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   BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08   

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https://dejure.org/2010,44
BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08 (https://dejure.org/2010,44)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2010 - I ZR 34/08 (https://dejure.org/2010,44)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2010 - I ZR 34/08 (https://dejure.org/2010,44)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 475 Abs 1 S 1 BGB, § 139 Abs 4 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

  • Telemedicus

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • webshoprecht.de

    Zur Abmahnung wegen eines gegen den lauteren Wettbewerb verstoßenden Gewährleistungsausschluss

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bei Verbraucherverträgen bei eBay kein Gewährleistungsausschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 S. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. UWG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses beim Verbrauchsgüterkauf im Internet

  • info-it-recht.de

    Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG

  • Betriebs-Berater

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Haftungsausschluss bei ebay durch gewerbliche Verkäufer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 474, 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Ein gänzlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB ist wettbewerbswidrig, wenn B2B-Händler auch an Verbraucher verkauft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG
    Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss bei eBay

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss von Händlern gegenüber Verbrauchern bei Ebay wettbewerbswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klauseln dürfen abgemahnt werden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Unzulässiger Gewährleistungsausschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsausschlüsse auf eBay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay - eBay-Recht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher Verkäufer darf auf eBay Verbrauchern keine Produkte unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel verkaufen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher eBay-Verkäufer darf Verbrauchern gegenüber nicht Gewährleistung ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für Mängel bei eBay wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem eBay-Angebot gegenüber Verbraucher

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    EBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    BGH schafft Klarheit: Fehlerhafte AGB können abgemahnt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen für gewerbliche Anbieter bei eBay

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss in Onlineangeboten, die sich auch an Verbraucher richten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Gewährleistungsausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1
    Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als geschäftliche Handlung i. S. d. UWG

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung - Wettbewerbsverstoß ermöglicht Abmahnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 76
  • ZIP 2011, 294
  • MDR 2010, 1412
  • MDR 2010, 15
  • GRUR 2010, 1117
  • WM 2010, 2094
  • MMR 2010, 821
  • MIR 2010, Dok. 139
  • BB 2010, 2578
  • BB 2010, 2777
  • DB 2010, 2444
  • K&R 2010, 737
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Die Überlegungen gelten aber auch für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178; Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG ; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).".
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).

    Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).

    Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Das Unterlassungsklagengesetz stellt kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem dar (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 24 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a UWG Rn. 1.285; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3; JurisPK-BGB/Baetge aaO § 1 UKlaG Rn. 21; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159).
  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unerheblich, ob das betreffende Verhalten des Unternehmers vor, bei oder nach Geschäftsabschluss erfolgt und ob es sich vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt (BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler, aaO., § 2 Rn. 80).
  • OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

    Die Vorschrift hat daher eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 71).

    Derartige Klauseln sind daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 71; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.156f).

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59; Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52; aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, die sich aus intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie der hier in Rede stehende Rechtswahlklausel (vgl. dazu sogleich in Rn. 32) - ergibt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vor § 307 BGB Rn. 90b; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1479 - Gewährleistungsausschluss im Internet, zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 bis 48 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, zu § 307 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung, § 308 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB).

    Wegen ihres prinzipiell unterschiedlichen Regelungsansatzes besteht zwischen den Vorschriften des Lauterkeitsrechts und den Bestimmungen des AGB-Rechts grundsätzlich auch Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Vor § 307 BGB Rn. 89, jeweils mwN).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

    Schaumstoff Lübke

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19

    PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

    GOOD NEWS

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12

    Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von

  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

    Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

    Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

    Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben -

  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10

    Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon

  • OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines

  • LG Essen, 12.06.2013 - 42 O 88/12

    B-Ware ist keine gebrauchte Sache

  • OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13

    Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZR 182/14

    Beschränkung des Bereicherungsanspruch auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen

  • LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17

    Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie;

  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 4 U 107/11

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19

    Rücknahme von alten LED- und Energiesparlampen

  • OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 783/10

    Irreführung des Verbrauchers durch automatische Aufnahme einer Reiseversicherung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen

  • LG Bonn, 24.10.2011 - 1 O 430/10

    Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Versicherungsbeitragszahlung

  • OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11

    Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey &

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10

    Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität

  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

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   BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09   

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https://dejure.org/2010,389
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09 (https://dejure.org/2010,389)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - IX ZR 212/09 (https://dejure.org/2010,389)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09 (https://dejure.org/2010,389)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 142 InsO, § 667 BGB
    Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle der Veräußerung fremder Kraftstoffe im Namen und für Rechnung des Produzenten und anschließender ...

