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   BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06   

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https://dejure.org/2007,398
BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06 (https://dejure.org/2007,398)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06 (https://dejure.org/2007,398)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06 (https://dejure.org/2007,398)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Forderung gegen eine Gesellschaft im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages als Voraussetzung für das Vorliegen eines Gesamtschadens; Möglichkeit einer Geltendmachung eines Individualschadens durch einen Insolvenzverwalter; Billigende Inkaufnahme einer Schädigung eines Unternehmensgläubigers als Voraussetzung für eine Einordnung einer Insolvenzverschleppung als sittenwidrige Schädigung; Beweislastverteilung bei der Geltendmachung eines Schadens durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) wegen einer verspäteten Insolvenzantragstellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf Ersatz des Insolvenzgelds wegen verspäteten Insolvenzantrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast der Bundesagentur für Arbeit, die, gestützt auf § 826 BGB, den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes in Anspruch nimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH auf Ersatz geleisteten Insolvenzgeldes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verspätete Insolvenzantragsstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Organschaftliche Insolvenzverschleppung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    15a Abs. 1 Satz 1 InsO - Insolvenzverschleppung, Außenhaftung, Eventualvorsatz, Insolvenzgeld, Neugläubigerschaden, Sittenwidrigkeit, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverschleppung: BA hat wegen Zahlung von Insolvenzgeld nicht immer Anspruch auf Schadensersatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung von Insolvenzgeld genügt nicht zur Annahme eines Schadens - BGH widerspricht Vorinstanzen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 826, 249; SGB III § 183; GmbHG § 64; ZPO § 286
    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf Ersatz des Insolvenzgelds wegen verspäteten Insolvenzantrags

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 231/06 (Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz gezahlten Insolvenzgeldes wegen Insolvenzverschleppung)" von RAin Dr. Hortense Trendelenburg, original erschienen in: BB 2008, 520 - 521.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweis zum Urteil des BGH vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 231/06 (Geschäftsführerhaftung und Insolvenzgeld)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 104 - 105.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung von Insolvenzgeld bei verspäteter Insolvenzantragstellung - Besprechung von BGH, Urt. v. 18.12.2007 - Az.: VI ZR 231/06" von RiLG Dr. Simon Markus Beck, original erschienen in: ZInsO 2008, 713 - 719.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH, Organschaftliche Insolvenzverschleppung" von RA Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: DZWIR 2008, 247 - 250.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 58
  • ZIP 2007, 120
  • ZIP 2008, 361
  • MDR 2008, 386
  • NZI 2008, 242
  • NZI 2008, 42
  • VersR 2008, 495
  • WM 2008, 456
  • BB 2008, 397
  • BB 2008, 517
  • DB 2008, 460
  • NZA-RR 2008, 195
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    (1) Der Kläger, der die Existenz einer ihn in sittenwidriger Weise schädigenden Schmiergeldabrede behauptet und deshalb einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB geltend macht, trägt grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2672 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 21; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 8, mwN; Luckey in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT III, § 826 Rn. 1; MünchKomm.BGB/Wagner, BGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 51, mwN; HK-BGB/Staudinger, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn. 12).
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen

    a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung dar, für die die Bundesagentur darlegungs- und beweispflichtig ist (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 175, 58).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Insolvenzverschleppung einen nicht vom Schutzbereich des § 64 GmbHG a. F. (vgl. jetzt § 15a Abs. 1 InsO) abgedeckten Vermögensschaden der Arbeitsverwaltung verursacht, grundsätzlich aus § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. BGHZ 175, 58, 62; 108, 134, 141 ff.; BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90 - NJW-RR 1991, 1312, 1315; OLG Frankfurt NZG 1999, 947, 948; OLG Saarbrücken ZIP 2007, 328; OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1150).

    a) Nimmt die Agentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 58, 63) der - im Streitfall erhobene - Einwand der Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung dar, für welche die Agentur darlegungs- und beweispflichtig ist; der Einwand ist nicht nach den Grundsätzen zu behandeln, die beim Vortrag einer Reserveursache oder eines rechtmäßigen Alternativverhaltens gelten.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil BGHZ 175, 58, 66 einen beweispflichtigen Vortrag der Agentur für die Frage erforderlich erachtet, ob bei rechtzeitiger Antragstellung die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse alsbald beendet worden wären oder die Forderungen der Arbeitnehmer noch aus Mitteln der Gesellschaft hätten befriedigt werden können, so dass es zur Zahlung von Insolvenzgeld nicht gekommen wäre.

