Rechtsprechung
| BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4 Abs. 1, 13
- Wolters Kluwer
Veranlagung zur Einkommensteuer - Fremdvermietete Einfamilienhäuser - Landwirtschaftlicher Betrieb - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Nutzungsänderung einer Fläche - Entnahme durch Bebauung und Vermietung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 1 § 13
Bebauung landwirtschaftlicher Grundstücke keine Entnahme - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ? Bebauung einer zuvor landwirtschaftlich genutzten Fläche mit Einfamilienhäusern ? Nutzungsänderung bedeutet nicht notwendigerweise Entnahme ? Beachtung einer Geringfügigkeitsgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- Notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 18.07.2000 - 11 K 7478/96
- BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Papierfundstellen
- BFHE 200, 236
- BB 2003, 36
- DB 2003, 918
- BStBl II 2003, 16
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 10.12.1992 - IV R 115/91
Bebauung von geringem Teil der Grundstückfläche ist keine Entnahme
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Dies ist aber im Streitfall auch unter dem Gesichtspunkt der parzellenweisen Verpachtung unschädlich, weil diese Grundstücke objektiv nur eine geringe Bedeutung für den landwirtschaftlichen Betrieb hatten (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 115/91, BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342); der Kläger konnte diese Parzellen daher zurückbehalten, ohne sein Verpächterwahlrecht zu gefährden (…Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1135).Hierzu hat der Senat angenommen, dass solche Nutzungsänderungen nur in einem Umfang zulässig sein können, der den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs nicht derart beeinträchtigt, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt (Urteil in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, zu 3. der Entscheidungsgründe).
Dementsprechend hat der Senat für den Fall der Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten entschieden, dass eine endgültige Nutzungsänderung im Umfang von weniger als 10 v.H. der landwirtschaftlichen Flächen selbst dann unschädlich ist, wenn die Erträge aus der Vermögensverwaltung die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte überwiegen (Urteil in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342).
Ebenso wie in dem mit BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342 entschiedenen Sachverhalt, der die Erbbaurechtsbestellung an 15 Parzellen zum Gegenstand hatte, kann es danach im Streitfall weder auf das für die Entscheidung des FG maßgebende Verhältnis der Erträge oder auf andere Abgrenzungskriterien, wie etwa die Relation der Verkehrswerte der jeweiligen Flächen, noch auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommen.
- BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01
Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem …
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Bei der Bebauung im Streitfall handelt es sich vielmehr um eine Nutzungsänderung, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich nicht zu einer Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens zwingt (vgl. Beschluss vom 1. Februar 2000 IV B 138/98, BFH/NV 2000, 713, m.w.N., und Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135).Dies ist aber im Streitfall auch unter dem Gesichtspunkt der parzellenweisen Verpachtung unschädlich, weil diese Grundstücke objektiv nur eine geringe Bedeutung für den landwirtschaftlichen Betrieb hatten (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 115/91, BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342); der Kläger konnte diese Parzellen daher zurückbehalten, ohne sein Verpächterwahlrecht zu gefährden (Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1135).
- BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86
Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an unterschiedliche Pächter führt nach den Grundsätzen des Senats zur parzellenweisen Verpachtung auch nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe, solange die Nutzungsüberlassung nicht die Zerschlagung des Betriebs zur Folge hat (seit dem Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 und zuletzt: Senatsurteil vom 27. November 1997 IV R 86/96, BFH/NV 1998, 834, m.w.N.).
