Rechtsprechung
   BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86   

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https://dejure.org/1988,2775
BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86 (https://dejure.org/1988,2775)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86 (https://dejure.org/1988,2775)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 (https://dejure.org/1988,2775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Ausfallzeit - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Einkommens aus einer Abfindung - Rechtsfolgen fehlerhaften Verhaltens einer Behörde gegenüber einem Versicherten - Herstellungsanspruch eines Versicherten wegen mangelnder Beratung durch das Arbeitsamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - Vertrag - Klausel

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 112
  • BB 1988, 1964
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung -

    Der Anspruch ist auf Herstellung des dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustandes gerichtet (vgl insgesamt BSG SozR 3-2200 § 183 Nr. 1 S 3 mwN; BSGE 63, 112, 114 = SozR 1300 § 14 SGB I Nr. 28; s auch BSG Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 150/88 - BSG Urteil vom 12.7.1989 - 7 RAr 62/88 - mwN).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Das kann ua bei verspäteter Antragstellung, verspäteter Beitragsentrichtung oder verspäteter Vorlage von Unterlagen der Fall sein, falls die Verspätung auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruht (vgl zB BSGE 59, 60, 64 = SozR 5070 § 10 Nr. 31 S 71; BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 25; BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 S 12; BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Allerdings hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 49, 76 [77 ff.] m.w.N.; 50, 12 [13 f.]; 55, 40 [43]; 58, 283 [284 f.]; 60, 43 [48]; 62, 179 [182]; 63, 112 [114]; 66, 258 [265]; 69, 85 [89]; 71, 17 [22]; 73, 56 [59 f.]; 73, 204 [210]) den sog. Herstellungsanspruch entwickelt, der im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung behördlicher Betreuungspflichten auf Herbeiführung des Zustandes gerichtet ist, der bestünde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.
  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen

    Die Rechtsprechung des BSG zum Herstellungsanspruch hat daher vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für die eigenen Fehler eines Sozialleistungsträgers Ausnahmen für Fallgestaltungen zugelassen, bei denen der fehlerhaft handelnde Leistungsträger mit dem zur Leistung verpflichteten Träger zur gemeinsamen Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe verbunden ist, bei denen eine Mitwirkung und Zusammenarbeit erfordernde Verknüpfung verschiedener Leistungsbereiche oder eine arbeitsteilige Aufteilung einer Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit gegeben ist oder bei denen sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger ein Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers ergibt (BSG Urteile vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 und vom 26. Oktober 1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr. 13 , vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19 , vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 28 , vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 , vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 9, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2 , vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, S 7 , vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 und vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 53 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 ; vgl auch die Darstellungen bei Jung in Festschrift für Gitter, 417, 422 ff und Gagel in SGb 2000, 517, 520 f).
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung -

    Gegebenenfalls hätte für die BA kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 2 Abs. 2 Halbs 2 SGB I, den alle Leistungsträger füreinander neben der Erfüllung ihrer originären Aufgaben zu beachten haben, die Pflicht bestanden, dem Kläger nahezulegen, sich von der Beklagten beraten zu lassen (zum Ausnahmecharakter solcher Pflichten: BSG Urteil vom 6. August 1992, 8 RKn 9/91, in: Kompass 1992, 43 f; ein Ausnahmefall in BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).
  • BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

    Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG

    Dem entspreche wohl auch das Urteil des 5. Senats vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 -.

    An dieser Verdeutlichung seiner bisherigen Rechtsprechung, insbesondere des Urteils SozR 4100 § 119 Nr. 14, ist der Senat nicht durch das von den Klägerinnen erwähnte Urteil BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28 gehindert.

  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

    Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft

    Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber i.S. einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (vgl. BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18; BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSGE 62, 96, 99 SozR 1200 § 14 Nr. 26; BSGE 63, 112, 115 = SozR 1200 § 14 Nr. 28; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSGE 71, 217, 218 = SozR, 3-1200 § 14 Nr. 29).
  • BSG, 04.10.1988 - 1 RA 27/87

    Abfindungssumme - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - "Entgehendes"

    Übereinstimmend damit ist der 5. Senat des BSG im Urteil vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 - davon ausgegangen, daß der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle des Ruhens wegen Einkommens aus einer Abfindung nicht schon mangels des nach § 100 Abs. 1 AFG notwendigen Antrags auf diese Leistungen entfalle, weil dem Versicherten nicht zuzumuten sei, eine ohnehin ruhende Leistung zu beantragen.

