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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.2011 - I R 23/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4673
BFH, 14.03.2011 - I R 23/10 (https://dejure.org/2011,4673)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2011 - I R 23/10 (https://dejure.org/2011,4673)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2011 - I R 23/10 (https://dejure.org/2011,4673)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch ...

  • IWW
  • openjur.de

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates); Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992; Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch ...

  • Bundesfinanzhof

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 4 DBA CHE 1992, Art 15a DBA CHE, Art 16 DBA CHE, Art 24 Abs 1 Nr 1 S 1 Buchst d DBA CHE, Art 24 Abs 1 Nr 2 DBA CHE
    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-Schweiz 1992 Art. 15, 15 a, 16, 17, 24
    Kein Besteuerungsrecht Deutschlands für Vergütung eines in Deutschland ansässigen Delegierten einer schweizerischen AG

  • cpm-steuerberater.de

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) – Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 – Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch ...

  • Betriebs-Berater

    DBA Schweiz - Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung eines in Deutschland ansässigen geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates (Delegierten) einer schweizerischen Kapitalgesellschaft nach dem DBA-Schweiz

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Die Vergütungen eines in Deutschland ansässigen geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates (Delegierten) einer schweizerischen Kapitalgesellschaft werden nach dem DBA-Schweiz in der Schweiz besteuert; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen geschäftsführenden ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    DBA-Schweiz - Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Delegierter einer Schweizerischen KapGes. mit Prokurist vergleichbar

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Delegierter des Verwaltungsrates, Leitende Angestellte und Konsultationsvereinbarung" von StB/Dipl.-Kfm. Heiko Kubaile, MBA, original erschienen in: IWB 2012, 23 - 28.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 385
  • NJW-RR 2011, 1258
  • BB 2011, 1813
  • DB 2011, 1618
  • BStBl II 2013, 73
  • NZG 2011, 958
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 3 K 2439/14

    Zur Zugehörigkeit einer mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne

    Die natürliche Person muss aus zivilrechtlicher Sicht eine Stellung in der Kapitalgesellschaft einnehmen, die im Hinblick auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht derjenigen der in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz aufgeführten Rechtsträger mindestens gleichsteht (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2011 I R 23/10, BStBl II 2013, 73 zu einem Delegierten des Verwaltungsrats).
  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    a) Als Mitglied der Geschäftsleitung der B-AG hatte der Kläger im Streitjahr tatsächlich die Leitungs- und Vertretungsmacht (BFH-Urteile vom 14. März 2011 I R 23/10, BStBl II 2013, 73; I R 29/10, BFH/NV 2011, 1875) eines Direktors i.S.v. Art. 718 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 720 OR.

    d) Da dem Kläger ab dem ...2011 wegen des Fehlens eines Organisationsreglements lediglich die Stellung eines faktischen Direktors zukam, verfügte er kraft faktischer Organstellung bzw. auf Grund einer Duldung durch den Verwaltungsrat als Vertreter der B-AG über eine der organschaftlichen Vertretungsmacht eines Direktors nach Art. 718 Abs. 2 OR gleichkommende Vertretungsmacht (BFH-Urteil in BStBl II 2013, 73).

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    b) Als Director der UA in der Geschäftsleitung der L-Ltd. hatte der Kläger im Streitjahr die Leitungs- und Vertretungsmacht (BFH-Urteil vom 14. März 2011 I R 23/10, BStBl II 2013, 73; I R 29/10, BFH/NV 2011, 1875) eines Direktors i.S.v. Art. 718 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 720 OR und Ziff. 4.4 Abs. 3 der Statuten der L-Ltd. bzw. Art. 19 Abs. 3 der Statuten der K - AG.
  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 6 K 4219/13

    Leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992

    Die natürliche Person muss aus zivilrechtlicher Sicht eine Stellung in der Kapitalgesellschaft einnehmen, die im Hinblick auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht derjenigen der in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 aufgeführten Rechtsträger mindestens gleichsteht (vgl. BFH, Urteil vom 14. März 2011 I R 23/10, BStBl II 2013, 73; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.2011 - X R 45/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2587
BFH, 23.03.2011 - X R 45/09 (https://dejure.org/2011,2587)
BFH, Entscheidung vom 23.03.2011 - X R 45/09 (https://dejure.org/2011,2587)
BFH, Entscheidung vom 23. März 2011 - X R 45/09 (https://dejure.org/2011,2587)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 15 Abs 2 EStG 1997, § 17 AktG, § 8 Abs 3 S 2 KStG 1999
    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsaufspaltung zwischen AG und Mehrheitsaktionär

  • Betriebs-Berater

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AG

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 2
    Auch nach der Änderung im Aktienrecht ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung die personelle Verflechtung im Verhältnis zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär erforderlich; Erforderlichkeit einer personellen Verflechtung im Verhältnis zwischen einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auch nach der Änderung im Aktienrecht ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung die personelle Verflechtung im Verhältnis zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär erforderlich; Erforderlichkeit einer personellen Verflechtung im Verhältnis zwischen einer ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2; AktG § 17 Abs. 2
    Betriebsaufspaltung zwischen AG und Mehrheitsaktionär

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betriebsaufspaltung mit einer Aktiengesellschaft" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: DStR 2011, 1599 - 1603.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 416
  • ZIP 2011, 1468
  • BB 2011, 1813
  • BB 2011, 2215
  • DB 2011, 1614
  • BStBl II 2011, 778
  • NZG 2011, 916
  • NZG 2011, 982
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 10.05.2016 - X R 5/14

    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der

    Diese Beurteilung hat der Senat in der Folgezeit geteilt (vgl. nur Senatsurteil vom 23. März 2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778, unter II.2., m.w.N.).
  • BFH, 25.06.2013 - X B 96/12

    NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

    aa) Der BFH hat von Beginn an unter Fortführung der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs bis zum heutigen Tage das Institut der Betriebsaufspaltung mit der Folge gewerblicher Einkünfte gemäß § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Besitzunternehmen bejaht (vgl. nur Urteil vom 25. Juli 1963 IV 417/60 S, BFHE 77, 504, BStBl III 1963, 505, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, sowie aus jüngster Zeit Senatsurteil vom 23. März 2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).

    Das BVerfG hat diese Rechtsprechung für verfassungsgemäß erachtet (vgl. die Nachweise in dem Senatsurteil in BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).

    Die darin genannten Gesichtspunkte sind nicht mehr neu, weil sie bereits mehrere Jahre vor dem Senatsurteil in BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778 sowie den zuletzt genannten Entscheidungen des BVerfG vorgebracht wurden.

  • FG Köln, 07.12.2016 - 9 K 2034/14

    Gewerblichkeit von Einkünften aus der Vermietung eines mit einem Bürogebäude und

    Dieses soll vor allem nicht gegen den Willen der Person oder der Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, aufgelöst werden können (BFH-Urteile vom 8. September 2011, IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23. März 2011, X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).
  • BFH, 30.01.2013 - III R 72/11

    Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c

    Der personellen Verflechtung steht auch nicht entgegen, wenn der Gesellschaftsvertrag für selten vorkommende Geschäfte, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören (sog. Geschäfte außerhalb des täglichen Lebens), einstimmig zu fassende Gesellschafterbeschlüsse erfordert (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44; kritisch hierzu Söffing, Betriebs-Berater 1998, 397), sofern das Überlassungsverhältnis nicht gegen den Willen der Person, die das Besitzunternehmen beherrscht --im Streitfall der Kläger--, aufgelöst werden kann (BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778, m.w.N.).
  • FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung führt eine Betriebsaufspaltung dazu, dass eine ihrer Art nach vermögensverwaltende und damit nicht gewerbliche Betätigung - nämlich das Vermieten oder Verpachten von Wirtschaftsgütern - durch die personelle und sachliche Verflechtung zwischen dem Vermieter bzw. Verpächter (Besitzunternehmen) und einer gewerblichen Betriebsgesellschaft (Betriebsunternehmen) zum Gewerbebetrieb i.S.d. §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG; 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wird (vgl. BFH-Urteil vom 17.07.1991 - I R 98/88, BStBl II 1992, 246; BFH-Beschluss vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil vom 23.03.2011 - X R 45/09, BStBl II 2011, 778; vom 02.08.2012 - IV R 41/11, BFH/NV 2012, 2053).
  • FG Niedersachsen, 22.10.2013 - 3 K 12341/12

