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   BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08   

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https://dejure.org/2009,114
BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08 (https://dejure.org/2009,114)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08 (https://dejure.org/2009,114)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 (https://dejure.org/2009,114)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme der Fortführung des bisherigen Betriebes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • hensche.de

    Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang - Betriebskantine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1
    Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme der Fortführung des bisherigen Betriebes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung des Betriebskonzepts kann Betriebsübergang ausschließen

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues Betriebskonzept für Kantinen - Gekündigte Arbeitnehmerin muss nicht weiterbeschäftigt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskonzeptsänderung verhindert Übergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung des Betriebskonzepts

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei erheblicher Änderung des Betriebskonzepts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts nicht anzunehmen - Änderungen in Organisation und Personalstruktur lassen auf eine Nicht-Fortführung des früheren Betriebes schließen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Feinheiten des Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 1
    Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1689
  • ZIP 2010, 694
  • NZA 2010, 499
  • NZI 2010, 56
  • BB 2010, 1282
  • BB 2010, 954
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

    Entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit, die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb unverändert fortführen zu können, reicht für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus (st. Rspr., vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, NZA 2012, 1161; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - aaO) .

    einen Betriebsteil, dargestellt haben (BAG 10. November 2011 - 8 AZR 546/10 - Rn. 20, NZA 2012, 509; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117) .

    In dem Betriebsteil muss innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden sein, der sich nicht notwendig von dem im übrigen Betrieb verfolgten Zweck unterscheiden muss (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 17, aaO; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 359 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 102) .

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

    Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des

    Denn entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit, die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb unverändert fortführen zu können, reicht für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus (st. Rspr., vgl. 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117) .
  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

    Ablösung transformierter Tarifregelungen

    Dabei muss der Senat nicht abschließend entscheiden, ob aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tatsächlich von einem Betriebs- oder einem Betriebsteilübergang auf die Beklagte ausgegangen werden kann (dazu ausf. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 17 ff., NZA 2010, 499), in dessen Folge das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf sie übergegangen sein könnte.
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