Rechtsprechung
   BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 349
  • MDR 1996, 1156
  • EuZW 1997, 160
  • NZA 1996, 998
  • BB 1996, 1620
  • BB 1996, 959
  • BB 1997, 1259
  • DB 1996, 1725
  • JR 1997, 352



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02  

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung wird allseits akzeptiert und ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/84 - BVerfGE 75, 223, 240; BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349; BGH 9. April 2002 - XI ZR 91/99 - BGHZ 150, 248).

    Richtlinien wenden sich nach Art. 249 Abs. 3 EG an die Mitgliedstaaten (vgl. Art. 19 Arbeitszeit-Richtlinie) und verpflichten diese, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 357 zu B II 2 a bb der Gründe; Krimphove Europäisches Arbeitsrecht 2. Aufl. Rn. 96).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleibt (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeit Nr. 1, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 149 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitssicherheit Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).

    Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03  

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht so umfassend sein, dass für andere auf den Gesundheitsschutz bezogene Vorschriften des Gesetzes, zB § 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG, kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr verbleiben würde (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 359, zu B II 2 b aa (2) der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139, 143 f., zu B I 2 der Gründe).

    Daher hat der Senat zum ehemaligen § 120a GewO (vgl. dazu BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - aaO) und zu § 2 Abs. 1 Verzeichnis der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften (VBG) 1 (vgl. dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - aaO) darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung bei Regelungen, die auf diese weiten Generalklauseln gestützt sind, eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr voraussetzt.

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Rechtsprechung
   BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 8/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 36
  • NZA 1996 D. 945
  • NZA 1996, 945
  • BB 1996, 1620
  • BB 1996, 164
  • BB 1996, 2686
  • DB 1996, 1985
  • DB 1996, 48



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13  

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3) .
  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10  

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement -

    Der Arbeitgeber ist nicht befugt, sich gegenüber dem Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 82, 36) .
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind auch Tarifverträge (BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 4 d der Gründe, BAGE 101, 357) und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen (BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 52, 88; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36 [jeweils zu Betriebsvereinbarungen]; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 2) .
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13  

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung

    Denn in allen Fällen ist die BV-Torkontrolle eine Rechtsvorschrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG, die sowohl die automatisierte als auch die nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern der Arbeitgeberinnen sowie der in ihrem Gemeinschaftsbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer erlaubt (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 80, 366; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 7; ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 3) .
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00  

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

    Eine weitergehende inhaltliche Präzisierung kann nicht verlangt werden, weil durch Art. 9 Abs. 3 GG auch der Abschluß von Tarifverträgen geschützt ist (BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 - BVerfGE 92, 26 ff.) und damit den Tarifvertragsparteien eine inhaltliche Gestaltungsfreiheit gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso Bergmann/Möhrle/Herb Stand Februar 2002 § 4 BDSG Rn. 23; Walz in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz Stand Juli 1994 BDSG § 4 Rn. 11; für die Zulässigkeit der Datenübermittlung sogar auf Grund Konzernbetriebsvereinbarungen: BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36).
  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06  

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

    In einem solchen Fall ist eine unterschiedliche Ausgestaltung des elektronischen Datenverarbeitungssystems in den einzelnen Betrieben mit dessen einheitlicher Funktion nicht vereinbar (vgl. zur Einführung einer unternehmenseinheitlichen Telefonanlage BAG 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, zu B I 2 b der Gründe sowie 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17, zu B I 4 der Gründe; vgl. ferner zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Austausch von Mitarbeiterdaten zwischen Konzernunternehmen 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 -BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01  

    Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd.

