Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 31.08.1998

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 10.06.1998 - 3 TaBV 15/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG §§ 33, 40 Abs. 1, § 103 Abs. 2
    Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im Zustimmungsersetzungsverfahren - Stimmrecht des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 743



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 151/05  

    Kostenerstattung Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

    So liegt ein Ausschlussgrund nicht vor bei einer Beschlussfassung des Betriebsrates über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung oder bei einem Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren, auch wenn es in dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren um eine personelle Einzelmaßnahme gegenüber dem Betriebsratsmitglied geht (LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.1998 - BB 1999, 743 = AiB 1999, 461; Fitting, aaO., § 33 Rz. 37; DKK/Wedde, aaO., § 33 Rz. 20; GK-BetrVG/Raab, aaO., § 33 Rz. 26 m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 01.07.2003 - 13 TaBV 6/03  

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Verbot der Vertretung widerstreitender

    Das LAG hat im Beschluss vom 10.06.1998, 3 TaBV 15/98, angenommen, das zu kündigende Betriebsratsmitglied könne bei dem Beauftragungsbeschluss eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrates im Zustimmungsersetzungsverfahren mitbestimmen.
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 31.08.1998 - 13 TaBV 71/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer zur Verhandlung über Interessenausgleich und ggfs. Sozialplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 743
  • NZA-RR 1999, 32



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße

    Welche Informationen der Wirtschaftsausschuss im Hinblick auf die Rechtsverfolgungskosten begehrt, ist durch die Bezugnahme auf die Wirtschaftsausschusssitzung und das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2007 hinreichend deutlich (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18, 29).
  • LAG Hamm, 17.10.2005 - 10 TaBV 143/05  

    Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit Mitbestimmung

    Aus dem Antrag des Betriebsrats ist deutlich zu erkennen, in welchem Umfang die Einigungsstelle eingesetzt werden soll (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18 und 29).
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