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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Fristenkontrolle in der Kanzlei - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • Jurion

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Fristberechnung durch Bürokraft; Quittierung der Kalendereintragung durch Erledigungsvermerk

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Anwalts zur Sicherstellung der frühestmöglichen Eintragung von Fristen im Fristenkalender und der Quittierung dieser Eintragung auf den Handakten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung und Organisation des Fristenwesens; Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender für Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisation des Fristenwesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 233 Fb, § 233 Fc, § 233 Fd

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 122

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 233
    Pflicht des Anwalts zur Sicherstellung der frühestmöglichen Eintragung von Fristen im Fristenkalender und der Quittierung dieser Eintragung auf den Handakten

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1815
  • ZIP 2003, 1050
  • MDR 2003, 710
  • VersR 2003, 1460
  • BB 2003, 1200



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16  

    Überwachungspflicht des Rechtsanwalts betreffend die vorgelegten Handakten zwecks

    Für den Fall, dass die Notierung von Fristen - wie hier - einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f.; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 f.).
  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des

    a) Dabei ist er zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befugt, die Feststellung, Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Angestellten zu überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 20/99, NJW 2000, 1872, unter [4] a; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, unter II 3 a m.w.N.).

    Jedenfalls hat er der für das Fristenwesen zuständigen Kanzleikraft eindeutige Anweisungen hinsichtlich der Feststellung, Berechnung und Notierung von Fristen zu erteilen, die so beschaffen sein müssen, dass die Einhaltung einer Frist auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs gewährleistet ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a, c, m.w.N.).

    Es fehlt damit auch jeder Vortrag zu diesen grundlegenden Voraussetzungen für ein funktionierendes Fristenwesen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a).

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07  

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

    Bei dieser Sachlage fehlten Hinweise dafür, dass die Bürovorsteherin G. die Erledigung in der Handakte etwa auch in anderen Fällen ohne die erforderliche vorherige Eintragung im Fristenbuch vermerkt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815, 1816 unter II. 3. b).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachung des Ersatzes von Mietwagenkosten durch ein Inkassobüro nach Abtretung zur Einziehung auf eigene Rechnung; Durchführung der Schadensregulierung eines Mietwagenunternehmens für unfallgeschädigte Kunden; Bezweckung der Umgehung des Art. 1 § 1 RBerG; Nichtigkeit der Abtretung der Ansprüche unfallgeschädigter Kunden gegen den Schädiger auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro, welches die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt; Durchsetzung des Unfallersatztarifs; Anforderungen an die Sicherung des Autovermieters wegen seiner Mietwagenkosten

  • ZIP-online.de

    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen unfallgeschädigter Mietwagenfahrer auf Mietwagenkostenersatz an Inkassobüros zwecks Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes ("Mietwagen")

  • nwb

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verstoß gegen das RBerG bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter

  • rechtsportal.de

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
    Zulässigkeit der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen

  • ibr-online

    Verkehrsrecht - Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Rechtsberatungsgesetz - Durchführung der Schadensregulierung durch einen Mietwagenunternehmer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 194

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 134 BGB; Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG
    Schuldrecht AT, Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz von Mietwagenkosten

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen unfallgeschädigter Mietwagenfahrer auf Mietwagenkostenersatz an Inkassobüros und Mietwagenunternehmen zur Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes ("Mietwagen")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umgehung des RBerG durch Mietwagenunternehmen, wenn es den Unfallgeschädigten zur Abtretung seiner Ansprüche an ein Inkassounternehmen veranlasst

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsberatungsgesetz und Abtretung von Mietwagenkosten" von RA Ingo Thiele, original erschienen in: PVR 2003, 296 - 296.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1938
  • ZIP 2003, 1608
  • MDR 2003, 958
  • NZV 2003, 323
  • VersR 2003, 656
  • WM 2003, 1135
  • BB 2003, 1200 (Ls.)
  • AnwBl 2003, 661



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03  

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).

    Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).

    Deshalb kommt es darauf an, wie sämtliche Teilstücke der getroffenen Vereinbarung wirtschaftlich ineinander greifen, ob sie sich wirtschaftlich als Teilstücke eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellen; insbesondere ist von maßgeblicher Bedeutung, in welcher Eigenschaft und in welchem Verhältnis zueinander die Beteiligten an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitwirken sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 321; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO).

    Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen es dabei durchaus zu, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 322 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952 und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).

    So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, daß die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).

  • BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04  

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).

    Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f.).

    Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung allerdings nur beschränkt zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003, aaO).

    So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an den Haftpflichtversicherer des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, daß die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, S. 657).

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05  

    Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 951; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256).

