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   BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00   

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BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 (https://dejure.org/2001,1102)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 (https://dejure.org/2001,1102)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2001 - 4 AZR 724/00 (https://dejure.org/2001,1102)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsautomatik - Veränderung tatsächlicher Umstände - Tarifvorschriften - Festanstellung - Vollzeitbeschäftigung - Auszubildende - Höherrangiges Recht

  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/ Einzelhandel; ; Manteltarifvertrag für den Ei... nzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996 § 10; ; Gehaltstarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1998 und vom 7. August 1999 jew. § 3 B Gehaltsgruppe IV Gehaltsstaffel b Gehaltstarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1998 und vom 7. August 1999 jew. § 3 B Gehaltsgruppe IV Gehaltsstaffel c; ; KSchG § 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § 242 Verwirkung; ; BGB § 315

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände; Wirksamkeit tariflicher Vorschriften, die bei Veränderung tatsächlicher Umstände automatisch zur Änderung der Vergütung führen? Umgehung zwingenden Kündigungsschutzes? Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG § 1; MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. 9. ... 1996 § 10; Gehaltstarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29. 6. 1998 und vom 7. 8. 1999 jew. § 3 B Gehaltsgruppe IV Gehaltsstaffeln b, c; KSchG § 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; BGB § 242, § 315
    Vergütungsautomatik bei der Änderung tatsächlicher Umstände (hier: Abhängigkeit der Vergütung von der Zahl der nachgeordneten Mitarbeiter eines Filialleiters)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Filialleiter -, Vergütungsautomatik bei der Änderung tatsächlicher Umstände, Abhängigkeit der Vergütung einer Führungskraft von der Zahl der nachgeordneten Mitarbeiter, Entbehrlichkeit einer Änderungskündigung, Umgehung zwingenden Kündigungsschutzes, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 295
  • NZA 2002, 860
  • BB 2002, 1046
  • BB 2002, 684
  • DB 2002, 746
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 209/86

    Rechtsunwirksamkeit einer Herabgruppierung mangels Beteiligung des Betriebsrates

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Zur Bestimmung des Begriffs der in der Regel unterstellten Vollbeschäftigten können damit die Grundsätze herangezogen werden, die zur Auslegung dieses in zahlreichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen verwendeten Begriffs entwickelt worden sind (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 16).

    Nur eine Veränderung der Anzahl der unterstellten Vollbeschäftigten, die im allgemeinen für den Arbeitsbereich kennzeichnend ist, führt zu einer veränderten Zuordnung zu einer der Gehaltsstaffeln in der Gehaltsgruppe § 3 B IV GTV (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - aaO; Decruppe/Rzaza Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen/Kommentar für die betriebliche Praxis 1992 GTV G III Rn. 5).

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86

    Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Zum Zeitablauf müssen nämlich besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 -BAGE 67, 124; 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, 332).
  • BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

    Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Zum Zeitablauf müssen nämlich besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 -BAGE 67, 124; 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, 332).
  • LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 5 Sa 870/00

    Rückgruppierung im Einzelhandel, Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2000 - 5 Sa 870/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    a) Die Verwirkung infolge Zeitablaufs wird in der Rechtsprechung als Unterfall der "unzulässigen Rechtsausübung", eine Erscheinungsform des § 242 BGB, behandelt (zB BAG 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - EzA BUrlG § 1 Verwirkung Nr. 1 mwN).
  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Auch eine solche Regelung wäre mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar und widerspricht nicht staatlichem Gesetzesrecht (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 427/83 - BAGE 48, 351).
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Selbst wenn man bei Entgeltregelungen wie § 10 Abs. 3 MTV und § 3 B Gehaltsgruppe IV GTV einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) annehmen wollte, können für die Rechtfertigung bloßer Berufsausübungsregelungen im weiten Maße Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit ins Feld geführt werden (ständige Rechtsprechung BVerfG 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 405 f.; BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308, 332).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Selbst wenn man bei Entgeltregelungen wie § 10 Abs. 3 MTV und § 3 B Gehaltsgruppe IV GTV einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) annehmen wollte, können für die Rechtfertigung bloßer Berufsausübungsregelungen im weiten Maße Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit ins Feld geführt werden (ständige Rechtsprechung BVerfG 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 405 f.; BVerfG 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 ua. - BVerfGE 77, 308, 332).
  • BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

