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Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,59
BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 (https://dejure.org/2009,59)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 (https://dejure.org/2009,59)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 (https://dejure.org/2009,59)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnwucher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lohnwucher

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Lohnwucher

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Knochenjob für 3,25 Euro - Ob mit oder ohne Wohngelegenheit: Das ist "Lohnwucher"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lohnwucher

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher - eine Lohnvereinbarung, die nicht 2/3 des branchenüblichen Lohnes erreicht, ist nichtig

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Lohn unter 2/3 der Tarifvergütung ist Lohnwucher

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrig niedriger Arbeitslohn begründet Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gute Arbeit. Faire Löhne - Die SPD (Saarland) beutet kräftig aus

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Lohnwucher auch dann, wenn sich ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erst im Laufe der Vertragsdurchführung ergibt:

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gelten Mindestlöhne und Tarifverträge auch für Privathaushalte?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Arbeitslohn sittenwidrig, wenn er nicht einmal 2/3 des üblichen Tariflohns beträgt

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    2/3-Grenze für Lohndumping bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    LOHNWUCHER, Sittenwidrigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher - oder wie wenig darf der Arbeitgeber zahlen, bevor es teuer wird?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher bei weniger als 2/3 Branchentarif

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnnachzahlungsansprüche bei sittenwidrigem Lohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher wegen zu geringem Lohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnwucher - Wann ist eine Lohnvereinbarung sittenwidrig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lohnwucher: Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns - Bundesarbeitsgericht spricht von "Ausbeutung"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)

    3,25 Euro je Stunde sind Lohndumping // Mindestens Zweidrittel des üblichen Tariflohns

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lohnwucher

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann ist ein Lohn sittenwidrig und welche Auswirkungen hat dies auf das Arbeitsverhältnis?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lohnwucher - Wann ist eine Lohnvereinbarung sittenwidrig?

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Tatbestand des Lohnwuchers (David Yang; ZIS 2011, 430)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Nettolohn von 3,25 Euro sittenwidrig

  • chefarztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht bestimmt 2/3-Grenze für Lohnwucher

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sittenwidriger Lohn und der Anspruch auf Insolvenzgeld" von Claus-Peter Bienert, original erschienen in: info also 2011, 9 - 14.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ist die Lohnwucherrrechtsprechung international-privatrechtlich zwingend?" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2010, 1157 - 1160.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 436/08 (Lohnwucher)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2010, 830 - 832.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 22.4.2009 - 5 AZR 436/08 (Lohnwucher)" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: JR 2010, 551 - 552.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 338
  • MDR 2009, 1117
  • NZA 2009, 837
  • BB 2009, 1013
  • BB 2009, 1637
  • DB 2009, 114
  • DB 2009, 1599
  • JR 2010, 551
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Eine solche ist, soweit der Gesetzgeber die erforderliche Konkretisierung unterlassen hat, bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. etwa zur Konkretisierung des Lohnwuchers BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338; zur Frage, von welchem Umfang an eine Arbeitszeiterhöhung eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt, BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338) .

    Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 10, aaO) .

    f) Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338) .

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08  - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07  - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) .
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Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,73
BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 (https://dejure.org/2009,73)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 (https://dejure.org/2009,73)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 (https://dejure.org/2009,73)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • openjur.de

    Überleitung in den TVöD; Mitbestimmung des Betriebsrats; Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer

    Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in den TVöD

  • rechtsportal.de

    Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überleitung in den TVöD

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD - Beteiligung des Betriebsrats soll maßgebende Vergütungsordnung gewährleisten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 22.04.2009, Az.: 4 ABR 14/08 (Auslegung einer nach dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt)" von RA Prof. Dr. Cord Meyer, original erschienen in: BB 2010, 963 - 966.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 286
  • NZA 2009, 1286
  • NZA 2009, 1287
  • BB 2009, 1013
  • BB 2010, 963
  • NZA-RR 2010, 30 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (160)

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Spiegelstrich 4 TVÜ-VKA ersetzt der TVöD/VKA den BMT-G II (vgl. zur entsprechenden Ersetzung des BAT ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286) .
  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

    Dem Dritten kann eine Verpflichtung dergestalt auferlegt werden, dass er das Recht nur erwirbt, wenn er eine Verpflichtung übernimmt (vgl. MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 193 mwN; für den vorliegenden PÜV bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 286) .

