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Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,93
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 (https://dejure.org/2009,93)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 (https://dejure.org/2009,93)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 (https://dejure.org/2009,93)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de

    Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
    Personen, die ein Telefonat "zufällig mithören” dürfen als Zeugen vernommen werden

  • IWW
  • openjur.de

    Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

  • Judicialis

    Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Neu: Wer ein Telefonat nicht "zielgerichtet heimlich mithört", darf als Zeuge vernommen werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wartezeitkündigung - Telefongespräch mitgehört

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • hensche.de

    Beweisverwertungsverbot

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unerkanntes Mithören eines Telefonats durch späteren Zeugen führt nicht zum Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zufällig mitgehörte Telefongespräch

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem Mithören eines Telefongesprächs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Heimliches Mithören am Telefon kein Beweis

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Heimlich mitgehörtes Telefonat

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Heimliches Mithören von Telefonaten nicht immer verboten

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigung - Beweisverwertungsverbot - Mitgehörtes Telefonat

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Hat ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mitgehört, kann er nach Auffassung des BAG als Zeuge zum Beweis über den Inhalt des Gesprächs vernommen werden.

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das mitgehörte Telefonat

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Mithören am Telefon

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mithören von Telefonaten: Beweisverwertungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßregelung/Beweisverwer-tungsverbot bei Mithören

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßregelung/ Beweisverwer-tungsverbot bei Mithören

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot - Zielgerichtetes heimliches Mithören von Telefongesprächen verletzt das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2009)

    Lautes Telefonieren schafft Zeugen // Zufällige Mithörer können vor Gericht auftreten

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Mithören von Gesprächen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Können mitgehörte Telefongesprächen vor Gericht als Beweis dienen?

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Beweisverwertungsverbot nur bei zielgerichtetem Mithörenlassen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Ungewolltes Mithören eines Telefonats kann vor Gericht verwertet werden

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot heimlich mitgehörter Telefongesprächen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mithören von Telefongesprächen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lauschangriff auf Arbeitgeber

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 189/08 (Verwertung der Aussage von Telefonzeugen)" von RA/FAArbR/FASteurR Dr. Ralf Laws, original erschienen in: AuA 2010, 438 - 439.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 347
  • NJW 2010, 104
  • ZIP 2009, 2220 (Ls.)
  • MDR 2009, 1351
  • NZA 2009, 974
  • MMR 2009, 800 (Ls.)
  • BB 2009, 1805
  • BB 2010, 1223
  • DB 2009, 1936
  • AnwBl 2009, 235
  • NZG 2009, 1065
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" (Ehmann Anm. AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 40) jedoch nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (ausführlich BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 20 ff., BAGE 156, 370) .

    Auf eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen Privaten darf kein verfassungswidriger Grundrechtseingriff durch ein Staatsorgan "aufgesattelt" werden (vgl. BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe; BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, BAGE 130, 347) .

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Die darauf bezogene Rüge der Beklagten ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet (zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 16, BAGE 130, 347) .

    Das Verwertungsverbot impliziert ein Erhebungsverbot und schließt es aus, Personen, die die Schrankkontrolle selbst durchgeführt haben oder zu ihr hinzugezogen wurden, als Zeugen zu vernehmen (zum Beweiserhebungsverbot vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, aaO; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 366/97 - zu II 1 der Gründe).

