Rechtsprechung
BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Spruch der Einigungsstelle - Zulässigkeit der Datenläufe - Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Personalinfornationssystem - Personalinformation - Fehlzeiten - Krankheitszeiten - Ärztliches Attest - Datenschutz
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; BetrVG § 76 Abs. 5 und 6; BetrVG § 75; BDSG § 23; BDSG § 25
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 6
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 16.11.1982 - 3 BV 10/82
- LAG Hessen, 01.09.1983 - 4 TaBV 9/83
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Papierfundstellen
- BAGE 51, 217
- NJW 1986, 2724
- NZA 1986, 526
- VersR 1986, 1199
- BB 1986, 1292
- BB 1986, 665
- DB 1986, 1469
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …
Auszug aus BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß Angriffe gegen den Spruch einer Einigungsstelle im Beschlußverfahren dadurch zur Entscheidung gestellt werden, daß die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs beantragt wird (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. August 1982, BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. August 1982 (BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) im einzelnen begründet.
- BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 2/82
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines rechnergesteuerten …
Auszug aus BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß es nicht erforderlich ist, daß die erarbeitete Aussage für sich allein schon eine vernünftige und abschließende Beurteilung des Verhaltens oder der Leistung des Arbeitnehmers ermöglicht (Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 02.03.1982 - 1 ABR 74/79
Mitbestimmungspflichtige Verlängerung der Arbeitszeit -; Eilbedürftigkeit
Auszug aus BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Mitbestimmung bei der technischen Überwachung von Leistung oder Verhalten der Arbeitnehmer bedeutet nicht, daß jede technische Überwachung auch im Einzelfall der Zustimmung des Betriebsrats bedarf mit der Folge, daß jede Regelung in einem Spruch der Einigungsstelle, die diese Überwachung nicht von einer solchen Zustimmung des Betriebsrats abhängig macht, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1982, BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14. September 1984 (BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) ausgesprochen, daß eine solche technische Einrichtung dann zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist, wenn sie Leistungs- oder Verhaltensdaten programmgemäß zu Aussagen über Verhalten oder Leistung einzelner Arbeitnehmer verarbeitet. - BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79
Mitbestimmungsrecht über Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens
Auszug aus BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Das folgt aus dem Normencharakter einer Betriebsvereinbarung oder eines Einigungsstellenspruchs, der es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese insoweit aufrechtzuerhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch entfalten kann (vgl. zuletzt Entscheidung des Senats vom 28. April 1981, BAGE 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen). - BAG, 30.10.1979 - 1 ABR 112/77
Folgen eines rechtswidrigen Spruchs der Einigungsstelle
Auszug aus BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß Angriffe gegen den Spruch einer Einigungsstelle im Beschlußverfahren dadurch zur Entscheidung gestellt werden, daß die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs beantragt wird (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. August 1982, BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Selbst wenn man sich die Annahme zu eigen machen wollte, dass es bei "Verhalten" und "Leistung" - die im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht weiter voneinander abzugrenzen sind (…vgl. Fitting BetrVG 30. Aufl. § 87 Rn. 221) - um ein "vom Willen des Arbeitnehmers getragenes oder gesteuertes Tun oder Unterlassen" geht (vgl. BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 51, 217) , würde dies den Anspruchsinhalt nicht verdeutlichen. - LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20
Datenschutz - Informationsanspruch - Kopieanspruch
Diese sind nach der Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG hinreichend konkretisiert (vgl. hierzu etwa BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 und BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 Rn. 63 für die Frage, was unter Verhalten zu verstehen ist; BAG 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - juris zur Frage, was unter der Leistung eines Arbeitnehmers zu verstehen ist). - BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
Gegenstand einer mitbestimmten Regelung hierüber müssen Maßnahmen sein, die geeignet sind, diesen Gefahren zu begegnen (BAGE 51, 217, 235 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 2 der Gründe).
- BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85
Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
Dies hat bereits der Erste Senat in seinem Beschluß vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 -, zu B III 1 a der Gründe (NZA 1986, 526, 528) ausgeführt.Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der Arbeitgeber bei dieser ständig wiederkehrenden Aufgabe zur Verwaltungsvereinfachung der EDV bedient (vgl. BAG Beschluß vom 11. März 1986, aaO), zumal der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Hierfür kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht (BAG Beschluß vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 -, zu B II 3 a der Gründe, NZA 1986, 526 f.).
- BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85
Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung
Mitbestimmung des Betriebsrats in einer Angelegenheit bedeutet nicht bloße Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber geplanten Maßnahme, sondern - jedenfalls im Regelfall - die Regelung der betreffenden Angelegenheit durch beide Betriebspartner (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. März 1982, BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, und vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84]). - BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] - im einzelnen ausgeführt, daß gerade eine solche Folgenregelung, die dem Arbeitnehmer die Sicherheit gibt, daß aus seinem Verhalten keine unzutreffenden Schlüsse gezogen und keine nicht berechtigten und nicht einsichtigen Reaktionen hergeleitet werden, ein geeignetes Mittel ist, die bei einer technischen Überwachung sich ergebenden widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers auszugleichen. - BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
Systeme der Datenverarbeitung sind schon dann zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn mit ihnen programmgemäß personenbezogene Daten der Arbeitnehmer zu Aussagen über Verhalten und/oder Leistung der Arbeitnehmer erarbeitet werden (vgl. zuletzt die Entscheidung des Senats vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84]). - BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
Es handelt sich um einen Oberbegriff, der letztlich auch denjenigen der Leistung mitumfasst (allg. Auff.; sh. nur BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 51, 217) . - BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85
Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit
Allenfalls mag ein solcher Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1982, BAG 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und zuletzt Beschluß des Senats vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - Paisy-Entscheidung - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92
Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - …
Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, Angriffe gegen den Spruch einer Einigungsstelle in der Weise zur Entscheidung der Arbeitsgerichte zu stellen, daß die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs beantragt wird (vgl. BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).Die danach erforderliche Überprüfung steht den Gerichten für Arbeitssachen in vollem Umfang zu, und zwar als Rechtsfrage auch die uneingeschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa BAGE 40, 107, 121 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 1 und 2 der Gründe; BAGE 51, 217, 234 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 1 der Gründe).
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der …
- BAG, 26.07.1994 - 1 ABR 6/94
Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe
- BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99
Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
- BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93
Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien
- BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
- BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87
Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
- BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 61/88
Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
- BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 41/87
Mitbestimmungsrecht bei Bedarfsarbeit
- ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16
Mitbestimmung - Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit …
- BAG, 16.07.1996 - 3 ABR 13/95
Unzulässiges Beschlußverfahren aufgrund anderweiter Rechtshängigkeit
- BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 51/91
Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung
- BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90
Mitbestimmung bei Freizeitausgleich
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 31/87
Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung
- BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung
- BAG, 12.01.1988 - 1 ABR 54/86
Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren
- BVerwG, 29.08.2001 - 6 P 10.00
Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von …
- BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 35/91
Einigungsstellenspruch über Arbeitszeit von Redakteuren
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 - 12 TaBV 638/22
Anreisezeit bei Rufbereitschaft - gerichtliche Prüfung - Rechtskraft - …
- BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 16/93
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatischem Namensabgleich - …
- LAG Berlin, 08.07.2005 - 6 Sa 2/05
ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99
Personalvertretung - Informationsrecht
- LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22
Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische …
- BAG, 26.06.1996 - 1 AZB 4/96
Rechtsweg - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten der …
- LAG Hessen, 28.10.1986 - 4 TaBV 13/86
Wirksamkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplanes
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
- BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 483/93
Ausschluss von einer betrieblichen Jahresabschlussprämie auf Grund …
- LAG Köln, 11.10.2007 - 5 TaBV 36/07
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Rechts eines Arbeitgebers …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17
Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems - Auslegung …
- BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 481/93
Ausschluss von einer betrieblichen Jahresprämie auf Grund krankheitsbedingter …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 320/86
Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlicher Daten der eigenen …
- ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09
- LAG Berlin, 10.03.1987 - 3 TaBV 8/86
Erstattung der Kosten aus der "Tätigkeit" des Betriebsrats; …
- VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 319/86
Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlichen Daten der eigenen …