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   BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02   

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https://dejure.org/2002,549
BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02 (https://dejure.org/2002,549)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2002 - VIII ZB 6/02 (https://dejure.org/2002,549)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02 (https://dejure.org/2002,549)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - GbR - Geschlossener Immobilienfonds - Herausgabe einer Wohnung - Räumung einer Wohnung - Vermietung - Versäumnisurteil - Kostenfestsetzungsverfahren - Erstattung einer Erhöhungsgebühr - Erinnerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Masseverbindlichkeiten, - aus Dauerschuldverhältnissen; Insolvenzverwalter, vorläufiger - und Verfügungsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beim Aktivprozess der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 6
    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erhöhungsgebühr beim Aktivprozeß der Gesellschafter einer GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2958
  • MDR 2002, 1216
  • NZM 2002, 794
  • VersR 2003, 385
  • WM 2003, 927
  • BB 2002, 1780
  • DB 2002, 2099
  • Rpfleger 2002, 587
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R

    Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes -

    Die Frage, ob die Prozessvertretung einer BGB-Gesellschaft die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, war lange Zeit streitig (zum Meinungsstand s BGH, Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958).

    Allerdings hat der BGH für eine Klage der Gesellschaft eines in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds, die wenige Monate nach Verkündung des Urteils des BGH vom 29. Januar 2001 erhoben worden ist, im Hinblick auf die noch nicht hinreichend klare Rechtslage die Erhöhungsgebühr für ansatz- und erstattungsfähig gehalten (Beschluss vom 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958) und weiter angenommen, erst seit Bekanntwerden des Beschlusses des BGH vom 18. Februar 2002 (II ZR 331/00, NJW 2002, 1207) sei die Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft hinreichend geklärt gewesen (Beschluss vom 26. Februar 2003, VIII ZB 69/02, Jur Büro 2004, 145).

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06

    Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen

    Die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr (so zutreffend OLG Köln NJW 2006, 706; OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 536; OLG Dresden ZMR 2005, 970; OLG Brandenburg JurBüro 2006, 475; a.A. OLG Koblenz JurBüro 2006, 315; vgl. für die GbR: BGH, Beschl. v. 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958; Beschl. v. 21. September 2005, VIII ZB 35/04, NZM 2005, 941) war auch in Ansehung der Möglichkeit, einen Wohnungseigentümer das Verfahren als Prozessstandschafter führen zu lassen (vgl. Senat, Urt. v. 24. Juni 2005, V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 m.w.N.), zur Rechtsverfolgung notwendig, denn es kann einem Gläubiger nur ausnahmsweise zugemutet werden, aus Kostengründen einen Prozess nicht selbst zu führen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, aaO).
  • BGH, 08.02.2007 - VII ZB 89/06

    Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Es gilt nichts anderes als in den vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fällen, in denen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Klage erhoben hatten, bevor eine gesicherte Rechtsprechung vorlag, die der Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts Rechts- und Parteifähigkeit zubilligte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - VIII ZB 35/04, WuM 2005, 792; Beschluss vom 26. Februar 2003 - VIII ZB 69/02, JurBüro 2004, 145, 146; Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02, JurBüro 2003, 89, 90).
  • BGH, 05.01.2004 - II ZB 22/02

    Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und

    b) Ohnedies ist nach der grundlegenden Entscheidung des Senats zur Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) - nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958 und Beschl. v. 26. Februar 2003 - VIII ZB 69/02, BRAGOReport 2003, 89) - für die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO jedenfalls beim Aktivprozeß einer BGB-Gesellschaft kein Raum mehr.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2006 - 8 W 129/06

    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr: Vertretung einer BGB-Gesellschaft und

    Werden mehrere Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einem Prozessbevollmächtigten im Zivilprozess vertreten, fällt hierdurch für jeden Gesellschafter bis zur gesetzlichen Obergrenze eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO / Nr. 1008 VV / RVG an (vgl. BGH NJW 2002, 2958: 20/10tel bei 400 Gesellschaftern; JurBüro 2004, 145: 20/10tel Erhöhungsgebühr; JurBüro 2004, 375 zur Erbengemeinschaft; Senat, Die Justiz 2000, 341 = Rpfleger 2000, 427: 20/10tel bei 400 Gesellschaftern; KG JurBüro 2005, 419).

    Die mit der Vertretung der jeweils eigenständig verklagten Gesellschafter verbundene Mehrarbeit für den Rechtsanwalt rechtfertigt die Gewährung der Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO / Nr. 1008 VV / RVG (BGH NJW 2002, 2958) in Passivprozessen (vgl. auch KG, a.a.O.).

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03 R

    Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten,

    Die Frage, ob die Prozessvertretung einer BGB-Gesellschaft die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, war lange Zeit streitig (zum Meinungsstand s BGH, Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958).

