des Arbeitsverhältnisses sein, auf das vom Arbeitnehmer zu vertretende Unvermögen der Arbeitsleistung durch den Verlust der Fahrerlaubnis und damit immer zumindest mittelbar auf das vorausgegangene vorwerfbare Fehlverhalten ab (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 -, BB 1982, 559; BSGE 91, 18 ff RdNr 7 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 2).
  • BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

    Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung

    Nach den Entscheidungsgründen des Urteils des erkennenden Senats vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - bestehe indes kein Zweifel daran, daß die fristlose Kündigung sich unter normalen Umständen als rechtmäßig dargestellt hätte.

    Dementsprechend hat der Senat in Sperrzeitfällen nach ordnungsgemäßer Kündigung geprüft, ob das vertragswidrige Verhalten des Arbeitslosen überhaupt die Kündigung rechtfertigte (BSGE 58, 97, 100 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 83/83] = SozR 4100 § 119 Nr. 26; Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/88 - BB 1982, 559 = Blutalkohol 20, 69), und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge fristloser Kündigung die Berechtigung hierzu (Urteil vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85 - nicht veröffentlicht).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 12 AL 214/03

    Arbeitslosenversicherung

    Das Sozialgericht hat sich zur Stützung seiner Ansicht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.08.1981 - 7 RAr 44/80 - bezogen.

    Als Arbeitnehmer, der zum Führen von Kraftfahrzeugen verpflichtet ist, hat er dafür Sorge zu tragen, nach Straßenverkehrsrecht hierzu berechtigt zu bleiben (vgl. BSG vom 25.08.1981 - 7 RAr 44/80 - ).

    Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil man einerseits in der Entscheidung eine Abweichung vom BSG-Urteil vom 25.08.1981 - 7 RAr 44/80 - sehen könnte und ferner fraglich ist, ob der Senat die Gedanken des BSG-Urteils vom 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R - zutreffend auf den vorliegenden Fall übertragen hat.

  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90

    Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit

    Nach der bisherigen Rechtspr kommt es auf die Verursachung des Eintritts derjenigen Arbeitslosigkeit an, für die eine Leistung wegen Arbeitslosigkeit geltend gemacht wird; das ist grundsätzlich nach dem tatsächlichen Geschehensablauf zu beurteilen (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24 S 110; zuvor BSG Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - BB 1982, 559 und BSG Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - SozSich 1984, 388).
  • LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

    Die Fahrerlaubnis stellt die Grundlage des Arbeitsverhältnisses als Berufskraftfahrer dar, so dass hinsichtlich der Kündigung auf das vom Arbeitnehmer zu vertretende Unvermögen der Arbeitsleistung und damit mittelbar auf das vorangegangene vorwerfbare Fehlverhalten abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1981, 7 RAr 44/80; BSGE 91, 18 ff. Rdnr. 7 ff.).

    Das vom Arbeitnehmer zu vertretende Unvermögen ist daher vertragswidriges Verhalten (BSG, Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - BB 1982, 559 = JURIS-Dokument Rdnr. 20).

    Er hatte daher nicht nur wie jedermann Verkehrsverstöße zu unterlassen; gegenüber dem Arbeitgeber traf ihn die Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung des Fahrerlaubnis führen könnten (BSG, Urteil vom 25. August 1981, a. a. O., Rdnr. 21).

    Sie liegt etwa dann vor, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit in Folge vertragswidrigen Verhaltens so nahe lag, dass diese Möglichkeit nicht außer Betracht bleiben durfte; entscheidend ist immer, dass die drohende Entwicklung dem Arbeitslosen bekannt sein musste, ihm mithin vorzuwerfen ist, diese Entwicklung nicht berücksichtigt zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1981, a.a.O., Rdnr. 24).

  • SG Detmold, 21.05.2013 - S 18 AL 198/11

    Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen im Rahmen der Gewährung von

    Entsprechend ist das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht Geschäftsgrundlage eines Arbeitsvertrages bei Berufskraftfahrern (vgl. BSG, Urteil vom 25.8.1981, 7 RAr 44/80 und vom 6.3.2003, B 11 AL 69/02 R).

    Er hat daher nicht nur wie jedermann Verkehrsverstöße zu unterlassen; gegenüber dem Arbeitgeber trifft ihn die Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnten (BSG, Urteil vom 25.08.1981, 7 RAr 44/80).

    Hierfür genügt im Hinblick auf den Sperrzeitbestand, wenn der Eintritt von Arbeitslosigkeit infolge vertragswidrigen Verhaltens so nahe lag, dass diese drohende Entwicklung dem Arbeitslosen bekannt sein musste, ihm also vorzuwerfen ist, sie nicht bedacht zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 25.8.1981, 7 RAr 44/80).

  • LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 AL 13/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitgeberkündigung - private Trunkenheitsfahrt

    Sie trägt vor, das Urteil des Sozialgerichts stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 25. August 1981 (7 RAr 44/80) und vom 6. März 2003 (B 11 AL 69/02 R).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.07.2002 - L 1 AL 134/01

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Arbeitsplatzverlust wegen Entzug der

  • OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 24 U 231/99

    Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

  • LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08

    Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private

  • LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 201/11

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - fristlose

  • SG Oldenburg, 07.09.2006 - S 4 AL 126/06
  • LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt

  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 202/08

    Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses - verspätete

  • BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 127/88
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 9 AL 189/13
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04

    Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen;

  • SG Karlsruhe, 10.05.2022 - S 2 AL 2473/20
  • BSG, 13.09.2011 - B 11 AL 65/11 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 13/07
  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.1998 - L 12 AL 3260/97

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Berufskraftfahrer - private Trunkenheitsfahrt -