    Eine weitergehende inhaltliche Präzisierung kann nicht verlangt werden, weil durch Art. 9 Abs. 3 GG auch der Abschluß von Tarifverträgen geschützt ist (BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 - BVerfGE 92, 26 ff.) und damit den Tarifvertragsparteien eine inhaltliche Gestaltungsfreiheit gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso Bergmann/Möhrle/Herb Stand Februar 2002 § 4 BDSG Rn. 23; Walz in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz Stand Juli 1994 BDSG § 4 Rn. 11; für die Zulässigkeit der Datenübermittlung sogar auf Grund Konzernbetriebsvereinbarungen: BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36).
  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02  

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

    Das Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses, aus dem sich Folgen nur für die einzelnen Arbeitnehmer und nicht auch für ihn selbst ergeben, ist rechtlich nicht geschützt (BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, 286, zu B I 3 der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, 44, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01  

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

    Eine weitergehende inhaltliche Präzisierung kann nicht verlangt werden, weil durch Art. 9 Abs. 3 GG auch der Abschluß von Tarifverträgen geschützt ist (BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 - BVerfGE 92, 26 ff.) und damit den Tarifvertragsparteien eine inhaltliche Gestaltungsfreiheit gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso Bergmann/Möhrle/Herb Stand Februar 2002 § 4 BDSG Rn. 23; Walz in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz Stand Juli 1994 BDSG § 4 Rn. 11; für die Zulässigkeit der Datenübermittlung sogar auf Grund Konzernbetriebsvereinbarungen: BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36).
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06  

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

    Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe).

    Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Konzerns, seiner Unternehmen und Betriebe (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 b der Gründe; entsprechend zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04  

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11  

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung -

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05  

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01  

    Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

  • LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 1 TaBV 62/08  

    Gesetzliche Vermutung für Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats im

  • LAG Köln, 20.05.1999 - 13 TaBV 37/98  

    Antragsbefugnis; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsvereinbarung

  • BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96  

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung

  • LAG Niedersachsen, 24.05.2011 - 1 TaBV 55/09  

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

  • LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11  

    Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01  

    Eingriff in Versorgungszusage

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01  

    Eingriff in Versorgungszusage

  • BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 38/95  

    Betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 TaBV 24/11  

    Geltendmachung individueller Rechtspositionen durch Betriebsvertretung

  • LAG Hamm, 14.05.2014 - 7 TaBV 31/14  

    Einigungsstellenverfahren für Trinkgelder

  • ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09  
  • LAG Köln, 14.08.1996 - 2 Sa 512/96  

    Arbeitszeit: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung - Besitzstandswahrung

  • LAG Hamm, 04.08.2015 - 7 TaBVGa 7/15  

    Aussetzung der Anwendung einer Regelung des Spruchs einer Einigungsstelle im Wege

  • LAG Hessen, 15.05.2007 - 4 TaBV 60/07  

    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Konzernbetriebsrat

  • KAG Hamburg, 09.04.2014 - I MAVO 2/14  
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Rechtsprechung
   BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 203
  • NZA 1996, 978
  • NJ 1996, 497
  • BB 1996, 1620
  • DB 1996, 2343
  • DB 1996, 583



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98  

    Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung

    Im Frühjahr 1996 erhielt der Kläger aus der Presse Kenntnis vom Urteil des Senats vom 27. Februar 1996 (- 3 AZR 242/95 -).

    Der Vergleich der Parteien ist durch das Urteil des Senats vom 27. Februar 1996 (- 3 AZR 242/95 - BAGE 82, 203 = AP Nr. 4 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII) nach § 779 Abs. 1 BGB nicht unwirksam geworden.

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09  

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

    Die Parteien des Einigungsvertrages haben den betrieblichen Charakter der Versorgungsleistungen hier trotz der Einordnung in das Sachgebiet "Gesetzliche Rentenversicherung" unterstrichen, indem sie den Regelungsbereich der Rechtsetzung der Tarifvertragsparteien unterworfen haben (vgl. zum Ganzen BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 72/97 - zu II der Gründe, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap VIII Nr. 6 = EzA BGB § 242 Ruhegeld-DDR Nr. 2; 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 203) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.1997 - 9 Sa 434/97  

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf die Zahlung einer Zusatzrente

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Rechtsprechung
   BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • btprax.de

    Eingruppierung von Vereins- und Behördenbetreuern

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 252
  • BB 1996, 1620
  • NZA-RR 1997, 72



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Erstellung von Wohngeldbescheiden, nicht die Erstellung von Wohngeldbescheiden in schwierigen oder in einfachen Fällen (vgl. dazu BAG 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - BAGE 82, 252, 258; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272, 279).
  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01  

    Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

    Dabei verkennt sie, daß nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Angestellte die Tatsachen darlegen muß, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (vgl. Senat 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - BAGE 82, 252; 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - ZTR 2002, 178).
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Erstellung von Wohngeldbescheiden, nicht die Erstellung von Wohngeldbescheiden in schwierigen oder in einfachen Fällen (vgl. dazu BAG 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - BAGE 82, 252, 258; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272, 279).
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Rechtsprechung
   BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialarbeiters in der Tätigkeit eines Sachbearbeiters in der Heimaufsicht - Bedeutung einer vertraglichen Bezugnahme auf eine bestimmte Vergütungsgruppe - Maßstab für die Beurteilung der die Gesamtarbeitszeit ausfüllenden Arbeitsvorgänge - Herausheben aus einer Vergütungsgruppe durch besonders hohes Maß an Verantwortung oder besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 1620
  • NZA-RR 1997, 192 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95  

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Dies hat der Senat bereits für die Heimaufsicht über Kindertageseinrichtungen entschieden (Urteil vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

    Der Senat hat denn auch in seiner bereits mehrfach angeführten Entscheidung vom 6. März 1996 (- 4 AZR 775/94 - aaO) für die Tätigkeit des in der Heimaufsicht über Kindertagesstätten tätigen Sozialarbeiters, der ähnliche Aufgaben wie der Kläger hat, die Anforderungen des Eingruppierungsmerkmals der VergGr.

    15 BAT - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO).

    5.5 Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. März 1996 (- 4 AZR 775/94 - aaO) entschieden, daß die Tätigkeit eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht über Kindertagesstätten nicht den Anforderungen der VergGr.

    Von dem der Entscheidung vom 6. März 1996 (- 4 AZR 775/94 - aaO) zugrunde liegenden Fall unterscheidet sich die Stellung des Klägers dieses Rechtsstreits insofern, als er seit dem 1. September 1994 für alle Heime für behinderte Volljährige in R zuständig ist, während die Aufsichtstätigkeit des Klägers des der Entscheidung vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zugrunde liegenden Falles auf Teilgebiete des Landes Niedersachsen begrenzt war.

    Auch quantitativ ragt der Verantwortungsrahmen des Klägers dieses Rechtsstreits jedoch nicht über denjenigen des Klägers des Rechtsstreits - 4 AZR 775/94 - heraus: Jener übte die Fachaufsicht über 175 Einrichtungen mit 9.126 genehmigten Plätzen, die mit 8.667 Kindern besetzt waren, aus (Urteil des Senats vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO, zu Ziff. II 5 d der Gründe), der Kläger ist seit dem 1. September 1994 zuständig für 115 Heime mit knapp 8.000 Plätzen sowie für 24 teilstationäre nicht dem Heimgesetz unterliegende Tagesförderstätten für seinerzeit gut 500 erwachsene Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen.

    Hinweise: Hinweis des Senates: Zur Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht über Kindertageseinrichtungen vgl. das Urteil des Senats vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Revisionszulassung ohne Verkündung.

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Bei der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen bildet nicht jeder einzelne Antrag einen eigenen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Anträgen oder Widersprüchen füllt diesen Rechtsbegriff aus (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 28. September 1983 - 4 AZR 93/81 - 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 47).

    Dies gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vorne herein - sei es aufgrund der Schwierigkeit oder anderer Umstände - auseinander gehalten werden können und von einander zu trennen sind (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO; 16. April 1986 - 4 AZR 595/04 - zu 1 der Gründe, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2012 - 12 Sa 1456/12  

    Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten;

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht z.B. bei einem Sachgebietsleiter des Kinder- und Jugendnotdienstes angenommen (BAG 20.06.2001 - 4 AZR 288/00, ZTR 2002, 178 Rn. 33), allerdings für einen Sozialarbeiter, dem u.a. die Durchführung der Aufsicht über die Kindertagesstätten, die Beratung der Jugendämter, die fachliche Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Baus von Kindertagesstätten und die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten betreffend die Kindertagesstätten oblag, offen gelassen (BAG 06.03.1996 - 4 AZR 775/94, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Rn. 30).

