Rechtsprechung
BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens gegen eine insolvente Gesellschaft - Vorliegen von Kreditunwürdigkeit bei der Kontoüberziehung einer Handelsgesellschaft - Darlehen eines Gesellschafters als Eigenkapitalersatz - Gewährung oder Belassung eigenkapitalersetzender ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 63
Voraussetzungen der Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
64 Satz 1 GmbHG, Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, positive Fortführungsprognose, rechnerische Überschuldung, Überschuldung, zweistufiger Überschuldungsbegriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
GmbHG § 30, § 31, § 32 a, § 63
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Sonstiges
- handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffes
Papierfundstellen
- BGHZ 119, 201
- NJW 1992, 2891
- ZIP 1992, 1382
- MDR 1992, 1135
- WM 1992, 1650
- BB 1992, 1898
- DB 1992, 2022
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87
Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit …
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Ungeachtet der bei Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit der Gesellschaft im Rahmen der Eigenkapitalersatzregeln grundsätzlich gebotenen objektiven Betrachtungsweise ist, wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 105, 168, 184) [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87], die Tatsache, daß sich auch Fremdgläubiger an einer Finanzierungsaktion beteiligen, ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, daß die Gesellschaft von dritten Geldgebern noch als kreditwürdig angesehen wird, was eine Umqualifizierung der Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz ausschließt.Wenn das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, so ist dies - abgesehen von der rechtlich unzulässigen Berücksichtigung erst nachträglich in Erscheinung getretener Gesichtspunkte - dadurch bedingt, daß es die Übernahme der geplanten Rückbürgschaften der Gesellschafter dem Fall gleichsetzt, daß den dritten Kreditgebern das Kreditrisiko durch Gesellschafterbürgschaften abgenommen wird (BGHZ 105, 168, 185 [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87] m.w.N.).
- BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft, in der ein ihr gewährtes Darlehen ihres Gesellschafters die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, liegt nach der Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung ihres Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müßte, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (vgl. BGHZ 76, 326, 330 [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77] u. - präzisierend - Sen.Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555 u.v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1988, 1488 m.w.N.).Das Fortbestehen einer Unterbilanz nach fortgeführten Buchwerten ist unmittelbar lediglich für die Dauer der Bindung der früher gewährten Gesellschafterhilfe im Rahmen der §§ 30, 31 GmbHG von Bedeutung (vgl. BGHZ 76, 326, 332 ff. [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77];… Sen.Urt. v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 m.w.N. zur Sen. Rspr.).
- BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87
Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft, in der ein ihr gewährtes Darlehen ihres Gesellschafters die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, liegt nach der Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung ihres Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müßte, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (vgl. BGHZ 76, 326, 330 [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77] u. - präzisierend - Sen.Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555 u.v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1988, 1488 m.w.N.).Die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft als Kriterium dafür, ob eine Leistung ihrer Gesellschafter Eigenkapital ersetzt, ist nicht rückblickend, sondern vielmehr allein anhand der Umstände im Zeitpunkt der Gewährung oder Belassung der möglicherweise eigenkapitalersetzenden Leistung zu beurteilen (vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488, 1489;… ebenso ausdrücklich Hachenburg/Ulmer a.a.O. §§ 32 a, b Rdn. 49, 57).
- BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86
Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft, in der ein ihr gewährtes Darlehen ihres Gesellschafters die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, liegt nach der Senatsrechtsprechung dann vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung ihres Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müßte, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (vgl. BGHZ 76, 326, 330 [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77] u. - präzisierend - Sen.Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554, 1555 u.v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1988, 1488 m.w.N.). - BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85
Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Nach zutreffender neuerer Erkenntnis (…vgl. dazu trotz Unterschieden im einzelnen: Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 63 Rdn. 10 m.w.N. vor allem in Fn. 29;… Hachenburg/Ulmer a.a.O. § 63 Rdn. 34 ff.;… Lutter/Hommelhoff a.a.O. § 63 Rdn. 5 f.;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 63 Rdn. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Februar 1987 - VI ZR 268/85, NJW 1987, 2433) kann von einer Überschuldung im Sinne dieser Regeln nur dann gesprochen werden, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose). - BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Das Fortbestehen einer Unterbilanz nach fortgeführten Buchwerten ist unmittelbar lediglich für die Dauer der Bindung der früher gewährten Gesellschafterhilfe im Rahmen der §§ 30, 31 GmbHG von Bedeutung (vgl. BGHZ 76, 326, 332 ff. [BGH 24.03.1980 - II ZR 213/77]; Sen.Urt. v. 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, WM 1990, 233, 234 m.w.N. zur Sen. Rspr.). - BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87
Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens
Auszug aus BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Auch das Berufungsgericht stellt in Ermangelung eines dahingehenden substantiierten Vortrages des Klägers nicht fest, daß dieses Darlehen von dem Beklagten aufgrund einer mit seinen Mitgesellschaftern getroffenen verbindlichen Abrede als Teil des Finanzierungsplanes der Gesellschafter in einem inneren Zusammenhang mit der zuvor geübten Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen gewährt worden ist (vgl. dazu BGHZ 104, 33, 40 f. [BGH 21.03.1988 - II ZR 238/87];… Hachenburg/Ulmer a.a.O. §§ 32 a, b Rdn. 48, 61;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 13. Aufl. §§ 32 a/b Rdn. 11 ff., jew. m.w.N.).