    Beendigung einer Betriebsaufspaltung

    Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist gegeben, wenn diejenige Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch über die Stimmenmehrheit bei der Betriebsgesellschaft verfügt (BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 45/09, BFH/NV 2011, 1565).

    Hierfür genügt es, wenn sich aufgrund der Befugnis, die Mitglieder der geschäftsführenden Organe der Betriebsgesellschaft zu bestellen und abzuberufen, in der Betriebsgesellschaft auf Dauer nur ein geschäftlicher Betätigungswille entfalten kann, der vom Vertrauen der das Besitzunternehmen beherrschenden Personen getragen ist und demgemäß mit deren geschäftlichen Betätigungswillen grundsätzlich übereinstimmt (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1565).

  • FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 190/11

    Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person

    Das setzt voraus, dass die überlassenen Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören (sachliche Verflechtung) und die Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung; BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778; vom 30.11.2005 X R 56/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).
  • FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

    Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

    Das setzt voraus, dass die überlassenen Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören (sachliche Verflechtung) und die Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung; BFH-Urteile vom 16.05.2013 IV R 54/11, BFH/NV 2013, 1557; vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 7787; vom 25.08.2010 I R 97/09, BFH/NV 2011, 312).

    Dieses soll vor allem nicht gegen den Willen der Person oder der Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, aufgelöst werden können (BFH-Urteile vom 08.09.2011 IV R 44/07, BFHE 235, 231, BStBl II 2012, 136; vom 23.03.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).

  • FG Düsseldorf, 17.09.2013 - 6 K 2430/13

    Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher

    Im Unterschied zur gewerblichen Prägung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG führt eine Betriebsaufspaltung nach der Rechtsprechung des BFH dazu, dass eine ihrer Art nach vermögensverwaltende und damit nicht gewerbliche Betätigung (das Vermieten oder Verpachten von Wirtschaftsgütern) durch die personelle und sachliche Verflechtung zweier rechtlich selbständiger Unternehmen - Besitz- und Betriebsunternehmen - zum Gewerbebetrieb wird (BFH-Urteil vom 17.7.1991 I R 98/88, BFHE 165, 369, BStBl II 1992, 246; BFH-Beschluss vom 8.11.1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil vom 23.3.2011 X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.2011 - X R 44/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5595
BFH, 23.03.2011 - X R 44/09 (https://dejure.org/2011,5595)
BFH, Entscheidung vom 23.03.2011 - X R 44/09 (https://dejure.org/2011,5595)
BFH, Entscheidung vom 23. März 2011 - X R 44/09 (https://dejure.org/2011,5595)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-) ...

  • IWW
  • openjur.de

    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast; Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen; Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand ...

  • Bundesfinanzhof

    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 1997
    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Festellungslast

  • rechtsportal.de

    Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist lediglich "ultima ratio" und nachrangig gegenüber der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes; Vorrang der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. ...

  • datenbank.nwb.de

    Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkungspflichten und die Feststellungslast

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist lediglich "ultima ratio" und nachrangig gegenüber der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes; Vorrang der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Recht haben und Recht bekommen gilt auch im Steuerrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 297
  • NJW 2011, 2687
  • BB 2011, 1813
  • DB 2011, 2243
  • BStBl II 2011, 884
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13

    Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der

    e) Soweit das FG im Rahmen seiner Beurteilung auf die Feststellungslast des FA hingewiesen hat, ist die Anwendung der Regeln über die Feststellungslast lediglich "ultima ratio"; vorher ist zunächst u.a. der --auch im Streitfall bedeutsame (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 16. September 2010 16 K 315/09, juris, Rz 29 f.)-- Grundsatz der Beweisnähe zu berücksichtigen (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884).
  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens -

    Das Schweigen des Klägers auf die Anfrage hätte für das Gericht angesichts der bereits in diesem Zeitpunkt eingetretenen Verzögerung des Verfahrens vielmehr entweder Anlass sein müssen, den Kläger an die ausstehende Antwort zu erinnern, oder dem FG die Möglichkeit eröffnet, ohne Berücksichtigung der betroffenen Akten --und ggf. unter Anwendung eines reduzierten Beweismaßes zu Lasten des insoweit nicht an der Sachaufklärung mitwirkenden Klägers (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, unter II.2.)-- zu entscheiden.
  • BFH, 04.12.2014 - V R 16/12

    Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

    Dies gilt nicht nur, wenn gerichtliche Versuche zur Sachaufklärung erfolglos bleiben, weil ein Beteiligter, der über eine besondere Beweisnähe verfügt, die ihm zumutbare Mitwirkung an der Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO) verweigert (BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884), sondern auch, wenn die Sachverhaltsaufklärung --wie im Streitfall-- im Hinblick auf den gesetzlichen Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses nicht in der eigentlich gebotenen Weise durchgeführt werden kann.
  • BFH, 04.12.2014 - V R 33/12

    Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

    Das Beweismaß kann sich dabei auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringern (vgl. BFH-Urteile vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, und vom 4. Dezember 2014 V R 16/12).
  • BFH, 25.04.2018 - VI R 34/16

    Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

    Eine solche Entscheidung kommt erst dann in Betracht, wenn sich nach Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht feststellen lässt, ob und in welcher Höhe der (angebliche) Schadensersatzanspruch des Klägers bestand (s. BFH-Urteil vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 180, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

    Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach

    Bleiben Versuche zur Sachaufklärung erfolglos, weil ein Beteiligter, der über eine besondere Beweisnähe verfügt, die ihm zumutbare Mitwirkung an der Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO) verweigert, kommt eine Beweismaßreduzierung gegenüber dem Regelbeweismaßstab dahingehend in Betracht, dass sich das Beweismaß auf die "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" verringert (BFH-Urteil vom 23.03.2011, X R 44/09, Betriebs-Berater BB 2011, 1813 zu § 173 AO, Vorinstanz FG Düsseldorf 1. Senat).

    Dadurch werden Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten nicht etwa selbst zur Tatsache; sie können aber - in der gesteigerten Form der "größtmöglichen Wahrscheinlichkeit" - in den dargestellten prozessualen Ausnahmekonstellationen den Schluss auf das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen konkreter Tatsachen ermöglichen (vgl. BFH vom 23.03.2011, X R 44/09, BB 2011, 1813 sowie BFH in BFH/NV 2007, 395).

  • BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14

    Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann -

    c) Im zweiten Rechtsgang wird das FG hinsichtlich des Maßstabs, den es seiner Überzeugungsbildung zugrunde legt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), zu beachten haben, dass für eine Entscheidung nach der Feststellungslast erst dann Raum ist, wenn nach Ausschöpfung der dem FG zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten der Sachverhalt unaufgeklärt bleibt und zudem keinem der Beteiligten eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist, die im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu dessen Lasten wirken muss (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2004 I B 128/04, BFH/NV 2005, 994, sowie BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, und vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884).
  • BFH, 16.05.2013 - X B 131/12

    Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen

    Dabei ist ergänzend in den Blick zu nehmen, dass das FA die Feststellungslast für steuererhöhende Umstände trägt, auch wenn eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast stets nachrangig zum Versuch der eigenen gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung und Überzeugungsbildung ist (Senatsurteil vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, unter II.2.).
  • BFH, 19.10.2011 - X R 29/10

    Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für

    Dies entspricht auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777, unter 2.c; vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550, und vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, unter II.3.d).

    Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der --hier beim FA liegenden-- Feststellungslast, bei der es sich lediglich um eine "ultima ratio" handelt, wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn das FG sich keine eigene Überzeugung hätte bilden können (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, unter 2., und in BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, unter II.2.).

  • BFH, 18.09.2013 - X B 38/13

    Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. zum Ganzen Senatsurteile 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, und vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884, unter II.2.) stellt die Anwendung der Regeln über die Feststellungslast lediglich eine "ultima ratio" dar.
  • BFH, 08.07.2015 - XI B 5/15

    Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein

  • BFH, 05.02.2014 - X B 138/13

    Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung

  • FG Köln, 10.11.2011 - 2 K 106/04

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

  • FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09

    Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.12.2017 - 5 K 5266/15

    Umsatzsteuer

  • FG Köln, 23.10.2013 - 4 K 1589/10

    Änderung von Steuerbescheiden: Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalt

  • FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10

    Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche

  • FG Nürnberg, 27.01.2016 - 3 K 661/14

    Nutzungswertbesteuerung für Privatnutzung eines Fahrzeugs

  • BFH, 19.12.2018 - X B 101/18

    Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten

  • FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

    Steuerfreie Ausfuhrlieferung

  • FG München, 09.12.2015 - 7 V 2743/15

    Schätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten

  • FG München, 26.10.2015 - 7 K 3069/13

    Zuschätzung nicht geklärter Einlagen bei Auslandssachverhalten -

  • FG München, 22.11.2016 - 2 K 655/13

    Vermietung und Verpachtung

  • FG München, 08.09.2017 - 7 K 732/17

    Anerkennung von Betriebsausgaben

  • FG München, 07.11.2013 - 5 K 318/12

    Zustandekommen eines Auslandsdarlehens; Zeugenvernehmung

  • FG München, 17.10.2011 - 5 V 2134/11

    Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung -

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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2011 - II R 51/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7939
BFH, 04.05.2011 - II R 51/09 (https://dejure.org/2011,7939)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2011 - II R 51/09 (https://dejure.org/2011,7939)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - II R 51/09 (https://dejure.org/2011,7939)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

  • IWW
  • openjur.de

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz; Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung; Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 ...

  • Bundesfinanzhof

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 3 DBA CHE, Art 3 DBA CHE, Art 22 Abs 2 DBA CHE, Art 7 Abs 1 DBA USA 1989, § 15 EStG 1990
    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. ...

  • riw-online.de

    DBA-Schweiz Art. 2, 3, 22; VStG § 2
    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. d. Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

  • cpm-steuerberater.de

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der ...

  • Betriebs-Berater

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. d. Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

  • rechtsportal.de

    Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft; Auslegung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft als "Unternehmen" i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz; ...

  • datenbank.nwb.de

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt dem Besteuerungsrecht der Schweiz; Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eine gewerblich geprägte PersonenG ist kein Unternehmen i.S. DBA-Schweiz

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft nicht abkommensberechtigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 517
  • BB 2011, 1813
  • DB 2011, 2070
  • BStBl II 2014, 751
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 13.05.2013 - I R 39/11

    Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer

    Steht hingegen --wie im Streitfall-- unzweifelhaft fest, dass die Besteuerungsgrundlagen im Inland keine steuerliche Bedeutung haben, ist eine Feststellung insoweit unzulässig (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 51/09, BFHE 233, 517; BFH-Beschluss vom 30. November 1993 II B 183/92, BFHE 172, 530, BStBl II 1994, 150).
  • BFH, 27.09.2017 - II R 13/15

    Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

    Steht fest, dass ein Grundstück von der Grundsteuer befreit ist, ist kein Einheitswert festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 51/09, BFHE 233, 517, BStBl II 2014, 751, Rz 13).
  • BFH, 27.09.2017 - II R 14/15

    In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 -

    Steht fest, dass ein Grundstück von der Grundsteuer befreit ist, ist kein Einheitswert festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 51/09, BFHE 233, 517, BStBl II 2014, 751, Rz 13).
  • FG Münster, 30.10.2014 - 2 K 618/11

    Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8

    Einkünfte aus private Vermögensverwaltung erfüllen diese Anforderung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2011 II R 51/09, BFHE 233, 517, BStBl II 2014, 751).
  • FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
    Die bloße gewerbliche Prägung einer nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft nach innerstaatlichem deutschen Recht - wie sie im Hinblick auf die M2 Trading GP aufgrund der Beteiligung der Klägerin als persönlich haftende Gesellschafterin gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG gegeben ist - schlägt demgegenüber nicht auf die Abkommensebene durch (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2010 - I R 81/09, BStBl II 2014, 754; BFH-Beschluss vom 19.05.2010 - I B 191/09, BStBl II 2011, 156; BFH-Urteile vom 09.12.2010 - I R 49/09, BStBl II 2011, 482; vom 04.05.2011 - II R 51/09, BStBl II 2014, 751; vom 25.05.2011 - I R 95/10, BStBl II 2014, 760; ebenso BMF-Schreiben vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 354 Tz. 2.2 und 3.1).
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Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.2011 - C-464/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6926
EuGH, 14.07.2011 - C-464/10 (https://dejure.org/2011,6926)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2011 - C-464/10 (https://dejure.org/2011,6926)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - C-464/10 (https://dejure.org/2011,6926)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. f - Glücksspiele - Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Henfling u.a.

    Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. f - Glücksspiele - Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden ...

  • EU-Kommission

    Henfling, Davin, Tanghe

    Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. f - Glücksspiele - Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden ...

  • EU-Kommission

    Henfling, Davin, Tanghe

    Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. f - Glücksspiele - Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden ...

  • Wolters Kluwer

    Glücksspiele; Steuerbefreiung bei Dienstleistungen eines in eigenem Namen aber für Rechnung des Wettannehmers auftretenden; État belge gegen Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe; Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuer; Glücksspiele; Steuerbefreiung bei Dienstleistungen eines in eigenem Namen aber für Rechnung des Wettannehmers auftretenden; État belge gegen Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe

  • datenbank.nwb.de

    Glücksspiele - Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Kommittenten auftritt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers) im eigenen Namen, aber für Rechnung eines als Wettannehmer tätigen Kommittenten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 24. September 2010 - État belge/Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe, als Konkursverwalter der SA Tiercé Franco-Belge

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Mons - Auslegung der Art. 6 Abs. 4 und 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1813
  • DB 2011, 2072
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 04.05.2017 - C-274/15

    Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige

    Die Kommission stützt sich hierzu auf das Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a. (C-464/10, EU:C:2011:489).

    Der Mitgliedstaat macht geltend, dass die von der Kommission zwischen der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a. (C-464/10, EU:C:2011:489), ergangen sei und dem vorliegenden Fall hergestellte Analogie nicht relevant sei, weil die beiden Situationen grundlegend verschieden seien.

    Gemäß dieser Fiktion wird der Wirtschaftsteilnehmer, der bei der Erbringung von Dienstleistungen hinzutritt und Kommissionär ist, so behandelt, als ob er zunächst die fraglichen Dienstleistungen von dem Wirtschaftsteilnehmer, für dessen Rechnung er tätig wird und der Kommittent ist, erhalten hätte und anschließend diese Dienstleistungen dem Kunden selbst erbrächte (Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a., C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).

    Wenn demzufolge die Erbringung von Dienstleistungen, bei der ein Wirtschaftsteilnehmer hinzutritt, der Mehrwertsteuer unterliegt, fällt die rechtliche Beziehung zwischen diesem Wirtschaftsteilnehmer und dem Wirtschaftsteilnehmer, für dessen Rechnung er handelt, auch unter die Mehrwertsteuer (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a., C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 36).