    Allerdings hat der BGH für eine Klage der Gesellschafter eines in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds, die wenige Monate nach Verkündung des Urteils des BGH vom 29. Januar 2001 erhoben worden ist, im Hinblick auf die noch nicht hinreichend klare Rechtslage die Erhöhungsgebühr für ansatz- und erstattungsfähig gehalten (Beschluss vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958) und weiter angenommen, erst seit Bekanntwerden des Beschlusses des BGH vom 18. Februar 2002 (II ZR 331/00, NJW 2002, 1207) sei die Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft hinreichend geklärt gewesen (Beschluss vom 26. Februar 2003, VIII ZB 69/02, JurBüro 2004, 145).

  • OLG Dresden, 08.06.2006 - 13 W 653/06

    Verfahrensunterbrechung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen

    Für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft mehrerer Gesellschafter als natürliche Personen ist bei dieser Sichtweise kein Raum (a.A. BGH, Urteil vom 24.07.2003, Az: VII ZR 209/01, BauR 2003, 1758; BGH, Beschluss vom 18.06.2002, Az: VIII ZB 6/02, VersR 2003, 385, 386; OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2001, Az: 23 W 916/01, NJW-RR 2002, 544).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des VII. und VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 24.07.2003, Az: VII ZR 209/01, BauR 2003, 1758 sowie BGH, Beschluss vom 18.06.2002, Az: VIII ZB 6/02, VersR 2003, 385).

  • OLG Stuttgart, 17.06.2008 - 8 W 239/08

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung

    Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch sämtliche Miteigentümer entstandenen Kosten können allerdings in vollem Umfang als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sein, wenn diese neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zeitpunkt der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten noch nicht bekannt sein konnte bzw. musste (vgl. BGH ZMR 2006, 184; JurBüro 2004, 145; NJW 2002, 2958; jeweils zur vergleichbaren Problematik der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR).

    Im Rahmen ihrer Pflicht, auch im Interesse der Gegenpartei ein möglichst kostensparendes Vorgehen zu wählen, waren sie nicht gehalten, mit der Durchführung der Verfahren einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft zu beauftragen (OLG Zweibrücken ZMR 2005, 985 m. w. N.; BGH NJW 2002, 2958 für die GbR; BGH NJW 2007, 1464 für die WEG).

  • OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 4 U 86/05

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach Änderung der Rechtsprechung des BGH:

    Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2002 (NJW 2002, 2958), in der er über die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beim Aktivprozess der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft zu befinden hatte, unter II.3.lit. b die Auffassung vertreten, dass es auch nach der Entscheidung der II. Zivilsenates des BGH vom 29.01.2001 zulässig geblieben sei, dass eine Klage nicht von der Gesellschaft, sondern von den Gesellschaftern erhoben wird.
  • BGH, 26.02.2003 - VIII ZB 69/02

    Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Prozeßvertretung einer BGB -Gesellschaft

    Wie der Senat durch - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ergangenen - Beschluß vom 18. Juni 2002 (VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958 f. = MDR 2002, 1216 f.) entschieden hat, ist in einem Fall, in dem erst wenige Monate nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 Klage erhoben worden ist, die Gewährung der Erhöhungsgebühr gerechtfertigt.
  • KG, 30.09.2002 - 8 U 67/01

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an

  • OLG Stuttgart, 29.07.2008 - 8 W 307/08

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZB 35/04

    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung von Ansprüchen einer

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 W 25/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bei

  • BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - Verg 33/07

    Erfallen der Erhöhungsgebühr im Vergabeverfahren

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03
  • OLG Zweibrücken, 10.05.2006 - 3 W 63/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit des

  • OLG Schleswig, 07.04.2003 - 9 W 37/03

    Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen die Mitglieder einer Anwaltssozietät

  • KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06

    WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 4 W 166/04

    Kostenerstattung: Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Rahmen einer Klage durch

  • OLG Schleswig, 13.01.2004 - 9 W 5/04

    Mehrvertretungszuschlag bei Klage der Mitglieder einer

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 86-IV-06

    Das Recht auf eine mündliche Verhandlung als ein durch den Anspruch auf ein

  • OLG Brandenburg, 06.03.2006 - 6 W 12/06

    Rechtsanwaltskosten: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer

  • LG Braunschweig, 24.09.2009 - 22 O 228/09

    Zum Ansatz der Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG bei Vertretung einer

  • LG Mönchengladbach, 26.07.2007 - 5 T 16/07

    Kostenfestsetzungsverfahren, Mehrvertretungszuschlag, Wohnungseigentümer,

  • KG, 16.02.2006 - 1 W 49/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenerhöhung bei Vertretung einer

  • KG, 19.09.2003 - 1 W 400/03

    Rechtsanwaltskosten: Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung einer

  • AG Stuttgart, 23.11.2004 - 4-03-30190-08-N

    Festsetzung der Kosten im Mahnbescheid

  • LG Köln, 23.04.2003 - 9 T 40/03
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