Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.07.2006 | LG Halle, 13.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,156
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05 (https://dejure.org/2006,156)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - IX ZB 104/05 (https://dejure.org/2006,156)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05 (https://dejure.org/2006,156)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vorläufiger Insolvenzverwalter; Ausgiebiges Befassen mit Gegenständen mit Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter als Voraussetzung für die Einbeziehung dieser Gegenstände in die Berechnungsgrundlage; Anspruch auf einen Zuschlag ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Vergütungsrechtlich erhebliche Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Judicialis

    InsVV § 10; ; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2; ; InsVV § 1; ; InsVV § 2; ; InsVV § 3; ; InsVV § 8 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV §§ 10 11 Abs. 1 S. 2 § § 1, 2, 3, 8 Abs. 3
    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abwicklung von Insolvenzverfahren erschwert

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 321
  • NJW 2006, 2992
  • ZIP 2006, 1403
  • MDR 2007, 49 (Ls.)
  • NZI 2006, 515
  • NZI 2007, 16
  • WM 2006, 1687
  • WM 2006, 1688
  • BB 2006, 1817
  • Rpfleger 2006, 559
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    b) Die erhebliche Befassung mit fremden oder mit Gegenständen, die wertausschöpfend belastet sind, schlägt sich nach altem wie nach neuem Vergütungsrecht nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern führt zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, WM 2006, 530).

    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530; ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257) seine Rechtsprechung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Tätigkeit sich auf Gegenstände bezogen hat, die mit Aus- oder Absonderungsrechten - wertausschöpfend - belastet sind, in zweifacher Hinsicht geändert.

    b) Die systematische Auslegung der Vorschrift bestätigt, dass die erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Gegenständen, an denen Aus- oder wertausschöpfende Absonderungsrechte bestehen, über die Gewährung eines Zuschlags, nicht aber bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen ist (a.A. die noch vor Bekanntwerden der Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO verfasste Literatur: FK-InsO/Lorenz, 4. Aufl. § 11 InsVV Rn. 9;… HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 63 InsO Rn. 18;… HK-InsO/Irschlinger, aaO § 1 InsVV Rn. 5, § 11 InsVV Rn. 3;… Kübler/Prütting/Eickmann, § 11 InsVV Rn. 7;… Büttner, in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, Anh. zu § 65 InsO § 11 InsVV Rn. 26).

    Soweit die Beschlüsse des Senats vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, aaO) sowie vom 12. Januar 2006 (…IX ZB 127/04, aaO) in dem Sinne verstanden werden können, dass Gegenstände mit Absonderungsrechten nur bei wertausschöpfender Belastung aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, ansonsten aber mit ihrem vollen Verkehrswert zu berücksichtigen sind, ist klarzustellen, dass die Belastungen in jedem Fall von dem Schätzwert des Gegenstandes abgezogen werden müssen.

    Soweit in dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, aaO S. 532 unter bb) noch ausgeführt wird, nach wie vor erscheine es zutreffend, hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht danach zu unterscheiden, ob sich seine Verwaltungstätigkeit auf schuldnereigene unbelastete, belastete oder sogar schuldnerfremde Gegenstände bezogen habe, hält der Senat an dieser Sichtweise nicht mehr fest.

    Die vorläufige Insolvenzverwaltung ist aus sich heraus zu bewerten; für die Bemessung der dafür festzusetzenden Vergütung kommt es deshalb nicht auf Umstände an, die sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532;… v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, aaO S. 519).

    d) Eine erhebliche Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsgegenständen liegt vor, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532 f); entscheidend ist ebenso wie beim Insolvenzverwalter der real gestiegene Arbeitsaufwand in diesem Bereich (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604).

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165 ff) ausgeführt, mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Massegegenstände seien schon dann mit ihrem vollen Wert in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung einzustellen, wenn der Verwalter insoweit eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet habe.

    Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber die in der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelte Auslegung des § 11 Abs. 1 InsVV a.F. mit der Folge festgeschrieben hat, dass der Senat daran gebunden wäre (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG).

    Anders verhält es sich mit dem dritten Teil der Begründung: Ob sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters auch auf Gegenstände beziehe, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, könne im Einzelfall anhand der Kriterien ermittelt werden, die vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelt worden seien.

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur war deshalb nach § 11 Abs. 1 InsVV a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 InsVV für die Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit maßgeblich (vgl. BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 11 InsVV Rn. 6;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 231;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 10 Rn. 5, § 11 Rn. 42;… Hess, aaO § 11 Rn. 9).

  • BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Die Änderung solle "lediglich" die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezember 2003 (IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518) nachvollziehen.

    Die vorläufige Insolvenzverwaltung ist aus sich heraus zu bewerten; für die Bemessung der dafür festzusetzenden Vergütung kommt es deshalb nicht auf Umstände an, die sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben (…vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532; v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, aaO S. 519).

     
  • BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530; ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257) seine Rechtsprechung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Tätigkeit sich auf Gegenstände bezogen hat, die mit Aus- oder Absonderungsrechten - wertausschöpfend - belastet sind, in zweifacher Hinsicht geändert.

    Soweit die Beschlüsse des Senats vom 14. Dezember 2005 (…IX ZB 256/04, aaO) sowie vom 12. Januar 2006 (IX ZB 127/04, aaO) in dem Sinne verstanden werden können, dass Gegenstände mit Absonderungsrechten nur bei wertausschöpfender Belastung aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, ansonsten aber mit ihrem vollen Verkehrswert zu berücksichtigen sind, ist klarzustellen, dass die Belastungen in jedem Fall von dem Schätzwert des Gegenstandes abgezogen werden müssen.

  • BGH, 23.07.2004 - IX ZB 257/03

    Höhe des Auslagenpauschsatzes

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Sie soll dem Insolvenzverwalter und dem Gericht die aufwendige Vorlage und Prüfung von Einzelbelegen ersparen (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 257/03, ZIP 2004, 1715, 1716).
  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

    Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Unter verfassungsrechtlichen Aspekten müssen auch die Mindestvergütungen der vorläufigen Insolvenzverwalter im Durchschnitt der masselosen und massearmen Verfahren insgesamt noch auskömmlich sein (vgl. BGHZ 157, 282, 288).
  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02

    Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    d) Eine erhebliche Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsgegenständen liegt vor, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (…vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, aaO S. 532 f); entscheidend ist ebenso wie beim Insolvenzverwalter der real gestiegene Arbeitsaufwand in diesem Bereich (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603, 604).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

    Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Staat in diesem Fall für das Ausfallrisiko nicht haftet; durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen hat er verneint (vgl. BGHZ 157, 370, 375 ff).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Der Senat hat im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen die mangelnde fachliche und persönliche Eignung eines Insolvenzverwalters zur Ausübung seines Amtes auf den Vergütungsanspruch hat, allerdings geäußert, dass die Insolvenzverwaltervergütung als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet sei (BGHZ 159, 122, 130).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZB 167/04

    Anfechtung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen; Vergütung …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
    Im Übrigen werden die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV nur insoweit berücksichtigt, als aus ihnen der Masse ein Überschuss zusteht (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 - IX ZB 167/04, ZIP 2006, 483, 484).
  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03

    Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes …

  • BGH, 29.04.2004 - IX ZB 225/03

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZB 109/05

    Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen …

  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …

    Der vorläufige Insolvenzverwalter ist grundsätzlich zudem nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 172 f; Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 79; Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 22).
  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …

    Insgesamt erscheint es danach angemessen, die Vergütung des vorläufigen Sachwalters anteilig mit 25 v.H. der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - IX ZB 453/02, ZIP 2003, 1759; vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 18;… vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 39 f).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …

    Ist danach ein Gegenstand zu berücksichtigen, der wertausschöpfend belastet ist, schlage sich dies nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern führe zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321).