    Daran fehlt es, wenn - wie hier - ein älterer Arbeitnehmer auf Anregung des Arbeitgebers gegen Abfindung aus betrieblichen und betriebsdienlichen Gründen das Beschäftigungsverhältnis löst (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 14; BSGE 21, 98, 99 = SozR Nr. 2 zu § 80 AVAVG; Urteil des 5. Senats vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86).

    Für ihn traten die vom Arbeitgeber gezahlten speziellen monatlichen Leistungen an die Stelle von Arbeitslosengeld, so daß aus diesem Grund - also "wegen" Zusammentreffens von Leistungen iS von § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVG - vom Arbeitsamt kein Arbeitslosengeld "gewährt worden ist." Die Richtigkeit der dargelegten Rechtsauffassung ergibt sich auch aus folgendem: Wäre dem Kläger auf seinen Antrag Arbeitslosengeld gewährt worden und hätte das Arbeitsamt gemäß § 128 AFG das dem Kläger gewährte Arbeitslosengeld vom Arbeitgeber erstattet erhalten, so könnte der Arbeitgeber seinerseits diesen Betrag vom Kläger grundsätzlich selbst dann zurückfordern, wenn - wie der 5. Senat im Urteil vom 24. März 1988 -5/5b RJ 84/86- entschieden hat - die im Abfindungsvertrag eingegangene Verpflichtung des Klägers als Arbeitnehmer, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen, nichtig ist (vgl § 812 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).

  • BSG, 08.03.1990 - 3 RK 9/89

    Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

    In der Rechtsprechung wird als Voraussetzung des Herstellungsanspruchs verlangt, daß der Nachteil durch eine gesetzlich zulässige bzw. durch eine rechtmäßige Amtshandlung ersetzt werden kann (BSGE 63, 112, 114 = SozR 1300 § 14 SGB 1 Nr. 28; BSGE 56, 61, 62 = SozR 2200 § 313 RVO Nr. 7; BSGE 55, 261, 262 = SozR 2200 § 1303 RVO Nr. 27).

    Der Anspruch ist auf Herstellung des dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustandes gerichtet (BSGE 63, 112, 114 = SozR 1300 § 14 SGB 1 Nr. 28).

  • BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 144/99

    Kürzung einer Überbrückungszahlung wegen Erstattung von Arbeitslosengeld an das

    Hierzu ist die aufgrund des Sozialrechts bestehende Rechtsstellung des betroffenen Leistungsberechtigten mit seiner Rechtsstellung zu vergleichen, die sich unter Berücksichtigung der privatrechtlichen Vereinbarung ergibt (Hauck in Hauck SGB I Stand Juli 1999 K § 32 Rn. 5; SGB-SozVers-GesKomm/Bley Stand September 1999 I § 32 SGB Anm. 4; Gitter BochKomm SGB-AT § 32 Rn. 25 ff.).Nichtig ist deshalb die Klausel in einem Aufhebungsvertrag, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, keinen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen (BAG 22. Juni 1989 - 8 AZR 761/87 - aaO; BSG 24. März 1988 - 5/5 b RJ 84/86 - BB 1988, 1964 ).
  • BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 49/93

    Pflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

  • BAG, 22.06.1989 - 8 AZR 761/87

    Aufhebungsvereinbarung: Verzicht des Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme von

  • LSG Hessen, 29.11.2002 - L 15/13 RA 281/99

    Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten

  • BSG, 27.11.1991 - 1 RA 65/90

    Ausbildungsausfallzeit bei in der DDR abgelegter juristischer Diplomprüfung

  • BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 79/89

    Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des

  • BSG, 09.01.2017 - B 13 R 365/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
  • LAG Niedersachsen, 20.01.1999 - 16 Sa 1042/98

    Verpflichtung zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer

  • BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 84/88
  • LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00

    Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI);

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 261/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 08.05.2003 - L 11 AL 87/00

    Gewährung von Arbeitslosengeld; Arbeitstätigkeit in Italien;