  • ZIP-online.de

    Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Gläubigerbenachteiligung auch bei faktischen Hindernissen für einen Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; kein Bargeschäft bei Überweisung der von einem Tankstellenbetreiber zunächst für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse nach ...

  • Betriebs-Berater

    Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gläubigerbenachteiligung bei erschwertem Vollstreckungszugriff

  • rechtsportal.de

    Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle der Veräußerung fremder Kraftstoffe im Namen und für Rechnung des Produzenten und anschließender ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gläubigerbenachteiligung bei insolventer Tankstelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die insolvente Tankstelle

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667
    Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Esso 7 -, Aussonderungsrecht des U bei Insolvenz des TStH, Bargeschäft

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667
    Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Handelsvertreters an den Unternehmer trotz Weiterbelieferung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3578
  • ZIP 2010, 2009
  • MDR 2010, 1487
  • NZI 2010, 897
  • NJ 2011, 33
  • WM 2010, 1986
  • WM 2010, 2287
  • BB 2010, 2578
  • BB 2010, 2721
  • NZG 2010, 1310
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Da dies ausscheidet, wenn der Schuldner oder der Insolvenzverwalter mit Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 215/75, BGHZ 68, 199, 201; vom 6. April 2006, aaO Rn. 18; vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 17 mwN), konnte hier nur die unbefugte Einziehung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderung das Ersatzabsonderungsrecht nach § 48 InsO auslösen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, ZIP 2003, 1404, 1406; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 17 ff).
  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Als auf Aussonderungssachverhalte über betriebsnotwendige Gegenstände bezogene Ausnahmevorschrift ist § 135 Abs. 3 InsO einer erweiterten Auslegung auf Sachverhalte, in denen weder eine Betriebsfortführung beabsichtigt noch ein Aussonderungsanspruch erhoben wird, nicht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 35).
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    In diesem Fall findet wegen des ausgleichenden Vermögenswertes keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Schuldners, sondern eine bloße Vermögensumschichtung statt (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 24).

    Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen (BGH, Urteil vom 23. September 2010, aaO Rn. 26).

    In der Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit liegt keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung der Arbeitnehmer, weil die künftigen Leistungen ihrerseits wieder in Rechnung gestellt werden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1986 - IX ZR 79/85, BGHZ 97, 87, 94; vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 33; Ganter, aaO S. 2043 f).

    Da § 142 InsO eine Ausnahmeregelung darstellt, ist aus rechtsmethodischen Gründen für eine erweiternde Auslegung von vornherein kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 35; Ganter, ZIP 2012, 2037, 2038).

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Hatte die Schuldnerin die Mittel auch nur vorübergehend ihrem Vermögen einverleibt, liegt in der späteren Auskehr an den Beklagten eine ihre Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 21).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

    "Göttinger Gruppe"

    Durch die Zahlung an den Beklagten ist das Aktivvermögen der Schuldnerin verkürzt und insoweit der Zugriff der Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 26; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 10).
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Ein Bargeschäft ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGH 23. September 2010 - IX ZR 212/09 - Rn. 24; vgl. auch 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - zu   III 3 c der Gründe, BGHZ 150, 122) .
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

    Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen

    Hat die Schuldnerin die Mittel auch nur vorübergehend ihrem Vermögen einverleibt, liegt in der Auskehr eine ihre Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14

    Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für

    Folglich kann den obiter dicta der Urteile vom 09.06.2005 - IX ZR 152/03, NZI 2005, S. 497, 498 und vom 23.09.2010 - IX ZR 212/09, NZI 2010, S. 897, 899, dass die dortigen, aus anderen Gründen schon nicht für ein Bargeschäft in Betracht kommenden Gegenleistungen auch nicht dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger offen gestanden hätten, nicht entnommen werden, es handele es sich dabei um ein notwendiges Tatbestandsmerkmal des Bargeschäfts, weil dann nicht die unzweifelhaft nicht dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger unterliegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Schuldners als eine Gegenleistung für ein Bargeschäft in Betracht käme.
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden

    Durch die Zahlung an den Beklagten ist das Aktivvermögen der Schuldnerin zu 1 verkürzt und insoweit der Zugriff der Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09, ZIP 2010, 2009 Rn. 19 mwN).
  • BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

    Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 31/19

    Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage seit Neuregelung des § 142

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14

    Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • OLG Schleswig, 27.07.2016 - 9 U 34/16

    Zur Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO

  • OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nach Insolvenzeröffnung erklärten

  • OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09

    Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 172/13

    Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 12 U 10/16

    Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11

    Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch

  • KG, 04.03.2014 - 14 U 98/12

    Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 16 U 244/09

    Ansprüche der Deutschen Post AG wegen Bargeldbeträgen einer in Insolvenz

  • KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11

    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des

  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer

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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08   

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https://dejure.org/2010,769
BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 (https://dejure.org/2010,769)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - I ZR 16/08 (https://dejure.org/2010,769)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 (https://dejure.org/2010,769)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Versandkosten bei Froogle II

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, 2; UWG 2004 § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; UWG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten bei Froogle II - Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit für unzureichende oder irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 und Abs. 6 S. 1, 2 PAngVO; § 5 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2 UWG 2004; § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2; § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3 UWG 2008
    Haftung des Onlinehändlers für fehlende Versandkosten auf Preissuchmaschinen / Froogle III

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Versandkosten bei Froogle II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 UWG 2004, § 5 Abs 1 S 1 UWG 2008, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG 2008
    Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II

  • Telemedicus

    Versandkosten bei Froogle II

  • webshoprecht.de

    Täterhaftung des Händlers bei unzureichenden Versandkosten- und Preisangaben in Preissuchmaschinen

  • aufrecht.de

    Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende und irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangabe in Preissuchmaschine, Verantwortung des Händlers

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Händler haftet für fehlerhafte Angaben bei der Online-Preissuchmaschine "Froogle"

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung ( PAngV ) oder das Irreführungsverbot

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Versandkosten bei Froogle II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Händlerhaftung für Preisangaben in Online-Suchmaschinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Froogle II

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Händler ist für irreführende Angaben in Preissuchmaschinen verantwortlich - Versandkosten bei Froogle II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße einer Preissuchmaschine

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Händler haftet für wettbewerbswidrige Preisangaben durch Preissuchmaschine

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Händler haftet für rechtswidrige Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Froogle

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Froogle II

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende und irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt erneut zu Versandkosten und Preisaktualität in Preissuchmaschinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1413
  • GRUR 2010, 1110
  • MMR 2010, 823
  • MIR 2010, Dok. 138
  • BB 2010, 2578
  • DB 2010, 2500
  • K&R 2010, 734
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    (1) Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    c) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 1 und 2 folgt daraus, dass die beanstandete Werbung dann, wenn diese Fragen beide bejaht werden, ein nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV unlauteres und nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässiges Verhalten darstellt, da ein entsprechender Rechtsverstoß geeignet ist, die Interessen der betroffenen Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 28 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 27 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise, mwN zur Beurteilung von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Fällen, in denen dem Verbraucher das Zusammenrechnen von Preisbestandteilen zugemutet wurde, unter der Geltung des § 1 UWG aF).
  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    "Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II).
  • OLG Naumburg, 16.06.2016 - 9 U 98/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Täterschaft bei Werbung in einer

    Das ändert nichts daran, dass es allein die Entscheidung des Werbenden ist, ob er sich einer solchen Suchmaschine bedient (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 16 f., juris).

    Hier dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters genannt werden, die über eine - beispielsweise bei der Warenabbildung oder dem Produktnamen angebrachte - elektronische Verknüpfung erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 22, juris m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von

    Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 VI PAngV, wenn die nach § 1 II 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2010, 1110 [BGH 18.03.2010 - I ZR 16/08] , Rnr. 22 f. - Froogle; BGH, GRUR 2008, 84 [BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04] Rnrn. 31 u. 33 - Versandkosten; GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] Rnrn. 24ff. - Kamerakauf im Internet).
  • OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20

    Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis

    Versandkosten" aufgenommen wird, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet (BGH GRUR 2010, 248 -Kamerakauf im Internet; BGH GRUR 2010, 1110 Rn. 24 -Versandkosten bei Froogle II).
  • OLG Brandenburg, 11.12.2012 - 6 U 27/10