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Wie der Senat in Übereinstimmung mit dem jüngeren Schrifttum zu § 63 I GmbHG entschieden hat, liegt eine Überschuldung i.S. dieser Vorschrift nur dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose) (BGHZ 119, 201 (213ff.) = NJW 1992, 2891 = LM H. 1/1993 § 30 GmbHG Nr. 40).Denn diese setzt sich aus der Beurteilung von Fakten und der Einschätzung künftiger Entwicklungen - der Gesellschaft, ihrer Absatz- und Gewinnchancen für ihre Produkte und der allgemeinen Wirtschafts- und Marktverhältnisse - zusammen, so daß ihr im wesentlichen der Charakter eines Werturteils zukommt (vgl. die Darstellung BGHZ 119, 201 (215f.) = NJW 1992, 2891 = LM H. 1/1993 § 30 GmbHG Nr. 40).
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Stellt sich dabei eine rechnerische Oberschuldung heraus, dann muß er prüfen, ob sich für das Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose stellt (BGHZ 119, 201, 214; vgl. dazu auch Schuppen, DB 1994, 197, 199). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
Mit dem vollständigen Abbau der Überschuldung der G. in den Jahren 1993/94 war eine neue Situation entstanden, welche den Zeugen S. nach seiner Aussage zu einer positiven Fortführungsprognose veranlaßte, auf die es nach damaliger Rechtslage (vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 2 InsO) ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
d) Mit der Neufassung des Überschuldungstatbestandes in § 19 Abs. 2 InsO ist für das neue Recht der zur Konkursordnung ergangenen Rechtsprechung des Senats zum sog. "zweistufigen Überschuldungsbegriff" (BGHZ 119, 201, 214) die Grundlage entzogen.Die Ansicht der Revision, dass im Fall einer allein aufgrund der Passivierung von Gesellschafterdarlehen bestehenden Überschuldung einer GmbH eine positive Fortführungsprognose "zu vermuten" sei und dies nach den Grundsätzen in dem Senatsurteil vom 13. Juli 1992 (BGHZ 119, 201, 214) einer Insolvenzreife entgegenstehe, geht für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum ab 2001 fehl.
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
Danach konnte - auch im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung - eine Überschuldung (§ 63 Abs. 1 GmbHG aF, § 1 Abs. 1 Satz 1 GesO) erst angenommen werden, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckte (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreichte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 214;… Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 20.07.2021 - 12 W 7/21
Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive …
Die Fortführungsprognose ist die Frage nach der Finanzkraft, der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Unternehmens (…BGH, Urt. v. 20.03.1995 - II ZR 205/94, NJW 1995, 1739, 1743, juris Rn. 36, 38; Urt. v. 13.07.1992 - II ZR 269/91, NJW 1992, 2891, 2894, juris Rn. 15).Zumindest in Fällen von Start-Ups sieht der BGH die Ertragsfähigkeit (Selbstfinanzierungskraft) nicht als Voraussetzung einer positiven Fortführungsprognose an (…vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2007 - II ZR 48/06, a.a.O. Rn. 18; Urt. v. 13.07.1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 215 f., juris Rn. 15).
Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge ist jedenfalls, wie sich aus der Dornier-Entscheidung des BGH (Urt. v. 13.07.1992, a.a.O.) ergibt, nicht Voraussetzung für eine positive Fortbestehensprognose, denn dies würde einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 100 % entsprechen (…vgl. Haarmann/Vorwerk, a.a.O., S. 1610).