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Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08   

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https://dejure.org/2009,206
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 (https://dejure.org/2009,206)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeitkündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Unterrichtungspflicht der Personalvertretung bei Probezeitkündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber müssen Personalrat nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen dem Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Notwendige Inhalte von Betriebs- und Personalratsanhörungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Information des Personalrats bei Probezeitkündigung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung: richtige Personalratsanhörung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung - Probezeit dient zur subjektiven Meinungsbildung über den Arbeitnehmer und bedarf im Kündigungsfall keiner sozialen Rechtfertigung

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilungspflichten bei der Personalratsanhörung vor einer Probezeitkündigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08 (Anhörung der Arbeitnehmervertretung bei Probezeitkündigung)" von RAin/FAinArbR Astrid Kermer, original erschienen in: AuA 2010, 246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 368
  • BAGE 130, 369
  • NJW 2009, 3469
  • MDR 2009, 1283
  • NZA 2009, 959
  • NZA 2009, 960
  • BB 2009, 1013
  • BB 2009, 1805
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    bb) Der Betriebsrat ist regelmäßig ausreichend über den Zeitpunkt der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert, wenn die geltende Kündigungsfrist feststeht und der Arbeitgeber klarstellt, dass die Kündigung in naher Zukunft ausgesprochen werden soll (vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 18, BAGE 130, 369; 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 - Rn. 21) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Kommt der Arbeitgeber bei dieser Prüfung zu einem negativen Ergebnis, kann er das Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei kündigen, ohne auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen zu müssen (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23, BAGE 130, 369 ) .
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, der Personalvertretung nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (vgl. Senat 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 25).
  • LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

    Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners

    Allerdings führt die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten nicht ankommt, der Betriebsrat die Kündigungsabsicht ausreichend beurteilen kann und ihm Lebensalter und Betriebszugehörigkeitszeiten des Arbeitsnehmers ungefähr bekannt sind (vgl. BAG, 15. November 1995, 2 AZR 974/94, NZA 1996, 419 ) bzw. wenn der Umfang der Unterhaltspflichten weder aus Sicht des Arbeitgebers noch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung bei vernünftiger Betrachtung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen kann (vgl. BAG, 23. April 2009, 6 AZR 516/08, NZA 2009, 959 ).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

    Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens hat der Arbeitgeber den Betriebsrat insbesondere über die Art der beabsichtigten Kündigung - als ordentliche oder außerordentliche - zu unterrichten (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 13, BAGE 130, 369 [zur Beteiligung des Personalrats nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 NPersVG]; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 36) .
  • LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11

    Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

    b) Diese Grundätze gelten auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis, wie im vorliegenden Fall, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (st. Rspr. d. BAG u.a. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010, Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161; BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7; 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99).

    Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161).

  • ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11

    Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule

    Es gelten insoweit sinngemäß die gleichen Regeln wie bei der Betriebsratsanhörung i. S. d. § 102 BetrVG (vgl. BAG v. 05.04.2001 -2 AZR 159/00 Rdn. 74, NZA 2001, 954; BAG v. 27.03.2003 -2 AZR 699/01 Rdn. 49, AP zu Einigungsvertrag Anlage I Kap XIX Nr. 81, v. 21.07.2005 - 6 AZR 498/04 Rdn. 16, NZA-RR 2006, 331; BAG 12.03.2009 -2 AZR 251/07, Rdn. 36, NZA 2009, 779; v. 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 Rdn. 13, NZA 2009, 959).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

    Kündigung während der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

    Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers sowie das Lebensalter sind mithin regelmäßig ohne Belang (vgl. BAG 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23 ff mwN).
  • LAG Köln, 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des

    Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, den Betriebsrat bzw. den Personalrat über den Familienstand und die Unterhaltspflichten des zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmers zu unterrichten, weil diese Gesichtspunkte bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung Berücksichtigung finden können (BAG, Urteil vom 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37; BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08, NZA 2009, 960).