    Wettbewerbsrecht: Blickfangmäßige Herausstellung einer Monatsrate als Verstoß

    Die Regelung des § 1 Abs. 6 PAngV findet ihre Grundlage in der Regelung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Verbraucherschutz bei Preisangaben (vgl. BGH GRUR, 2010, 251, 252, juris, Rn. 16; BGH GRUR 2010, 1110, juris, Rn. 19).
  • LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18

    Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung

    Zwar kann es genügen, wenn sich die Information auf weiteren Internetseiten befindet, die zur Buchung zwingend angeklickt und durchlaufen werden müssen (BGH GRUR 2010, 1110, 1111).
  • LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17

    Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen

    "Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II).
  • LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16

    Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen

    Insofern entspricht der Fall auch den " Froogle"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2010, 1051 f. und MDR 2010 1413 f.).
  • OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen

  • LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10

    Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für Sonnenschirme in einer

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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,990
BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09 (https://dejure.org/2010,990)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2010 - IX ZB 154/09 (https://dejure.org/2010,990)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09 (https://dejure.org/2010,990)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 InsVV
    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der Dauer des Verfahrens

  • ZIP-online.de

    Kein Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung allein wegen langer Verfahrensdauer

  • zvi-online.de

    InsVV § 3 Abs. 1
    Kein Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung allein wegen langer Verfahrensdauer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zuschlag zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten

  • Betriebs-Berater

    Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Zuschlag zur Regelvergütung des Insolvenzverwalter allein wegen Dauer des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    InsO § 63 Abs. 1 S. 3; InsVV § 3 Abs. 1
    Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der Dauer des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vergütung des Verwalters nicht nur für Dauer, sondern Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV § 3 Abs. 1
    Kein Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung allein wegen langer Verfahrensdauer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2056
  • MDR 2010, 1424
  • NZI 2010, 982
  • WM 2010, 2085
  • BB 2010, 2578
  • Rpfleger 2011, 43
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in

    Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen

    Da die Vergütung des Insolvenzverwalters an dessen tatsächlichen Arbeitsaufwand anknüpft, rechtfertigt nur ein konkret darzulegender Mehraufwand, nicht jedoch die lange Verfahrensdauer als solche die Gewährung eines Zuschlags (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZInsO 2010, 1949 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7).
  • BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12

    Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem

    Dem konkreten Umfang und der Schwierigkeit der durch die Massezuflüsse veranlassten Tätigkeit des weiteren Beteiligten ist in tatrichterlicher Würdigung bei der Entscheidung über die beantragten Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV (zum Zuschlag wegen langer Verfahrensdauer vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 7 f; vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8; zum Zuschlag wegen der Bearbeitung von Anfechtungsansprüchen vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, ZIP 2012, 682), erforderlichenfalls auch durch Vornahme eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV, Rechnung zu tragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO).
  • BGH, 11.06.2015 - IX ZB 18/13

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt;

    Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 8) lediglich die während des Verfahrens erbrachten Tätigkeiten berücksichtigt.
  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15

    Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter

    Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10, jeweils mwN).

    Es hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass allein wegen der langen Dauer des Insolvenzverfahrens kein Zuschlag gewährt werden kann, sondern nur wegen der in dieser Zeit vom Insolvenzverwalter erbrachten Tätigkeiten (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8).

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer

    Die Verfahrensdauer kann einen Zuschlag rechtfertigen, wenn der Verwalter stärker als in Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen worden ist (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, aaO Rn. 42; v. 6. Mai 2010, aaO; v. 16. September 2010 - IX ZB 154/09 Rn. 8 z.V.b.).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung

    Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Vergütungsfaktoren anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 5, vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 10).

    Den vom Insolvenzverwalter beantragten Zuschlag von 65 v.H. für die Dauer des Verfahrens hat das Insolvenzgericht mit 25 v.H. bemessen, obgleich für die Dauer des Verfahrens allein ein Zuschlag überhaupt nicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 aaO Rn. 7 f).