- BFH, 28.10.1982 - IV R 73/81
Bodenschätze können nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen in einen land- und …
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Aus diesem Grunde geht auch die Berufung des FG auf das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81 (BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106) fehl, das die Einlage eines Bodenschatzes in ein land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen zum Gegenstand hatte. - BFH, 01.02.2000 - IV B 138/98
ESt-Bescheid vor Erlass des erforderlichen Feststellungsbescheides; AdV; LuF; …
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Bei der Bebauung im Streitfall handelt es sich vielmehr um eine Nutzungsänderung, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich nicht zu einer Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens zwingt (vgl. Beschluss vom 1. Februar 2000 IV B 138/98, BFH/NV 2000, 713, m.w.N., und Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135). - BFH, 27.11.1997 - IV R 86/96
Parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an unterschiedliche Pächter führt nach den Grundsätzen des Senats zur parzellenweisen Verpachtung auch nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe, solange die Nutzungsüberlassung nicht die Zerschlagung des Betriebs zur Folge hat (seit dem Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 und zuletzt: Senatsurteil vom 27. November 1997 IV R 86/96, BFH/NV 1998, 834, m.w.N.). - FG Düsseldorf, 18.07.2000 - 11 K 7478/96
Land- und Forstwirtschaft; gewillkürtes Betriebsvermögen; Geringfügigkeitsgrenze; …
Auszug aus BFH, 22.08.2002 - IV R 57/00
Das Finanzgericht (FG) führte in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1175 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen aus, die Einfamilienhaus-Grundstücke könnten nicht gewillkürtes Betriebsvermögen sein, weil sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse weder von der Sache noch vom Gegenstand her objektiv geeignet seien, dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zu dienen.
- BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06
Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen …
Andererseits sind Land- und Forstwirte --ebenso wie Freiberufler-- in der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens gegenüber Gewerbetreibenden stärker eingeschränkt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c der Gründe;… vom 28. Juli 1994 IV R 80/92, BFH/NV 1995, 288, unter 2. der Gründe).Solche Grundstücke bleiben bis zu einer Entnahme gewillkürtes (geduldetes) Betriebsvermögen, sofern nicht die Nutzungsänderung einen Umfang annimmt, durch den sich der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebes derart verändert, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt (BFH-Urteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c der Gründe).
Ebenso ist der Senat von gewillkürtem Betriebsvermögen ausgegangen, wenn ein Land- und Forstwirt ein zuvor landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das etwa 2, 5% der bewirtschafteten Fläche ausmachte, mit fünf Einfamilienhäusern bebaut (BFH-Urteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 2. der Gründe) oder wenn er 13 Wohneinheiten auf 0, 525% der Gesamtfläche errichtet (…BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 51/03, BFH/NV 2005, 547, unter II.3. der Gründe).
- BFH, 31.03.2021 - VI R 30/18
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
Solche Grundstücke bleiben bis zu einer Entnahme (geduldetes --gewillkürtes--) Betriebsvermögen, sofern nicht die Nutzungsänderung einen Umfang annimmt, durch den sich der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart verändert, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt (BFH-Urteil vom 22.08.2002 - IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c).Ebenso ist der BFH von (geduldetem) Betriebsvermögen ausgegangen, wenn ein Land- und Forstwirt ein zuvor landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das etwa 2, 5 % der bewirtschafteten Fläche ausmachte, mit fünf Einfamilienhäusern bebaute (BFH-Urteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 2.) oder wenn er 13 Wohneinheiten auf 0, 525 % der Gesamtfläche errichtete (…BFH-Urteil vom 25.11.2004 - IV R 51/03, BFH/NV 2005, 547, unter II.3.).
Soweit der IV. Senat des BFH in diesem Zusammenhang einen Vergleich der Erträge aus den verschiedenen Nutzungen und weitere Abgrenzungskriterien angesprochen hat (z.B. BFH-Urteile in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, unter 3., und in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c), waren diese Erwägungen für die jeweiligen Entscheidungen nicht tragend.
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW …
der Gründe; zum Sonderfall der Grundstücke des notwendigen Betriebsvermögens nach § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG, die nach Nutzungsänderung als gewillkürtes [geduldetes] Betriebsvermögen zu berücksichtigen sind vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16). .
- FG Münster, 20.07.2011 - 8 K 1252/10 An dieser Rechtsprechung habe der BFH in seiner Entscheidung vom 22.08.2002 IV R 57/00 BStBl. II 2003, 16 festgehalten.
