Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.05.2005

Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2004 - V B 78/04   

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https://dejure.org/2004,1974
BFH, 29.11.2004 - V B 78/04 (https://dejure.org/2004,1974)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2004 - V B 78/04 (https://dejure.org/2004,1974)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2004 - V B 78/04 (https://dejure.org/2004,1974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 69 Abs. 2 Satz 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 Buchst. d

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 69 Abs. 2 Satz 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 Buchst. d

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit des Abhängigmachens der Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung durch den Steuerpflichtigen; Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Steuerausfällen im öffentlichen Interesse; Möglichkeit des Vorsteuerabzuges von ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerbetrug - Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1999, §§ 14 Abs. 3, und 21 Abs. 1 Buchstabe d ; Finanzgerichtsordnung, § 69 Abs. 2 Satz 3
    Abgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 93
  • NJW 2005, 1824 (Ls.)
  • BB 2005, 650
  • BB 2005, 702
  • DB 2005, 647
  • BStBl II 2005, 535
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung -

    Solche Ausfälle können im Rahmen der Aufhebung der Vollziehung vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. November 2004 V B 78/04, BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535; in BFH/NV 2007, 2358).
  • BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05

    Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche

    Der Hinweis auf die Vornahme von so genannten Karussellgeschäften genügt dabei nicht; denn hierunter werden sehr unterschiedliche Verfahrensweisen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer gefasst (vgl. dazu BFH, BB 2005, S. 702 ; Liebau, BB 2005, S. 415 ff.; Lohse, IStR 2005, S. 300 ff.; Hillmann-Stadtfeld, DStR 2002, S. 434 ff.).
  • BFH, 25.11.2005 - V B 75/05

    Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Andererseits entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, unter 1. b aa; vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493; vom 29. November 2004 V B 78/04, BFH/NV 2005, 650).
  • BFH, 18.02.2015 - V S 19/14

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei

    Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. November 2004 V B 78/04, BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535; vom 6. August 2007 VII B 108-109/06, BFH/NV 2007, 2358; vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14

    AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom

    Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. November 2004 V B 78/04, BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535; vom 6. August 2007 VII B 108-109/06, BFH/NV 2007, 2358; vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines

    Der Hinweis auf die Vornahme von sog. Karussellgeschäften genügt dabei nicht; denn hierunter werden sehr unterschiedliche Verfahrensweisen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer gefasst (vgl. dazu BFH, BB 2005, S. 702 ; Liebau, BB 2005, S. 415 ff.; Lohse, IStR 2005, S. 300 ff.; Hillmann-Stadtfeld, DStR 2002, S. 434 ff.).
  • BFH, 08.08.2011 - XI B 39/11

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen

    Andererseits entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, unter 1.b aa; vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493; vom 29. November 2004 V B 78/04, BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535, und vom 25. November 2005 V B 75/05, BFHE 212, 176, BStBl II 2006, 484, unter II.4.a).
  • BFH, 20.10.2006 - V B 20/05

    Rechnungsberichtigung bei Erstellung eines Abrechnungspapiers über eine nicht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zu diesem Problem auch im Beschluss vom 29. November 2004 V B 78/04 (BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535) keine Stellung genommen.
  • FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

    Zwar hatte der erkennende Senat in seiner zum Aktenzeichen 4 V 40/05 ergangenen Entscheidung unter Berufung auf den BFH-Beschluss vom 29. November 2004 (V B 78/04, BStBl II 2005, 535) noch ernstliche Zweifel daran, ob ein sog. "In Out Buffer" eine "wirtschaftliche Tätigkeit" - und damit eine steuerbare Tätigkeit - im Sinne der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Richtlinie 77/388/EWG - ausübe.
  • FG München, 22.12.2011 - 14 K 4173/07

    Vorsteuerabzug im Betrugsfall

    Die vorgetäuschten Geschäfte der Beteiligten dienen nicht dazu, dem "Leistungsempfänger" an den umlaufenden Waren wirklich deren Wert, Substanz und Ertrag zuzuwenden, weil dieser vereinbarungsgemäß mit der Ware in der durch den Tatplan vorbestimmten Weise verfahren muss, so dass die Rücklieferung an ein früheres Mitglied der Kette gewährleistet ist (vgl. Beschluss des BFH vom 29. November 2004 V B 78/04, BFH/NV 2005, 650).
  • FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

    Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

  • FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 19/06

    Anwendung des § 17 UStG auf Vorsteuerbeträge nach Rücktritt vom

  • FG Münster, 16.12.2013 - 15 V 3684/13

    Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

  • FG Köln, 24.09.2008 - 2 V 2821/08

    Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11

    Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader

  • FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05

    Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung;

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Rechtsprechung
   EuGH, 26.05.2005 - C-20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2440
EuGH, 26.05.2005 - C-20/03 (https://dejure.org/2005,2440)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.2005 - C-20/03 (https://dejure.org/2005,2440)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-20/03 (https://dejure.org/2005,2440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Burmanjer u.a.

    Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

  • EU-Kommission

    Burmanjer u.a.

    Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

  • EU-Kommission

    Burmanjer u.a

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verkaufs von Zeitschriftenabonnements auf einer öffentlichen Straße ohne vorherige Genehmigung; Voraussetzungen für die Ausübung eines Wandergewerbes bei dem Verkauf von Zeitschriftenabonnements in Belgien; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Warenverkehrsfreiheit: Genehmigungserfordernis für den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ist Beschränkung einer Verkaufsmodalität, keine Maßnahme gleicher Wirkung

  • rechtsportal.de

    EG Art. 28; EG Art. 39; EG Art. 49
    Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Burmanjer u.a.

    Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge vom 17. Januar 2003 in dem Strafverfahren gegen 1. M. Burmanjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Brügge - Auslegung der Artikel 30 bis 37 EG-Vertrag (in der am 6. 9. 2001 geltenden Fassung) und der Artikel 48 ff. und 59 ff. EG-Vertrag - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den ambulanten Verkauf ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2977
  • EuZW 2005, 497
  • BB 2005, 702
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

    X

    Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die diesbezüglichen Zweifel des vorlegenden Gerichts hauptsächlich damit zusammenhängen, dass der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 33 bis 35), festgestellt hat, dass eine nationale Regelung über den ambulanten Verkauf, die die Bedingungen betrifft, die beim Vertrieb einer bestimmten Art von Waren einzuhalten sind, den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr und nicht denjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt.
  • EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE

    Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, Karner, Randnr. 46, Omega, Randnr. 26, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
  • EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

    Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass dieser eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch eine weitere Grundfreiheit betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a., C-20/03, Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
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