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Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 407/07   

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BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 407/07 (https://dejure.org/2008,239)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2008 - 8 AZR 407/07 (https://dejure.org/2008,239)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 (https://dejure.org/2008,239)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Informationspflichten bei einem Betriebsübergang; Wirksamer Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Beginn der Widerspruchsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über Betriebsübergang bei Hinweis auf eine noch zu gründende GmbH als Betriebserwerberin

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • hensche.de

    Betriebsübergang: Informationspflichten

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 613a; ; ZPO § 138

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 613a; ZPO § 138
    Betriebsübergang - Unterrichtung; Widerspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Anforderung an Unterrichtung vor Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsübergang

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Händler überträgt einen Betriebsteil auf neue GmbH - Geht ihr Arbeitsverhältnis auf einen anderen Arbeitgeber über, müssen Arbeitnehmer korrekt informiert werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Unterrichtung bei Betriebsübergang muss genaue Bezeichnung des neuen Arbeitgebers enthalten

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Unterrichtung der Mitarbeiter

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Informationspflichten beim Betriebsübergang: Bezeichnung des Erwerbers als "neue GmbH" genügt nicht.

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Praxis- / Klinikveräußerung und Betriebsübergang: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Praxis- / Klinikveräußerung und Betriebsübergang: Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsübergang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur ordnungsgemäßen Unterrichtung bei einem Betriebsteilübergang

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.8.2008)

    Arbeitnehmer bei Verkauf von Betriebsteilen gestärkt // Unzureichende Information verlängert Widerspruchsfrist

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Keine ordnungsgemäße Unterrichtung der Arbeitnehmer über Betriebsübergang durch Ankündigung einer noch zu gründenden GmbH als Betriebserwerberin

  • heuking.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten beim Betriebsübergang

  • channelpartner.de (Kurzanmerkung)

    § 613a BGB
    Der Arbeitgeber wechselt - was ist zu tun?

  • openpr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Belehrung über Betriebsübergang löst Widerspruchsfrist nicht aus (RA Dr. Stefan Müller)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1295
  • NZA 2009, 512 (Ls.)
  • NZA 2009, 76
  • BB 2008, 1954
  • BB 2009, 670
  • DB 2008, 2839
  • NZA-RR 2009, 62
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 188/07 - 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers -

    Der Umfang der Unterrichtung bestimmt sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, BB 2008, 1954; BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP BGB § 613a Nr. 318).

    Die erteilten Informationen müssen zutreffend sein und sollen dem jeweils betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für seine Entscheidung zur (Nicht-)Ausübung seines Widerspruchsrechtes an die Hand geben (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, BB 2008, 1954; BAG v. 13.7.2006 - 8 AZR 305/05, AP BGB § 613a Nr. 312).

    (1.) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, unter Rz. 37; BAG v. 13.7. 2006 - 8 AZR 305/05; BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, jeweils a.a.O.).muss der Betriebserwerber mit seinem Namen oder seiner Firmenbezeichnung (§ 17 Abs. 1 HGB) und seiner Anschrift genannt werden.

    Doch bedarf es auch bei inländischen Erwerbern dieser Angabe um deren wirtschaftlichen Hintergrund überprüfen zu können zu können; erst durch diese - vorliegend fehlende - Angabe wird ein Arbeitnehmer in die Lage versetzt, die Ausübung des gesetzlichen Widerspruchsrechtes sachgerecht zu erwägen (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, a.a.O.; LAG München v. 9.10.2008 - 4 Sa 411/08, juris; LAG München v. 8.10.2008 - 4 Sa 412/08).

    130 a. Das Widerspruchsrecht als schriftlich auszuübendes Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (vgl. BAG v. 13.7.2006 - 8 AZR 382/05, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1, unter Rz. 21 m. w. N.; LAG Köln v. 05.10.2007 - 11 Sa 257/07, NZA-RR 2008, 5; LAG München v. 8.10.2008 - 4 Sa 411/08, juris; LAG München v. 8.10.2008 - 4 Sa 412/08) ist von Gesetzes wegen an eine Frist gebunden; dies schließt die Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung jedoch nicht aus (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, jeweils a.a.O.).