  • LSG Bayern, 27.02.2003 - L 9 AL 195/00

    Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruches beim Arbeitslosengeld; Vertagung

  • BSG, 18.02.1992 - 5 BJ 232/90

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung von Entscheidungen des

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Rechtsprechung
   BSG, 09.03.1988 - 9/9a RV 24/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2828
BSG, 09.03.1988 - 9/9a RV 24/85 (https://dejure.org/1988,2828)
BSG, Entscheidung vom 09.03.1988 - 9/9a RV 24/85 (https://dejure.org/1988,2828)
BSG, Entscheidung vom 09. März 1988 - 9/9a RV 24/85 (https://dejure.org/1988,2828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 74
  • MDR 1988, 997
  • BB 1988, 1964
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

    SGB-II -Leistungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen

    Wäre die Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren bestätigt worden, wäre der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die aufgrund der aufschiebenden Wirkung einbehaltenen Beträge zurückzuzahlen (BSG Urteil vom 09.03.1988 - 9/9a RV 24/85; Sächsisches LSG Beschluss vom 27.07.2006 - L 3 B 300/05 AS-ER).
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Rechtsprechung
   ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,4177
ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88 (https://dejure.org/1988,4177)
ArbG Münster, Entscheidung vom 06.07.1988 - 4 Ca 431/88 (https://dejure.org/1988,4177)
ArbG Münster, Entscheidung vom 06. Juli 1988 - 4 Ca 431/88 (https://dejure.org/1988,4177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung von Fürsorgepflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 793
  • BB 1988, 1964
  • DB 1988, 1756
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2011 - 3 Sa 43/11

    Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Teilnahme eine

    Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - die Besprechungsinhalte vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht bekannt gegeben werden (Arbeitsgericht Münster vom 06.07.1988, DB 1988, Seite 1756; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.09.1996, NZA 1997, Seite 826).
  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei

    159) S. zur Einsicht, dass nachträgliches rechtliches Gehör im gerichtlichen Rechtsstreit auch unter Perspektiven des Grundrechtsschutzes keinen annähernd gleichwertigen Ersatz bietet, nach wie vor äußerst lesenswert bereits ArbG Münster 6.7.1988 - 4 Ca 431/88 - NJW 1989, 793 = DB 1988, 1756 (zur strukturell vergleichbaren Problemlage beim Rechtsbeistand für "dienstliche Gespräche"): "Die Sicherung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung gebietet daher von Verfassungs wegen eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes, da nur so für den Arbeitnehmer irreversible Nachteile vermieden werden können.
  • ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

    Anforderungen an die vor Ausspruch einer "Verdachtskündigung" durchzuführende

    82) S. zur Einsicht, dass nachträgliches rechtliches Gehör im gerichtlichen Rechtsstreit auch unter Perspektiven des Grundrechtsschutzes keinen annähernd gleichwertigen Ersatz bietet, nach wie vor äußerst lesenswert bereits ArbG Münster6.7.1988 - 4 Ca 431/88 - NJW 1989, 793 = DB 1988, 1756 (zur strukturell vergleichbaren Problemlage beim Rechtsbeistand für "dienstliche Gespräche"): "Die Sicherung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung gebietet daher von Verfassungs wegen eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes, da nur so für den Arbeitnehmer irreversible Nachteile vermieden werden können.
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.02.1988 - 17 Sa 1762/87   

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https://dejure.org/1988,6559
LAG Düsseldorf, 29.02.1988 - 17 Sa 1762/87 (https://dejure.org/1988,6559)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.1988 - 17 Sa 1762/87 (https://dejure.org/1988,6559)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Februar 1988 - 17 Sa 1762/87 (https://dejure.org/1988,6559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage; Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen ; Unzulässigekeit einer Feststellungsklage; Rechtsweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 322 (Ls.)
  • BB 1988, 1964
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 20.06.2007 - 10 Sa 902/06

    Statusklage - Feststellungsinteresse - Darlegungs- und Beweislast,

    Dabei übersieht der Kläger aber, dass über Angelegenheiten der Sozialversicherung die Arbeitsgerichte ohnehin nicht mit Bindung für die Sozialversicherungsträger entscheiden können (vgl. BAG vom 15.12.1993 - AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2004, 375; LAG Düsseldorf NZA 1989, 322).
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