    Gleiches soll bei verhaltensbedingten Kündigungen gelten, wenn es dem Arbeitgeber wegen der besonderen Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Sozialdaten ersichtlich nicht ankommt, sofern der Betriebsrat bzw. der Personalrat die ungefähren Daten kennt (BAG, Urteil vom 23.04.1999 - 6 AZR 516/08, a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1769/09

    Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrates

    Der Arbeitgeber ist hierbei grundsätzlich verpflichtet, den Betriebsrat (bzw. einem Personalrat) über das Alter, den Familienstand und die Unterhaltsverpflichtungen des zu kündigenden Arbeitnehmers zu informieren, weil sie bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung Berücksichtigung finden können (BAG vom 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - NZA 2009, 960 Rn. 20 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

    Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

    Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 9 Sa 49/10

    Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14

    Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse

  • ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11

    Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2013 - 6 Sa 395/12

    Ordentliche Kündigung in der Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten -

  • LAG Köln, 29.06.2017 - 7 Sa 34/17

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des

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Rechtsprechung
   BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 666/08   

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https://dejure.org/2009,199
BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 (https://dejure.org/2009,199)
BAG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 (https://dejure.org/2009,199)
BAG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 10 AZR 666/08 (https://dejure.org/2009,199)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • IWW
  • openjur.de

    Zahlung einer freiwilligen Sonderzahlung ausschließlich an geänderten Arbeitsbedingungen zustimmende Arbeitnehmer; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei gleichzeitiger Honorierung von Betriebstreue

  • Judicialis

    Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wann liegt bei freiwilligen Sonderzahlungen eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vor?

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wann liegt bei freiwilligen Sonderzahlungen eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vor?

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden Zielen

  • hensche.de

    Gleichbehandlung, Sonderzahlung

  • rechtsportal.de

    BGB § 612a
    Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden Zielen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiwillige Sonderzahlungen und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderzahlung - Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Freiwillige Sonderzahlungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    "Nasenprämie” kann teuer werden - Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Freiwillige Sonderzahlungen und der Gleichbehandlungsgrundsatz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen - Vorenthalten von Sonderzahlungen wegen nicht angenommenem Änderungsangebot nicht zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2009)

    Ungleiche Arbeitsverträge rechtfertigen ungleiche Sonderzahlungen // Geld darf allerdings allein dem Ausgleich dienen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderzahlung steht kraft Gleichbehandlung allen zu, wenn Betriebstreue honoriert wird

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ungleichbehandlung bei Sonderzahlungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BAG vom 05.08.2009, Az.: 10 AZR 666/08 (Sonderzahlung - Gleichbehandlung)" von RA/FAArbR Dr. Marc Spielberger, original erschienen in: BB 2010, 3096.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3740
  • NZA 2009, 1135
  • NZI 2010, 55
  • NJ 2010, 127
  • BB 2009, 1805
  • DB 2009, 2495
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Arbeitnehmer werden nicht sachfremd benachteiligt, wenn nach dem Zweck der Leistung Gründe vorliegen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, ihnen die anderen Arbeitnehmern gewährten Leistungen vorzuenthalten (BAG v. 12.10.2011 - 10 AZR 510/10, NZA 2012, 680; BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - BB 2009, 1805; BAG v. 01.04.2009 - 10 AZR 353/08 - BB 2009, 1413; BAG v. 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - NZA 2009, 535; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 497/07 - EzA Nr. 17 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG v. 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 - NZA 2007, 862).
  • BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10

    Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit

    Die Zweckbestimmung einer Leistung ergibt sich dabei vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 5. August 2009 - 10 AZR 666/08 - Rn. 10, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 6; 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 12, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 14, aaO) .

    a) Eine Sonderzahlung darf ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, wenn sie ausschließlich dem Ausgleich von Nachteilen derjenigen dient, die mit dem Arbeitgeber ungünstigere Arbeitsbedingungen vereinbart haben (BAG 5. August 2009 - 10 AZR 666/08 - Rn. 15, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 6; 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 284) .

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08

    Aktienoptionsprogramm - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ist die unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 666/08 - mwN, NZA 2009, 1135).
  • LAG Hessen, 24.09.2009 - 5 Sa 657/09

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung -

    Der Arbeitgeber kann bei einer Sonderzahlung ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmergruppen vornehmen mit der unterschiedliche Arbeitsbedingungen der verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden sollen, soweit mit der zusätzlichen Leistung ausschließlich ein Kompensationszweck verfolgt wird (Anschluss an BAG 05. August 2009 - 10 AZR 666/08 -).

