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Rechtsprechung
   FG Münster, 24.02.2011 - 11 K 4239/07 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15577
FG Münster, 24.02.2011 - 11 K 4239/07 E (https://dejure.org/2011,15577)
FG Münster, Entscheidung vom 24.02.2011 - 11 K 4239/07 E (https://dejure.org/2011,15577)
FG Münster, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 11 K 4239/07 E (https://dejure.org/2011,15577)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Übernahme fehlerhaft übertragener Lohnsteuerdaten ermöglicht die Bescheidberichtigung wegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit

  • Betriebs-Berater

    Nachträgliche Berichtigung elektronisch falsch übertragener Lohnsteuer-Daten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren - Frage der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftigen (ESt-)Bescheides aufgrund fehlerhafter Datenübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsch übertragenen Lohnsteuerdaten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Berichtigung bei Übernahme elektronischer Lohnsteuerdaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1076
  • BB 2011, 1429
  • EFG 2011, 1220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Niedersachsen, 28.07.2014 - 3 V 226/14

    Aussetzung der Vollziehung.Berichtigung einer fehlerhaften Steuerfestsetzung nach

    Entsprechend der Entscheidung des FG Münster (v. 24. Februar 2011 - 11 K 4239/07 E, EFG 2011, 1220) habe auch kein Anlass bestanden, die Divergenz zwischen den Angaben zu überprüfen.

    Der Auffassung des FG Münster (Urteil v. 24. Februar 2011 - 11 K 4239/07 E, EFG 2011, 1220), wonach in einem entsprechenden Fall für eine Überprüfung der Divergenz kein Anlass bestanden hätte und somit eine Änderung nach § 129 AO möglich gewesen sei, folgt der erkennende Senat nicht.

    Außerdem weicht der erkennende Senat mit seiner Entscheidung von dem Urteil des FG Münster (v. 24. Februar 2011 - 11 K 4239/07 E, EFG 2011, 1220) ab, so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.

  • FG Köln, 14.03.2016 - 5 K 1920/14

    Erkennbarkeit eines Fehlers bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden

    Das vom Beklagten genannte Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 14.02.2011 11 K 4239/07 E, EFG 2011, 1220 sei nicht anzuwenden.

    Diesbezüglich könne auf das Urteil des FG Münster vom 14.02.2011 11 K 4239/07 E, EFG 2011, 1220, verwiesen werden.

  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2342/15

    Voraussetzungen für die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung

    Etwas anderes kann auch nicht dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.2.2011 11 K 4239/07 E, EFG 2011, 1220 mit Anm. Rosenke, entnommen werden, in dem zunächst herausgestellt wird, der Sachbearbeiter habe die elektronisch übermittelten Daten übernommen und auf deren Richtigkeit vertraut, daraufhin aber auch klar gestellt wird, es habe kein Anlass bestanden, die Richtigkeit der elektronisch übermittelten Daten zu überprüfen.
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Rechtsprechung
   FG Münster, 08.04.2011 - 12 K 4487/07 F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18336
FG Münster, 08.04.2011 - 12 K 4487/07 F (https://dejure.org/2011,18336)
FG Münster, Entscheidung vom 08.04.2011 - 12 K 4487/07 F (https://dejure.org/2011,18336)
FG Münster, Entscheidung vom 08. April 2011 - 12 K 4487/07 F (https://dejure.org/2011,18336)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Realisierung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Aufgabe des ganzen Gewerbebetriebes

  • Betriebs-Berater

    Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 3 Satz 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
    Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsveräußerung/-aufgabe: - Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1429
  • EFG 2011, 1519
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 01.10.2015 - X B 71/15

    Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags -

    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; FG Münster, Urteil vom 8. April 2011  12 K 4487/07 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1519, rkr.) steht dem nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 18.03.2011 - 4 K 1954/10 Z, EU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7669
FG Düsseldorf, 18.03.2011 - 4 K 1954/10 Z, EU (https://dejure.org/2011,7669)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2011 - 4 K 1954/10 Z, EU (https://dejure.org/2011,7669)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. März 2011 - 4 K 1954/10 Z, EU (https://dejure.org/2011,7669)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Motorrad als einfuhrabgabenfreies Übersiedlungsgut eines in die Europäische Union (EU) Einreisenden; Eingangsabgabe einer natürlichen - nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit in die USA wieder in die EU einreisenden - Person; Auslegung des Begriffes "gewöhnlicher ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Einfuhrabgabe für ein in den USA erworbenes Motorrad

  • rechtsportal.de

    Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes in das Gemeinschaftsgebiet; Zollbefreiung; Übersiedlungsgut; Ausländisches Konzernunternehmen; Gemeinschaftsgebiet

  • datenbank.nwb.de

    Zollbefreiung für Übersiedlungsgut - Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen - Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes in das Gemeinschaftsgebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Motorrad aus den USA

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einfuhrabgaben für ein in USA erworbenes Motorrad

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad bei Beibehaltung des inländischen Hauptwohnsitzes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1429
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 21.06.2018 - 1 K 26/18
    Denn dieser Begriff ist gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833 und Urteil des FG Düsseldorf vom 18. März 2011 4 K 1954/10 Z, EU, juris).

    Während der gewöhnliche Aufenthalt u.a. zur Abgrenzung von beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht dient (§ 1 des Einkommensteuergesetzes ), regeln die Art. 3 ff. der ZollbefreiungsVO nur den Umfang einer Zollbefreiung, d.h. einer grundsätzlich eng auszulegenden zollrechtlichen Ausnahme (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 18. März 2011 4 K 1954/10 Z,EU, a.a.O.).

    Aus diesem Grund ist die Definition in Art. 7 Abs. 1 der Verkehrsmittelrichtlinie bereits dem Wortlaut nach ("Im Sinne dieser Richtlinie...") auf den Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, a.a.O., Urteile des FG Düsseldorf vom 18. März 2011 4 K 1954/10 Z,EU, a.a.O. und des FG Hamburg vom 6. November 2008 4 K 72/08, a.a.O.).

    Der erkennende Senat folgt der Auffassung der Finanzgerichte, wonach der Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" im Sinne der ZollbefreiungsVO nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu bestimmen ist (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 18. März 2011 4 K 1954/10 Z,EU, a.a.O. und Urteil des FG Hamburg vom 6. November 2008 4 K 72/08, a.a.O.).

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