Die Verpachtung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an unterschiedliche Pächter führt nach den Grundsätzen des BFH zur parzellenweisen Verpachtung nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe, solange die Nutzungsüberlassung nicht die Zerschlagung des Betriebs zur Folge hat (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2002 IV R 57/00 BStBl. II 2003, 16 m. w.N.).
Es lässt sich im vorliegenden Fall nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Kl. zu irgendeinem Zeitpunkt vor Abschluss des Vertrages vom 27.04.2000 durch ein schlüssiges Verhalten unmissverständlich und von einem entsprechenden Entnahmewillen getragen, den sachlichen betrieblichen Zusammenhang der hier streitigen Grundstücke, d. h. die Verknüpfung dieser Wirtschaftsgüter mit dem BV, erkennbar gelöst haben, wobei dieses Lösen des betrieblichen Zusammenhangs nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, auf Dauer und endgültig sein muss (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 10.12.1992 IV R 115/91 BStBl. II 1993, 342; vom 22.08.2002 IV R 57/00 BStBl. II 2003, 16 und vom 04.11.1982 IV R 159/79 BStBl. II 1983, 448).
Ebenso ist der BFH von gewillkürtem BV ausgegangen, wenn ein Land- und Forstwirt zuvor landwirtschaftlich genutztes Grundstück, dass etwa 2, 5 % der bewirtschafteten Fläche ausmachte, mit fünf Einfamilienhäuser bebaut oder wenn er dreizehn Wohneinheiten auf 0, 5088880 % der Gesamtfläche errichtet (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 14.05.2009 IV R 44/06 BStBl. II 2009, 811 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 22.08.2002 IV R 57/00 BStBl. II 2003, 16; vom 24.01.2008 IV R 45/05 BStBl. II 2009, 449;… vom 28.07.1994 IV R 111/92, BFH/NV 1995, 288;… vom 25.11.2004 IV R 51/03 BFH/NV 2005, 547 und vom 10.12.1992 IV R 115/91 BStBl. II 1993, 342).
Der BFH hat mehrfach entschieden, dass eine endgültige Nutzungsänderung im Umfang von weniger als 10 v. H. der landwirtschaftlichen Fläche selbst dann unschädlich ist, wenn die Erträge aus der Vermögensverwaltung die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte überwiegen (BFH-Urteile vom 10.12.1992 IV R 115/91 BStBl. II 1993, 342 und vom 22.08.2002 IV R 57/00 BStBl. II 2003, 16).
- BFH, 24.04.2008 - IV R 30/05
Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei …
Mit der Besitzüberlassung an den Mieter kam es vielmehr zu einer Nutzungsänderung, die grundsätzlich nicht zu einer Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens zwingt (Senatsurteil vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, m.w.N. zur Rechtsprechung).Aus denselben Erwägungen hat der Senat das Vorliegen einer Zwangsentnahme in einem Fall verneint, in dem ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit Einfamilienhäusern bebaut und anschließend an betriebsfremde Personen vermietet worden sind, die von der Nutzungsänderung erfasste Fläche aber gegenüber der Gesamtfläche des Betriebs von geringer Bedeutung war (Senatsurteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16).
- BFH, 03.05.2007 - IV B 79/06
Keine Zwangsentnahme bei Verpachtung von Betriebsflächen eines land- und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 10. Dezember 1992 IV R 115/91 (BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342) und vom 22. August 2002 IV R 57/00 (BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16) komme es --nur-- bei einem Umfang der künftig anderweitig genutzten Flächen von nicht mehr als 10 % der Gesamtfläche weder auf die einschlägigen Abgrenzungskriterien (Verhältnis der Miet- und Pachteinnahmen zu den land- und forstwirtschaftlichen Einkünften, Relation der Flächen nach Größe und Verkehrswert) noch auf das Gesamtbild der Verhältnisse an.aa) Zwar hat der Senat entschieden --worauf das FA zutreffend hingewiesen hat--, dass die Nutzungsänderung einzelner Grundstücke den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebes nicht beeinträchtigt und diesen nicht zu einer Vermögensverwaltung verändert, wenn nicht mehr als 10 % der Flächen verpachtet wurden (Senatsurteile in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1. c der Entscheidungsgründe, und in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, unter 3. der Entscheidungsgründe).