    Der Senat hat insoweit bereits in seinem Urteil BGHZ 175, 58, 65 darauf hingewiesen, dass die maßgeblichen Tatsachen im Regelfall aus den im Insolvenzverfahren erstellten Berichten unschwer zu ersehen sind, welche der Agentur als Insolvenzgläubigerin zugänglich sind.

    Insoweit besteht keine Veranlassung, den vorliegenden Fall hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast der Klägerin abweichend von den Grundsätzen des Senatsurteils BGHZ 175, 58 zu beurteilen; auch dem dort zitierten Beschluss des IV. Zivilsenats vom 5. April 2006 - IV AR (VZ) 1/06 - ZIP 2006, 1154 ff. lag eine Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse zugrunde (vgl. auch OLG Saarbrücken ZIP 2007, 328).

  • OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 12 U 2/12

    Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter

    Sie rügen, dass das Landgericht die in BGHZ 175, 58 veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ignoriere.

    Der Streitfall liege anders als der in BGHZ 175, 58 veröffentlichte.

    Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer GmbH, dem eine Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist, der Arbeitsverwaltung zwar nicht aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbHG a.F. (vgl. OLG Stuttgart ZinsO 2010, 245), wohl aber aus § 826 BGB (vgl. BGHZ 108, 134; BGH NJW-RR 1991, 1312 und insbesondere BGHZ 175, 58; BGH NJW-RR 2010, 351).

    Für letzteren ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet (BGHZ 175, 58 Tz. 24; BGH NJW-RR 2010, 351 Tz. 9).

    Insolvenzgeld muss die Klägerin deshalb regelmäßig auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages zahlen (BGHZ 175, 58 Tz. 26; OLG Saarbrücken NZG 2007, 105, 107 unter aaaa); OLGR Koblenz 2009, 117, 118 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2008 - 6 U 193/08 - BeckRS 2009, 88477; Wagner in MünchKomm BGB, 5. Aufl., § 826 Rn. 147; Cranshaw in jurisPR-lnsR 19/2010 Anm. 2 unter C.3; Gebauer in LMK 2008, 256489; Trendelenburg in BB 2008, 517, 520).

    Zwar verweist sie darauf, dass der Streitfall die Besonderheit aufweise, dass es um Insolvenzgeld für Arbeitnehmer gehe, die die Beklagten erst nach Eintritt der Insolvenzreife eingestellt hätten, und dass deshalb die in BGHZ 175, 58 und NJW-RR 2010, 351 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig seien.

    Besondere Darlegungs- und Beweiserleichterungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese dazu führen könnten, dass die Bundesagentur Ersatz für Aufwendungen erhält, die sie auch ohne die vorsätzliche sittenwidrige Handlung erbracht hätte (BGHZ 175, 58, Tz. 25; BGH NJW-RR 2010, 351, Tz. 12; Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2009, § 826 Rn. 297).

    Anlass für Beweiserleichterungen besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die vorzutragenden Tatsachen außerhalb der Wahrnehmungssphäre der Klägerin lägen, denn die maßgeblichen Tatsachen sind im Regelfall aus den im Insolvenzverfahren erstellten Berichten unschwer zu ersehen, die der Klägerin als Insolvenzgläubigerin zugänglich sind (BGHZ 175, 58 Tz. 26).

    Sie setzen sich mit der genannten Problematik entweder nicht auseinander, betreffen andere Sachverhalte (vgl. Anlage R 5, Beschluss des OLG Hamm, der eine Schadensersatzklage wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen betrifft), oder wurden vom Bundesgerichtshof nicht bestätigt (vgl. Anlage K 5, Urteil des OLG Koblenz vom 26.10.2006 - 6 U 175/06, das von BGHZ 175, 58 aufgehoben wurde).