    Eine lediglich pauschale Überprüfung ist ausreichend, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten ein Tätigkeitsmerkmal der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (BAG 06.03.1996 a.a.O. Rn. 48; BAG 26.01.2005 - 4 AZR 6/04, ZTR 2005, 640 Rn. 49 m.w.N.).

    Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG 06.03.1996 a.a.O. Rn. 45).

    (8)Entgegen der Ansicht der Klägerin vermögen die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Belange des Dienstherren oder die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter die begehrte Eingruppierung nicht zu begründen (vgl. zu diesem Merkmal BAG 06.03.1996 a.a.O. Rn. 58).

    Für den Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Dresden hat das Bundesarbeitsgericht auf die herausgehobene Bedeutung der Leitungsfunktion im innerdienstlichen Betrieb, in der besonderen Bedeutung seiner Tätigkeit für die Allgemeinheit gerade in der Großstadt Dresden und in der nicht unerheblichen Tragweite der hoheitlichen Maßnahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VII, die in das Grundrecht aus Art. 6 GG eingreift, abgestellt, aber nur die besondere Bedeutung (jetzt Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 5) und nicht das herausgehobene Maß an Verantwortung (jetzt Entgeltgruppe S 18 Fallgruppe 2) angenommen (BAG 06.03.1996 a.a.O.).

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    bb) Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (st. Rspr., BAG 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 14; 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05  

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht

    Von einer "schwierigen Tätigkeit" kann gesprochen werden, wenn sich die Tätigkeit aus der Normal- bzw. Grundtätigkeit heraushebt (BAG 06.03.1996 - 4 AZR 775/94 - BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23).

    16 BAT erfüllt sind (BAG 22.11.1977 - 4 AZR 395/76 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 2; 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183; 06.03.1996 - 4 AZR 775/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301).

    Dem 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist zuzustimmen, wenn er in seiner Entscheidung vom 06.03.1996 (a. a. O) ausführt, dass den Aufgaben der Einrichtungsaufsicht nur der Mitarbeiter gerecht werden kann, der über ein breites Fachwissen verfügt das sich über viele Bereiche erstreckt.

    Es ist nicht zu erkennen, dass der Klägerin wesentlich andere Tätigkeiten übertragen worden sind, als dem Kläger des vom Bundesarbeitsgericht am 06.08.1996 entschiedenen Rechtsstreits (4 AZR 775/94 a. a. O.).

  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12  

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Dies würde dem allgemeinen Verständnis von Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern entsprechen, bei denen grundsätzlich nicht jeder einzelne Fall ein Arbeitsvorgang ist, sondern erst die Befassung mit allen Fällen diesen Rechtsbegriff ausfüllt (vgl. BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe; 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 14) .
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Bei der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen bildet nicht jeder einzelne Antrag einen eigenen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Anträgen oder Widersprüchen füllt diesen Rechtsbegriff aus (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 23; 28. September 1983 - 4 AZR 93/81 - 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 47).

    Dies gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vorne herein - sei es aufgrund der Schwierigkeit oder anderer Umstände - auseinander gehalten werden können und von einander zu trennen sind (BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - zu 1 der Gründe, aaO).

  • BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (vgl. BAG 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 14; 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 der Gründe) .
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11  

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

    bb) Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (vgl. BAG 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - zu II 3 b der Gründe) .
  • LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97  

    Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

  • BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13  

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  • LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11  

    Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg

  • LAG Köln, 04.02.1999 - 10 Sa 839/98  

    Eingruppierung; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; Sachgebietsleiterin

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

  • LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04  

    Sozialarbeiter und Eingruppierung

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11  

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 Sa 143/97  

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialpädagogen; Tarifrechtliche Einstufung

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Rechtsprechung
   BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung - Angestellte im Sozialdienst und Erziehungsdienst mit staatlicher Anerkennung - Berücksichtigung der Zeit einer Bewährung in früherem Arbeitsverhältnis derselben Arbeitsvertragsparteien - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1161
  • BB 1996, 1620



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96  

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Ferner ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT, zu II 2.2.1 der Gründe; Senatsurteil vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 245/95  

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

    Es handelt sich um eine der im Bereich des öffentlichen Dienstes üblichen und zulässigen Eingruppierungsfeststellungsklagen (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT).