Diese, die allgemeinen Grundsätze (siehe oben unter 2. a) einschränkende 10-%-Grenze gilt jedoch ausdrücklich nur bei einer solchen Nutzungsänderung, die insoweit eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung künftig ausschließt (Senatsurteile in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1. b der Entscheidungsgründe, und in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, unter 2. der Entscheidungsgründe).
Dieses Urteil hatte die Einlage eines Bodenschatzes in ein land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen zum Gegenstand; dafür gelten andere Voraussetzungen (so bereits Senatsurteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 2. der Entscheidungsgründe).
- BFH, 26.08.2004 - IV R 52/02
Verpächterwahlrecht; Strukturwandel
Ein solches Wahlrecht hat der erkennende Senat auch für den Fall bejaht, dass die gesamte Nutzfläche parzellenweise an verschiedene Landwirte verpachtet worden ist (Senatsurteile vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16).Weder die Belastung eines betrieblichen Grundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht noch die anschließende Bebauung durch den Erbbauberechtigten sind daher als Entnahme anzusehen (Senatsurteile in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, und in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16).
Eine derartige Beeinträchtigung, die zu einer Entnahme der Grundstücke zwingen würde, hat der Senat indes auch bei der Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten erst dann angenommen, wenn die von der Nutzungsänderung betroffene Fläche die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche überschreitet (Senatsurteile in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, und in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16).
- BFH, 25.11.2004 - IV R 51/03
LuF: Bebauung mit ETW;- Entnahme
Bei der Bebauung im Streitfall handelt es sich vielmehr um eine Nutzungsänderung, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich nicht zu einer Entnahme kraft schlüssigen Verhaltens zwingt (vgl. zuletzt Urteil vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, m.w.N. zu 1.b der Gründe).Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16 zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden hat, wirft entsprechend auch der Streitfall nicht das Problem der Bildung von Betriebsvermögen auf, wie es sich etwa bei einem Grundstückskauf mit anschließender Bebauung durch den Landwirt stellen würde.
Hierzu hat der Senat angenommen, dass solche Nutzungsänderungen nur in einem Umfang zulässig sein können, der den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs nicht derart beeinträchtigt, dass die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt (Urteile in BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, zu 3. der Entscheidungsgründe, und in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16).
Diese Grundsätze hat der Senat auf den Fall der Bebauung einer Fläche mit 5 Einfamilienhäusern angewandt, die etwa 2, 5 v.H. der bewirtschafteten Flächen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprach (Senatsurteil in BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16).
- BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von …
Auf einen Vergleich der Erträge aus den verschiedenen Nutzungen oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien kommt es erst dann an, wenn der Umfang der anderweitig genutzten Flächen die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % der Gesamtfläche des Betriebes übersteigt (BFH-Urteil vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, unter 1.c der Gründe, unter Hinweis auf die Verfügung der OFD München vom 29. September 1997 S 2239-22 St 426, FR 1997, 920). - BFH, 26.06.2003 - IV R 61/01
Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bereits im Jahr 1984 einen Teil seiner Flächen an einen anderen Landwirt verpachtet hatte und der Betrieb nur im Wege der parzellenweisen Verpachtung aufrechterhalten wurde, auf die die Verpachtungsgrundsätze nach der Rechtsprechung des Senats in gleicher Weise Anwendung finden (seit dem Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; zuletzt Senatsurteil vom 22. August 2002 IV R 57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 375/06
Betriebsaufgabe des verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen …
- FG München, 13.09.2006 - 10 K 2650/03
Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land- …
- BFH, 22.01.2004 - IV R 45/02
Landwirtschaftliche Dienstleistungen
- FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15
Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …
- BFH, 20.01.2005 - IV R 35/03
LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe
- FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 2130/17
Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb …
- FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2051/02
Höchstrichterliche Kriterien für die Annahme eines gewerblichen …