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96
Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …
Die Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten zu 1 gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG hat das Berufungsgericht unter zutreffender Anwendung des von dem erkennenden Senat zu § 63 Abs. 1 GmbHG entwickelten zweistufigen Überschuldungsbegriffs (BGHZ 119, 201, 211 ff.) ohne Rechtsfehler festgestellt. - BGH, 23.01.2018 - II ZR 246/15
GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine …
Die Frage der Kreditwürdigkeit ist immer im Hinblick auf die konkrete Gesellschafterhilfe zu beurteilen, um deren eigenkapitalersetzenden Charakter es geht (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 212).Bei dem Merkmal der Kreditunwürdigkeit geht es gerade darum festzustellen, ob die Gesellschaft einen zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebs erforderlichen Kreditbedarf nicht aus eigener Kraft decken kann und deshalb liquidiert werden müsste, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringt oder eingesprungen wäre (BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 39/12, ZIP 2013, 2400 Rn. 31;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 18/10, ZIP 2011, 2253 Rn. 15;… Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 157/09, ZIP 2011, 328 Rn. 21; Urteil vom 2. Dezember 1996 - II ZR 243/95, GmbHR 1997, 501, 503; Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 206).
Eine Gleichsetzung der Kreditgewährung durch einen Gesellschafter mit der Kreditgewährung durch einen außenstehenden Dritten ist rechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 209; Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 255/87, BGHZ 105, 168, 185).
Die objektive Überlebensfähigkeit der Gesellschaft kann sich zwar auch aus den übrigen Umständen ergeben (BGH…, Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 31;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 13; Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 269/91, BGHZ 119, 201, 215).
- BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß von einer Überschuldung als Voraussetzung für das Eingreifen der Grundsätze über den Eigenkapitalersatz nur dann gesprochen werden kann, wenn über die Feststellung der vorstehend dargelegten rechnerischen Überschuldung hinaus die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (sog. Überlebens- oder Fortbestehensprognose, BGHZ 119, 201, 210 ff.).Darüber hinaus fehlen auch hier Feststellungen dazu, daß die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens ausgereicht hätte (BGHZ 119, 201, 210 ff.).
- BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02
Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der …
Diese liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite den zur Fortführung des Unternehmens benötigten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhält und deshalb liquidiert werden müsste, wenn nicht der Gesellschafter mit seiner Leistung einspringen würde (BGHZ 119, 201, 204;… BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 211/95, WM 1997, 1770, 1772; v. 17. November 1997 - II ZR 224/96, WM 1998, 243, 244). - BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2023 - 12 U 59/22
Start-Up Unternehmen - Keine uneingeschränkte Anwendbarkeit der BGH-Grundsätze …
- OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05
Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
- LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08
Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 U 54/21
1. Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die …
- BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01
Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98
Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung
- BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04
Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen
- KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18
Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …
- BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93
Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2021 - 21 O 182/17
§ 64 GmbHG, Individualisierung der Klageforderung
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
- BGH, 27.11.2000 - II ZR 179/99
Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem …
- BGH, 11.10.2011 - II ZR 18/10
Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund …
- OLG Schleswig, 12.05.2021 - 9 U 72/20
Haftung eines Vorstandsmitglieds bei Zahlungen nach Insolvenzreife
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93
Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 17 U 63/99
- OLG Köln, 23.02.2000 - 11 U 155/99
Eigenkapitalersatz - rechnerische Überschuldung und negative …
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Umqualifizierung des Gesellschafterdarlehens …
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BFH, 04.09.2002 - I R 7/01
Finanzierbarkeit einer Pensionszusage
- OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Annahme der Eigenkapitalersatzfunktion eines Darlehens; Auszahlungsverbot; …
- BGH, 31.01.2000 - II ZR 309/98
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht …
- BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02
Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96
Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06
GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur …
- BGH, 04.03.1998 - VIII ZR 378/96
Verbürgung für eine Firmendarlehen nach Gründung einer GmbH - Zahlung des …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93
Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 6 U 194/99
Überschuldung einer GmbH: Scheitern der Sanierungsverhandlungen als maßgeblicher …
- OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93
Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld
- OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …
- KG, 26.07.2004 - 8 U 360/03
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditunwürdigkeit der GmbH; Zurechnung der …
- BGH, 02.12.1996 - II ZR 243/95
Eigenkapitalersetzender Charakter von Leistungen - Ausscheiden aus einer …
- BGH, 14.06.1993 - II ZR 252/92
Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH
- BGH, 17.11.1997 - II ZR 224/96
Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05
Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
- OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97
Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
- OLG Dresden, 26.11.1998 - 19 U 3062/97
Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; …
- OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 3 U 6/19
Risikoausschluss nach A.6.a) ULLA für wissentliche Pflichtverletzung des …
- LG Duisburg, 31.05.2007 - 8 O 450/06
Übertragbarkeit der Grundsätze des Schutzes von Gläubigern einer Gesellschaft mit …
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 8 U 24/00
- LG Waldshut-Tiengen, 28.07.1995 - 2 O 55/92
- OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06
Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
- OLG Karlsruhe, 29.02.2000 - 3 U 33/99
Beweiskraft eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen einer positiven …
- OLG Bremen, 26.08.1998 - 1 U 18/98
Anspruch auf Schadensersatz infolge der Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu einer …
- FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 11 K 2442/03
Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche …
- OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05
Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13
Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …
- OLG Koblenz, 08.12.2000 - 8 U 1542/96
Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven …
- FG Düsseldorf, 20.11.2012 - 13 K 180/11
Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für …
- FG Düsseldorf, 28.01.2008 - 16 K 1393/07
Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 2558/04
Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert …
- FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11
Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
- ArbG Berlin, 07.07.2015 - 13 BV 1848/15
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung - Sozialplan
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 12 U 82/20
Steuerberaterhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2022 - 12 W 17/21
- OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht
- BayObLG, 04.02.1998 - 3Z BR 462/97
Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 8/93
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
Zivilprozessuale Ausgestaltung der teilweisen Abänderbarkeit eines …
- OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- OLG Celle, 29.11.1995 - 9 U 51/95
Verpflichtung des Arbeitgebers; Drohende Zahlungsunfähigkeit; Rücklagen; …
- FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 89/12
Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf …
- LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10
Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch …
- OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01
Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …
- OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99
Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der …
- OLG Karlsruhe, 17.06.1994 - 15 U 90/94
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99
GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz
- OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99
Ausgestaltung der insolvenzrechtlichen Qualifizierung der Zahlung einer …
- OLG Köln, 27.03.1998 - 19 U 123/97
Rechtsbeziehungen zwischen eine rBank und einer GmbH bei Finanzierung von …
- LG Dortmund, 30.11.2006 - 16 O 1/06
Verpflichtung des Darlehensgebers zur Erstattung eines zurückbezahlten …
- OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05
Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme; …
- OLG Hamm, 23.02.1999 - 27 U 193/98
Eigenkapitalersetzender Charakter eines Darlehens; Anspruch auf Rückzahlung von …
- OLG Dresden, 15.06.1998 - 2 U 325/98
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt; Unterlassene Berufungseinlegung; …
- OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10
GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein …
- OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1126/03
Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen …
- OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
Insolvenz; Kapitalersatz; kostenlose Nutzung; Krise; Zwangsverwalter
- OLG Dresden, 06.03.2002 - 11 U 2463/01
Uuml;berlassung der Nutzung; Gesellschafter; GmbH; Krise
- OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01
Abtretung der Eigentümergrundschuld einer KG zur Sicherung der Darlehensforderung …
- OLG Köln, 16.02.1998 - 19 U 123/97
PKH, Konkursverwalter, wirtschaftlicher Beteiligter
- OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96
Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der …
- OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 12 U 82/20
- FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 3510/08
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der …
- OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98
Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …
- OLG Stuttgart, 08.05.2002 - 3 U 146/01
Sittenwidrige Schädigung des GmbH-Geschäftsführers durch Konkursverschleppung: …
- BGH, 01.04.1993 - III ZR 193/91
Beweislast bei der Verletzung von Aufklärungspflichten - Auskunft über die …
- OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Systematische Fremdfinanzierung einer GmbH; Kapitalersetzender Charakter einer …
- FG Düsseldorf, 19.10.1999 - 13 K 7553/95
Auflösungsverlust; Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Krise - …
- OLG Hamm, 25.01.1993 - 8 U 250/91
Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Schmälerungen der Konkursmasse?
- LG Zwickau, 09.05.2005 - 1 O 1360/04
Erlöschen des unentgeltlichen Nutzungsrechts auf Grund der Eröffnung eines …
- FG Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - 2 K 54/02
Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von …
- OLG Hamm, 29.03.1999 - 8 U 28/96
Erstattungspflichten von GmbH-Gesellschaftern nach den Rechtsprechungsgrundsätzen …
- OLG Celle, 14.07.1999 - 9 U 332/98
"Stehenlassen" der Provisionsforderung als eigenkapitalersetzend ; Aufrechnung …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 76/99
Haftung des faktischen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …
- OLG Bamberg, 19.01.1993 - 7 U 24/92
Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen während des Konkurses; Anfechtbarkeit der …
- KG, 15.09.2006 - 6 U 127/05
Eigenbrandstiftung an Betriebseinrichtung (Autolackiererei)
- LG München I, 14.06.2005 - 3 O 5818/04
Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von einem Prozessbeteiligten …
- LG Hildesheim, 05.09.2003 - 5 O 2/02
Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH und Co. KG auf Rückzahlung eines …
- OLG Hamm, 25.11.1992 - 8 U 31/92
- OLG Naumburg, 02.05.2001 - 5 O 21/01
Anspruch auf Rückgewähr der in Folge des Grundstückskaufvertrages erlangten …
- OLG Hamm, 19.10.1994 - 8 U 40/94