    Bezahlte freie Tage

    Auszug aus BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, so wollen sie den betreffenden Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet wissen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAG 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - BAGE 42, 272, 277).
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (st. Rspr., sh. nur BAG 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 99, 295) .
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    Dies ist seit Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 1. Juli 2001 und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum 18. August 2006, insbesondere im Hinblick auf Art. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates, umstritten (verneinend Deinert in Deinert/Neumann Handbuch SGB IX 2. Aufl. § 17 Rn. 17; LPK-SGB IX/Düwell 3. Aufl. § 85 Rn. 16 f., 20; ders. BB 2001, 1527, 1529 und BB 2006, 1741, 1743; KR/Etzel 9. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 32; HaKo/Fiebig 3. Aufl. §§ 85-92 SGB IX Rn. 19; Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX 3. Aufl. Rn. 36; Knittel SGB IX Kommentar 5. Aufl. § 68 Rn. 43; Messingschlager NZA 2003, 301, 303; Nollert-Borasio/Perreng AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 17 f.; ErfK/Preis 11. Aufl. § 611 BGB Rn. 272, 274; Rolfs/Paschke BB 2002, 1260, 1261; Thüsing/Lambrich BB 2002, 1046, 1049; SPV/Vossen 10. Aufl. Rn. 1522; Wisskirchen/Bissels NZA 2007, 169, 173; bejahend Schaub NZA 2003, 299, 300; differenzierend Joussen NZA 2007, 174, 176 ff.) .
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (st. Rspr., sh. nur BAG 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 99, 295) .
  • LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1619/12

    Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher

    Die Möglichkeit, Zuschläge zu verdienen, gehört regelmäßig nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen des Arbeitnehmers (BAG 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - DB 1988, 1855; LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08 - Juris), sondern diese fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (BAG 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 - NZA 2002, 860; 14.09.2005 - 4 AZR 102/04 - NZA 2006, 160).
  • BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (st. Rspr., s. nur BAG 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 99, 295) .
  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 391/02

    Eingruppierung: Leiterin einer Kindertagesstätte

    a) Nach der auch vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die für eine tarifvertraglich vorgesehene Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund tatsächlicher Umstände zwingend den Ausspruch einer Änderungskündigung gem. § 2 KSchG vorschreibt (7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - BAGE 99, 295 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 78 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 50, für den Fall der Veränderung der einem Filialleiter unterstellten Mitarbeiter; BAG 5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93).
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen

    Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 7. November 2001 (- 4 AZR 724/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 78 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 50, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, daß tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung eines Filialleiters im Einzelhandel bei Änderung der tatsächlichen Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten Mitarbeiter richtet, nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.

    Da sich lediglich im Rahmen einer unverändert gebliebenen Tätigkeit ein vergütungsrelevanter Umstand geändert habe, bleibe die arbeitsvertragliche Rechtsposition unverändert und eine Änderungskündigung sei nicht erforderlich (BAG 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - aaO, zu I 2 a und c der Gründe).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (st. Rspr., s. nur BAG 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 99, 295) .
  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 102/04

    Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl

    Sie hat lediglich Anspruch auf die ihr vom Beklagten gewährte regelungskonforme Vergütung (vgl. zur Tarifautomatik: Senat 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 -BAGE 99, 295; 19. März 2003 - 4 AZR 391/02 - BAGE 105, 291).
  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

    Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment) (st. Rspr., s. nur BAG 7. November 2001 - 4 AZR 724/00 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 99, 295) .
  • LAG Niedersachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 435/02

    Zusatzurlaub für Müllwerker wegen der Verrichtung gesundheitsgefährdender

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG;

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 221/03

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Amtszulage für die Funktion

  • LAG Sachsen, 25.03.2004 - 6 Sa 272/03

    Lehrereingruppierung Sachsen; Höhergruppierung einer Schulleiterin aufgrund

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

    Änderung von Versorgungsregelungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

    Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher -

  • LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1620/12

    Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher

  • LAG Sachsen, 15.04.2002 - 9 Sa 1123/01

    Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, keine Notwendigkeit einer

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 494/04

    Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2007 - 8 Sa 1245/06

    Tarifautomatik und Unkündbarkeit

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2005 - 12 Sa 1210/05

    Funktionsbezogene Zulage, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 312/04

    Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 313/04

    Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 510/04

    Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl

  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 521/01

    Korrigierende Rückgruppierung

  • LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 264/13

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel

  • LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 263/13

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel

  • LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

    Wegfall von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

  • LAG Niedersachsen, 08.04.2002 - 11 Sa 1856/01

    Abhängigkeit der Vergütungsgruppe einer Kindergartenleiterin von der

  • LAG Hamm, 26.11.2001 - 19 Sa 149/01

    Rechtswirksamkeit einer tarifvertraglichen Anpassungsklausel; Veränderung der

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