Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2004 - II ZR 316/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1566
BGH, 08.03.2004 - II ZR 316/01 (https://dejure.org/2004,1566)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 (https://dejure.org/2004,1566)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2004 - II ZR 316/01 (https://dejure.org/2004,1566)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181
    Abtretung einer Forderung durch In-sich-Geschäft des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragswidrige Vergabe von Aufträgen; Schadensersatz in Form entgangenen Gewinns; Fehlende Aktivlegitimation; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aktivlegitimation des alleinigen GesellschafterGeschäftsführers einer Einmann-GmbH fürForderung der Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann-GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkontrahieren an sich abgetretene Forderung der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; GmbHG § 35 Abs. 4
    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Ein-Mann-GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aktivlegitimation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1035
  • ZIP 2004, 1285
  • WM 2004, 1284
  • BB 2004, 1359
  • DB 2004, 1418
  • NZG 2004, 667
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    Auch wenn daher die praktische Durchführung des Verkehrs zwischen Alleingesellschafter/-geschäftsführer und GmbH naturgemäß der Formenstrenge nur unterliegt, soweit dies gesetzlich unabdingbar ist bzw Darlegungs- und Beweislast entsprechend vermindert sind, ändert dies nichts daran, dass es im Blick auf die rechtliche Verschiedenheit der Personen und ihrer Rechtspositionen - zB für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der GmbH durch den Geschäftsführer im eigenen Namen - einer wirksamen Abtretung der entsprechenden Rechte an ihn oder zumindest seiner Ermächtigung im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft bedarf (BGH vom 8. März 2004, II ZR 316/01, DB 2004, 1418 = BB 2004, 1359).

    Dies gilt auch, soweit eine natürliche Person im Zusammenhang mit ein und derselben Beziehung gleichzeitig als Geschäftsführer der GmbH für diese wie auch für sich selbst handelt (zur Üblichkeit der Befreiung von den Beschränkungen der § 35 Abs. 4 GmbHG, § 181 Bürgerliches Gesetzbuch in derartigen Fällen BGH vom 8. März 2004, II ZR 316/01, DB 2004, 1418).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dabei ist die gesetzliche Prozessstandschaft durch ausdrücklich gesetzliche Anordnung (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R -) von der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund rechtsgeschäftlicher Befugnis (hierzu u.a. BGH, Urteil vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 -) zu unterscheiden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dabei ist die gesetzliche Prozessstandschaft durch ausdrücklich gesetzliche Anordnung (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R -) von der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund rechtsgeschäftlicher Befugnis (hierzu u.a. BGH, Urteil vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 -) zu unterscheiden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 45/12

    Wer bürgt im MVZ, das in der Gesellschaftsform einer GmbH firmiert?

    Unschädlich ist, dass in § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V von "Gesellschaftern" die Rede ist; erfasst werden auch die Fallgestaltungen der sog. Ein-Personen-GmbH, einer im Übrigen unstreitig zulässigen Variante (siehe § 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG): "Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden."; vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteile vom 28.09.1992 - II ZR 299/91 - und vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dabei ist die gesetzliche Prozessstandschaft durch ausdrücklich gesetzliche Anordnung (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R -) von der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund rechtsgeschäftlicher Befugnis (hierzu u.a. BGH, Urteil vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 -) zu unterscheiden.
  • AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15

    Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!

    Auch wenn der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.03.2004 (Az.: II ZR 316/01, u. a. in: NJW-RR 2004, 1035 ff.) ausgesprochen hat, ein Abtretungsvertrag zwischen dem Einmann-Gesellschafter und Geschäftsführer und "seiner" GmbH durch Insich-Geschäft sei auch konkludent möglich steht dies nicht in Gegensatz zu der Rechtsprechung, dass der Nachweis einer solchen Abtretung in der Regel nur durch eine schriftliche Aufzeichnung zu führen ist (BGH, NJW 1980, 932 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2004, Az.: 3 U 1213/03, u. a. in: OLG-Report 2005, 118 f.), weil daraus, dass ein Alleingesellschafter sich auf die Wirksamkeit eines Insich-Geschäftes grundsätzlich auch ohne schriftlichen Beleg berufen kann, wenn die Vereinbarung unstreitig ist, sich noch nichts hinsichtlich des zu fordernden Beweises im Falle der Streitigkeit ergibt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dabei ist die gesetzliche Prozessstandschaft durch ausdrücklich gesetzliche Anordnung (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R -) von der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund rechtsgeschäftlicher Befugnis (hierzu u.a. BGH, Urteil vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 -) zu unterscheiden.
  • LAG Hamm, 27.04.2009 - 2 Ta 832/08

    Arbeitsrechtsweg für Streit aus Geschäftsführervertrag aufgrund

    Ein Alleingesellschafter, der wie vorliegend von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann wirksam Insichgeschäfte vornehmen (OLG Düsseldorf vom 10.06.1999 - 10 U 142/93 JURIS; BGH 08.03.2004 - II ZR 316/01 DB 2004, 1418).

    Ausnahmen werden nur in krassen Rechtsmissbrauchsfällen gemacht, etwa bei einer verbotenen Einlagenrückgewähr gemäß den §§ 30, 31 GmbHG (vgl. BGH vom 08.03.2004, II ZR 316/01 unter III 1 der Gründe, DB 2004, 1418).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
    Dabei ist die gesetzliche Prozessstandschaft durch ausdrücklich gesetzliche Anordnung (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R -) von der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund rechtsgeschäftlicher Befugnis (hierzu u.a. BGH, Urteil vom 08.03.2004 - II ZR 316/01 -) zu unterscheiden.
  • OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 26 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung eines chinesischen Schiedsspruchs

    Da die Frage der Sachbefugnis dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, Rdnr. 18 vor § 50 ZPO sowie Rdnr. 25 vor § 253 ZPO) gelten für deren Beurteilung die allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2004, 1035 ff.).
  • OLG Koblenz, 13.07.2004 - 3 U 1213/03

    Anforderungen an den Beweis eines Insichgeschäfts in der Einmann-GmbH

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