Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2000 - C-425/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - Verwechslungsgefahr - Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke
- Europäischer Gerichtshof
Marca Mode
- EU-Kommission
Marca Mode
Richtlinie 89/104, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt - Für identische ...
- EU-Kommission
Marca Mode
- Wolters Kluwer
Gefahr einer gedanklichen Verbindung und Verwechselung zwischen dem Zeichen und der Marke; Unterscheidungskraft aufgrund Verkehrsgeltung; Bezugnahme auf das "Urteil Sabel"
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verwechslungsgefahr oder Gefahr einer gedanklichen Verbindung von Zeichen und eingetragener Marke
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt - Für identische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Gefahr einer Verwechslung, die die Gefahr ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2000, 899
- EuZW 2000, 504
- WM 2000, 1867
- BB 2001, 61
Wird zitiert von ... (341) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191) machte sie geltend, der Gerechtshof hätte seine Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie auf die Feststellung stützen müssen, daß eine Verwechslungsgefahr bestehe.Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist vom Gerichtshof insbesondere im Urteil Sabèl ausgelegt worden.
Marca Mode, die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission machen unter Bezugnahme auf das Urteil Sabèl geltend, daß der durch Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gewährte Schutz ebenso wie der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie vorgesehene stets vom positiven Nachweis einer Verwechslungsgefahr abhänge.
Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteil Sabèl, Randnr. 18).
Für diese Auslegung spricht außerdem die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie, wonach "die Verwechslungsgefahr ... die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar[stellt]" (Urteil Sabèl, Randnr. 19).
Es ist daran zu erinnern, daß die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen ist (Urteil Sabèl, Randnr. 22).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Der Schutz einer eingetragenen Marke hängt also gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie vom Vorliegen einerVerwechslungsgefahr ab (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).Die umfassende Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht gezogenen Faktoren (Urteil Canon, Randnr. 17).
Zum Beispiel kann trotz eines eher geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr festgestelltwerden, wenn die Ähnlichkeit zwischen den Marken groß und die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihr Bekanntheitsgrad, hoch ist (Urteil Canon, Randnr. 19).
Insoweit genießen Marken, die insbesondere wegen ihrer Bekanntheit eine hohe Unterscheidungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken mit geringerer Unterscheidungskraft (Urteil Canon, Randnr. 18).
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Dem Gerichtshof bleibt jedochvorbehalten, bei ungenau formulierten Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnrn.
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist. - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Zwar ist der Begriff der Verwechslungsgefahr in den Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 derselbe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnrn. - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 39 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 22.6.2000 - Rs. C-425/98, MarkenR 2000, 255 Tz. 44 - Adidas/Marca Mode). - EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
27 Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (…vgl. zur gleichlautenden Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 34).28 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, und Marca Mode, Randnr. 40).
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnrn.Eine solche gedankliche Verknüpfung ist wie eine Verwechslungsgefahr im Rahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zur Verwechslungsgefahr die Urteile Sabèl, Randnr. 22, und Marca Mode, Randnr. 40).
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; MarkenR 2000, 255, 258 Tz. 40 - Marca Mode/Adidas).d) Ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß zwei der für die Annahme einer Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren in kaum zu steigernder Intensität vorliegen, weil neben gegebener Warenidentität auch eine durch die von der Klägerin behauptete Berühmtheit gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichen zugrunde zu legen ist, genießen diese einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; MarkenR 2000, 255, 258 Tz. 40 f. - Marca Mode/Adidas).
Es wird dabei zu beachten haben, daß der Bejahung einer Verwechslungsgefahr nicht die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Marca Mode/Adidas (EuGH MarkenR 2000, 255) entgegensteht.
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
Die Verwechslungsgefahr ist also unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, und Medion, Randnr. 27).Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Urteile Marca Mode, Randnr. 36, ebenso Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27).