    Liegt kein sachlicher Grund vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (vgl. BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - SAE 2001, 165 (166); BAG 08. August 2000 - 9 AZR 517/99 - Rn. 28, zitiert nach Juris; BAG 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - Pressemitteilung Nr. 78/09).

    38 aa) Grundsätzlich kann eine Differenzierung sachlich begründet sein, mit der unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden sollen (vgl. BAG 01. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 18, zitiert nach Juris; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 27, zitiert nach Juris; BAG 5, 8.2009 - 10 AZR 666/08 - Pressemitteilung Nr. 78/09).

    Aber auch vor diesem Hintergrund wäre ein Sachgrund für die Ungleichbehandlung nur gegeben, wenn es der Beklagten ausschließlich um den Ausgleich von Vergütungsnachteilen gegangen wäre (vgl. BAG 01. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 18, zitiert nach Juris; BAG 5, 8.2009 - 10 AZR 666/08 - Pressemitteilung 78/09).

  • LAG Hessen, 24.09.2009 - 5 Sa 658/09

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung -

    Liegt kein sachlicher Grund vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (vgl. BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - SAE 2001, 165 (166); BAG 08. August 2000 - 9 AZR 517/99 - Rn. 28, zitiert nach Juris; BAG 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - Pressemitteilung Nr. 78/09).

    39 aa) Grundsätzlich kann eine Differenzierung sachlich begründet sein, mit der unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden sollen (vgl. BAG 01. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 18, zitiert nach Juris; BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 27, zitiert nach Juris; BAG 5, 8.2009 - 10 AZR 666/08 - Pressemitteilung Nr. 78/09).

    Aber auch vor diesem Hintergrund wäre ein Sachgrund für die Ungleichbehandlung nur gegeben, wenn es der Beklagten ausschließlich um den Ausgleich von Vergütungsnachteilen gegangen wäre (vgl. BAG 01. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 18, zitiert nach Juris; BAG 5, 8.2009 - 10 AZR 666/08 - Pressemitteilung 78/09).

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete

    Ist die unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (BAG v. 21.10.2009 - 10 AZR 664/08 - DB 2010, 115; BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - NZA 2009, 1135).
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung

    Ist die unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (BAG v. 21.10.2009 - 10 AZR 664/08 - DB 2010, 115; BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - NZA 2009, 1135).
  • ArbG Augsburg, 14.01.2015 - 10 Ca 1545/14

    Anspruch auf Zahlung von anteiliger Jubiläumszulage

    Denn indem die Leistung von der Betriebszugehörigkeit abhängig wird, dient sie zumindest auch der Honorierung der Betriebstreue und nicht nur dem Ausgleich des unterschiedlichen Lohnniveaus zweier Arbeitnehmergruppen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 05.08.2009 - AZ:10 AZR 666/08).

    Insbesondere knüpft die Jubiläumszulage entgegen dem vom BAG in seinem Urteil vom 05.08.2009 ( AZ: 10 AZR 666/08) entschiedenen Fall gerade nicht an die Betriebszugehörigkeit an.

  • LAG München, 04.05.2011 - 11 Sa 1018/10

    Bonuszahlung

    Ist die unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (BAG 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - AP Nr. 208 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • LAG Hamburg, 20.12.2010 - 7 TaBV 4/10

    Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

    Dies ist auch individualrechtlich nicht zu beanstanden, weil eine derartige Vergleichsgruppenbildung sachlich gerechtfertigt ist (BAG vom 01.04.2009 - 10 AZR 353/08 - AP Nr. 284 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 05.08.2009 - 10 AZR 666/08 - AP Nr. 208 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • ArbG Marburg, 04.12.2009 - 2 Ca 404/09