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

  • BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02  

    Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines

    (1) Der Bundesgerichtshof hat daher in den im Berufungsurteil und von der Revision angesprochenen sogenannten "Unfallhilfefällen" Darlehensverträge von Banken mit Unfallopfern für nichtig erklärt, bei denen die Darlehen gegen Abtretung aller Ersatzansprüche aus den Unfällen zur Finanzierung unfallbedingter Aufwendungen gewährt wurden und die Banken in organisiertem Zusammenwirken mit anderen Beteiligten (Mietwagenunternehmen, Rechtsanwälte) ein Verfahren betrieben, das auf die vollständige Entlastung der Geschädigten von der gesamten Schadensabwicklung hinauslief (BGHZ 61, 317, 321 ff.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 f. und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 6 ff.).

    Nur weil sich dieses als wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellte, ist es als nichtig angesehen worden (BGHZ 61, 317, 321 f.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 7).

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04  

    Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte;

    Voraussetzung dafür ist, daß sie Regelungen enthalten, die auf eine unerlaubte Rechtsbesorgung hinauslaufen oder eine solche ermöglichen (BGHZ 98, 330, 332 ff.; BGH, Urt. v. 24. Juni 1987, I ZR 74/85, WM 1987, 1263, 1264; Urt. v. 18. März 2003, VI ZR 152/02, NJW 2003, 1938, 1939; Urt. v. 22. Juni 2004, VI ZR 272/03, NJW 2004, 2516, 2517).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04  

    Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein

    a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 951 f.; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).

    Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO, S. 1063).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, S. 656 f.).

    Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung allerdings nur beschränkt zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, S. 657).

    Die Revision rügt zu Recht, dass jegliche Feststellungen dazu fehlen, ob und auf welche Weise die Klägerin den Unfallgeschädigten selbst auf Zahlung in Anspruch genommen hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - aaO).

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZR 272/03  

    Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt: Senatsurteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656) bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, der es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950); die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO, S. 952).

    So kann die Abtretung der Forderung eines Unfallgeschädigten an ein Inkassounternehmen als Umgehung einer an sich gem. Art. 1 § 1 RBerG erlaubnispflichtigen Tätigkeit gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn sie auf Veranlassung eines Mietwagenunternehmers erfolgt und das Vorgehen wirtschaftlich betrachtet die Schadensregulierung durch diesen bezweckt (Senatsurteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO).

    Aus revisionsrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht auch diesen Umstand maßgeblich in seine Erwägungen einbezogen hat (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, S. 657).

    Nach Lage des Falles ist hier entgegen der Auffassung der Revision gerade nicht gewährleistet, daß die Klägerin als zugelassenes Inkassounternehmen die Rechtsbelange der Unfallgeschädigten interessenneutral wahrnimmt und diese nicht in überflüssige und kostenträchtige Auseinandersetzungen um einen möglicherweise unangemessen hohen Unfallersatztarif verwickelt (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, S. 657).

    Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß es vorliegend im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 18. März 2003 (VI ZR 152/02 - aaO, S. 656) zugrunde lag, an einer "Sicherungsabtretung" des Inkassobüros an die Autovermietung fehlt.

  • BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04  

    Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, jeweils m.w.N.).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 656 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f. und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

    Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung allerdings nur beschränkt zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

    So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen lässt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 657; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, 1257).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07  

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGHZ 61, 317, 320 f. ; BGH, Urteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, NJW-RR 2003, 1938, vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371, vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04, NJW 2005, 3570, vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 f. Tz. 8 und Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, 2911 Tz. 17).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12  

    Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der

    Überdies kommt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht darauf an, ob bzw. ab wann durch den Vertragspartner des Rechtssuchenden ein zugelassener Rechtsberater hinzugezogen wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999, 1 BvR 2161/93 Rn. 9; BGH, Urteile vom 18.03.2003, VI ZR 152/02; vom 03.07.2008, III ZR 260/07; vom 29.07.2009, I ZR 166/06 Rn. 23 ff. , 27; vom 20.07.2012, V ZR 217/11 Rn. 11; jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.).

    Bei der Beurteilung, ob jemand eine eigene oder eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, sondern die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGH, Urteil vom 26.04.1994, VI ZR 305/93; Urteil vom 18.03.2003, VI ZR 152/02; Urteil vom 12.04.2011, II ZR 197/09, jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.).