    Der Feststellungsantrag ist auch zulässig, soweit er Zinsforderungen beinhaltet (BAGE 22, 247, 249 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP, aaO).

    Ferner ist abzustellen auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, denn dieser gibt Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, auch kann nur auf diese Weise der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 60, 219, 223 f. = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 20. März 1996, aaO, jeweils m.w.N.; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 198 III 3, S. 1653 ff.).

    Zudem spricht für das hier vertretene Auslegungsergebnis der Vergleich mit den oben beispielhaft genannten Regelungen, bei denen für ganz unterschiedliche Rechtsfolgen ebenfalls auf der Tatbestandsseite nur auf die Dauer des aktuellen Arbeitsverhältnisses abgestellt wird, hingegen frühere Arbeitsverhältnisse derselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. zum Ganzen auch: BAG Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96  

    Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

    In zeitlicher Hinsicht bestimmt der Einleitungssatz des § 5, der Bestandsschutz wie auch die Anrechnung von Zeiten vor dem 1. Januar 1991 gelten nur "für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses", nämlich für die Dauer desjenigen Arbeitsverhältnisses, welches über den Jahreswechsel 1990/1991 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, hingegen - wie sich aus dem Umkehrschluß ergibt - weder für frühere oder spätere Arbeitsverhältnisse derselben Arbeitsvertragsparteien (Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 245/95 - AP Nr. 38 zu § 23 a BAT) noch für frühere oder spätere Arbeitsverhältnisse anderer Arbeitsvertragsparteien, auch nicht mit anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Senatsurteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT, zur wortgleichen Übergangsregelung in § 6 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT/VKA vom 24. April 1991).

    Wie der Senat bereits in den zuvor zitierten Entscheidungen ausgeführt hat, folgt aus der Beschränkung der Übergangsregelung auf die "Dauer" des ("dieses") über den Jahreswechsel 1990/1991 mit demselben Arbeitgeber fortbestehenden Arbeitsverhältnisses zunächst, daß die Übergangsvorschrift nicht eingreift bei Angestellten, die ihr Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar 1991 beendet haben oder beenden und - ggf. nach einer Unterbrechung - ein neues Arbeitsverhältnis bei demselben oder bei einem anderen vom BAT erfaßten Arbeitgeber neu begründet haben oder begründen (Senatsurteile vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - aaO, m.w.N.; vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 245/95 - aaO).

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Rechtsprechung
   BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 47
  • BB 1996, 1620



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00  

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag aber nicht subsidiär; der Kläger kann zwischen beiden Klagearten frei wählen (BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1, zu A 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09  

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

    Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76) ; die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl. BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - zu A 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1) .
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99  

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Einer Aufspaltung in einen Leistungs- und einen Feststellungsantrag bedurfte es nicht (vgl. ua. BAG 3. April 1990 - 3 AZR 273/88 - BAGE 64, 276, 280; 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1, zu A 2 der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung - Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes - Auskunftsanspruch der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Klageeinreichung unter Verwendung eines Formulars

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 209
  • BB 1996, 1620



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09  

    Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion

    Soweit die Arbeiten in den von der Beklagten zuvor gebohrten senkrechten Rohrschächten ausgeführt werden, handelt es sich um Rohrleitungstiefbauarbeiten, während die Arbeiten an der Oberfläche und bis zu den Hausanschlüssen Rohrleitungsbauarbeiten sein können, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte dabei in Schächten oder oberirdisch arbeitete (vgl. BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80).
  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96  

    Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als

    Der Betrieb der Beklagten ist daher insgesamt als Baubetrieb anzusehen (BAG Urteil vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP Nr. 194 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09  

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    a) Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen und Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (zB grabenlose Verlegung: Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80) .

    Dabei kann es sich beispielsweise um Fuhrleistungen, die Vorbereitung der Baustelle oder Blech-, Schlosser- und Installationsarbeiten handeln, soweit sie die Reparatur und Vorbereitung der Arbeitsgeräte betreffen (vgl. BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - aaO) .

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08  

    Einschränkung der AVE des VTV

    Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen bzw. Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80).
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 710/09  

    Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau

    a) Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen und Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (zB grabenlose Verlegung: Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80) .

