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   BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05   

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https://dejure.org/2006,1357
BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 (https://dejure.org/2006,1357)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 (https://dejure.org/2006,1357)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05 (https://dejure.org/2006,1357)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung eines Unternehmers und Handelsvertreters über die Anerkennung der Provisionsabrechnung des Unternehmers bei fehlendem fristgerechten Widerspruch des Handelsvertreters; Erfüllung der Pflicht des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszugs bei Ermöglichung ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt; zur Verpflichtung des ...

  • Judicialis

    HGB § 87c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c
    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen des Unternehmers; Umfang der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Handelsvertreter-Abrechnung I

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handelsvertreter-Abrechnung I

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handelsvertreter-Abrechnung II

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Axa 6 -, Anspruch des VV auf Buchauszug, Außendienstinformationssystem, CONAS Agenturinformationssystem, Anerkenntnisfiktion, Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbrauchseinwand, hohe Kosten, EDV, Buchauszug, VV

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter: Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen ist kein Anerkenntnis

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Provisionsabrechnung und Genehmigungsfiktion im Handelsvertreterrecht

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Klausel, dass Schweigen nach Abrechnung ein Anerkenntnis darstellt, ist unwirksam

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Provisionsabrechnung für Handelsvertreter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht: Provisionsabrechnungen von Handelsvertretern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Machiavelli für Handels- und Versicherungsvertreter: wenn Vertriebspartner das Unternehmen wechseln

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Klausel, dass Schweigen nach Abrechnung ein Anerkenntnis darstellt, ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung ist kein Anerkenntnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)
  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Buchauszug nach Kündigung des Agenturvertrags - BGH stärkt das Recht des Vertreters auf den Buchauszug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 246
  • MDR 2007, 285
  • VersR 2006, 1682
  • WM 2007, 177
  • BB 2006, 2492
  • DB 2006, 2570 (Ls.)
  • K&R 2006, 2492
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000, VIII ZR 276/99, juris Rn. 18; vom 20. September 2006, VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22; Beschluss vom 19. September 2006, X ZR 49/05, juris Rn. 27).

    Sofern - wie hier - ein stillschweigender Verzicht zu prüfen ist, bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99, juris Rn. 18; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, juris Rn. 27; jeweils mwN).

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des

    Wie das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen hat, ist allein in dem Umstand, dass die Beklagte über mehrere Jahre hinweg die Abrechnungen der Klägerin, in denen Provisionen für vermittelte Pflegeversicherungsverträge nicht aufgeführt waren, widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf weitere Provisionen zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246, Tz. 22 m.w.N.).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen

    Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt; es steht ihm vielmehr frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen eine Auswahl zu treffen, etwa die kostengünstigere oder weniger lästige Darstellungsform zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, 2335 f.; Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246 Rn. 17; Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821 Rn. 14).
  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05

    Erteilung eines Buchauszugs

    Aus diesem Grund muss der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller - sich im Zeitpunkt seiner Aufstellung aus den Büchern des Unternehmers ergebenden - Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (Senatsurteile vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 = NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).

    Der Handelsvertreter braucht sich zwar nicht darauf verweisen zu lassen, ihm übersandte Unterlagen selbst chronologisch zu ordnen und aufzubewahren, um sich daraus die für die Nachprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Informationen zusammenzusuchen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 19).

    Ebenso wenig kann ihm angesonnen werden, Daten, die für ihn in dem Computersystem des Unternehmers nur vorübergehend zugänglich sind, weil es nur den jeweils aktuellen Stand der fraglichen Daten wiedergibt, zu "fixieren" und zu sammeln, um einen Gesamtüberblick zu gewinnen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 20).

  • OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung

    Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 20.02.1964 - VII ZR 147/62, VersR 1964, 429; Urteil vom 11.07.1980 - I ZR 192/78, VersR 1981, 38; Urteil vom 23.10.1981 - I ZR 171/79, VersR 1982, 265; Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94, NJW 1996, 588; Urteil vom 21.03.2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333; Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240; OLG Bamberg OLGR 2003, 426; Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 87c Rn. 15).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2009 - 7 U 219/07

    Anspruch auf Provision für vermittelte Krankenversicherungensverträge;

    Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu haben, kann im allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters gefolgert werden; für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bedarf es vielmehr in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (BGH, NJW 1996, 588; NJW-RR 2007, 246, Tz. 22).

    Deswegen ist allein in dem Umstand, dass die Beklagte über Jahre hinweg die Abrechnungen der Klägerin widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf weitere Provision zu sehen (vgl. BGH, NJW 1996, 588; BGH, NJW-RR 2007, 246, Tz. 22).

    Der Buchauszug muss eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind (BGH, NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).

    Die Angabe einzelner Daten reicht zu einer Teilerfüllung nicht (BGH, NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).

  • OLG Hamm, 14.05.2018 - 18 U 85/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs

    Auch wenn der Unternehmer verpflichtet ist, im Rahmen eines Buchauszugs vollständige Angaben zu den Stornierungsgründen zu machen (BGH, Urt. vom 20.9.2006, Az. VIII ZR 100/05), hat er über den Grund für eine Stornierungsentscheidung des Kunden nur dann - offenbarungspflichtige - Kenntnis, wenn sich der Kunde auch dazu geäußert hat, was nicht notwendig der Fall ist.

