Rechtsprechung
   BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

  • archive.org
  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

  • hensche.de

    Kündigung: Außerordentlich, Betriebsratsmitglied, Betriebsratskündigung, Betriebsrat: Kündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 220
  • NJW 1999, 444
  • NZA 1998, 1273
  • BB 1998, 2317
  • DB 1998, 2124



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17  

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied -

    Die formelle Rechtskraft eines die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts nach § 103 Abs. 2 BetrVG tritt dementsprechend, sofern die Rechtsbeschwerde - wie hier - nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG oder mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht ein (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 89, 220) .

    Die Kündigung kann vielmehr auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 375/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 98; 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 89, 220) .

  • LAG Saarland, 22.06.2016 - 1 Sa 63/15  

    Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds

    Lediglich dann, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ergibt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder aussichtslos ist, kann der Arbeitgeber bereits im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsmitglied erklären, wobei er dann aber das Risiko in Kauf nimmt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde entgegen seiner Einschätzung Erfolg hat, was dann zur Unwirksamkeit der vorzeitig erklärten Kündigung führen kann (ausführlich zu all dem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juli 1998, 2 AZR 142/98, NJW 1999, 444).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16  

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

    Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde oder mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht ein (BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220).

    Ihr wäre überdies auch nicht zu folgen, weil dies zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320; Raab in GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 87; vgl. auch BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220; Besgen NZA 2011, 133, 134).

    Liegt die Zustimmungsersetzung rechtskräftig vor, muss der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 5 SGB IX nunmehr unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), kündigen (BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220; APS/Linck 4. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 11; aA. Fitting BetrVG 28. Aufl. § 103 Rn. 46, wonach die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB nach Rechtskraft erneut laufen soll).

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10  

    Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung

    a) Die Kündigung eines durch § 15 KSchG besonders geschützten Mitglieds des Betriebsrats oder der Personalvertretung kann in Fällen, in denen es der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats bedarf, wirksam erst nach Eintritt der Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen (für § 103 BetrVG: BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 89, 220; 25. Oktober 1989 - 2 AZR 342/89 - zu I der Gründe, RzK II 3 17; 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - zu I 1 der Gründe, BAGE 31, 253; 11. November 1976 - 2 AZR 457/75 - zu B I 4 ff. der Gründe, BAGE 28, 233; für §§ 47, 108 BPersVG: BAG 28. April 1994 - 8 AZR 209/93 - zu I 1 der Gründe, BAGE 76, 317; 27. März 1991 - 2 AZR 418/90 - zu II 1 b aa der Gründe, RzK II 1a Nr. 5) .

    Außerdem trägt ein solches Verständnis dem in gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren bestehenden Bedürfnis nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Rechnung (BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 89, 220; 11. November 1976 - 2 AZR 457/75 - zu B I 8 c der Gründe, BAGE 28, 233) .

    Der besondere Kündigungsschutz wird dadurch nicht beeinträchtigt, da bereits feststeht, dass eine anderweitige gerichtliche Entscheidung nicht mehr erreichbar ist (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 89, 220; 25. Januar 1979 - 2 AZR 983/77 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 31, 253) .

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 10 Sa 424/09  

    Keine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft einer die Zustimmung

    Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 98, 220 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 39; 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 32; LAG Hamm 4.8.2000 - 10 TaBV 7/00 - LAGE BetrVG 1972 § 103 Nr. 17).

    Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein (BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - a.a.O.) braucht zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war.

  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00  

    Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde

    aa) Dieses Urteil ist nicht bereits mit seiner Verkündung, sondern erst mit Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 3. März 1997 rechtskräftig geworden (vgl. BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220).
  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02  

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

    Sie entfaltet präjudizielle Bindung für den anschließenden Kündigungsschutzprozess, so dass der Arbeitnehmer die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung dort nur noch unter Berufung auf neue Tatsachen in Frage stellen kann, die im Beschlussverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 ff.; Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 425/82 - ; Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220, 227; vgl. ferner Etzel, in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 47 Rn. 104; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Auflage 1999, § 47 Rn. 26; Fischer/Goeres, in: GKÖD V K § 47 Rn. 38).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2007 - 2 Ta 7/07  

    Formelle Rechtskraft - einseitiger Rechtsmittelverzicht

    Auch in einer vergleichbaren Problematik hat das Bundesarbeitsgericht deshalb zu Recht den Eintritt der formellen Rechtskraft eines Beschlusses gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG verlangt (BAG 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - AP Nr. 36 zu § 103 BetrVG 1972).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11  

    Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter - Verdachtskündigung

    Es ist im Geschäftsleben nicht unüblich, dass selbst dann zwei Personen die Geschäftspost unterschreiben, wenn eine Person allein vertretungsbefugt ist, um etwa dem Schreiben mehr Nachdruck zu verleihen (BAG, Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36 zu II 1 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 31/07  

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines

    Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (BAG, Beschluss vom 20.03.1975 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 2; BAG, Urteil vom 09.07.1998 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36).
  • LAG Sachsen, 09.06.2010 - 5 Sa 702/09  

    Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung bei verweigerter Zustimmung

  • LAG Niedersachsen, 27.08.2009 - 4 TaBV 76/07  

    Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor

  • LAG Hamm, 20.02.2009 - 13 Sa 1222/08  

    Kündigung; außerordentliche; Betriebsratsmitglied;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 869/09  

    Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur

  • LAG Hamm, 25.11.2011 - 13 SaGa 44/11  

    Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds für die Dauer des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht