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Rechtsprechung
   BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91   

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BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91 (https://dejure.org/1993,1005)
BSG, Entscheidung vom 21.09.1993 - 12 RK 39/91 (https://dejure.org/1993,1005)
BSG, Entscheidung vom 21. September 1993 - 12 RK 39/91 (https://dejure.org/1993,1005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 941
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Der Zwang, als Beschäftigter versicherungspflichtig zu bleiben, wenn das Arbeitsentgelt mit hinzutretenden Versorgungsbezügen die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, verletzt nicht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 GG , das auch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit umfaßt (vgl. BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

    Die Verwirklichung derartiger Ziele liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 29, 221, 235; 44, 70, 89, 90 = SozR 5420 § 94 Nr. 2; BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2; BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

    Das Grundrecht auf Eigentum wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten in der genannten Höhe ebenfalls nicht verletzt (vgl. BVerfGE 75, 108, 154 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

  • BSG, 10.06.1988 - 12 RK 39/87

    Bezüge - Civil Service Retirement System - USA - Grundlohn

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    (Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen Auslandsberührung im Beitragsrecht der Krankenversicherung vgl. auch BSGE 63, 231 = SozR 2200 § 180 Nr. 41).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Aus ihm läßt sich nicht herleiten, daß der Gesetzgeber bei der Abgrenzung von versicherungspflichtigen und versicherungsfreien Tatbeständen über typisierende Merkmale hinaus auch die im Einzelfall möglichen Abweichungen von der Typisierung besonders regeln müßte (vgl. BVerfGE 69, 272, 314 mwN = SozR 2200 § 165 Nr. 81).
  • BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88

    Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Demgegenüber fallen die Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung der genauen Beitragshöhe unter Einbeziehung anderer Einnahmen entstehen können (vgl. auch bei Versorgungsbezügen, BSG SozR 2200 § 393a Nr. 2; SozR 3-2200 § 393a Nr. 2), weniger ins Gewicht, weil die Leistungsgewährung von der Beitragshöhe nicht abhängt und unvollständige oder fehlerhafte Beitragserhebungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgeholt oder geändert werden können.
  • BSG, 19.03.1992 - 12 RK 58/91

    Verschulden der Zahlstelle bei der Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Demgegenüber fallen die Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung der genauen Beitragshöhe unter Einbeziehung anderer Einnahmen entstehen können (vgl. auch bei Versorgungsbezügen, BSG SozR 2200 § 393a Nr. 2; SozR 3-2200 § 393a Nr. 2), weniger ins Gewicht, weil die Leistungsgewährung von der Beitragshöhe nicht abhängt und unvollständige oder fehlerhafte Beitragserhebungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgeholt oder geändert werden können.
  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge -

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Diese Verfassungsnorm verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und von solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 75, 78, 105 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 mwN).
  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Die Verwirklichung derartiger Ziele liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 29, 221, 235; 44, 70, 89, 90 = SozR 5420 § 94 Nr. 2; BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2; BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).
  • BSG, 20.12.1961 - 3 RK 65/57

    Beiträge zur Sozialversicherung für Fußballspieler einer

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Als für die Grenze maßgebender Verdienst kam es in erster Linie auf das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung an, um deren Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit es ging (vgl. BSGE 16, 98, 104 = SozR Nr. 29 zu § 165 RVO ; BSGE 17, 168 = SozR Nr. 32 zu § 165 RVO ; BSGE 20, 133 = SozR Nr. 5 zu § 5 AVG ).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

    Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Dabei ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 52, 277, 280 f; 68, 287, 301; 81, 108, 117, 118; 83, 395, 401).
  • BSG, 22.04.1986 - 12 RK 50/84