    Das gilt nicht nur für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme, sondern auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Inbezugnahme (klarstellende Abgrenzung zu BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40; vgl. auch 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34 mwN, BAGE 130, 286) .

    Damit wird die Möglichkeit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eröffnet, die arbeitsvertraglich nicht ohne Weiteres gegeben wäre, sondern einer Änderungsvereinbarung oder einer wirksamen Änderungskündigung bedürfte (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO) .

    (1) Für eine Berechtigung, eine entsprechende Vereinbarung aus eigenem Recht und im eigenen Namen verlangen zu können, spricht bereits der Wortlaut von § 1 Abs. 2 PÜV, wonach die Beklagte zusichert, dass sich die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den dort genannten Tarifverträgen ergeben (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37, BAGE 130, 286 betreffend denselben Personalüberleitungsvertrag) .

    Ausgehend davon, dass der Wille der Vertragsparteien im Deckungsverhältnis über das Bestehen und die Voraussetzungen eines Anspruchs des Dritten entscheidet, liegt die Annahme eines berechtigenden Vertrages zugunsten Dritter dann nahe, wenn der Versprechungsempfänger eine Leistung lediglich im Interesse des oder der Dritten verabredet hat (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 130, 286) .

    Zudem ist, wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des PÜV die Tarifverträge der VKA für die Beklagte nicht unmittelbar galten und die Parteien des PÜV nicht ohne Weiteres davon ausgegangen sind, dass zum 1. Januar 1999 in jedem Fall eine Tarifbindung der Beklagten aufgrund einer Mitgliedschaft im KAV bestehen wird.

    Auf Personalüberleitungsverträge ist dies nicht ohne Weiteres übertragbar (dafür spricht auch nicht BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286, worin nur distanzierend - "im Sinne einer" - an den Begriff der Gleichstellungsabrede angeknüpft wurde) .

    Für den anderen Fall sollte es bei dem Tarifrecht bleiben, welches in § 1 Abs. 2 PÜV genannt ist (dazu bereits BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 39, BAGE 130, 286 ebenfalls zur Situation bei der Beklagten) .

    Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BAT-VKA treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286) .

    cc) Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass nicht der TVöD-VKA selbst eine Ersetzung des BAT-VKA vorsieht, steht dem nicht entgegen (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 23, BAGE 130, 286) .

    Bei dynamischer vertraglicher Bezugnahme, gleich ob als unmittelbar arbeitsvertragliche Verweisung oder in Vollzug einer in einem Personalüberleitungsvertrag enthaltenen Zusicherung, kommt es regelmäßig gerade nicht auf das Erfüllen der jeweiligen tarifvertraglichen Geltungsbereichsbestimmungen an; es geht nicht um die Geltung kraft unmittelbarer Tarifbindung, sondern um die durch Auslegung zu ermittelnde Reichweite einer vertraglichen Inbezugnahmeregelung (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO) .

    Für den Fall, dass ein schuldrechtlicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Vereinbarung der unbedingten zeitdynamischen Anwendung der im PÜV genannten Tarifwerke - hier konkretisiert auf diejenigen für den kommunalen Bereich - besteht, bedarf er der Geltendmachung und entsprechenden - zumindest konkludenten - Vereinbarung (ebenso BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 71, BAGE 130, 286) .

    Der Antrag auf Abschluss der zugesicherten Vereinbarung durch die Klägerin und dessen - grundsätzlich geschuldete - Annahme durch die Beklagte können auch konkludent erfolgen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 31, BAGE 130, 286; ebenso im Ergebnis auch BGH 29. September 1977 - II ZR 214/75 - zu B II 3 a der Gründe, NJW 1978, 264) .