    Dabei kann es sich beispielsweise um Fuhrleistungen, die Vorbereitung der Baustelle oder Blech-, Schlosser- und Installationsarbeiten handeln, soweit sie die Reparatur und Vorbereitung der Arbeitsgeräte betreffen (vgl. Senat 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - zu II b der Gründe, aaO) .

  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R  

    Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes -

    Unerheblich ist im Rahmen des § 75 Abs. 1 AFG, in welchem technischen Verfahren die Klägerin diese Leistungen ausführt (BAG NZA 1997, 209 f mwN).

    Zu Feststellungen, daß der Betrieb überwiegend Bauleistungen erbringe (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 AFG), bestand kein Anlaß, denn es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb, so daß sich die Frage nicht stellt, ob die überwiegende Ausführung von Bauleistungen den Betrieb als Baubetrieb kennzeichnet (vgl dazu BAG NZA 1997, 209 f).

  • BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96  

    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

    Für diese Verpflichtung haftet die jetzige alleinige Beklagte als damalige persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP Nr. 194 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 744/95  

    Tarifgeltung: VTV/Bau; Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist im

    Wie der Senat am selben Tag in dem Verfahren zwischen denselben Parteien mit dem Aktenzeichen - 10 AZR 721/95 - entschieden und im einzelnen begründet hat, stellen die von der Beklagten zu 1) arbeitszeitlich überwiegend durchgeführten Tätigkeiten bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV dar.

    Weiter hat der Senat angenommen, dass unter Hinzurechnung derjenigen Tätigkeiten, die zur sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung "Rohrleitungsbau" notwendig sind, und daher mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehen, im Betrieb der Beklagten zu 1) arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten durchgeführt werden (vgl. Urteil vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • LAG Hessen, 09.07.2014 - 18 Sa 290/13  

    Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen - Verjährung

    Denn eine Auskunftsklage wahrt nicht die Verjährungs- und Verfallfrist für Beitragsansprüche ( BAG Urteil vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - NZA 1997, 209, Rz. 30; BAG Urteil vom 06. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - DB 1987, 2662, Rz. 9 ).
  • LSG Bayern, 27.11.1998 - L 8 AL 164/97  

    Zum Anspruch auf Förderung für die produktive Winterbauförderung von Arbeitgebern

    Somit fällt auch das Verlegen oder Montieren der Rohre bzw. Kabel ohne vorherigen Aushub eines Grabens in den Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 23 (so BAG, Urteil vom 13.03.1996, 10 AZR 721/95, zum Geltungsbereich des gleichlautenden § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren ).
  • LAG Hessen, 16.11.1998 - 16 Sa 29/98  
  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 707/02  

    Fehlende Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes im Arbeitsprozess; Durchsetzung

  • LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 837/11  

    Sozialkassenverfahren

  • LAG Hessen, 18.03.1997 - 15 Sa 2054/95  

    Klage der tarifvertraglich bestimmten Einzugsstelle für die Beiträge der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 18 Sa 208/14  

    Installation von Leckwarnsystemen

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Rechtsprechung
   BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 1051/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 230
  • NZA 1996, 1218
  • BB 1996, 1620
  • DB 1996, 2502



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05  

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung vgl. zB Senat 19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - BAGE 82, 230).
  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08  

    Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung

    Eine Tarifnorm ist dann unwirksam, wenn sie für gleiche Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthält und ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender sonstiger einleuchtender Grund sich nicht finden lässt (Senat 19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 82, 230).
  • BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04  

    Übergangsversorgung - Gleichheitssatz

    Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. zB Senat 19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - BAGE 82, 230).
  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02  

    Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Tarifnorm jedenfalls dann unwirksam, wenn sie für vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthält und sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender einleuchtender Differenzierungsgrund nicht finden lässt (19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - BAGE 82, 230).
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 563/01  

    Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubs- übertragungszeitraum

    Eine Tarifnorm ist nur dann unwirksam, wenn sie für vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthält und ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender einleuchtender Differenzierungsgrund nicht finden läßt (BAG 19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - BAGE 82, 230).
  • BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02  

    Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub

    Gleiches ist gleich und Ungleiches seiner Eigenart nach verschieden zu behandeln, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitssinn orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (ständige Rechtsprechung, zB BAG 19. März 1996 - 9 AZR 1051/94 - BAGE 82, 230, 237 = AP BAT § 47 Nr. 20).
  • LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01  

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich bestimmt durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urteil vom 17.11.1998 - 1 AZR 147/98, a. a. O.; BAG, Urteil vom 19.03.1996 - 9 AZR 1051/94, AP Nr. 20 zu § 47 BAT).
  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11  

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

    (a) Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 a.a.O.; BAG, Urteil vom 19.03.1996, 9 AZR 1051/94, BAGE 82, 230) .
  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11  

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

    (a) Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 a.a.O.; BAG, Urteil vom 19.03.1996, 9 AZR 1051/94, BAGE 82, 230) .
  • LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11  

    Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung

    (a) Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 16.08.2005 a.a.O.; BAG, Urteil vom 19.03.1996, 9 AZR 1051/94, BAGE 82, 230) .
  • LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08  

    Fährschiffbesatzung - Überstundenzuschlag - Freizeitausgleich -

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01  

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

  • LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14  

    Mittelbare Altersdiskriminierung

  • LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14  

    Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum

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Rechtsprechung
   BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 27/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tarifzuständigkeit - ÖTV - Unternehmen der Entsorgungswirtschaft - Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft - Festgelegter Zuständigkeitsbereich in der Satzung der Gewerkschaft - Bestimmung des hauptsächlichen Betriebszwecks durch Auslegung - Datenvernichtung und Datenlöschung als Entsorgung und Verwertung von Abfällen

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    ArbGG § 97; TVG § 2
    Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1042
  • BB 1996, 1620
  • DB 1997, 682



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 74/98  

    Zuständigkeitsbereich der IG Metall

    Diese Autonomie schließt auch das Recht ein, den Zuständigkeitsbereich des Verbandes zu ändern, wenn das zweckmäßig erscheint (BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, mwN; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - aaO).

    Bei der Auslegung der Satzung ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers abzustellen (BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - aaO).

  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04  

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Sie richtet sich grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe).

    aa) Gewerkschaften können grundsätzlich ihren satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich ändern, wenn ihnen dies zweckmäßig oder notwendig erscheint (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 der Gründe; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3, zu II A 2 a der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 -BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe mwN).

  • BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08  

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist vom Revisions- und Rechtsbeschwerdegericht uneingeschränkt überprüfbar (BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - zu II A 2 c (1) der Gründe mwN, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3).

    Für die Entscheidung über einen gegenwarts- und zukunftsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung kommt es auf die Satzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (BAG 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - zu II A 2 b der Gründe, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 8 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 3).

  • LAG Hamburg, 23.01.2008 - 4 TaBV 4/05  

    Streit zwischen ver.di und der "DHV - die Berufsgewerkschaft" (ehemals Deutscher

    (1) Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Aus allem folgt, dass die Tarifzuständigkeit als ein für die Wirksamkeit von Tarifverträgen wesentliches Merkmal klar und eindeutig in der Satzung geregelt sein muss (vgl. zu allem (vgl. zu allem Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 2 Rz 72, 73; Löwisch/Rieble, a.a.O., § 2 Rz 93; Däubler/Peter, a.a.O., § 2 Rz 166; vgl. bereits Wiedemann, "Zur Tarifzuständigkeit", RdA 1975, 78; BAG 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Auszugehen ist von den Anschauungen der beteiligten Berufskreise (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit mit weiterer Rspr.; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 2 Rz 89).

  • BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96  

    Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit

    Die Satzungsautonomie schließt das Recht ein, den Zuständigkeitsbereich zu ändern, wenn das dem Verband zweckmäßig erscheint (ständige Senatsrechtsprechung vgl. zuletzt nur Senatsbeschluß vom 12. Dezember 1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; Senatsbeschluß vom 24. Juli 1990 - 1 ABR 46/89 - AP Nr. 7 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit - beide m.w.N.).
  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 BVL 1/15  

    Tarifzuständigkeit konkurrierender DGB-Gewerkschaften bei Tarifpluralität

    Abzustellen ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Dez. 1995 - 1 ABR 27/95 - Juris).
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