  • LSG Bayern, 25.09.1984 - L 11/Al 298/83
  • SG Osnabrück, 24.05.2005 - S 4 AL 759/03
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Rechtsprechung
   BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80   

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BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80 (https://dejure.org/1981,9763)
BSG, Entscheidung vom 04.11.1981 - 2 RU 71/80 (https://dejure.org/1981,9763)
BSG, Entscheidung vom 04. November 1981 - 2 RU 71/80 (https://dejure.org/1981,9763)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlende Anhörung - Mitteilung erheblicher Tatsachen - Minderung der Erwerbsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1982, 559
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Eben diesem Zweck dient ua auch die Anhörung nach § 24 SGB X (vgl zB BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 3 f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17

    Rentenversicherung

    Sie soll zugleich sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr. 2 mwN) und damit die Verlässlichkeit der tatsächlichen Feststellungen erhöhen.
  • BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

    Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung,

    Denn der Verwaltungsträger muß nur Gelegenheit geben, sich zu den "ihm bekannten" entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der

    Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14; von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 24 RdNr 2; Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 4; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr. 2; Krasney in: Kasseler Komm, aaO).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

    Rentenversicherung

    Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R

    Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid -

    Was unter einer erheblichen Tatsache iS von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlaß beabsichtigt ist (vgl BSGE 44, 207, 211 = SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 2; Nr. 4 S 6; SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 34 f) sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (so Urteil des Senats, aaO).

    Widerspricht der Betroffene jedoch der Einschätzung der Versorgungsverwaltung und begehrt er zur weiteren Information Einsicht in einen Befundbericht, so ist ihm dieser zu übermitteln (vgl hierzu BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2).

  • BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 2/01 R

    Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das

    Ebenso wie zunächst § 34 Abs. 1 SGB I will die Vorschrift auf diese Weise zur einfach-gesetzlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und zur Stärkung des Vertrauens in die Sozialverwaltung sicherstellen, daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, auf deren Verfahren noch während seines Laufs und zum Schutz vor Überraschungsentscheidungen auf deren abschließende Entscheidung vor ihrem Ergehen so Einfluß zu nehmen, daß jedenfalls das letzte Wort der Verwaltung zur Sache (Urteil des Senats in SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 9) seinem berechtigten Vorbringen ggf noch angepaßt werden kann (BSG in SozR 1300 § 24 Nr. 6 S 11); er muß hierzu die Möglichkeit haben, gegenüber der Stelle der vollziehenden Gewalt (Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 2 und 3 GG), die über den Erlaß und den Inhalt des Verwaltungsaktes entscheidet (BSG in SozR 1200 § 34 Nr. 9 S 43), jedenfalls in dem Zeitraum, in dem sich die Entscheidung noch in deren Verantwortungsbereich befindet - spätestens im Widerspruchsverfahren - alle die Erwägungen vorzubringen und Tatsachen bekanntzumachen, die nach seiner Sicht gegen den Erlaß des in Aussicht genommenen Verwaltungsaktes sprechen (vgl exemplarisch BSG in SozR 1200 § 34 Nr. 2 S 9, 11, Nr. 4 S 20, Nr. 6 S 29, Nr. 7 S 33; SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 4, Nr. 7 S 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 55/15

    Rentenversicherung

    Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 4/01 R

    Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung

    Ebenso wie zunächst § 34 Abs. 1 SGB I will die Vorschrift auf diese Weise zur einfach-gesetzlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und zur Stärkung des Vertrauens in die Sozialverwaltung sicherstellen, daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, auf deren Verfahren noch während seines Laufs und zum Schutz vor Überraschungsentscheidungen auf deren abschließende Entscheidung vor ihrem Ergehen so Einfluß zu nehmen, daß jedenfalls das letzte Wort der Verwaltung zur Sache (Urteil des Senats in SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 9) seinem berechtigten Vorbringen ggf noch angepaßt werden kann (BSG in SozR 1300 § 24 Nr. 6 S 11); er muß hierzu die Möglichkeit haben, gegenüber der Stelle der vollziehenden Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 und 3 GG), die über den Erlaß und den Inhalt des Verwaltungsaktes entscheidet (BSG in SozR 1200 § 34 Nr. 9 S 43), jedenfalls in dem Zeitraum, in dem sich die Entscheidung noch in deren Verantwortungsbereich befindet - spätestens im Widerspruchsverfahren - alle die Erwägungen vorzubringen und Tatsachen bekanntzumachen, die nach seiner Sicht gegen den Erlaß des Verwaltungsaktes sprechen (vgl exemplarisch BSG in SozR 1200 § 34 Nr. 2 S 9, 11, Nr. 4 S 20, Nr. 6 S 29, Nr. 7 S 33; SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 4, Nr. 7 S 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Was unter einer erheblichen Tatsache i.S. von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlass beabsichtigt ist (vgl. BSGE 44, 207, 211 = SozR 1300 § 24 Nr. 2 S. 2; Nr. 4 S. 6; SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S. 34 f.) sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (BSG vom 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R -).
  • BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84

    Entziehung der Erwerbsunfähigkeitsrente - "Nachhaltiger Eingriff in die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 136/16

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und nachträgliche Bewilligung einer Rente

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 176/11
  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 441/01
  • LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - L 10 V 20/01

    Übernahme von Heimkosten ; Grundlagenbescheid mit Doppelwirkung ; Auszahlung von

  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 10 SB 4/00

    Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Verletzung des Anspruchs auf

  • BSG, 08.02.1996 - 13 RK 35/94

    Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld - Vorausstzungen für eine

  • BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 67/18
  • LSG Niedersachsen, 25.11.1982 - L 6 Kn 27/82
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