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 3 K 293/01
Abgrenzung Betriebsaufgabe - ruhender Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und …
- BFH, 20.03.2003 - IV R 37/02
Veräußerung Milchreferenzmenge
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 8 K 1936/09
Steuerfreie Einnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
- FG München, 22.02.2005 - 13 K 1055/98
Veränderung von Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens durch …
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 9 K 156/98
Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; …
- FG Düsseldorf, 28.02.2006 - 3 K 2610/01
Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude; …
- FG München, 10.07.2003 - 15 K 4372/99
Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch …
- FG Hessen, 30.01.2003 - 2 K 1997/01
Entnahme; Landwirtschaftliches Grundstück; Eigentümer; Entnahmeerklärung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 1 K 2397/12
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und …
Rechtsprechung
| BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AO 1977 § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 2, § 164 Abs. 3, § 168, § 218 Abs. 2 Satz 2; BGB § 812; GetrMVAV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AO 1977 § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 2, § 164 Abs. 3, § 168, § 218 Abs. 2 Satz 2
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 2, § 164 Abs. 3, § 168, § 218 Abs. 2 Satz 2; BGB § 812; GetrMVAV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung einer Abgabe - Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen - Festsetzung in den Beitrittsländern - Umwandlung - Anmeldungen bei dem zuständigen Hauptzollamt - Ehemalige DDR
- Judicialis
AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § ... 45 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 150 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 164 Abs. 3; ; AO 1977 § 168; ; AO 1977 § 218 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 812; ; GetrMVAV § 3 Abs. 1; ; GetrMVAV § 4 Abs. 1
- rechtsportal.de
- Der Betrieb
AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 45 Abs. 1 Satz 1, 150 Abs. 1 Satz 2, 164 Abs. 3, 168, 218 Abs. 2 Satz 2; BGB § 812; GetrMVAV § 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
Getreide-Mitverantwortungsabgabe - Bestandskräftige Festsetzung - Kein Anspruch auf Erstattung rechtswidriger Abgabe - juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Erstattungsanspruch
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2001 - 1 K 508/99
- BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Papierfundstellen
- BFHE 200, 88
- BB 2003, 36
- DB 2002, 2694
- BStBl II 2003, 43
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 07.02.2002 - VII R 33/01
Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs für eine nach dem Beitritt der DDR …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin in Bezug auf die für das in der Zeit vom 1. Juli bis zum 2. Oktober 1990 gelieferte Getreide gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. Februar 2002 VII R 33/01, BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447) die Bestimmungen der AO 1977.Der Senat hat es in seinem Urteil in BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447 dahin gestellt sein lassen, ob es an einer wirksamen Abgabenfestsetzung i.S. von § 168 Satz 1 AO 1977 fehlen könnte, weil eine gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe i.S. von § 150 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 gemäß Nr. 2 der Verfügung nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 nicht mehr bestanden habe und auch aus dem nach dem 3. Oktober 1990 geltenden Recht nicht hergeleitet werden könne.
Sie sind jedoch auf die in den Rechtsvorschriften der DDR vorgesehenen, der gemeinsamen Marktorganisation entsprechenden Abgaben ebenso sinngemäß anzuwenden, wie der Senat dies für das MOG bereits in seinem Urteil in BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447 entschieden hat.
- BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81
Verwaltungsakt - Nichtigkeit
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Diese Voraussetzungen sind aber im Regelfall nicht schon dann erfüllt, wenn der Verwaltungsakt ohne rechtliche Grundlage ergangen ist (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1981 IV B 13/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133, …und Urteil vom 29. Juli 1997 VII R 112/96, BFH/NV 1998, 355). - BFH, 06.02.1990 - VII R 86/88
Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überzahlung von …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Nach der auch vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 6. Februar 1990 VII R 86/88 (BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523, 524) vertretenen materiellen Rechtsgrundtheorie, der zu folgen sei, sei der Erstattungsanspruch aber bereits mit der Zahlung entstanden.
- BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
Festsetzung von Milch-Garantiemengenabgaben - Vom vorherigen Einbehalt der Abgabe …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Ein Anspruch aus § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt, wovon auch die Beteiligten ausgehen, nicht in Betracht, weil der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92). - BFH, 29.01.1991 - VII R 45/90
Voraussetzungen für Entstehung eines steuerlichen Erstattungsanspruchs
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Unter diesen Vorbehalt stellt auch die materielle Rechtsgrundtheorie den Erstattungsanspruch (vgl. das eben genannte BFH-Urteil; ferner Senatsurteile vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791, und vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112). - BFH, 15.10.1997 - II R 56/94
Einheitswert des Betriebsvermögens: Steuererstattungsanspruch
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Während er nach der formellen Rechtsgrundtheorie erst dann entsteht, wenn und soweit eine dem materiellen Steuerrecht nicht entsprechende Festsetzung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben oder geändert worden ist (vgl. zum Meinungsstreit BFH, Urteil vom 15. Oktober 1997 II R 56/94, BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796, m.w.N.). - BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95
Steuerschuld - Tilgungswirkung - Entscheidungszeitpunkt
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Unter diesen Vorbehalt stellt auch die materielle Rechtsgrundtheorie den Erstattungsanspruch (vgl. das eben genannte BFH-Urteil;… ferner Senatsurteile vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791, und vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112). - BFH, 04.07.1996 - VII R 32/95
Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der DDR über die Erhebung der …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
a) Zwar war die Erhebung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe für die hier in Rede stehende Zeit vom 1. Juli bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR rechtswidrig, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 1996 VII R 32/95 (BFH/NV 1997, 317) ausgeführt hat. - BFH, 29.07.1997 - VII R 112/96
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02
Diese Voraussetzungen sind aber im Regelfall nicht schon dann erfüllt, wenn der Verwaltungsakt ohne rechtliche Grundlage ergangen ist (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1981 IV B 13/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133, und Urteil vom 29. Juli 1997 VII R 112/96, BFH/NV 1998, 355).
- BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - …
Das gelte auch nach der zu dem hier einschlägigen § 37 Abs. 2 AO vertretenen materiellen Rechtsgrundtheorie; denn auch nach dieser könne eine nach materiellem Recht ohne rechtlichen Grund erfolgte Zahlung erst dann zurückgefordert werden, wenn der entsprechende Bescheid nach formellem Recht aufgehoben oder geändert worden sei (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43). - BFH, 14.03.2012 - XI R 6/10
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen …
Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch nach dieser Auffassung der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung (…vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1994 VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839; vom 15. Oktober 1997 II R 56/94, BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796; vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.2.b;… vgl. ferner BFH-Urteile vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791; vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112).Der --ggf. materiell unrichtige-- Steuerbescheid beeinflusst zwar nicht die materielle Höhe des Steuererstattungsanspruchs, solange er jedoch besteht, legt er fest, ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796; in BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.2.b).
Dem Steuererstattungsanspruch des FA stehen daher die bestehenden --wenn auch ggf. materiell unrichtigen-- Steueranmeldungen entgegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796; in BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.2.b).
- FG Saarland, 06.08.2010 - 2 K 1207/10
Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf …
Ist eine Zahlung nach materiellem Recht "ohne rechtlichen Grund" erfolgt, so kann der Erstattungsanspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der entsprechende Bescheid nach formellem Recht aufgehoben oder geändert werden kann (vgl. etwa BFH vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BStBl II 2003, 43;… Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, § 37 AO Rn. 34).
- BFH, 16.11.2004 - VII R 3/04
Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR
Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verfahrensrechtlicher Natur und vom materiell-rechtlichen Entstehen der zu berechnenden Abgabe unabhängig (Bestätigung des Urteils vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43).Gegen dieses Urteil richtet sich die vom FG wegen Abweichung von dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02 (BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43) zugelassene Revision des HZA.