    Das Vertrauensschutzerfordernis auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten zudem derart überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (BAG v. 21.8.2008 - 8 AZR 407/07; BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05; BAG v. 20.3.2008 - 8 AZR 1016/06 unter Rz. 40 f., jeweils a.a.O.; BAG v. 15.2.2007 - 8 AZR 431/06, AP BGB § 613a Nr. 320, unter Rz. 42 f.; BAG v. 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06, NZA 2008, 348, 352, unter Rz. 44).

    Reichte allein die widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber zur Bejahung des Umstandsmomentes aus, unterliefe man das Ziel, nicht ordnungsgemäß unterrichteten Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht zu erhalten (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, a.a.O.; BAG v. 24.7. 2008 - 8 AZR 73/07, juris).

    Der von der Klägerin wirksam erklärte Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurück (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, a.a.O.; BAG v. 24.7. 2008 - 8 AZR 755/07, DB 2008, 2660).

  • LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben -

    Der Umfang der Unterrichtung bestimmt sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, BB 2008, 1954; BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP BGB § 613a Nr. 318).

    Die erteilten Informationen müssen zutreffend sein und sollen dem jeweils betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für seine Entscheidung zur (Nicht-)Ausübung seines Widerspruchsrechtes an die Hand geben (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, BB 2008, 1954; BAG v. 13.7. 2006 - 8 AZR 305/05, AP BGB § 613a Nr. 312).

    (1.) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, unter Rz. 37; BAG v. 13.7. 2006 - 8 AZR 305/05; BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, jeweils a.a.O.) muss der Betriebserwerber mit seinem Namen oder seiner Firmenbezeichnung (§ 17 Abs. 1 HGB) und seiner Anschrift genannt werden.

    Doch bedarf es auch bei inländischen Erwerbern dieser Angabe um deren wirtschaftlichen Hintergrund überprüfen zu können zu können; erst durch diese - vorliegend fehlende - Angabe, wird ein Arbeitnehmer in die Lage versetzt, die Ausübung des gesetzlichen Widerspruchsrechtes sachgerecht zu erwägen (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, a.a.O.; LAG München v. 9.10.2008 - 4 Sa 411/08, juris; LAG München v. 8.10.2008 - 4 Sa 412/08).

    Das Widerspruchsrecht als schriftlich auszuübendes Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (vgl. BAG v. 13.7. 2006 - 8 AZR 382/05, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1, unter Rz. 21 m. w. N.; LAG Köln v. 05.10.2007 - 11 Sa 257/07, NZA-RR 2008, 5; LAG München v. 8.10.2008 - 4 Sa 411/08, juris; LAG München v. 8.10.2008 - 4 Sa 412/08) ist von Gesetzes wegen an eine Frist gebunden; dies schließt die Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung jedoch nicht aus (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, jeweils a.a.O.).

    Das Vertrauensschutzerfordernis auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten zudem derart überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07; BAG v. 14.12.2006 - 8 AZR 763/05; BAG v. 20.3. 2008 - 8 AZR 1016/06 unter Rz. 40 f., jeweils a.a.O.; BAG v. 15.2. 2007 - 8 AZR 431/06, AP BGB § 613a Nr. 320, unter Rz. 42 f.; BAG v. 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06, NZA 2008, 348, 352, unter Rz. 44).

    Reichte allein die widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber zur Bejahung des Umstandsmomentes aus, unterliefe man das Ziel, nicht ordnungsgemäß unterrichteten Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht zu erhalten (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, a.a.O.; BAG v. 24.7. 2008 - 8 AZR 73/07, juris).