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche

    Damit richtet sich die Eingruppierung der Klägerin seit dem 1. Oktober 2005 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) , der ein den BAT bzw. BAT-O ersetzender Tarifvertrag ist (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21, BAGE 130, 286) .
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Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,206
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeitkündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Unterrichtungspflicht der Personalvertretung bei Probezeitkündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber müssen Personalrat nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen dem Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Notwendige Inhalte von Betriebs- und Personalratsanhörungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Information des Personalrats bei Probezeitkündigung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung: richtige Personalratsanhörung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung - Probezeit dient zur subjektiven Meinungsbildung über den Arbeitnehmer und bedarf im Kündigungsfall keiner sozialen Rechtfertigung

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilungspflichten bei der Personalratsanhörung vor einer Probezeitkündigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08 (Anhörung der Arbeitnehmervertretung bei Probezeitkündigung)" von RAin/FAinArbR Astrid Kermer, original erschienen in: AuA 2010, 246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 368
  • BAGE 130, 369
  • NJW 2009, 3469
  • MDR 2009, 1283
  • NZA 2009, 959
  • NZA 2009, 960
  • BB 2009, 1013
  • BB 2009, 1805
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    bb) Der Betriebsrat ist regelmäßig ausreichend über den Zeitpunkt der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert, wenn die geltende Kündigungsfrist feststeht und der Arbeitgeber klarstellt, dass die Kündigung in naher Zukunft ausgesprochen werden soll (vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 18, BAGE 130, 369; 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 - Rn. 21) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Kommt der Arbeitgeber bei dieser Prüfung zu einem negativen Ergebnis, kann er das Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei kündigen, ohne auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen zu müssen (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23, BAGE 130, 369 ) .
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, der Personalvertretung nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (vgl. Senat 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 25).
  • LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

    Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners

    Allerdings führt die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten nicht ankommt, der Betriebsrat die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen kann und ihm Lebensalter und Betriebszugehörigkeitszeiten des Arbeitsnehmers ungefähr bekannt sind (vgl. BAG, 15. November 1995, 2 AZR 974/94, NZA 1996, 419 ) bzw. wenn der Umfang der Unterhaltspflichten weder aus Sicht des Arbeitgebers noch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung bei vernünftiger Betrachtung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen kann (vgl. BAG, 23. April 2009, 6 AZR 516/08, NZA 2009, 959 ).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

    Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens hat der Arbeitgeber den Betriebsrat insbesondere über die Art der beabsichtigten Kündigung - als ordentliche oder außerordentliche - zu unterrichten (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 13, BAGE 130, 369 [zur Beteiligung des Personalrats nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 NPersVG]; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 36) .
  • LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11

    Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

    b) Diese Grundätze gelten auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis, wie im vorliegenden Fall, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (st. Rspr. d. BAG u.a. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010, Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161; BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7; 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99).

    Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161).

  • ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11

    Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule

    Es gelten insoweit sinngemäß die gleichen Regeln wie bei der Betriebsratsanhörung i. S. d. § 102 BetrVG (vgl. BAG v. 05.04.2001 -2 AZR 159/00 Rdn. 74, NZA 2001, 954; BAG v. 27.03.2003 -2 AZR 699/01 Rdn. 49, AP zu Einigungsvertrag Anlage I Kap XIX Nr. 81, v. 21.07.2005 - 6 AZR 498/04 Rdn. 16, NZA-RR 2006, 331; BAG 12.03.2009 -2 AZR 251/07, Rdn. 36, NZA 2009, 779; v. 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 Rdn. 13, NZA 2009, 959).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

    Kündigung während der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

    Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers sowie das Lebensalter sind mithin regelmäßig ohne Belang (vgl. BAG 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23 ff mwN).
  • LAG Köln, 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des

    Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, den Betriebsrat bzw. den Personalrat über den Familienstand und die Unterhaltspflichten des zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmers zu unterrichten, weil diese Gesichtspunkte bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung Berücksichtigung finden können (BAG, Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08, NZA 2009, 960).