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10

    Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines

    Allein mit der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens, das hier ca. 4 Jahre und 7 Monate betrug, kann ein Zuschlag zur Regelvergütung ohnehin nicht begründet werden, sondern allein mit der in dieser Zeit erbrachten Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 6 ff.).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11

    Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für

    Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung Faktoren anders zu bemessen als bisher, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 5; vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 10; vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 14).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 34/13

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des

    Weist diese einen überdurchschnittlichen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit auf, wie dies in überlangen Verfahren oft der Fall sein wird, kann dafür ein Zuschlag gewährt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 7 f; vom 7. Oktober 2010, aaO; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, WM 2011, 1426 Rn. 20; vom 14. Juli 2011 - IX ZB 216/09, nv Rn. 2; vom 24. Mai 2012 - IX ZB 212/10, nv Rn. 2).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 246/11

    Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag nach § 3 InsVV

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

    Versagung der Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gegenüber

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08

    Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die

  • AG Bochum, 22.09.2017 - 80 IN 408/15
  • LG Bochum, 05.12.2015 - 7 T 81/15
  • LG Bochum, 05.12.2016 - 7 T 81/15
  • LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20

    Gesamtvollstreckung nach altem Recht: Vergütung des

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10

    Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden

  • OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

    Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZB 212/10

    Zulässigkeit der Ablehnung eines beantragten Zuschlags wegen langer

  • BGH, 07.07.2011 - IX ZB 61/08

    Verneinung oder zu geringe Gewichtung einzelner Zuschlagsgründe für die Vergütung

  • LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18

    Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 216/09

    Zuschlag zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters aufgrund einer langen

  • BGH, 20.01.2011 - IX ZB 200/10

    Gehörsverletzung bei Beruhen einer Entscheidung auf einer tatrichterlichen

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 65/08

    Zuschlag für eine lange Verfahrensdauer bei der Vergütung eines

  • AG Münster, 13.06.2011 - 73 IN 42/08

    Zuschlag für die Dauer des Insolvenzverfahrens, Zuschlag für Anfechtungen,

  • LG Kiel, 02.08.2011 - 13 T 145/10

    Berücksichtigung von Erhöhungstatbeständen bei der Bemessung der Regelvergütung

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2833
OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10 (https://dejure.org/2010,2833)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.10.2010 - 6 U 115/10 (https://dejure.org/2010,2833)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 6 U 115/10 (https://dejure.org/2010,2833)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Umsatzsteuer auf den Fahrzeugminderwert bei vorzeitiger Auflösung eines Leasingvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leasingvertrag - Ausgleichsansprüche und Umsatzsteuer

  • Betriebs-Berater

    Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

  • rechtsportal.de

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 2
    Umsatzsteuerpflichtigkeit leasingtypischer Ausgleichsansprüche bei Beendigung des Leasingverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsansprüche beim Leasingende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflichtigkeit leasingtypischer Ausgleichsansprüche bei Beendigung des Leasingverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2578
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    b) In der zivilgerichtlichen Instanzrechtsprechung herrscht demgegenüber die Auffassung vor, der Minderwertausgleich unterliege weder in der im Senatsurteil vom 14. März 2007 (VIII ZR 68/06, aaO) entschiedenen Fallkonstellation noch im Falle einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit der Umsatzsteuer (OLG Stuttgart, JurBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2010 - 24 U 15/10, juris Rn. 6; LG München I, DAR 2008, 591; ebenso auch FG Hannover, Schaden-Praxis 2011, 163 sowie das überwiegende Schrifttum: Rau/Dürrwächter/Schuhmann, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand 2008, § 10 Anm. 65 "Leasing" unter Hinweis auf Klenk, DB 2006, 1180, 1181 f.; Müller-Sarnowski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; Moseschus, EWiR 2007, 649, 650; Hartmann/Metzenmacher/Probst, Umsatzsteuergesetz, Stand 2009, E § 10 Rn. 84.1; zweifelnd Flückiger/Georgy in Plückebaum/Widmann, aaO, § 1 Rn. 483).
  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

    e) Das gefundene Ergebnis steht schließlich auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die gleichfalls unter Berücksichtigung der vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze der Auffassung sind, der Minderwertausgleich sei ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil eine eigenständige Leistung des Leasinggebers insoweit fehle und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten habe (vgl. BGH-Urteil in HFR 2011, 1156 in Fortsetzung des BGH-Urteils vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, UR 2007, 416; Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2009  6 U 99/09, Das Juristische Büro 2010, 209, und vom 5. Oktober 2010  6 U 115/10, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1514).
  • FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09

    Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich

    Nachfolgend haben mehrere Zivilgerichte die Umsatzbesteuerung auch für den Fall einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit verneint (Urteile des OLG Stuttgart vom 05.10.2010 6 U 115/10, in juris; und vom 08.12.2009 6 U 99/09, in juris; des OLG Koblenz vom 10.12.2009 2 U 887/08, NJW-RR 2010, 778; des LG München I vom 07.08.2008 34 S 24052/07, in juris).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische

    Dies gilt auch, wenn der Minderwertausgleich nach regulärem Vertragsablauf verlangt wird (vgl. BGH, MDR 2011, 836 = NJW-RR 2011, 1625; WM 2007, 990 = NJW-RR 2007, 1066; zustimmend etwa Müller, LMK 2011, 321449; Moseschus, EWiR 2006, 663; Diehl, ZfS 2012, 382; ebenso OLG Stuttgart, JuBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

    Der Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung ist kein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weshalb auch eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1066 ff.; MDR 2011, 836; Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011, Az. I-24 U 3/11,, n.v.; Beschluss vom 2. September 2010, Az. I-24 U 15/10, veröffentlicht bei Juris; Beschluss vom 27. Mai 2010, Az. I-24 U 231/09, n.v.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 2009, Az. 6 U 99/09, JurBüro 2010, 209 f. und Beschluss vom 5. Oktober 2010, Az. 6 U 115/10, DstRE 2010, 1514 f.).

    Diese Grundsätze gelten auch für Teilamortisationsverträge mit Mehrerlösbeteiligung, ebenso für solche mit Andienungsrecht (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 2010, 209; DstRE 2010, 1514 f.; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Auflage, Kap. J Rn. 122 und Kap. K Rn. 60).

  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

    (3) Der Senat übersieht nicht, dass es auf Grund der vorliegenden Entscheidung dazu kommen mag, dass der Leasingnehmer bei der ordentlichen Beendigung des Leasingvertrages schlechter steht als im Fall einer von ihm schuldhaft veranlassten Kündigung oder im Fall des leasingtypischen Ausgleichsanspruchs bei ordentlicher Kündigung, schuldloser außerordentlicher Kündigung sowie einvernehmlicher Beendigung (vgl. zu diesem Gedanken bezüglich der Unterscheidung zwischen Anspruch bei schuldhafter Kündigung und leasingtypischem Ausgleichanspruch bei nicht schuldhafter Beendigung BGH, Urt. v. 14.03.2007, VIII ZR 68/06, juris Rn. 18 a. E., NJW-RR 2007, 1066; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn. L 35; vgl. zu diesem Gedanken bezüglich des Minderwertausgleichs beim Kilometerabrechnungsvertrag OLG Stuttgart, Urt. v. 05.10.2010, 6 U 115/10, juris Rn. 32, 31, DStrR 2010, 1514) .
  • LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 1 O 257/11

    Wirksamkeit von Privat-Leasing-Bedingungen bzgl. Nutzungsentschädigung bei

    Der Minderwertausgleich unterliegt auch bei ordnungsgemäßer Beendigung des Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuerpflicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.10.2010, 6 U 115/10; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778; LG München I, DAR 2008, 591; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.12.2011, 6 O 216/11).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 178/12

    Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen

    Dies gilt auch, wenn der Minderwertausgleich nach regulärem Vertragsablauf verlangt wird (vgl. BGH, MDR 2011, 836 = NJW-RR 2011, 1625; WM 2007, 990 = NJW-RR 2007, 1066; zustimmend etwa Müller, LMK 2011, 321449; Moseschus, EWiR 2006, 663; Diehl, ZfS 2012, 382; ebenso OLG Stuttgart, JuBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778).
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.10.2010 - 31 Wx 143/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4204
OLG München, 06.10.2010 - 31 Wx 143/10 (https://dejure.org/2010,4204)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.2010 - 31 Wx 143/10 (https://dejure.org/2010,4204)
OLG München, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 31 Wx 143/10 (https://dejure.org/2010,4204)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 70

    GmbHG § 2 Abs. 1 a Satz 2; AktG §§ 5 a, 26 Abs. 4
    Aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand auch bei UG

  • openjur.de

    GmbH: Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand für die im vereinfachten Verfahren gegründete Unternehmergesellschaft; Umfang des Änderungsverbots

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 2 Abs. 1a S. 2; AktG §§ 5a, 26 Abs. 4
    Änderung des Musterprotokolls (UG) hinsichtlich der Festsetzungen zum Gründungsaufwand innerhalb der aktienrechtlichen Sperrfrist

