Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.10.2000

Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00   

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https://dejure.org/2001,373
BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 (https://dejure.org/2001,373)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 (https://dejure.org/2001,373)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 8 AZR 465/00 (https://dejure.org/2001,373)
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Bußgelder Berufskraftfahrer

§ 138 BGB, Zusage einer Erstattung von Bußgeldzahlungen durch Arbeitgeber ist sittenwidrig;

§ 826 BGB, in Ausnahmefällen mögliche Regreßhaftung des Arbeitgebers, der den Arbeitnehmer durch konkrete Anordnung zu einem ordnungswidrigen Verhalten veranlaßt

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  • IWW
  • Judicialis

    Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung - Geldbuße - Lenkzeiten - Güterfernverkehr - Sittenwidrigkeit - Schadensersatz

  • verkehrsrechtsforum.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Zusage eines Arbeitgebers zur Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen wegen Verkehrsübertretungen

  • RA Kotz

    Erstattung einer Geldbuße für Lenkzeit-Verstöße der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

  • RA Kotz

    Geldbußenerstattung durch Arbeitgeber - Vereinbarung sittenwidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrpersonal - Geldbußen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung nicht erstatten - LKW-Fahrer hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Chef

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Berufskraftfahrer müssen Bußgelder selbst bezahlen // Erstattungsversprechen des Chefs ist sittenwidrig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 138, 826
    Unzulässigkeit der Zusage eines Arbeitgebers zur Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Geldbußen wegen Verkehrsübertretungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 138, 611 und 826 ; Bundes-Manteltarifvertrag für den Güterfernverkehr, § 22
    Sozialvorschriften, Rechtsakte der Organe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1962
  • ZIP 2001, 850
  • NZA 2001, 653
  • VersR 2002, 61
  • BB 2001, 1154
  • BB 2001, 472
  • BB 2001, 996
  • DB 2001, 1095
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Nur in Ausnahmefällen kann auch die Geldbuße zu dem nach § 826 BGB zu ersetzenden Schaden gehören, wenn es dem Arbeitnehmer trotz seiner rechtlichen Verpflichtung im Einzelfall nicht zumutbar gewesen wäre, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen (BAG vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00).
  • FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

    Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen

    So sind Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (BAG Urteil vom 25. Januar 2001 8 AZR 465/00, BB 2001, 1154; BSG Urteil vom 1. Dezember 2009 B 12 R 8/08 R, BSGE 105, 66).

    Dies entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, gegen die die Strafe oder Ordnungswidrigkeit verhängt worden ist, die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit aus seinem eigenen Vermögen aufzubringen hat (vgl. hierzu auch BAG-Urteil in BB 2001, 1154).

    Ein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Klägerin durch ihre Fahrer scheitert bereits daran, dass allenfalls eine Weisung der Klägerin an ihre Fahrer, Park- und Halteverstöße zu begehen, sittenwidrig sein könnte (vgl. BAG-Urteil in BB 2001, 1154).

    (2) Zum anderen messen auch der Gesetzgeber und das BVerfG den hier relevanten Verstößen der Fahrer gegen Park- und Haltevorschriften lediglich Bagatellcharakter zu, so dass eine abweichende Behandlung im Verhältnis etwa zu Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten (die auch dem Urteil des BAG in BB 2001, 1154 zugrunde liegt) gerechtfertigt ist.

  • BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

    Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen

    So wären selbst etwaige Zusagen über die Erstattung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen Vorschriften über die Lenkzeiten im Güterfernverkehr sittenwidrig und daher gemäß § 138 BGB unwirksam gewesen und war ein möglicher Anspruch gegen sie aus unerlaubter Handlung gemäß § 826 BGB nicht ersichtlich (vgl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.1. 2001, 8 AZR 465/00, EzA-SD 2001, Nr. 9, 5 bis 7 = NJW 2001, 1962 bis 1964).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2010 - 3 Sa 497/09

    Kein Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erstattung einer Geldbuße durch den

    Der Kläger hat das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinne des BAG-Urteils vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - nicht schlüssig dargetan.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 892/06

    Erstattung von Geldbußen durch Arbeitgeber bei Verstößen eines Lkw-Fahrers gegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, muss derjenige, der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, grundsätzlich die gegen ihn verhängte Sanktion nach deren Sinn und Zweck in eigener Person tragen und damit auch eine ihm auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen aufbringen (BAG Urteil vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NZA 2001, 653).