    Entsprechendes galt vorher nach der Rechtsprechung des Senats für die Gewährung eines Zuschlags (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO).

    In § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV, der nach § 10 InsVV entsprechend anzuwenden ist, ist jedoch geregelt, dass - wie nach bisherigem Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 20) - der Überschuss stets zur Berechnungsgrundlage zählt.

    cc) Bei der Bewertung des Vermögens ist der im § 63 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO angeordneten Strukturgleichheit der Vergütung von vorläufigem und endgültigem Verwalter Rechnung zu tragen, die insbesondere auch in dem angeordneten Regelbruchteil von 25 v.H. seine Ausprägung findet (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 18 ff).

    Danach war grundsätzlich das Überschussprinzip maßgeblich, das in die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung übernommen wurde (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO Rn. 19 ff).

    Dem wird mit § 10 InsVV durch die Verweisung auf das Überschussprinzip des § 1 Abs. 2 InsVV auch bei dem vorläufigen Verwalter vorgebeugt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006, aaO Rn. 20).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - IX ZB 198/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,975
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 198/05 (https://dejure.org/2006,975)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - IX ZB 198/05 (https://dejure.org/2006,975)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05 (https://dejure.org/2006,975)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Gehältern der eigenen Hilfskräfte eines Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Geltendmachung von Bürokosten in Höhe der fiktiven Vergütung eines Außenstehenden als Auslagen gegen die Staatskasse durch einen Insolvenzverwalter, der das eigene ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einsatz eigenen Büropersonals

  • zvi-online.de

    InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV §§ 4, 5
    Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter des Insolvenzverwalters i. d. R. nicht erstattungsfähig

  • Judicialis

    InsO § 54 Nr. 2; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsVV § 4; ; InsVV § 5

  • rechtsportal.de

    InsO § 54 Nr. 2 § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV § 4 § 5
    Auslagenersatz bei Einsatz eigenen Büropersonals durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Auslagen für Bürokosten bei Einsatz eigenen Büropersonals?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 53
  • ZIP 2006, 1501
  • MDR 2006, 1368 (Ls.)
  • NZI 2006, 586
  • NZI 2007, 17
  • BB 2006, 1817
  • Rpfleger 2006, 620
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 198/05
    a) Der Senat hat entschieden, dass es in Fällen der Kostenstundung nach § 4a InsO geboten ist, dem Grunde nach erforderliche und der Höhe nach sachgerechte Aufwendungen des Insolvenzverwalters infolge der - zur Erfüllung einer hoheitlich angeordneten Pflicht notwendigen - Beauftragung eines Steuerberaters als gemäß § 4 Abs. 2 InsVV erstattungsfähige Auslagen zu behandeln (BGHZ 160, 176, 182 ff).

    Im Allgemeinen kann, wenn in dem Betrieb des Schuldners keine ordnungsgemäße Buchhaltung vorhanden ist, von dem Insolvenzverwalter nicht verlangt werden, diese für die Zeit vor Insolvenzverwaltung auf eigene Kosten zu erstellen (vgl. BGHZ 160, 176, 183;… Kübler/Prütting/Eickmann, InsO § 4 InsVV § 4 Rn. 40;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 54 Rn. 75;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 4 InsVV Rn. 10; Wienberg/Voigt ZIP 1999, 1662, 1664;… ferner Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung 3. Aufl. § 2 InsVV Rn. 12, § 4 InsVV Rn. 24).

    Ist die Masse unzureichend, ist dieser Weg nicht gangbar (vgl. § 61 InsO); statt dessen ist, sofern die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nicht unterbleiben kann, der Insolvenzverwalter befugt, Ersatz der durch die Beauftragung des Steuerberaters entstehenden Auslagen - und auch einen entsprechenden Vorschuss - von der Staatskasse zu verlangen (BGHZ 160, 176, 183 f).

    Er liegt auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugrunde (BGHZ 160, 176, 180 ff).

  • BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89

    Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …

    Auszug aus BGH, 13.07.2006 - IX ZB 198/05
    Bereits unter dem damaligen Recht war es jedoch ausgeschlossen, für das bereits vorhandene Büropersonal, das lediglich mit der Wahrnehmung der besonderen Aufgabe betraut worden war, sich jedoch nicht ausschließlich damit befasst hatte und dem dafür auch keine besondere Vergütung versprochen worden war, die fiktive Vergütung der isoliert betrachteten besonderen Aufgabe im Wege des Auslagenersatzes geltend zu machen (…Eickmann, VergVO 2. Aufl. § 5 Rn. 20, 30 ff; vgl. ferner BGHZ 113, 262, 267 f).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; …

    Der Senat hat dies für den Fall ausgesprochen, dass der Insolvenzverwalter durch sein Personal Geschäfte besorgen lässt, für die er sonst einen Externen hätte beauftragen können (BGHZ 160, 176, 181; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, ZIP 2006, 1501, 1502 f).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 129/05

    Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des …

    Dies gilt selbst dann, wenn die dem Personal übertragene Aufgabe der Erfüllung hoheitlich auferlegter Pflichten dient und der Insolvenzverwalter ansonsten auch einen Dritten damit hätte beauftragen dürfen (BGHZ 160, 176, 181; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, ZIP 2006, 1501, 1502 f).
  • BGH, 08.07.2010 - IX ZB 222/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für …

    Zwar kann von dem Insolvenzverwalter nicht verlangt werden, eine ordnungsgemäße Buchhaltung für den Betrieb des Schuldners für einen Zeitraum vor Insolvenzverwaltung auf eigene Kosten zu erstellen (BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, NJW-RR 2007, 53, 54 Rn. 11).
     
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2021 - 5 U 91/20

    Anspruch auf Wirtschaftsprüferhonorar; Honorarforderung als Masseverbindlichkeit; …

    Folglich kann derjenige, der die eigene Sachkunde nicht besitzt, zur Erfüllung der entsprechenden, gesetzlichen Pflichten bei zureichender Masse die notwendigen Fachleute betrauen (so auch BGH NJW-RR 2007, 53).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 4/04

    Erstattung von Aufwendungen für die Beauftragung eines Steuerberaters

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es in Fällen der Kostenstundung nach § 4a InsO geboten, dem Grunde nach erforderliche und der Höhe nach sachgerechte Aufwendungen des Insolvenzverwalters infolge der - zur Erfüllung einer hoheitlich angeordneten Pflicht notwendigen - Beauftragung eines Steuerberaters als gemäß § 4 Abs. 2 InsVV erstattungsfähige Auslagen zu behandeln (BGHZ 160, 176, 182 ff; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, ZIP 2006, 1501, 1502).
  • LG Bonn, 15.09.2006 - 6 T 89/06

    Zulässigkeit des Abschlusses von Dienstverträgen und Werkverträgen im Rahmen der …

    Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom ##.06.2006 eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält sie daran mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2006 - IX ZB 198/05 - nicht fest (zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,699
LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05 (https://dejure.org/2005,699)
LG Halle, Entscheidung vom 13.05.2005 - 1 S 28/05 (https://dejure.org/2005,699)
LG Halle, Entscheidung vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 (https://dejure.org/2005,699)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • LawCommunity.de

    Unwirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV

  • webshoprecht.de

    Gestaltung der Widerrufsbelehrung - Widerrufsausschluss - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

  • webshoprecht.de

    Die Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung stimmt nicht mit den gesetzlichen Vorschriften überein

     
  • IWW
  • JurPC

    Nichtigkeit des Musters der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V

  • nomos.de PDF, S. 38

    Unwirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristbeginn bei Widerruf eines Warenlieferungshaustürgeschäfts; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft; Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung zur Festlegung des Inhalts der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften; ...