    Ruhegeld - Bezirksschornsteinfegermeister - Versorgungsbezüge - Beitragsrechnung

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Ihre Ausdehnung auf andere Versicherungspflichtige, die nicht Rentner sind (§ 180 Abs. 6 RVO , § 226 , § 232 Abs. 1 Satz 2, § 233 Abs. 3, § 234 Abs. 2 , § 235 Abs. 4 , § 236 Abs. 2 SGB V ), erfolgte aus Gründen der beitragsrechtlichen Gleichbehandlung aller Versicherungspflichtigen mit Versorgungsbezügen und ist nicht zu beanstanden (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 29).
  • BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

  • BSG, 04.07.1962 - 3 RK 27/58

    Entrichtung der Beiträge zur Angestellten-Rentenversicherung und der

  • BSG, 18.12.1963 - 3 RK 8/62

    Versicherungsfreiheit für das Beschäftigungsverhältnis als tätiger Beamter;

  • BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

    Lohnfortzahlung

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz -

  • BSG, 10.09.1975 - 12 RK 6/74

    Beamter - Versicherungsfreiheit

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

    Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht

  • BSG, 27.05.1971 - 3 RK 49/68

    Krankenversicherungspflicht - Selbständigkeit und Angestelltenverhältnis -

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

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Rechtsprechung
   BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2385
BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93 (https://dejure.org/1994,2385)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1994 - 2 RU 3/93 (https://dejure.org/1994,2385)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 (https://dejure.org/1994,2385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BB 1994, 941
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Dazu ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits zur versicherten Tätigkeit zu rechnen ist und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128).

    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128).

    Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis zu erbringen; dh es muß bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen versicherter Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83 mwN); das Vorhandensein versicherter Tätigkeit muß also sicher feststehen (BSGE 61, 127, 128 mwN).

  • BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

    Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, III, RdNr 162 f sowie IX RdNr 286).

    Dem Revisionsgericht ist nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).

  • BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88

    Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr -

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Versicherungsschutz besteht dann, wenn die gemischte Tätigkeit wesentlich auch der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt war (BSGE 40, 113, 114; 64, 159, 161; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 548 Anm 3.1 zum Stichwort "gemischte Tätigkeit").

    Nicht erforderlich ist, daß die Verrichtung überwiegend betrieblichen Interessen gedient hat (BSGE 20, 215, 217; 64, 159, 161; Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 46 mwN).

  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Nicht erforderlich ist, daß die Verrichtung überwiegend betrieblichen Interessen gedient hat (BSGE 20, 215, 217; 64, 159, 161; Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 46 mwN).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

    Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis zu erbringen; dh es muß bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen versicherter Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83 mwN); das Vorhandensein versicherter Tätigkeit muß also sicher feststehen (BSGE 61, 127, 128 mwN).
  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

    Unfallversicherung - Ausland

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit und dem Beschäftigungsverhältnis, hier der Hausmeistertätigkeit, bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-Info 1990, 1181 = USK 90149).
  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang;

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit und dem Beschäftigungsverhältnis, hier der Hausmeistertätigkeit, bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-Info 1990, 1181 = USK 90149).
  • BSG, 30.07.1975 - 2 RU 3/73

    Freiwilliger Beitritt zur gesetzlichen Unfallversicherung - Architekt - Umbau des

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Versicherungsschutz besteht dann, wenn die gemischte Tätigkeit wesentlich auch der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt war (BSGE 40, 113, 114; 64, 159, 161; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 548 Anm 3.1 zum Stichwort "gemischte Tätigkeit").
  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung -

    Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, III, RdNr 162 f sowie IX RdNr 286).
  • BSG, 30.10.1979 - 2 RU 60/79

    Tätliche Streitigkeiten zwischen Schülern - Versicherungsschutz - Schulbesuch

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Das Revisionsgericht kann das insofern eingeräumte Ermessen nur insofern überprüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (stRspr vgl BSG Urteile vom 6.4.1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368 und vom 27.1.1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 und § 539 Nr. 19; Keller, aaO, § 128 RdNr 10 bis 13 mwN) .
  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Das Revisionsgericht kann das eingeräumte Ermessen nur insofern überprüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (stRspr vgl BSG Urteile vom 6.4.1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368 und vom 27.1.1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16 und § 539 Nr. 19; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 10 bis 13 mwN) .
  • BSG, 19.03.1996 - 2 RU 19/95

    Unfallversicherungsschutz bei einem auf persönlichen Gründen beruhenden

    Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422).

    Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Unternehmen zu dienen bestimmt ist, ist bedeutsam, ob sich der Betroffene wie auch bei den sonstigen versicherten Tätigkeiten in seiner Zielsetzung sozial- wie auch arbeitsrechtlich norm- und vertragsgerecht verhält (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422).

    Mit dem Öffnen des Päckchens verfolgte die Klägerin in ihrer Zielsetzung einen dem versicherten Bereich dienenden Zweck (s BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422).

  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

    Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

    Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-Info 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 -).

    Ist - wie hier nach den weiteren Feststellungen des LSG - eine Trennung nicht möglich, so besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat; sie braucht ihnen aber nicht überwiegend gedient zu haben (BSGE 3, 240, 245; BSGE 20, 215, 216; BSG Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 99/72 - USK 7410; BSG Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 288/73 - USK 74118; BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 - HV-Info 1987, 375; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - Brackmann aaO S 480q; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 548 Anm 3.1 zum Stichwort "gemischte Tätigkeit"; Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 46).

  • BSG, 31.05.2005 - B 2 U 12/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (stRspr vgl BSG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19; BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 128 RdNr 10 bis 13 mwN).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R

    Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - wesentliche Mitursache -

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei seiner Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943 = USK 9422 mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, III, RdNrn 162 f).
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

    Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

    Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sogenannte innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - USK 9422).
  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R

    Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gelegenheitsursache -

    Diese steht indes grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts; das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei seiner Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-INFO 1994, 943 = USK 9422 mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, III, RdNrn 162 f).
  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes -

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (stRspr vgl BSG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19; BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 128 RdNr 10 bis 13 mwN).
  • BSG, 07.02.2006 - B 2 U 31/04 R

    Hinterbliebenenrente - Berufskrankheit - Asbestose - Tod - Kausalität -

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht dabei gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausreichend und umfassend berücksichtigt hat (stRspr vgl BSG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 69/87 - HV-Info 1989, 1368; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19; BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-Info 1994, 943; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
  • BSG, 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R

    Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - psychisches Trauma -

  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R

    Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 18/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz bei einer dienstlichen Tätigkeit während der

  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 23/96

    Zuständiger Versicherungsträger bei Arbeitsunfall eines Selbständigen während

  • BSG, 08.12.1994 - 2 RU 4/94

    Unfallversicherung - Weg zum Arbeitsamt

  • BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit -

  • LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13

    Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht

  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 8/96

    Kausalität der Tätigkeit als Feuerwehrmann am Todestag für akuten Herztod -

  • BSG, 19.03.1996 - 2 RU 14/95

    Versicherungsschutz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 5087/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg/Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang

  • BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96

    Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall

  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere

  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nachweis - Außendienstmitarbeiter

  • BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen

  • BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang;

  • SG Darmstadt, 29.01.2016 - S 3 U 182/13

    Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall

  • BSG, 23.09.1997 - 2 RU 10/96

    Durch UV-Strahlung verursachte Linsentrübung als Berufskrankheit

  • SG Fulda, 20.03.2014 - S 8 U 80/12
  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

    Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung

  • LSG Bayern, 12.03.2003 - L 17 U 78/02

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Rehabilitationszweck - gemischte Tätigkeit

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - L 1 U 8/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte

  • BSG, 21.01.1997 - 2 BU 272/96

    Anspruch auf eine Entschädigung eines Unfalls bei einem Paragleitflug im Rahmen

  • LSG Thüringen, 02.07.2003 - L 1 U 43/01

    Voraussetzungen für das Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Sachliche Verbindung mit

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