    Eine solche Ausnahme läge vor, wenn es dem Arbeitnehmer trotz seiner rechtlichen Verpflichtung als Lkw-Fahrer im Einzelfall nicht zumutbar gewesen wäre, sich den Anordnungen seines Arbeitgebers zu widersetzen (BAG Urteil vom 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NZA 2001, 653).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

    Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine

    Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5.12.2008 ihre Argumentation auf das Urteil des BAG vom 25.1.2001 - 8 AZR 465/00 - (veröffentlicht in juris) zu stützen versucht, kann diesem nichts Wesentliches für den hier zu entscheidenden Sachverhalt entnommen werden.
  • FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02

    Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

    Eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 826 BGB würde eine konkrete zum Schaden führende Anweisung des Arbeitgebers zu Preisabsprachen voraussetzen (vgl. BAG-Urteil vom 25.1.2001 - 8 AZR 465/00, Der Betrieb -DB-, 2001, 1095 und BGH-Urteil vom 14.11.1996 IX ZR 215/95, DB 1997, 472), von der im Streitfall nicht ausgegangen werden kann.
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2002 - 5 Sa 147c/02

    Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen

    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 -n NZA 2001 653 f.) ist hier nicht einschlägig.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 21 Sa 656/07

    Lenkzeitunterbrechung - Straßenbahnfahrer

    Ein solches Antragsverständnis berücksichtigt, dass das den Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterfallende Fahrpersonal (auch) in eigener Verantwortung die Vorschriften über die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten hat (vgl. hierzu ausführlich: BAG 25. Januar 2001 - 8 AZR 465/00 - NZA 2001, 653).
  • ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12

    Erstattung von Unkosten für diverse Bußgelder durch den Arbeitgber gegenüber dem

    Obwohl also der Fahrer grundsätzlich selbst für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten verantwortlich ist und dementsprechend die Bußgelder selbst zu tragen hat, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus § 826 BGB ein Anspruch auf Bezahlung der Bußgelder ergeben kann, wenn der Arbeitgeber den Fahrer in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt hat, die Lenk- und Ruhezeiten bzw. sonstige verkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht einzuhalten (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NJW 2001, 1962).

    Grundsätzlich muss der Fahrer, der behauptet, in sittenwidriger Weise unter Druck gesetzt worden zu sein, hinsichtlich jedes einzelnen Verstoßes darstellen, in welcher Weise er unter Druck gesetzt worden sein soll (BAG, Urt. v. 25.01.2001 - 8 AZR 465/00 - NJW 2001, 1962).

  • LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11

    Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte

  • LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1288/06

    Strafverfahren; Ersatz der Gerichtskosten; Rechtsmissbrauch; GmbH-Geschäftsführer

  • OLG Schleswig, 22.06.2004 - 11 U 165/02

    Insolvenzverfahren: Kein Durchgangserwerb der Insolvenzmasse bei Zahlung einer

  • LAG Köln, 02.10.2002 - 7 Sa 427/02

    Auflage nach § 153 a Abs. 2 StPO; innerbetrieblicher Schadensausgleich

  • ArbG Düsseldorf, 22.12.2009 - 7 Ca 8603/09

    Aufwednungsersatz, Schadensersatz, Ermittlungsverfahren

  • OLG Schleswig, 08.06.2004 - 11 U 165/02

    Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  • LAG Thüringen, 12.05.2009 - 7 Sa 183/08

    Schadensaufteilung bei durch einen Arbeitnehmer begangenen Lenkzeitverstöße ohne

  • LG Osnabrück, 26.01.2004 - 1 S 924/03

    Lenkzeiten, Bussgeld

  • ArbG Hagen, 15.07.2003 - 5 Ca 2953/02

    Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Ersatz von Aufwendungen durch

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Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99   

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https://dejure.org/2000,181
BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 (https://dejure.org/2000,181)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 (https://dejure.org/2000,181)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 2 AZR 465/99 (https://dejure.org/2000,181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung - Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers - Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters

  • rechtsportal.de

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 95
  • MDR 2001, 574
  • NZA 2001, 437
  • BB 2001, 1154
  • BB 2001, 580
  • DB 2001, 652
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95).

    Das gilt auch für die Gestaltung des Anforderungsprofils der durch Umstrukturierung entstandenen, neu zugeschnittenen Arbeitsplätze (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1012/94 - 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - aaO, 98 f.).

    Eine Rechtfertigung der vorgeschlagenen Vergütung ist nur dann entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung für die neue Tätigkeit aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt (vgl. BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95; 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 "Tarifautomatik").

    Insoweit hat der Senat ausgeführt, bei einer vom Arbeitgeber angestrebten Änderung von Tätigkeit und Vergütung müsse die Vergütungsänderung nur dann nicht selbständig gerechtfertigt sein, wenn sich die Höhe der Vergütung aus einem Vergütungssystem, etwa einem Lohn- und Gehaltstarifvertrag ergebe, mit dem für die Eingruppierung maßgeblich auf die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale abgestellt werde (18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95; 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185).

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

    Auflösungsantrag - leitender Angestellter

    bb) Der Kläger war zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt, wobei auch bei Betriebsleitern der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur bei Vorliegen der entsprechenden Personalkompetenzen begründungsfrei möglich ist (Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 39 = EzA KSchG § 14 Nr. 5).

    Deshalb muß die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung, ebenso wie bei einem leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG, einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen, im Innen- und Außenverhältnis bestehen und eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen (Senat 18. November 1999 - 2 AZR 903/98 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 5 = EzA KSchG § 14 Nr. 4; 18. Oktober 2000 aaO).

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95).
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