Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90   

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https://dejure.org/1991,119
BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 (https://dejure.org/1991,119)
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Video

GmbH-Geschäftsführer, qualifizierter faktischer Konzern

Volltextveröffentlichungen (8)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern: Konzernhaftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers und Einzelkaufmanns - Verlustausgleichspflicht des Einmanngesellschafters - Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen das ausgleichspflichtige Konzernunternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Einmann-Gesellschafter-Geschäftsführers nach den Grundsätzen des qualifizierten faktischen Konzerns bei einzelkaufmännischer Tätigkeit ("Video")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 302, § 303; GmbHG § 1, § 13
    Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - Gläubigerschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Einzelunternehmer, faktischer GmbH-Konzern, faktischer Konzern, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Konzernrecht, qualifizierte Eingriffe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 187
  • NJW 1991, 3142
  • ZIP 1991, 1354
  • MDR 1991, 1148
  • WM 1991, 1837
  • BB 1991, 2173
  • DB 1991, 2176
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (Klarstellung zu BGHZ 115, 187 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] = NJW 1991, 3142).

    Deshalb kann auch eine solche "Unternehmen" im Sinne konzernrechtlicher Schutzbestimmungen sein (BGHZ 69, 334, 338 [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]; BGHZ 95, 330, 337 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 115, 187, 189) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].

    Die Frage, ob es angebracht ist, bei einer natürlichen Person als "Konzernspitze" den Interessenausgleich nicht durch Belastung ihres Privatvermögens, sondern - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - durch einen Haftungsverbund zwischen den einzelnen ihr "gehörenden" Gesellschaften herbeizuführen, wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in der Beteiligung an diesen Gesellschaften erschöpft (vgl. insbesondere K. Schmidt, ZHR 155 (1991), 417 ff., 432 ff.), ist hier - ebenso wie im Urteil des Senats vom 23. September 1991 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - nicht zu beantworten.

    Der Senat hat eine auf konzernrechtliche Gesichtspunkte gestützte, gegen den unternehmerisch noch anderweitig engagierten Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gerichtete Klage wegen der "großen Prozeßschwierigkeiten der klagenden Partei" bereits dann als schlüssig angesehen, wenn feststeht, daß er die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt hat (BGHZ 95, 330, 344) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; er hat es als Sache des herrschenden Unternehmens angesehen darzulegen, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18; BGHZ 115, 187, 194) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].

  • BGH, 10.07.2006 - II ZR 238/04

    Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig

    Danach dient zwar die Verlustübernahmepflicht "zumindest auch dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Kapitalsicherungsvorschriften im Vertragskonzern ... außer Kraft gesetzt sind" (BGHZ 115, 187, 197 "Video"; BGHZ 107, 7, 18 "Tiefbau"), weil gemäß § 291 Abs. 3 AktG Leistungen der Gesellschaft aufgrund eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60 AktG gelten.

    Das kann im Interesse des Gläubigerschutzes sowie vor dem Hintergrund, dass § 302 AktG zumindest auch dazu dient, einen Ausgleich für die im Vertragskonzern außer Kraft gesetzten Kapitalerhaltungsvorschriften zu schaffen (Senat, BGHZ 107, 7, 18; 115, 187, 197), nicht hingenommen werden.

  • BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 242/91

    Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern

    Voraussetzung dafür ist, daß das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten Unternehmens dauernd und umfassend geführt hat (im Anschluß an BGHZ 95, 330, 346 - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau und BGH Urteil vom 23.9.1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet das herrschende Unternehmen im Konzern auch ohne Abschluß eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages für die Verbindlichkeiten einer abhängigen, vermögenslos gewordenen GmbH in entsprechender Anwendung der §§ 302, 303 AktG, wenn ein qualifiziert faktischer Konzern vorlag, weil das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten dauernd und umfassend geführt hat (BGHZ 95, 330, 346 - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann herrschendes Unternehmen im Sinne des § 17 AktG auch eine natürliche Person sein, die sich als Einzelkaufmann unternehmerisch betätigt (BGHZ 69, 334, 337 f. - Veba-Gelsenberg; BGHZ 95, 330, 337 - Autokran und BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG).

    Das hat freilich zur Folge, daß bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der mindestens mehrheitlich beteiligte Gesellschafter, der gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer ist, schon immer dann persönlich für Verluste der Gesellschaft einstehen und wegen der entsprechenden Anwendung des § 303 AktG den Gläubigern zu haften hat, wenn er sich anderweitig unternehmerisch betätigt (BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO., unter 2 c der Gründe).

    Betreibt der die GmbH beherrschende Mehrheitsoder Alleingesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig ein eigenes Unternehmen, so begründet dies die typischen Gefahren für Minderheitsgesellschafter und Gläubiger, denen das Konzernrecht mit seinen Schutzinstrumenten entgegenwirken soll (BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO.).

    Zwar hat das herrschende Unternehmen nicht für Verluste einzustehen, wenn bei deren Entstehung das Konzerninteresse keine Rolle gespielt hat (BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 AktG, zu 2 c bb der Gründe).

    Das herrschende Unternehmen muß darlegen und beweisen, daß die Verluste der abhängigen GmbH auf Umständen beruhen, die mit der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 95, 330, 344 - Autokran; BGHZ 107, 7, 18 - Tiefbau; BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO., zu 2 b der Gründe).

    Bei der konzernrechtlichen Haftung des herrschenden Unternehmens geht es nicht um die Haftung wegen schuldhaft ordnungswidriger Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft (so allerdings in der Literatur Lutter, ZIP 1985, 1425, 1429; Karsten Schmidt, ZIP 1989, 545, 547, m.w.N.), sondern um die Pflicht zur Übernahme des Risikos, das sich aus der Einbindung der abhängigen Gesellschaft in die übergeordneten Konzerninteressen ergibt (BGH Urteil vom 23. September 1991, aaO., zu 2 b der Gründe).

    Ein solcher Zahlungsanspruch gegen das herrschende Unternehmen besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber, wenn die abhängige Gesellschaft vermögenslos geworden ist und deshalb die Forderung nicht erfüllen kann; denn dann hat eine vorherige Sicherheitsleistung keinen Sinn mehr (BGHZ 95, 330, 347 - Autokran; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG, zu 3 b der Gründe).

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