  • ZIP-online.de

    Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand der UG

  • Betriebs-Berater

    Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft

  • rechtsportal.de

    Umfang des Änderungsverbots innerhalb der aktienrechtlichen Sperrfrist; Zulässigkeit rein sprachlich-redaktioneller Änderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Änderungsverbots innerhalb der aktienrechtlichen Sperrfrist; Zulässigkeit rein sprachlich-redaktioneller Änderungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 2 Abs. 1a Satz 2; AktG §§ 5a, 26 Abs. 4
    Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand der UG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Gründung, Mustersatzung, UG(Haftungsbeschränkt)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Sperrfrist für Änderung der Festsetzung des Gründungsaufwandes der GmbH nach § 26 IV AktG gilt auch für Unternehmergesellschaft

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Gesellschaftsrecht: Aktualisierung von GmbH- und AG-Satzungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 2 Abs. 1a; AktG § 26 Abs. 4
    Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand der UG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2096
  • FGPrax 2011, 33
  • BB 2010, 2578
  • DB 2010, 2324
  • NZG 2010, 1302
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16

    Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung;

    Dies folgt aus § 26 Abs. 2 AktG, der nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung auf die GmbH analog anzuwenden ist und dessen Einhaltung der Registerkontrolle gemäß § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG unterliegt (BGHZ 107, 1, RN 13; BGH ZIP 1997, 2008, RN 7; KG Berlin, ZIP 2015, 1923, RN 11; OLG Frankfurt, GmbHR 2010, 589; OLG München, ZIP 2010, 2096, RN 7; OLG Zweibrücken, GmbHR 2014, 427, RN 8; jw. zit. aus juris).

    Das OLG München hatte sich in einer Entscheidung vom 06.10.2010 zu der analogen Anwendung der - kürzeren - Frist nach § 26 Abs. 4 AktG geäußert und in diesem Zusammenhang die analoge Anwendbarkeit von § 26 AktG insgesamt bejaht, ohne insoweit Einschränkungen zu formulieren (vgl. OLG München, ZIP 2010, 2096, zit. aus juris, RN 8).

  • OLG Karlsruhe, 30.08.2017 - 11 W 73/17

    Anforderungen an die Form der Verlegung des Sitzes einer im vereinfachten

    Der so zusammengestellte Satzungstext muss aber im Interesse des Rechtsverkehrs, der auf die Richtigkeit der Handelsregistereinträge vertrauen kann, inhaltlich zutreffend sein (vgl. OLG München vom 03.11.2009 - 31 Wx 131/09, juris Rn. 3; s. auch OLG München vom 06.10.2010 - 31 Wx 143/10, juris Rn. 10).
  • OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13

    Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes

    Auch die Benennung der Gründungskosten als Notar-, Gerichts- und Behördenkosten reicht nicht aus, denn die einzelnen Kosten müssen zusammengefasst als Gesamtbetrag in der Satzung ausgewiesen werden (Anschluss BGH, 20. Februar 1989, II ZB 10/88, DNotZ 1990, 124; BGH, 29. September 1997, II ZR 245/96, NJW 1998, 233; OLG München, 6. Oktober 2010, 31 Wx 143/10, MittBayNot 2011, 162 und OLG Frankfurt, 7. April 2010, 20 W 94/10, RNotZ 2010, 481).

    Nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung ist hier nämlich § 26 Abs. 2 AktG entsprechend anwendbar (BGHZ 107, 1; BGH, NJW 1998, 233; OLG Hamm, GmbHR 1984, 155; OLG Düsseldorf, GmbHR 1987, 59; OLG München, GmbHR 2010, 1263; OLG Frankfurt GmbHR 2010, 589, jeweils m.w.Nw.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - I-24 U 167/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7270
OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - I-24 U 167/09 (https://dejure.org/2010,7270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2010 - I-24 U 167/09 (https://dejure.org/2010,7270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I-24 U 167/09 (https://dejure.org/2010,7270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vereinbarung eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 357
  • NZV 2011, 288 (Ls.)
  • BB 2010, 2578
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers

    Denn es handelt sich bei dem Restwert lediglich um einen Kalkulationsfaktor, dessen Höhe davon abhängt, wie die übrigen Kalkulationsfaktoren mit Blick auf das Amortisationsziel bemessen sind; dem voraussichtlichen Zeitwert bei Vertragsablauf oder dem zu erwartenden Verkaufserlös muss dieser keineswegs entsprechen (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rn. 1938; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. Mai 2010, I-24 U 167/09, bei juris und BeckRS 2010, 24325 = BB 2010, 2578 - Leitsatz -).
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