    Da der Vertragszweck der Klägerin von vornherein auf eine verbotene Tätigkeit - die Einziehung fremder Forderungen - gerichtet war, erstreckt sich die Nichtigkeit des Vertrages nach ständiger Rechtsprechung auch auf die in § 2 des Poolvertrages vorgesehene Übertragung der einzelnen Forderungen, denn es wäre mit dem Zweck des Art. 1 § 1 RBerG unvereinbar, durch Rechtsgeschäft getroffene Regelungen hinzunehmen und bestehen zu lassen, die die Ausübung der verbotenen Rechtsberatung erst ermöglichen sollen oder deren Zweck geradezu auf eine Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2003, VI ZR 152/02, zitiert aus JURIS m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03  

    Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06  

    Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

  • AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06  
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 1/09  
  • LG Krefeld, 28.07.2005 - 3 S 30/05  

    Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) im Falle der Durchführung von

  • LG Osnabrück, 03.09.2004 - 12 S 395/04  

    Schadensersatz beim Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Abtretung des

  • LG Düsseldorf, 19.09.2003 - 20 S 36/03  
  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02  

    Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 8/09  

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 162/08  

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 31/08  
  • LG Saarbrücken, 13.06.2008 - 13 S 39/08  
  • AG Erkelenz, 18.06.2008 - 14 C 488/07  
  • LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 32/08  
  • LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 33/08  
  • AG Hamburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05  
  • LG Dresden, 09.12.2004 - 7 S 285/04  

    Erforderliche Mietwagenkosten während der Reparaturzeit als erstattungsfähige

  • LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 126/03  

    Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife

  • LG Karlsruhe, 10.10.2008 - 9 S 20/08  
  • AG Kaiserslautern, 20.05.2005 - 3 C 655/05  

    Rechtsberatung: Ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der sich geschäftsmäßig

  • AG Chemnitz, 02.11.2004 - 12 C 1287/03  
  • AG Düsseldorf, 24.08.2005 - 22 C 6200/05  

    Zahlung von Schadensersatz ; Ansprüche aus abgetretenem Recht;

  • LG Stuttgart, 01.04.2009 - 5 S 369/08  
  • AG Siegburg, 01.03.2006 - 113 C 26/04  
  • LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04  
  • AG Berlin-Mitte, 13.08.2010 - 110 C 3148/10  
  • AG Ulm, 21.12.2007 - 2 C 2220/07  
  • AG Karlsruhe, 13.06.2006 - 5 C 39/06  
  • AG Dresden, 06.01.2005 - 107 C 2665/04  
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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Notwendigkeit von Reisekosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung; Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht; Fehlende Erforderlichkeit eines eingehenden Mandantengesprächs für die Prozessführung im Rahmen der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts

  • nwb

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

  • BRAK-Mitteilungen

    Kosten - Reisekosten eines am Sitz eines Unternehmens (mit eigener Rechtsabteilung) ansässigen Rechts- anwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 188

  • jurawelt.com

    Auswärtiger Rechtsanwalt II

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    "Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erstattung von Reisekosten eines Anwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Reisekosten - Reisekostenerstattung bei einstweiliger Verfügung

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2027
  • MDR 2003, 1019
  • GRUR 2003, 725
  • BB 2003, 1200 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 471



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03  

    "Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am

    Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn es sich bei der Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725, 726 = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 45/02, Umdr. S. 4 f., m.w.N.).
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04  

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).

    Dies kommt u.a. in Betracht, wenn die Partei als gewerbliches Unternehmen über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (BGH Beschluss vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027, 2028) bzw. mit Hilfe eines ihrer fachkundigen Mitarbeiter einen am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt zwecks Klageerhebung sachgerecht informieren kann (BGH Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422 f.) oder wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901 und vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707, 708).

  • BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03  

    Auswärtiger Rechtsanwalt IV

    Allerdings handelt es sich - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat - im allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 f.; Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, WRP 2003, 391, 392 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725 f. = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 45/02, BGH-Rep 2004, 70, 71; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, Umdruck S. 4 - Auswärtiger Rechtsanwalt III).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (BGH NJW 2003, 898, 901; GRUR 2003, 725, 726 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, Umdruck S. 5 - Auswärtiger Rechtsanwalt III).