    Der vom Kläger wirksam erklärte Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurück (BAG v. 21.8. 2008 - 8 AZR 407/07, a.a.O.; BAG v. 24.7. 2008 - 8 AZR 755/07, DB 2008, 2660).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 188/07 - 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15

    Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

    (1) Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, er habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber akzeptiert (vgl. BAG 23.07.2009 - 8 AZR 539/08 -, Rn. 57, juris; BAG 27.11.2008 - 8 AZR 188/07 - juris; BAG 21.08.2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 188/07 - 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08

    Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 188/07 -; 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 188/07 -; 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18

    Betriebsübergang - Fehler bei der Unterrichtung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch -

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bei einer eintragungspflichtigen Betriebserwerberin - wie der Beklagte zu 1) - die bereits erfolgte Eintragung ins Handelsregister zwingende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB ist ( insoweit zumindest m issverständlich ErfK/Preis, 18. Aufl. § 613a BGB Rn. 88; MüKo/Müller-Glöge, 7. Aufl,. § 613a Rn. 106 ) oder ob die Unterrichtung grundsätzlich auch schon zu einem Zeitpunkt möglich ist, zu dem sich die Betriebserwerberin noch im Gründungstadium befindet (so Grau/Schaut, NZA 2018, 217 unter Verweis auf BAG 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - Rn. 36 ff. und BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 21 ).

    Denn jedenfalls muss dieser Umstand offengelegt und eine sich noch im Stadium der Vorgesellschaft befindliche zukünftige GmbH z.B. durch den Zusatz „iGr.“ als solche bezeichnet werden ( vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - Rn. 36 ff. und BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 21; Grau/Schaut, NZA 2018, 217 ).

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Dies ist dann der Fall, wenn er aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers annehmen durfte, dieser habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und diesen damit als seinen neuen Arbeitgeber akzeptiert (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 188/07 -; 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - AP BGB § 613a Nr. 348).
  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 408/07

    Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruch; Arbeitsende

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 412/07

    Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruch

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 410/07

    Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruch

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 411/07

    Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruch

  • ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08

    Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 19/09

    Betriebsübergang

  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

  • LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre

  • LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang;

  • LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 21/09

    Betriebsübergang

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Rechtsprechung
   BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06   

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https://dejure.org/2008,1635
BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 (https://dejure.org/2008,1635)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 (https://dejure.org/2008,1635)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 (https://dejure.org/2008,1635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • openjur.de

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung; dynamische Bezugnahmeklausel auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in einer Versorgungsordnung; Inhaltskontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • hensche.de

    Betriebliche Altersversorgung, Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR, Betriebsrente

  • Judicialis

    BetrAVG § 1; ; BetrAVG § ... 18 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 308 Nr. 4; ; BGB § 317; ; BGB § 319; ; Gesetz betreffend die Errichtung der "Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976 § 3; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 2; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 5; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 6; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 11; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 13; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 16; ; Versorgungsordnung A (Anlage 8 zu den AVR des Deutschen Caritasverbandes) § 1; ; Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Art. 7 Abs. 1 S. 2; ; Ordnung der arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes § 1 Abs. 3; ; TV Altersversorgung vom 1. März 2002; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.8.2008)

    Rentenumstellung bei der Caritas // Kirchliches Tarifgremium musste nicht zustimmen

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1275
  • NZA 2009, 78
  • BB 2008, 1954
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    a) Soweit der Dritte und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 38 ff., NZA 2009, 1275; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 71 ff., AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10) kirchliche Arbeitsvertragsregelungen im Falle ihrer Änderung auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 ausschließlich am Maßstab der §§ 317 ff. BGB gemessen und nur daraufhin überprüft haben, ob die Änderung offenbar unbillig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt, haben sie kirchliche Arbeitsvertragsregelungen anhand eines anderen Kontrollmaßstabs überprüft als der Senat im Urteil vom 17. November 2005 (- 6 AZR 160/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 7).
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

    Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

    Es ist, auch im Hinblick auf weitere Eigenvorsorge wichtig, möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles geklärt zu haben, ob eine Ersatzpflicht der Beklagten für den angeblichen Rentenverlust besteht (vgl. BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, juris Rn. 17; BAG 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, juris Rn. 17).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

    Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf

    Die Beklagte hat sich als Verwenderin der in der Versorgungszusage enthaltenen Verweisungsklausel auch nicht das Recht vorbehalten, deren Inhalt einseitig abzuändern; vielmehr kann sich eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage ohne Zustimmung des Klägers nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Regelungen ergeben (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 33, NZA 2009, 1275).
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    Durch die Beteiligung von Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist ein angemessener Interessenausgleich grundsätzlich gewährleistet (im Ergebnis ebenso: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 25; 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 40 f.) .
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Allerdings muss sich eine Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken; sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 16, NZA 2009, 1275; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08

    Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien

    Die Beklagte hat sich als Verwenderin der Klausel kein Recht vorbehalten, diesen Vereinbarungsinhalt einseitig abzuändern (BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 509/03 - zu II 2 c aa der Gründe; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 47 aaO; weiterhin BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 33, ZMV 2009, 221).
  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10

    Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen

    Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach §§ 317, 319 BGB stand, wie das Bundesarbeitsgericht (NZA 2009, 1275, 1278 Tz 38 ff) für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat.

    Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat (NZA 2009, 1275), dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die vom Kläger beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist.

    Auch das von dem Kläger befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung (BAG NZA 2009, 1275, 1278 f Tz 41).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    a) Soweit der Dritte und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 38 ff., NZA 2009, 1275; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 71 ff., AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10; - 4 AZR 798/07 - Rn. 52 ff.) kirchliche Arbeitsvertragsregelungen im Falle ihrer Änderung auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 ausschließlich am Maßstab der §§ 317 ff. BGB gemessen und nur daraufhin überprüft haben, ob die Änderung offenbar unbillig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt, haben sie kirchliche Arbeitsvertragsregelungen anhand eines anderen Kontrollmaßstabs überprüft als der Senat im Urteil vom 17. November 2005 (- 6 AZR 160/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 7).
  • LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10

    Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme

    Dieses wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft (BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, NZA 2009, 1275, Rn. 18).

    Er kann zumindest durch sein Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (vgl. nur BAG vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, DB 1995, 2020 Rn. 17; BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 a.a.O. Rn. 17).

    Auch wenn es sich vorliegend um die Satzungsbestimmungen einer kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung handelt, so dass für die Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen durchaus andere Rechtsgrundlagen angelegt werden können als im allgemeinen Vertragsrecht (vgl. z.B. BAG vom 19.08.2008 a.a.O. Rn. 38 ff. zum Systemwechsel in der kirchlichen Zusatzversorgung), ändert dies nichts daran, dass für die Auslegung der zugesagten Versorgung bei Bezugnahme auf die Satzungsbestimmungen einer kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung das Interesse und Verständnis des durchschnittlichen Arbeitnehmers maßgeblich sind.

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses

    Das BAG hat die Umstellung bei der Klägerin ebenfalls (auch in Ansehung der § 305 ff. BGB) unbeanstandet gelassen (BAG NZA 2009, 1275).

    aa) Die Entscheidung der Klägerin, ein Sanierungsgeld in Höhe von 0, 75 % zu erheben, ist einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 ff. BGB zugänglich (vgl. BAG NZA 2009, 1275, zur Frage der Systemumstellung an sich).

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 119/10

    Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 134/10

    Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 105/10

    Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13

    Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2010 - 16 Sa 1093/10

    Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines

  • ArbG Wesel, 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Differenzierung gesetzliche Rentenversicherung oder

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 1260/14

    Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

    Änderung der Versorgungsordnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

    Änderung der Versorgungsordnung

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 81/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 13 U 192/11

    Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 80/11

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 82/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - 3 Sa 152/11

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
  • LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16

    Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 11 Sa 120/06

    (Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgung nach den DCVArbVtrRL auf das

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09

    Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der

  • LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12

    Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem

  • ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10

    Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /;

  • LAG Düsseldorf, 27.09.2012 - 15 Sa 920/12

    AVR; Sonderzahlung

  • LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des

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