    Die Sanktionierung sittenwidrigen Verhaltens ist zum einen nicht vorrangige Aufgabe des Zivilrechts - jedenfalls nicht in Fällen wie dem vorliegenden (so ausdrücklich BGHZ 175, 58, Tz. 25) - und zum anderen im Streitfall im vorangegangenen Strafverfahren bereits erfolgt.

    Der Rechtsstreit wirft keine grundsätzlichen Fragen auf, denn diese sind insbesondere durch die in BGHZ 175, 58 und NJW-RR 2010, 351 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt.

  • LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07

    Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf

    (Abweichung von BGH NZI 2008, 242 = BGHZ 175, 58).

    Auch die Entscheidung BGH, VI ZR 231/06, NZI 2008, 242, ändere nichts daran, dass die bloße Behauptung des Beklagten, dass im Falle der rechtzeitigen Insolvenzantragstellung die Klägerin auch hätte Insolvenzgeld zahlen müssen, ein unsubstantiierter Vortrag sei.

    Es hat, nachdem das Urteil des BGH vom 18.12.2007, VI ZR 231/06, NZI 2008, 242, veröffentlicht worden war, den Parteien mit Verfügung vom 06.03.2008 rechtliche Hinweise erteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zu weiterem Vortrag gegeben.

    So hat der Bundesgerichtshof erst jüngst wiederholt entschieden, dass neben der eigentlichen Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG eine Haftung nach allgemeinen Grundsätzen möglich bleibt (BGH, Urteil vom 18.12.2007, VI ZR 231/06, NZI 2008, 242, 243 - Rz. 14).

    Gegen eine bestimmte Person müsse sich dieser Vorsatz nicht richten (BGH NZI 2008, 242, 243 - Rz. 15 f.; ebenso BGH NJW 1989, 3277, 3279; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947 948; OLG Stuttgart, ZInsO 2004, 1150, 1152).

    Die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung auch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit resultiert nach dieser Rechtsprechung bereits allein daraus, dass das durch die Unterlassung der gebotenen Insolvenzantragstellung herbeigeführte und in Kauf genommene Unvermögen der Gesellschaft, die Arbeitnehmer zu entlohnen, unmittelbar die Verpflichtung zur Zahlung des Insolvenzgeldes als gesetzliche Folge auslöst, ohne dass seitens der zunächst geschädigten Arbeitnehmer an eigenem Handeln mehr erforderlich ist als die Stellung eines Antrags (BGH NZI 2008, 242, 243 - Rz. 15 m.w.N.).

    Dies impliziert indes gleichzeitig, dass auch das bloße Erkennen einer Gläubigergefährdung, also gerade die Tatsache, dass der Geschäftsführer möglicherweise sieht, dass sich seine Handlung zum Nachteil anderer auswirken kann, noch nicht hinreicht, um eine Sittenwidrigkeit zu bejahen (a.A. BGH NZI 2008, 242, 243 - Rz. 15).

    Vielmehr ist es so - was nunmehr auch der BGH betont (NZI 2008, 242, 244 - Rz. 23) -, dass die Einstandspflicht der Bundesagentur für Arbeit allein aus dem Gesetz resultiert und zur Voraussetzung lediglich das Insolvenzereignis i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie einen Insolvenzgeldantrag hat.

    Insoweit bleibt lediglich anzumerken, dass der Einwand des Beklagten, dass auch bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung die Klägerin hätte Insolvenzgeld zahlen müssen, sich als ein rechtserhebliches Bestreiten des Schadens darstellt (dazu BGH NZI 2008, 242, 244 - Rz. 20).

  • LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

    Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast

    Daran ändert auch die vom Kläger bemühte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2007 (VI ZR 231/06, DB 2008, 460) nichts.

    Dazu hat das Gericht ausgeführt, die Beweislast für eine Berechtigung des vom Geschäftsführer vorgebrachten Vertrauens auf Sanierungsbemühungen könne nicht der klagenden Partei auferlegt werden, weil es sich dabei um Interna der Gesellschaft handele, die nicht dem Geschädigten, wohl aber dem ehemaligen Geschäftsführer bekannt seien (BGH 18.12.2007 - VI ZR 231/06, DB 2008, 460, zu II. 4. der Gründe).

    Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus Gründen der Insolvenzverschleppung aus § 826 BGB auch für solche Vermögensschäden in Betracht kommen kann, die nicht vom Schutzbereich des § 64 GmbHG abgedeckt sind (BGH 18.12.2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 m.w.N).

    Zu Recht weist er auch darauf hin, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, einen als unabwendbar erkannten "Todeskampf" des Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, den Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung i. S. d. § 826 BGB verwirklichen kann, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (BGH 18.12.2007, VI ZR 231/06, DB 2008, 460, zu II. 4. der Gründe).

    Dies ist von ihm daher vorzutragen (vgl. BGH - 18.12.2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58, zu II. 4. der Gründe).

    Das ändert allerdings nichts daran, dass der Kläger - wie auch im Rahmen der Haftung nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 GmbHG - die objektiven Tatbestandsmerkmale der Haftungsnorm darzulegen und - sofern streitig - zu beweisen hat (vgl. BAG 03.09.1998 - 8 AZR 189/97, NZA 1999, 39 unter IV. 2. b) der Gründe; BGH - 18.12.2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58, zu II. 5. bb) und II. 5. ee) der Gründe).

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17

    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der

    Vielmehr hätte diese Anmeldung zurückgewiesen werden müssen (vgl. BGH NZI 2008, 242).
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11

    Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und

    Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen, wonach der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 21).

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14), sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9).

  • BGH, 08.01.2013 - VI ZR 386/11

    Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen

    Soweit die Revisionserwiderung allerdings einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB aus dem Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06 (VersR 2008, 495 Rn. 15-17 - insoweit in BGHZ 175, 58 nicht abgedruckt) herleiten will, geht sie unzutreffend davon aus, die Kläger hätten ihrer Darlegungslast dadurch genügt, dass sie in den Vorinstanzen eine ständig steigende Verschuldung der W. AG vorgetragen hätten.
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 381/11

    Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger

    Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen, wonach der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 21).

    aa) Die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, ist nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14), sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9).

  • OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09

    Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschäftsführer

    Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten "Todeskampf" eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (BGH VI ZR 231/06 vom 18.12.2007 = BGHZ 175, 58 ff., Juris, Rdnr. 14; BGHZ 108, 134, Juris, Rdnr. 13; OLG München, Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07, Juris, Rdnr. 28; OLG Saarbrücken, a.a.O., Rdnr. 25; OLG Koblenz OLGR 2009, 117, Juris, Rdnr. 23).

    a) Nach der von der Klägerin kritisierten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.12.2007 (WM 2008, 456, Juris, Rdnr. 20, 21) obliegt es ihr, darzulegen und zu beweisen, dass sie gerade durch das Verhalten der Beklagten einen Schaden erlitten hat.

    Es hat daher in der Literatur Zustimmung gefunden (Münchener Kommentar/Wagner BGB, 5. Aufl. § 826, Rdnr. 97; Streit/Bürk DB 08, 742, 748; Wagner a.a.O.; Trendelenburg BB 2008, 520; Blank EWiR 2008, 527).

    Die Entscheidung steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere dem Urteil des BGH vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06) und jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen (OLG München Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07; OLG Koblenz OLGR 2009, 117).

  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11

    Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen

  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 379/11

    Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen den

  • LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07

    Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über

  • OLG Koblenz, 27.06.2008 - 10 U 1331/07

    Sittenwidrige Schädigung: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 560/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklage der Bundesagentur für Arbeit

  • OLG München, 27.02.2008 - 20 U 3548/07

    Sittenwidrige Schädigung: Ersatz von geleisteten Insolvenzgeldzahlungen wegen

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 Sa 1581/09

    Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen

  • LG Köln, 04.03.2015 - 17 O 162/14

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08

    Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen

  • LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog.

  • OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08

    Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern

  • LG Köln, 03.09.2014 - 13 S 20/14

    Schadensersatzpflicht bei Einstellung eines Auszubildenden trotz

  • LG Ingolstadt, 22.05.2017 - 42 O 1057/16

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe von PKW

  • AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen i.S.v.

  • LG Bochum, 04.02.2010 - 3 O 284/09

    Ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. kann eine Haftung nach § 826 BGB

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