    Diese Grundsätze gelten auch für das Verfügungsverfahren (BGH GRUR 2003, 725, 726 - Auswärtiger Rechtsanwalt II).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Kosten eines Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe (PKH); Zurückverweisung einer Sache an den Einzelrichter nach von Amts wegen gebotener Aufhebung der Entscheidung bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Sache durch den Einzelrichter; Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Entscheidung des Einzelrichters entgegen § 568 S. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) an Stelle des Kollegiums

  • grundeigentum-verlag.de

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter

  • rechtsportal.de

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Entscheidung des Einzelrichters statt der Kammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3 Satz 2, § 577 Abs. 4; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 936
  • MDR 2003, 949
  • BB 2003, 1200
  • Rpfleger 2003, 448
  • BauR 2003, 1252
  • ZfBR 2003, 557



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Wird zitiert von ... (53)  

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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Arrestverfahren - Verworfene Berufung - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Voraussetzungen - Statthaftigkeit - Einschränkung der Statthaftigkeit

  • nwb

    GVG § 17 a Abs. 4; ZPO § 97 Abs. 1, § 238 Abs. 2, § 574 Abs. 1, § 522 Abs. 1, § 542 Abs. 2, § 519 b Abs. 2 a.F., § 522 Abs. 1 Satz 4, § 519 b Abs. 2 Halbsatz 2 a.F.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird

  • rechtsportal.de

    ZPO (ab 1.1.2002) § 522 Abs. 1 § 542 Abs. 2
    Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unzulässige Berufung: Rechtsbeschwerde möglich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Berufung im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 195
  • NJW 2002, 69
  • NJW 2003, 69
  • MDR 2003, 827
  • VersR 2003, 1056
  • WM 2002, 2435
  • BB 2003, 1200 (Ls.)
  • BauR 2002, 1900 (Ls.)
  • BauR 2003, 130
  • ZfBR 2003, 33



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder

    Allein die äußere Form der Entscheidung - Urteil oder Beschluß - kann nicht den Ausschlag geben, ob die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07  

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    Das Urteil wird damit mit seiner Verkündung rechtskräftig (vgl. BGH Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZB 11/02 - NJW 2003, 69).
  • BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03  

    Überprüfung der Eintragung von Fristen durch den Rechtsanwalt

    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß gemäß §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGHZ 152, 195, 197 f.).
  • BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03  

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im

    Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Beschluß vom 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03  

    Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren führte aber nicht zu einem Gleichlauf, sondern zu einer systemwidrigen Erweiterung der Rechtsmittelmöglichkeiten (so zum Zivilprozeß BGH 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02 - NJW 2003, 69).
  • BGH, 07.07.2016 - I ZB 90/15  

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der

    Entscheidet das Berufungsgericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss, ist eine Rechtsbeschwerde im Arrest- und Verfügungsverfahren deshalb ebenfalls unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02, BGHZ 152, 195, 197).
  • BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13  

    Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Damit steht es in Einklang, dass in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Zivilprozessordnung gegen die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht wegen §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde eröffnet ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - V ZB 130/08 - WuM 2009, 145 Rn. 4 und vom 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02 - NJW 2003, 69).
  • BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04  

    Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

    Der Umstand, daß im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen ein Berufungsurteil die Revision gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht statthaft wäre und deshalb auch eine Rechtsbeschwerde gegen eine in Beschlußform erlassene Entscheidung grundsätzlich nicht gegeben ist (BGHZ 152, 195 ff.; 154, 102, 103 ff.; BGH, Beschluß vom 16. September 2003 - VIII ZB 40/03 - NJW 2003, 3565), steht im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die Frage des Rechtsweges der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Fall des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - I ZB 24/02 - NJW 2003, 1194; zur früheren Rechtslage BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785; Senatsbeschluß vom 5. April 2001 - III ZB 48/00 - NJW 2001, 2181).
  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07  

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in

    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluss gemäß §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGHZ 152, 195, 197 f.; BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150).
  • BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06  

    Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil -

    Diese Regelung könnte dahin zu verstehen sein, dass der Beschluss, mit dem die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt wird, in dem Maße anfechtbar ist, wie der Beschluss, mit dem die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verworfen wird (so möglicherweise BGH 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02 - BGHZ 152, 195, zu II 2 der Gründe).
  • OLG Rostock, 10.01.2005 - 3 W 130/04  

    Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 314/03  

    Unstatthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision

  • BGH, 15.01.2009 - V ZB 130/08  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09  

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche

  • BAG, 16.12.2004 - 9 AZN 969/04  

    Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • BVerwG, 29.06.2017 - 5 PB 2.17  

    Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 93/14  

    Orientierung einer Streitwertfestsetzung nach dem Interesse an der vorläufigen

  • BGH, 03.11.2003 - II ZB 21/02  

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 13.01.2003 - VI ZB 74/02  

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 1 U 361/08  

    Irreführende Werbung mit vergleichendem Versicherungstarif im Internet

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 92/14  

    Vorläufige Besitzeinweisung einer Teilfläche zur Errichtung und zum Betrieb von

  • BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04  

    Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung

  • BGH, 15.09.2010 - IV ZA 18/10  

    Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der

  • BGH, 07.10.2004 - LwZB 1/04  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09  

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen

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