Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1712
BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82 (https://dejure.org/1983,1712)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1983 - IVa ZR 52/82 (https://dejure.org/1983,1712)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 (https://dejure.org/1983,1712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der Vertragsüberschrift - Sittenwidrigkeit einer Provisionsvereinbarung im Rahmen eines Bauherrenmodells - Abgrenzung zwischen Maklervertrag und Garantievertrag - Auslegung eines im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen und mit "Finanzierungsvermittlungsvertrag" überschriebenen Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1984, 240
  • BB 1984, 564



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

    Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

    Er hat damit in einer Angelegenheit, die für einen Verbraucher regelmäßig von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist, gewissenhaft allein dessen Interessen zu vertreten (vgl. BGHZ 102, 220, 225; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 - BB 1984, 564, 565).
  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

    Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

    Sowohl für den Inhalt der vom Vertreter abgegebenen Erklärung (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82, WM 1984, 240 = BB 1984, 564) als auch für den Inhalt der vom Vertreter empfangenen Erklärung (BGHZ 82, 219, 222) kommt es entscheidend auf die Willensrichtung und das Verständnis des Vertreters an.
  • BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

    Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

    Erfahrungsgemäß gehört der Baubetreuungsvertrag bei einem Bauherrenmodell zu einem in sich abgestimmten Vertragswerk, auf dessen Inhalt die Bauherren regelmäßig keinen Einfluß haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 = WM 1984, 240, 242; Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 1 AGBG Rdn. 27a; Schäfer in: v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (1993) Bauherrenmodell Rdn. 23; Bartsch NJW 1986, 28, 30; Wagner BB 1984, 1757, 1759).
  • BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 223/83

    Begriff des Verwendens von AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines

    Arbeiten der Treuhänder eines Bauherren und der Bauträger das Formular gemeinsam aus und legen es dann den Verträgen, die der Treuhänder im Namen der am Bauvorhaben beteiligten Bauherren mit dem Bauträger schließt, zugrunde, so liegt der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG nicht vor; denn die Vorschrift setzt voraus, daß die im Formularvertrag enthaltenen Bedingungen von einer Seite einseitig dem anderen Vertragspartner auferlegt worden sind (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 unter III 2 - IVa ZR 52/82 = WM 1984, 240 = BB 1984, 564).

    In dem dem Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 (IVa ZR 52/82 = WM 1984, 240 = BB 1984, 564) zugrundeliegenden Fall eines Finanzierungsvermittlungsvertrages hatte sich der Bauherr unwiderruflich verpflichtet, die nachgewiesenen Finanzierungsmittel anzunehmen.

  • OLG Köln, 27.04.2006 - 8 U 90/03

    Fehlendes Verschulden des Abwicklungsbeauftragten bei unterlassener Aufklärung

    Zwar hat der Treuhänder gemäß der Entscheidung BGH WM 1988, 54, die Interessen des Treugebers gewissenhaft zu wahren (so z.B. schon BGH BB 1984, 564, 565); zu seinen vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sollten auch Beratung und Unterrichtung des Bauherrn gehören.
  • BGH, 19.11.1987 - VII ZR 39/87

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

    Er darf mit den einzelnen Unternehmen keine vergütungspflichtigen Dienstleistungen vereinbaren, die zur Erreichung des Vertragszwecks des Bauherrenmodells, also zur Erzielung des erstrebten steuerlichen Erfolgs und der Erstellung des Bauvorhabens nicht erforderlich sind und an denen die Bauherren auch sonst kein vernünftiges Interesse haben können (BGH, Urt. v. 7. Dezember 1983 - IV a ZR 52/82 = BB 1984, 564, 565 = WM 1984, 240, 242).
  • BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90

    Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach

    Insbesondere dann, wenn ein Bauherr sich verpflichtet, vom Betreuer beschaffte Finanzierungsmittel anzunehmen, also wenn er eine Abnahmeverpflichtung übernimmt, liegt die Anwendbarkeit des Maklerrechts fern (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 - WM 1984, 240).In einem solchen Fall können vielmehr die werk- oder dienstvertraglichen Elemente so überwiegen, daß der gesamte Vertrag - oder ein abtrennbarer Teil davon - dem Recht des Werkvertrages oder des Dienstvertrages zu unterstellen ist (vgl. auch dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - NJW 1988, 967 unter I 1).
  • BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 59/87

    Mißbrauch der Vertretungsmacht

    Darauf, daß der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, daß S. und der Zedent vorsätzlich zum Nachteil des Beklagten zusammengewirkt haben, kommt es danach nicht an (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 - BB 1984, 564/565 m.w.N.).
  • BFH, 17.05.1984 - V R 118/82

    Einschaltung eines Zwischenmieters beim Mietkauf-Modell ist Gestaltungsmissbrauch

    Das richtige Verständnis einer Einzelregelung des Vertragswerks erschließt sich daher nur, wenn man ihre Stelle im Gesamtkonzept berücksichtigt (vgl. BGH-Urteil vom 7.12.1983 IV a 52/82, WM 1984, 240 - Finanzierungsvermittlung durch sog. Treuhänder im Bauherren-Modell).
  • OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14

    - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

    Hierzu heißt es in BGH WM 1984, 240 bei Rn.41:.
  • OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 5 U 89/05

    Erstellung eines Bauwerkes zum Pauschalpreis - Zur Abrechnung von

  • OLG München, 10.08.2001 - 21 U 5224/00

    Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond

  • OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 99/05
  • LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14

    Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 6 U 15/07

    Zu den Anwendungsvoraussetzungen für die Vermutung aufklärungsrichtigen

  • BGH, 05.12.1990 - IV ZR 194/89

    Maklertätigkeit durch Nachweis oder Vermittlung als tatbestandliche Voraussetzung

  • BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 22/86

    Klage auf Ersatz von Aufwendungen - Fehlende Vollmacht zur Ausführung des

  • BGH, 05.11.1986 - VIII ZR 276/85

    Auslegung der Erklärung des Käufers, der Verkäufer könne mit dem Kaufgegenstand

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