Wie der erkennende Senat bereits in seinem vom FG angeführten, jedoch mit Rücksicht auf die Denkgesetze kritisierten Urteil in BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43 ausgeführt hat, ergab sich eine Pflicht zur Anmeldung (aus der damaligen Sicht des Verordnungsgebers) nach dem Recht der ehemaligen DDR entstandener Getreidemitverantwortungsabgaben aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 GetrMVAV (neu gefasst BGBl I 1990, 160, geändert BGBl I 1990, 1329).
- BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13
Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
Denn der Erstattungsanspruch ist die Umkehr des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.2.b). - FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05
Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …
Ist dies im Falle eines Erstattungsanspruches des Steuerpflichtigen gegen das FA noch nicht geschehen, ist der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar (BFH vom 29. Oktober 2002, VII R 2/02, BFHE 200, 88 , BStBl II 2003, 43 ;… vom 13. Juli 2000, II B 174/99, BFH/NV 2001, 140 ; vgl. Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG , § 10 Rd. 144). - BFH, 27.03.2019 - V R 19/17
Berufsbetreuer und Bestandskraft
Denn ein derartiger Erstattungsanspruch kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung erst durchgesetzt werden, wenn die ihm entgegenstehende Steuerfestsetzung geändert oder aufgehoben worden ist (BFH-Urteile vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.2.b, und vom 14. März 2012 XI R 6/10, BFHE 237, 296, BStBl II 2014, 607, unter II.2.c). - FG Düsseldorf, 05.02.2020 - 4 K 1099/14
Anspruch eines Schuhherstellers auf Erstattung des Antidumpingzolls für aus China …
Dass der Bescheid auf Vorschriften beruhte, die später für ungültig erklärt worden sind, ist unerheblich (s. BFH Urteil v. 29.10.2002, VII R 2/02 BFHE 200, 88), wofür auch der sich aus § 79 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ergebende Rechtsgedanke spricht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 14 A 2640/09
Zahlung von Grundsteuern als Zwangsverwalteraufgabe für ein in Besitz genommenes …
vgl. zur Notwendigkeit der Aufhebung eines Abgabenbescheides zur Auslösung eines Erstattungsanspruchs BFH, Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02 , BFHE 200, 88 (92 f.). - BFH, 09.06.2010 - X B 41/10
Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die …
Ein Anspruch aus § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs scheidet aus, weil Erstattungsansprüche in Abgabenangelegenheiten durch die besonderen Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt sind (BFH-Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43). - LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers; …
- FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227 …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16
Absolut; abstrakt; Altfall; Änderungsbescheid; rückwirkende Anwendung; …
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06
Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen …
- FG Thüringen, 21.05.2019 - 2 K 723/16
Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2008 - 9 LA 51/07
Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des …
- BFH, 14.02.2006 - II B 2/05
Steuerbescheid - Adressat
- BFH, 06.10.2003 - VII B 7/03
Grundsätzliche Bedeutung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe
- FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2342/07
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids bei einem groben Verschulden eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2013 - 2 S 598/13
Erledigungserklärung eines Widerspruchs; abgabenrechtliche Rechtsfolge
- BFH, 25.02.2004 - VI B 157/03
Häusliches Arbeitszimmer als Betätigungsmittelpunkt
- FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09
Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 K 23/00
Erstattung der ohne Rechtsgrundlage angemeldeten und abgeführten …
- FG München, 09.12.2003 - 13 K 5074/00
Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit durch NLP-Kurse als berufliche …
- FG Sachsen, 03.11.2004 - 4 K 1810/99
Zeitliche Anwendung des § 233a AO; Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung …
Rechtsprechung
| BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 8 Abs. 3
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 8 Abs. 3
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Rabattbesteuerung eines Krankenhauses - Produktpalette eines Arbeitgebers - Warenrabatte - Arbeitslohn - Allgemeiner Geschäftsverkehr - Rabattfreibetrag - Bezug von Medikamenten für Beschäftigte - Krankenhausbedarf
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EStG § 8 Abs. 3
- rechtsportal.de
EStG § 8 Abs. 3
Rabattfreibetrag bei Krankenhäusern - Der Betrieb
Zum Rabattfreibetrag auf Medikamente, die nicht für den Krankenhausbetrieb bezogen werden
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebseinnahmen
- Einnahmen/Betriebseinnahmen
- Der Sachbezug und die Rabattregelung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 14.07.1998 - XI 221/95
- BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98
Papierfundstellen
- BFHE 200, 247
- NJW 2003, 920 (Ls.)