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Haustürgeschäfts; Ausgestaltung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung i.R.d. Abschlusses von Haustürgeschäften; Ausgestaltung der Rückabwicklung eines über einen Versandhandel erfolgten Buchkaufs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung Anlage 2 - Unwirksamkeit der gesetzlichen Vorlage

  • haerting.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1; BGB § 355 Abs. 1 Satz 2
    Zur Musterwiderrufbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1
    Rechtswidrigkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Anlage 2 mangels Deutlichkeit

     
  • consultor.de PDF (Ausführliche Zusammenfassung)

    Offizielle Musterwiderrufsbelehrung unwirksam? Neue Widerrufsmöglichkeiten für Franchisenehmer?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil PDF (Kurzinformation)

    Nichtigkeit der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Turbulenzen um Fernabsatz-Widerrufsfrist und Belehrung

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Muster zur Widerrufserklärung unwirksam?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorgabe des Justizministeriums zum Widerrufsrecht rechtswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung)

    Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Musterwiderrufsformular des Bundesjustizministerium unwirksam

  • beck.de (Kurzinformation)

    Musterformular des § 14 BGB-InfoV unwirksam

  • beck.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit der BGB-InfoV

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Musters der BGB-InfoV

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Belehrung nach BGB-InfoV § 14 mit Anlage 2 bei Divergenz zum BGB; Normenhierarchie zwischen BGB und BGB-InfoV; Unlauterkeit nach BGB-InfoV

  • dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrungen massenweise falsch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 119
  • MMR 2006, 772
  • BB 2006, 1817
  • K&R 2006, 418
  • K&R 2006, 479
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
    Weil sich Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV zum Nachteil des Verbrauchers nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung (Art. 245 EGBGB) hält, ist die BGB-lnfoV insoweit nichtig (allgemein zur Rechtsfolge der Überschreitung der Rechtsverordnung über die Grenzen der Ermächtigung hinaus BVerfGE 13, 248, 255 ff.; 31, 145, 176 f.; 42, 374, 387 f.; 58, 68, 79).
  • LG Dortmund, 11.07.2003 - 17 S 30/03

    Beginn der Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für …

    Auszug aus LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
    Dabei kann dahinstehen, ob für den Beginn der Widerrufsfrist die Regelung des § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB und damit der Zeitpurikt des Eingangs der Bücher bei der Beklagten maßgebend ist, und ob diese Vorschrift die Regelungen zum Fristbeginn in § 355 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BGB immer dann modifiziert, wenn es sich bei dem Haustürgeschäft - wie hier - um ein Warenlieferungsgeschäft handelt (…dies bejahend Staudinger/ Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2004, § 355, Rn. 54; verneinend LG Dortmund, NJW 2003, 3355 ; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 9;… Palandt/ Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, § 355, Rn. 12).
  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

    Auszug aus LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
    Weil sich Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV zum Nachteil des Verbrauchers nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung (Art. 245 EGBGB) hält, ist die BGB-lnfoV insoweit nichtig (allgemein zur Rechtsfolge der Überschreitung der Rechtsverordnung über die Grenzen der Ermächtigung hinaus BVerfGE 13, 248, 255 ff.; 31, 145, 176 f.; 42, 374, 387 f.; 58, 68, 79).
     
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Auszug aus LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
    Weil sich Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV zum Nachteil des Verbrauchers nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung (Art. 245 EGBGB) hält, ist die BGB-lnfoV insoweit nichtig (allgemein zur Rechtsfolge der Überschreitung der Rechtsverordnung über die Grenzen der Ermächtigung hinaus BVerfGE 13, 248, 255 ff.; 31, 145, 176 f.; 42, 374, 387 f.; 58, 68, 79).
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
    Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Belehrung (vgl. auch BGHZ 126, 56 ).
  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …

    Auszug aus LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
    Weil sich Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV zum Nachteil des Verbrauchers nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung (Art. 245 EGBGB) hält, ist die BGB-lnfoV insoweit nichtig (allgemein zur Rechtsfolge der Überschreitung der Rechtsverordnung über die Grenzen der Ermächtigung hinaus BVerfGE 13, 248, 255 ff.; 31, 145, 176 f.; 42, 374, 387 f.; 58, 68, 79).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kritik an der Musterbelehrung geübt worden war (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; Masuch BB 2005, 344) und spätestens 2008 in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;… Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass der Klägerin als juristischem Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;… Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum Zweifel an der Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geäußert worden sind (LG Halle, MMR 2006, 772; LG Koblenz, MMR 2007, 190; Föhlisch, MMR 2007, 139 ff.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 ff.; anders LG Münster, MMR 2006, 762; vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595; zum Ganzen auch Buchmann, MMR 2007, 347 ff. m.w.N.; BGH, WRP 2007, 794 = NJW 2007, 1946 verhält sich zu der Frage nicht, weil dort kein dem Muster entsprechendes Formular zu beurteilen war), betreffen diese nicht die vorliegende Fallgestaltung.
     
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;… Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

    Selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B...bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52;… Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

    Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laien bekannt war, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der namhaften Literatur Einigkeit darüber bestand, dass das ohnehin recht unübersichtliche, variantenreiche Belehrungsmuster nicht durchweg - und zwar gerade auch, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf den Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist - den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;… Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008 (gleiches gilt f.d. Vorauflage) BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638 u.a.; Masuch BB 2005, 344).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …

    Denn selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B...bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52;… Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …

    Selbst die beklagte Bank ist, obgleich ihrer eigenen oder der Rechtsabteilung der B... bank, deren hundertprozentige Tochter sie ist, die in Rechtsprechung und namhafter Literatur geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Hinweises zum Beginn der Widerrufsfrist (…siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2003 § 355 Rdnr. 52;… Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007 BGB-InfoV 14 Rdnr. 5; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 16 U 70/07 - OLGR 2007, S. 929 = MDR 2008, 254 = ZGS 2008, 158; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 W 1/07, CR 2007, S. 387;; LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 - 1 S 28/05 - BB 2006, 1817 = WM 2007, 119 = K&R 2006, 418 = MMR 2006, 772; LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 12 S 128/06 - BB 2007, 237 = ZIP 2007, 638; Masuch BB 2005, 344) hätten bekannt sein müssen, offenbar davon ausgegangen, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß.
  • OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10

    Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO

    Der Senat schließt sich insoweit der auch in anderen Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. OLG Schleswig MDR 2008, 254; LG Koblenz BB 2007, 239; LG Halle BB 2006, 1817 - jeweils zitiert nach juris - Münchener Kommentar 5. Aufl. Randnote 57 zu § 355 BGB; Staudinger/Kaiser (2004) Randnote 4 zu § 255 BGB; Staudinger/Kaiser (2003) Randnote 3 zu Art. 245 EGBGB) vertretenen Ansicht an, in der zutreffend und überzeugend darauf hingewiesen wird, dass der Verordnungsgeber keine Ermächtigung zur Abänderung der gesetzlichen Vorgaben des BGB als höherrangiges Recht besitzt.
  • OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 1989/10

    Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer …

    Zwar ist im Rahmen der Belehrungen über einen Widerspruch bei in einer Haustürsituation abgeschlossenen Geschäften teilweise in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, auch die aus einer Verordnung (konkret: BGB-InfoV) stammende Formulierung einer Belehrung könnte unzureichend d.h. nicht hinreichend deutlich sein (vgl. Landgericht Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen …

  • LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08

    Kaufvertrag im Haustürgeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  • LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 202/09

    Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den …

  • OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17

    Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …

  • AG Bergisch Gladbach, 10.07.2008 - 66 C 245/07

    Bestimmung zum Abschluss des Kaufvertrags durch mündliche Verhandlungen im …

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung einer Bank wegen der Fiktionswirkung des § 14 …

  • LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
  • AG Halle/Saale, 20.10.2011 - 93 C 354/11

    Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

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