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
- BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
10 AZR 63/14
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- EuGH, 28.11.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
- OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- EuGH, 27.02.2003 - C-307/00
Oliehandel Koeweit
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
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- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
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- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
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- EuG, 11.09.2014 - T-185/13
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- EuG, 22.06.2004 - T-66/03
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
Davidoff
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
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- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03
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- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05
Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
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Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00
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- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
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- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
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- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
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- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
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- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
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- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
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- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
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- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
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- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
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- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
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- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
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- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
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- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
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- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
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- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13
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- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
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- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
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- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
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- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
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- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
- BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
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- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 516/18
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16
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- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
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- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
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- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
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- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
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- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
- BPatG, 23.05.2007 - 28 W (pat) 73/06
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
- BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 35/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
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- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 01.06.2005 - 32 W (pat) 77/03
- BPatG, 01.06.2005 - 32 W (pat) 16/03
- BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 55/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
- BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
- BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
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- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
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- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 281/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 197/04
- BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05
- BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 6/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 176/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
- BPatG, 29.06.2005 - 32 W (pat) 114/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 165/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 65/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 285/03
- BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 64/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 416/02
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 326/02
- BPatG, 14.09.2004 - 24 W (pat) 27/03
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 307/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
- BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
- BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 231/01
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
- BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
- BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 290/04
- BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 286/03
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 255/03
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 104/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
- BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
- BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07
- BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 17/04
- BPatG, 13.07.2005 - 32 W (pat) 235/03
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 184/02
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz; Schlussrechnung; Verjährung; Mahnbescheid; Unterbrechung; Abtretung
- Judicialis
- rechtsportal.de
HGB § 354 a; AGBG § 9
Abtretungsanzeigen - nichtige Formularklauseln - Verwendung vorgedruckter Formulare des Schuldners - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
HGB § 354a; BGB § 398; AGBG § 9
Wirksamkeit einer Klausel zur Anzeigepflicht von Abtretungen bei Handelsgeschäften trotz des Abtretungsverbotes nach § 354a HGB
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 20.09.1999 - 10 O 538/98
- OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
- BGH, 28.02.2002 - VII ZR 455/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 818
- BB 2001, 61
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 230/96
Geltendmachung eines Siebstahlsschadens in der Kaskoversicherung bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote). - BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64
Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Ein solcher Geltungswille muß aber eindeutigen Ausdruck finden (vgl. zu allem BGHZ 44, 192, 195; vgl. weiter BGHZ 10, 391, 394;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Einl v § 241 Rn. 29). - BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Ein solcher Geltungswille muß aber eindeutigen Ausdruck finden (vgl. zu allem BGHZ 44, 192, 195; vgl. weiter BGHZ 10, 391, 394;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Einl v § 241 Rn. 29).
- OLG Braunschweig, 20.03.1997 - 2 U 141/96
Anforderungen an die Darlegung von Kaufpreisforderungen; Wirksamkeit von …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote). - OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98
Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote). - OLG Köln, 21.05.1997 - 27 U 124/96
Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung unter Kaufleuten
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote). - BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67
Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
- OLG Celle, 01.12.1998 - 16 U 13/98
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Eine solche Vereinbarung trägt dem berechtigten Informationsinteresse des Schuldners Rechnung und hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung zur Refinanzierung zu nutzen (…ohne nähere Begründung anderer Ansicht: Busche, in: Staudinger, BGB, §§ 397 - 432, 13. Bearbeitung 1999, § 399 Rn. 70; Wagner, WM 1994, 2093, 2094 und NJW 1995, 180; in einem obiter dictum OLG Celle, NJW-RR 1999, 618, 619). - BGH, 03.12.1998 - VII ZR 341/96
Genehmigung der nach dem Hauptvertrag unzulässigen Abtretung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
Ihre Ansicht, das Bestreiten des Zugangs sei unbeachtlich und maßgeblich sei eine bereits im Werkvertrag begründete Zustimmung zur Abtretung, trifft nicht zu (insbesondere auch nicht wegen der von der Klägerin angeführten Entscheidung BGH, BauR 1999, 394).
- BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98
Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
Während eine Ansicht § 354a HGB nicht anwenden will, wenn das Abtretungsverbot vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30. Juli 1994 vereinbart worden ist (OLG Rostock, OLGR 1998, 363; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1248; OLG Schleswig BB 2001, 61, 63; LG Bonn, WM 1996, 930, 931;… Röhricht/v. Westphalen/Wagner, HGB, § 354a Rdn. 9;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 399 Rdn. 9; Grub, ZIP 1994, 1650; Henseler, BB 1995, 5, 9; Bruns, WM 2000, 505, 510), hält die Gegenmeinung die Neuregelung auch dann für anwendbar, wenn zwar das Abtretungsverbot vorher vereinbart wurde, die abgetretene Forderung aber erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens entstanden ist (OLG Braunschweig WM 1997, 1214; OLG Köln WM 1998, 859, 861;… Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 354a Rdn. 1;… Ruß in Heidelberger Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 354a Rdn. 6;… Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354a Rdn. 5;… Ensthaler/Schmidt, GK-HGB, 6. Aufl., § 354a Rdn. 9; Wagner, NJW 1995, 180; Schmidt, NJW 1999, 400). - BGH, 22.01.2004 - VII ZR 170/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit einer …
Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. November 2000 (BB 2001, 61). - OLG Oldenburg, 27.05.2003 - 12 U 12/03
Berufung mit neuem Sachvortrag; Vorwurf nachlässiger Prozessführung; Unklarheiten …
Der Senat folgt daher der herrschenden Meinung, dass Vertragsbedingungen, die - wie hier - zusätzliche Anforderungen für eine wirksame Abtretung aufstellen, ebenfalls unter den Anwendungsbereich von § 354a HGB fallen (…vgl. Koller/Roth/Mönch HGB 3. Aufl. § 354a Rn. 2;… Staudinger/Busche § 399 BGB Rn. 70, Baumbach/Hopt § 354a HGB Rn. 1;… Münch.Komm./Schmidt HGB § 354a HGB Rn. 11; OLG Celle OLGR 1999, 57; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 279; a.A. OLG Schleswig BB 2001, 61 [OLG Schleswig 08.11.2000 - 9 U 104/99] ).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 20 U 79/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de
Unbefugtes Führen des Titels »Steuerberater« ist auch in der Form »Steuerberater (NL)« strafbar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Steuerberatende Tätigkeit eines niederländischen Belastungsadviseurs in Deutschland
Papierfundstellen
- BB 2001, 61
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
Die entsprechenden, oben angesprochenen Fragen zu den Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers, Beschränkungen bei dem Berufszugang zu regeln, waren bereits in den neunziger Jahren längst geklärt (s. nur BFH, Beschluss vom 21.1.2004 - VII B 99/03, NV 2004, 827; vgl. auch nur als Beispiele einige OLG-Entscheidungen aus den 90er Jahren, die Verstöße gegen § 5 StBerG bei Beratung durch ausländische Steuerberater betreffen: OLG Hamm NJW-RR 1998, 139 und NJW-RR 1999, 1367; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 204; OLG Dresden DStRE 2000, 328 = IStR 2000, 189 sowie insbesondere die für den Tätigkeitsort der Klägerin (Düsseldorf) maßgebliche Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 18.4.2000 in IStR 2000, 607 = RIW 2001, 61, wo im Anschluss an die o. g. Entscheidungen des OLG Hamm verneint wird, dass das europäische Recht die Zulassung niederländischer Berater zur Steuerberatung in Deutschland gebieten würde). - OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
Diesem Schutz dient maßgeblich auch der Freihaltung der Berufsbezeichnung "Steuerberater" für Personen, die nach diesem Gesetz dazu berechtigt sind (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2000 - 20 U 79/99). - OLG München, 05.07.2001 - 29 U 2258/01
Voraussetzungen für die Führung der Berufsbezeichnung "Steuerberater"
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