    Sonderzahlung - Gleichbehandlung

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Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2128
BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) (https://dejure.org/2009,2128)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2009 - 10 AZR 707/08 (F) (https://dejure.org/2009,2128)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) (https://dejure.org/2009,2128)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  • openjur.de

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot; Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich

  • Judicialis

    Wettbewerbsverbot; Aufhebung durch Vergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3529
  • BB 2009, 1805
  • NZA-RR 2010, 536
  • NZG 2009, 1197
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    Ausgleichsklauseln, die - wie die im Streitfall - ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347) in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Auch beruhen etwaige Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot auf dem Arbeitsverhältnis (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26; 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 1 d der Gründe) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Der Wille der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kann insbesondere durch Erlassvertrag, konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgedrückt werden (vgl. nur BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24 mwN, AP HGB § 74 Nr. 81; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 17, BAGE 124, 349) .
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Seine Auslegung der Klausel begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken (vgl. zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung von Ausgleichsklauseln: BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 23 mwN, AP HGB § 74 Nr. 81) .

    Dementsprechend werden nicht nur die sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag selbst ergebenden Ansprüche von der Ausgleichsklausel erfasst, sondern beispielsweise auch wechselseitige Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, AP HGB § 74 Nr. 81; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61) oder Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192) .

  • BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08

    Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel

    Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen (vgl. zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung von Ausgleichsklauseln: Senat 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 23, AP HGB § 74 Nr. 81; 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 21, AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70; 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - Rn. 32, BAGE 117, 218; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2) .

    Ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Klausel unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, bemisst sich danach, ob eine enge Verknüpfung des Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis besteht (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, AP HGB § 74 Nr. 81; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 25, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .

    Hat ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 25, aaO; Senat 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, aaO; 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 24, AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70) .

    Dementsprechend werden nicht nur die sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag selbst ergebenden Ansprüche von der Ausgleichsklausel erfasst, sondern beispielsweise auch wechselseitige Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, aaO; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61) oder Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192) .

    Werden in einer Vereinbarung bestimmte Ansprüche ausdrücklich von einer Abgeltungsklausel ausgenommen, spricht zwar Einiges für die Annahme, alle anderen Ansprüche sollten zum Erlöschen gebracht werden (vgl. BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 250/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 45 Nr. 16; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 27, AP HGB § 74 Nr. 81; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 34, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

    Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, seien regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen, betraf dies keine "Ausgleichsquittung" der im Streitfall verwendeten Art, sondern Ausgleichsklauseln in Prozess- oder außergerichtlichen Vergleichen sowie im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 4, 24; 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 2, 11) .
  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

    Der Wille der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kann insbesondere durch Erlassvertrag, konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgedrückt werden (vgl. nur BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24 mwN, AP HGB § 74 Nr. 81; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 17, BAGE 124, 349).

    Die Parteien wollen das Arbeitsverhältnis idR abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie bei Abschluss des Aufhebungsvertrags an die Ansprüche dachten oder nicht (vgl. BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24, AP HGB § 74 Nr. 81).

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14

    Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel

    a) Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind - anders als solche in Ausgleichsquittungen (vgl. hierzu BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 17, BAGE 146, 217)  - regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111) .
  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines

    Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529, 3530; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 80 Rn. 9; vgl. RGZ 29, 29, 32 ff.), so dass ein Rechtsstreit nicht ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters fortgeführt werden kann.
  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07

    Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

    Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312 mwN; vgl. auch BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, NJW 2009, 3529; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, NZA-RR 2009, 314).
  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

  • BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

    Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren -Aufnahme des

  • LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von

  • LAG München, 13.10.2015 - 7 Sa 257/15

    Sozialplanansprüche; Verzicht; negatives Schuldanerkenntnis

  • LAG Köln, 17.03.2011 - 6 Sa 1413/10

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerklage bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2010 - 10 Sa 464/10

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich - Anspruch auf

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