- NZS 2002, 261
- NZS 2003, 261
- BB 2003, 36
- DB 2003, 77
- BStBl II 2003, 95
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 27.08.2002 - VI R 63/97
Nutzen Sie den steuerfreien Personalrabatt!
Auszug aus BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98
Zu den Einzelheiten bei der Weitergabe von Apothekenartikeln durch ein Krankenhaus an seine Arbeitnehmer wird auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage VI R 63/97 verwiesen. - BFH, 04.11.1994 - VI R 81/93
Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen …
Auszug aus BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98
aa) Begünstigt sollen nämlich nur Rabatte auf solche Gegenstände sein, die ohnehin zur Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers gehören (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1994 VI R 81/93, BFHE 175, 567, BStBl II 1995, 338). - BFH, 20.08.1997 - VI B 93/97
Rabattfreibetrag bei Vermittlungsleistungen
Auszug aus BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98
Dies hat beispielsweise zur Folge, dass der Rabattfreibetrag auch auf Kundenreisen eines Geldinstituts zur Anwendung kommen kann (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 17/94, BFHE 182, 556, BStBl II 1997, 363), während andererseits bei einem Reisebüro, das solche Reisen nicht selbst veranstaltet, sondern nur vermittelt, der Rabattfreibetrag auch nur auf die Vermittlungsleistung in Betracht kommt (BFH-Beschluss vom 20. August 1997 VI B 93/97, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 1997, 885). - BFH, 07.02.1997 - VI R 17/94
Bei sog. Bankreisen ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar, wenn die Bank zivilrechtlich …
Auszug aus BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98
Dies hat beispielsweise zur Folge, dass der Rabattfreibetrag auch auf Kundenreisen eines Geldinstituts zur Anwendung kommen kann (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 17/94, BFHE 182, 556, BStBl II 1997, 363), während andererseits bei einem Reisebüro, das solche Reisen nicht selbst veranstaltet, sondern nur vermittelt, der Rabattfreibetrag auch nur auf die Vermittlungsleistung in Betracht kommt (BFH-Beschluss vom 20. August 1997 VI B 93/97, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 1997, 885). - FG Niedersachsen, 14.07.1998 - XI 221/95
Steuerliche Bewertung von Preisvorteilen, die Krankenhausbediensteten durch die …
Auszug aus BFH, 27.08.2002 - VI R 158/98
Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1509 veröffentlichten Gründen statt.
- FG Hessen, 08.02.2017 - 4 K 1925/15
§ 8 Abs.3 EStG
Es könne zudem nach dem BFH-Urteil vom 27.10.2002 VI R 158/98 BStBl. II 2003, 95 ein Belegschaftsrabatt an Mitarbeiter eines Krankenhauses nicht gewährt werden, wenn es Medikamente überwiegend an Mitarbeiter abgebe. - BFH, 16.02.2005 - VI R 46/03
Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen
Der Vorteil muss auf eine solche Leistung gewährt werden, mit der der Arbeitgeber selbst am Markt in Erscheinung tritt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 28. August 2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154; vom 27. August 2002 VI R 158/98, BFHE 200, 247, BStBl II 2003, 95, und VI R 63/97, BFHE 200, 243, BStBl II 2002, 841). - FG Hessen, 13.12.2006 - 10 K 2126/04
Einkaufsvorteile als Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG - Voraussetzungen für die …
Dies setzt zunächst voraus, dass der Arbeitgeber mit Produkten der zu vergleichenden Art überhaupt am Marktgeschehen teilnimmt, weil nur dann ein "Überwiegen" prüfbar ist (vgl. Urteil des BFH vom 27.8.2002 VI R 158/98, BStBl. II 2003, 95).