Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.06.1987 - 6 U 67/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kfz-Handel; Privat-Leasingangebote mit Erwerbsrecht; Angabe des effektiven Jahreszinses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
PrAngVO §§ 1, 4
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1523
- BB 1987, 1837
- DB 1987, 1936
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89
Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht (OLG Hamm GRUR 1989, 362, 363 = WRP 1989, 755, 757; OLG Koblenz GRUR 1988, 925, 927 = WRP 1989, 121, 123; KG (25. Zivilsenat GRUR 1989, 675, 676; Hdb. WettbewerbsR/Jacobs, § 46 Nachtrag 1989 unter § 2.; ebenso OLG Frankfurt am Main BB 1987, 1837, 1838 und GRUR 1988, 49, 50 = WRP 1988, 249, 250 bis zur Entscheidung dieses Gerichts WRP 1990, 341, 342) - ergibt sich der Verstoß gegen § 1 UWG nicht bereits aus dem Gesetzesverstoß als solchem. - BGH, 15.03.1990 - I ZR 120/88
Mietkauf - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten
Der von der Beklagten beworbene Mietkauf ist mit einer Kreditgewährung in diesem Sinne verbunden (vgl. auch OLG Frankfurt BB 1987, 1837 f zum Leasingangebot mit Kaufoption).Sollte eine Abstaffelung für kürzere Zeiträume angesichts der Vielzahl von Möglichkeiten nicht oder nur schwer durchführbar sein, folgt daraus noch nicht, daß die Beklagte von der Verpflichtung des § 4 Abs. 1 PAngV freigestellt ist (vgl. BGH GRUR 1989, 762, 763 - Stundungsangebote; OLG Frankfurt BB 1987, 1837 f).
- BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87
Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub
Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts gebietet es somit der genannte Regelungszweck der Preisangabenverordnung, die dem Käufer gegen Entgelt gewährte Möglichkeit, den Kaufpreis zu einem späteren Zeitpunkt zu entrichten, als einen Kredit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzusehen (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 488 [OLG Düsseldorf 09.04.1987 - 2 U 291/86] und GRUR 1987, 727 = NJW-RR 1988, 233; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1523 = BB 1987, 1837 und NJW-RR 1988, 1001). - OLG Koblenz, 05.09.1988 - 6 W 559/88
Klagebefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; …
Mit dem OLG Frankfurt (Urteil vom 25. Juni 1987 - 6 U 67/86, BB 1987, 1837, 1838) ist der Senat der Auffassung, daß die Bestimmungen der (neuen) PAngV 1985 nicht mehr als sogenannte wertneutrale Ordnungsvorschriften anzusehen sind, deren Verletzung nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl nach den gesamten Umständen für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen, kann.
Rechtsprechung
OLG München, 29.04.1987 - 7 U 5467/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1987, 1837