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   BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00   

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https://dejure.org/2002,1546
BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00 (https://dejure.org/2002,1546)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2002 - 5 AZR 430/00 (https://dejure.org/2002,1546)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 (https://dejure.org/2002,1546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Entgeltfortzahlung - Tarifliche Ausschlussfrist - Erlöschen nach Fristablauf - Arbeitsunfähigkeit - Hotel- und Gasstättengewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifliche Ausschlussfristen - tarifliche und gesetzliche Entgeltfortzahlung; Entgeltfortzahlung und Vergütung; Unabdingbarkeit; Nachweispflicht; gerichtliche Geltendmachung; Klageänderung; Klageerweiterung; Ausschlußfrist und Ausscheiden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 746
  • NZA 2002, 748
  • BB 2002, 1102
  • BB 2002, 947
  • DB 2002, 797
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Die Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs gem. § 12 EFZG steht einem Verfall nicht entgegen (vgl. nur BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1, zu 2 b cc der Gründe mwN; 25. Juli 1984 - 5 AZR 219/82 -, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    Sie betreffen ausschließlich die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196; 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19; 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - zu 2 b cc der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1) .
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Selbst unabdingbare gesetzliche Ansprüche unterfallen einer tariflichen Ausschlussfrist, weil diese nicht den Inhalt, sondern dessen Geltendmachung und deren zeitliche Begrenzung betreffen (vgl. BAG, 16. Januar 2002, 5 AZR 430/00, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13; 21. Januar 2010, 6 AZR 556/07, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3).

    Selbst das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass Ausschlussfristen eine Forderung "in ihrem zeitlichen Umfang begrenzen" (vgl. BAG, 15. Juni 1993, 9 AZR 208/92, NZA 1994, 274) bzw. ihre "zeitliche Begrenzung" betreffen (vgl. BAG, 16. Januar 2001, 5 AZR 430/00, NZA 2002, 746 ).

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