    Zwar wird das Interesse des Klägers daran, im Rahmen des Buchauszugs alle bedeutsamen Angaben darüber zu erhalten, ob ein Tatbestand des § 87 a Abs. 3 HGB vorliegt, grundsätzlich bereits dadurch befriedigt, dass der Beklagte gehalten ist, vollständige Angaben zu den Stornierungsgründen zu machen (s.o., BGH, Urt. vom 20.9.2006, a.a.O.).

  • LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10

    - WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter

    Eine Vereinbarung zwischen HV und U, nach der dessen Abrechnung mangels Widerspruchs des Handelsvertreters innerhalb einer bestimmten Frist als genehmigt gelten soll, ist wegen Verstoßes gegen § 87 c Abs. 5 HGB als unwirksam anzusehen (unter Bezugnahme auf BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 - NJW-RR 07, 246; OLG Karlsruhe, BB 80, 226).

    Der Buchauszug muss eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der HV zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (unter Bezugnahme auf BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 - NJW-RR 07, 246 = Juris Tz. 17).

    In dem Buchauszug müssen auch Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilungen enthalten sein, weil das Unterlassen solcher Maßnahmen dazu führen kann, dass die Nichtausführung des Vertrags im Sinne von § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB vom VU zu vertreten ist (unter Bezugnahme auf BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99 - NJW 01, 2333 - Axa Colonia 1 - 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 - NJW-RR 07, 246).

    Die Belastung mit außergewöhnlich hohen Kosten, die mit der Erstellung des Buchauszugs verbunden sind, kann der U dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nicht mit Erfolg entgegenhalten (unter Bezugnahme auf BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05 - NJW-RR 07, 246).

  • OLG Dresden, 02.07.2019 - 16 U 975/19

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrages

    Sie kann auch nicht als konkludente Verzichtserklärung verstanden werden, weil an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichtes strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1995, VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237; Urteil vom 20.09.2006, VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246; Schlüter in Münchner Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 397 Rdn. 3).
  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

    Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 in Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99; vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rdn. 22; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09

    Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
  • OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

    Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter

  • OLG Frankfurt, 20.11.2006 - 1 U 275/04

    Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  • LG Frankfurt/Main, 25.05.2018 - 5 O 222/16

    - Alte Leipziger 5 -, wichtiger Grund, Beschimpfung eines Kunden durch den HV,

  • OLG München, 17.04.2019 - 7 U 2711/18

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

  • OLG Stuttgart, 19.01.2015 - 5 U 18/14

    Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum: Abbedingung von

  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

    Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel

  • OLG München, 19.07.2017 - 7 U 3387/16

    Anspruch auf Buchauszugserteilung - Tenorierung dahingehend, dass der Buchauszug

  • OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10

    Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten

  • OLG Hamm, 14.01.2014 - 24 U 186/12

    Verwirkung von Honorarforderungen eines Architekten; Mindestsatzunterschreitung

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

    Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  • OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 109/15

    Abgrenzung Fixum / Vorschuss, Schweigen kein Anerkenntnis der Abrechnung,

  • OLG Köln, 24.05.2012 - 19 U 169/11

    Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des Buchauszugs

  • KG, 18.05.2015 - 12 U 124/13

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Stillschweigendes Anerkenntnis der

  • OLG Brandenburg, 24.02.2020 - 7 W 38/19

    Verpflichtung zur Zahlung weiteren Vorschusses zur Ersatzvornahme einer

  • OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 4 U 6/16

    - DVAG 54 -, Inhalt des Buchauszugs, Unzulässigkeit des Teilurteils,

  • LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15

    Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen

  • OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3932/14

    Klägers

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
  • AG Bad Urach, 13.05.2013 - 1 C 123/13

    Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen: Zulässigkeit der Klage bei

  • LG Heidelberg, 16.08.2011 - 11 O 90/10

    Handelsvertreter: Wirksamkeit einer Pflicht zur Nutzung des vom Unternehmer zur

  • LG München I, 09.05.2016 - 10 HKO 23441/15

    Anspruch auf Buchauszug

  • LG Köln, 16.09.2015 - 26 O 187/14
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2012 - 1 U 99/11

    - Nobilitas 12 -, Buchauszug, Inhalt, Anschrift des VN, Alternativdaten,

  • OLG Köln, 22.12.2010 - 19 U 140/10

    Anspruch auf Buchauszug, Abgrenzung Ergänzungsanspruch / Anspruch auf

  • OLG Schleswig, 27.11.2008 - 14 U 134/08

    Anspruch auf Buchauszug, Beginn der Verjährung für den Anspruch auf Auskunft,

  • LG Itzehoe, 18.05.2016 - 7 O 94/16

    - Clarus -, Fälligkeit des Provision des VV, Inhalt eines Buchauszugs,

  • OLG Bamberg, 09.12.2015 - 3 U 157/15

    Anerkenntnisfiktion, Anforderungen an die Darlegungslast des U bei der

  • LG Dortmund, 18.03.2010 - 16 O 204/07

    Anspruch eines Versicherungsvertreters gegen den Unternehmer auf Auskunft sowie

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