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   LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09   

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https://dejure.org/2009,905
LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 (https://dejure.org/2009,905)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 (https://dejure.org/2009,905)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 23 Ta BV 1016/09 (https://dejure.org/2009,905)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Betriebs-Berater

    Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

  • hensche.de

    Tariffähigkeit, CGZP

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit nicht tariffähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Auszüge)

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP liegt vor

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeitsbranche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; Wirksamkeit einer Satzung bei Überschreiten der ...

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    CGZP ist nicht tariffähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tariflohnvereinbarungen der CGZP auch im Beschwerdeverfahren als unwirksam erachtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; unwirksame Satzung bei Überschreiten der satzungsgemäßen ...

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    CGZP zieht vor das Bundesarbeitsgericht

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Tarifunfähige "Pseudogewerkschaften" als Risiko für Entleiher?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Entscheidung über die Tarif(un)fähigkeit der CGZP" von Prof. Dr. Christiane Brors, AuR 2010, 406 - 412

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 618
  • BB 2010, 1927
  • DB 2010, 1020
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927).
  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e. V. sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - werden zurückgewiesen.
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Ob § 9 Nr. 2 AÜG eine derartige Vertragsgestaltung, mit der gleichsam sechsfach von der Tariföffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll, zulässt, zumal wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vereinbarten Tarifwerke die fehlende Tariffähigkeit einer der tarifschließenden Koalitionen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG bereits zweitinstanzlich festgestellt war (LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - [CGZP]), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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