    Gleiches soll bei verhaltensbedingten Kündigungen gelten, wenn es dem Arbeitgeber wegen der besonderen Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten ersichtlich nicht ankommt, sofern der Betriebsrat bzw. der Personalrat die ungefähren Daten kennt (BAG, Urteil vom 23.04.1999 - 6 AZR 516/08, a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

    Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter

    Ist eine Sozialauswahl nach der für das Mitbestimmungsorgan erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebs nicht vorzunehmen, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten des zu kündigenden Arbeitnehmers unterrichten (BAG 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - juris, RN 22).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1769/09

    Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrates

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

    Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

    Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 9 Sa 49/10

    Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14

    Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse

  • ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11

    Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12

    Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten -

  • LAG Köln, 29.06.2017 - 7 Sa 34/17

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des

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Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,464
BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 (https://dejure.org/2009,464)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 (https://dejure.org/2009,464)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 (https://dejure.org/2009,464)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Pflicht zum Ausschluss von OT-Mitgliedern von Entscheidungen über Tarifangelegenheiten (hier: Verwendung des Arbeitskampffonds)

  • hensche.de

    Koalitionsfreiheit, OT-Mitgliedschaft

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit; Pflicht zum Ausschluss von OT-Mitgliedern von Entscheidungen über Tarifangelegenheiten [hier: Verwendung des Arbeitskampffonds]

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberverband mit tarifungebundenen Mitgliedern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: BAG: unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern eines Arbeitgeberverbandes

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Trennung zwischen tarifgebundenen und OT-Mitgliedern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)

    Bundesarbeitsgericht erschwert Tarifflucht // Richter pochen auf klare Regelungen der Arbeitgeberverbände

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wechsel in die OT-Mitgliedschaft: Anforderungen an die Satzung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.04.2009, Az.: 4 AZR 111/08 (OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband)" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: JR 2011, 91 - 92.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.04.2009, Az.: 4 AZR 111/08 (OT-Status nur ohne Einfluss auf die Tarifpolitik)" von RA Dr. Markus Sprenger, original erschienen in: AuA 2010, 312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 264
  • NZA 2010, 105
  • BB 2009, 1013
  • BB 2010, 382
  • DB 2009, 2610
  • JR 2011, 91
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn eine von Gewerkschaften iSd. § 2 Abs. 1 TVG gebildete Spitzenorganisation in ihrer Satzung vorsieht, dass ihr auch andere, nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen angehören können, soweit diese die tarifpolitischen Entscheidungen der Spitzenorganisation nicht beeinflussen können und eine solche Einwirkungsmöglichkeit auch satzungsrechtlich wirksam ausgeschlossen ist (für eine Vereinigung von Arbeitgebern: BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, BAGE 130, 264; bestätigt durch BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 -) .
  • BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

    Nicht jedes vereinsrechtliche Mitglied einer tarifvertragschließenden Koalition ist notwendig tarifgebunden iSd. § 3 Abs. 1 TVG (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264) .

    Dies legitimiert die Unterwerfung der Mitglieder der Tarifvertragsparteien unter die Normen des Tarifvertrags und ist Grundlage der Angemessenheitsvermutung der in Tarifverträgen ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 28, aaO; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, BAGE 127, 27) .

    Dem Verband ist es nicht verwehrt, sich durch Dritte, die an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebunden sind, beraten zu lassen (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, BAGE 130, 264; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 38 f. mwN, BAGE 127, 27) .

    Das ist tarifrechtlich unbedenklich, soweit die finanzielle Förderung nicht mit einer Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel für konkrete Arbeitskampfmaßnahmen einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 38 f. mwN, BAGE 130, 264; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - AP GG Art. 9 Nr. 146 = EzA GG Art. 9 Nr. 102) .

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Die Grundsätze, die zur OT-Mitgliedschaft aufgestellt worden sind, sind hier nach Ansicht der Kammer nicht übertragbar (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - NZA 2010, 105).
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