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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05   

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BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05 (https://dejure.org/2006,409)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - VI ZR 280/05 (https://dejure.org/2006,409)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - VI ZR 280/05 (https://dejure.org/2006,409)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zu den Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr.

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Einigungsgebühr nach Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages ...

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 1000

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1000
    Entstehung der Einigungsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einigungsgebühr ist mehr als frühere Vergleichsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einigungsgebühr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Keine Einigung bei bloßer Abrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entstehen der Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann entsteht eine Einigungsgebühr? (IBR 2007, 1000)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 359
  • MDR 2007, 492
  • NZV 2007, 132
  • VersR 2007, 810
  • BB 2006, 2779
  • Rpfleger 2007, 168
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06

    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, BGH-Report 2007, 183 f.; Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 5 und 10; von Eicken in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 3 f.; Madert/Müller-Raabe, NJW 2006, 1927, 1929 f.).
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, MDR 2007, 492, Beschl. v. 17. September 2008 - IV ZB 17/08 Rn. 7, z.V.b. ).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    b) Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 , MDR 2006, 1375; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    Die Einigungsgebühr gelangt daher nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

    Durch die Einführung der Einigungsgebühr sollte der in der Vergangenheit heftige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, in Juris dokumentiert und Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2006 - VI ZB 20/06   

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https://dejure.org/2006,2066
BGH, 31.10.2006 - VI ZB 20/06 (https://dejure.org/2006,2066)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2006 - VI ZB 20/06 (https://dejure.org/2006,2066)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - VI ZB 20/06 (https://dejure.org/2006,2066)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 278
  • MDR 2007, 371
  • FamRZ 2007, 209 (Ls.)
  • VersR 2007, 1582
  • BB 2006, 2779
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.02.2007 - VI ZB 41/06

    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Fristenlaufs bei Vorlage der

    Da ihn ein eigenes Verschulden trifft, ist es ohne Bedeutung, ob daneben auch ein Verschulden von Frau L. vorliegt (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06 - BB 2006, 2779; BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 103/02 - VersR 2004, 353).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

    Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

    Die von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommene Prozesshandlung kann zwar durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten heilend genehmigt werden, doch muss die Genehmigung bei fristgebundenen Prozesshandlungen vor Fristablauf erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06, NJW-RR 2007, 278 Rn. 4 mwN).
  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 4 U 197/10

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtvornahme eines beantragten Augenscheins

    48 Die bloße Inaugenscheinnahme mag zwar allein noch nicht umfangreich und aufwändig sein im Sinne des § 538 II ZPO (vgl. BGH MDR 2007, 371).
  • StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem

    Die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters ist im Gesetz über den Staatsgerichtshof zwar nicht ausdrücklich geregelt, entspricht aber einem allgemeinen und beispielsweise in § 85 ZPO kodifizierten Grundsatz für alle Fälle der Interessenwahrnehmung durch einen Verfahrensbevollmächtigten außerhalb der Strafverteidigung (vgl. Günther, a.a.O., § 25, Rdnr. 14; Urbanczyk, a.a.O., S. 344 und 350f.; auch der BGH zählt die Prüfung der eigenen Postulationsfähigkeit zu den zentralen Pflichten eines Anwalts und versagt die Wiedereinsetzung, falls der Bevollmächtigte dies unterlassen hat, vgl. für viele Beschluss vom 31.10.2006 - VI ZB 20/06 -, NJW-RR 2007, S. 278 [279]).).
  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 546/15

    Vertretung; mittelbare Vertretung; Untervertreter

    Die Genehmigung muss bei fristgebundenen Prozesshandlungen aber vor Fristablauf erfolgen (BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06 -, juris Rn. 4).
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