  • BFH, 25.04.2018 - XI R 16/16

    Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit

    Ergänzend bringt der Kläger mit Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Henfling u.a. vom 14. Juli 2011 C-464/10 (EU:C:2011:489, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 470) vor, dass die nach Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) geschaffene Fiktion auch die Anwendung der Steuerbefreiungen betreffe, ohne dabei zwischen personenbezogenen Merkmalen einerseits und sachbezogenen Merkmalen andererseits zu differenzieren.

    d) Die GbR hat mithin --anders als das FA meint-- die Voraussetzungen des § 3 Abs. 11 UStG erfüllt mit der Folge, dass die Leistungen der Oper als an sie erbracht gelten und solche Leistungen von ihr an ihre Auftraggeber als erbracht fingiert werden (vgl. dazu auch EuGH-Urteil Henfling u.a., EU:C:2011:489, UR 2012, 470, Rz 34).

    Dementsprechend wird der Wirtschaftsteilnehmer, der bei der Erbringung von Dienstleistungen hinzutritt, so behandelt, als ob er zunächst die fraglichen Dienstleistungen von dem Wirtschaftsteilnehmer erhalten hätte und anschließend diese Dienstleistungen dem Kunden selbst erbrächte (vgl. noch zu Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG EuGH-Urteil Henfling u.a., EU:C:2011:489, UR 2012, 470, Rz 35).

    Die mit dieser Vorschrift geschaffene Fiktion betrifft daher auch die Anwendung von nach der MwStSystRL vorgesehenen Befreiungen von der Mehrwertsteuer (vgl. noch zu Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG EuGH-Urteil Henfling u.a., EU:C:2011:489, UR 2012, 470, Rz 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

    Wettbürosteuer rechtens

    vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2011 - C-464/10 -, juris, Rn. 29, m. w. N. zur gleichlautenden Vorgängervorschrift.
  • EuGH, 17.01.2013 - C-224/11

    BGŻ Leasing - Mehrwertsteuer - Leasingleistung, die zusammen mit einer vom

    Nach dieser Rechtsprechung betrifft Art. 28, da er zu Titel IV ("Steuerbarer Umsatz") der Mehrwertsteuerrichtlinie gehört und allgemein gefasst ist, ohne Beschränkungen in Bezug auf seinen Anwendungsbereich oder seine Tragweite zu enthalten, auch die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungen von der Mehrwertsteuer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a., C-464/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15

    Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen

    Die Klägerin hat Wettumsätze (vgl. dazu EuGH-Urteile United Utilities [vom 13. Juli 2006 C-89/05], EU:C:2006:469, UR 2006, 521, Rz 26; Henfling u.a. [vom 14. Juli 2011 C-464/10], EU:C:2011:489, UR 2012, 470, Rz 30; ferner [Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 1970 V R 50/67,] BFHE 101, 153, BStBl II 1971, 193; BFH-Beschluss [vom 22. März 2005 II B 14/04,] BFH/NV 2005, 1379) für A vermittelt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10

    Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4

    Ich stelle allerdings fest, dass der Gerichtshof im Urteil Henfling u. a. die Entscheidung der Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 4 im Einzelfall erfüllt sind, dem nationalen Gericht überlassen hat.

    34- Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a. (C-464/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 35).

    38- Das Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof datiert vom 22. Oktober 2010, das Urteil Henfling u. a. wurde im darauffolgenden Jahr am 14. Juli 2011 erlassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

    Wettbürosteuer rechtens

    vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2011 - C-464/10 -, juris, Rn. 29, m. w. N. zur gleichlautenden Vorgängervorschrift.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

    Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f

    Wie der Gerichtshof im Urteil Henfling u. a. bereits zur Verkaufskommission entschieden hat, begründet Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Fiktion zweier gleichartiger Dienstleistungen, die nacheinander vom Auftraggeber an den Mittelsmann sowie vom Mittelsmann an den Kunden erbracht werden(28).

    28 - Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a. (C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

    Wettbürosteuer rechtens

    vgl. EuGH, Urteil vom 14.7.2011 - C-464/10 -, juris, Rn. 29, m. w. N. zur gleichlautenden Vorgängervorschrift.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10

    Meister - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -

    18 - Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a. (C-464/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-526/13

    Fast Bunkering Klaipeda - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung von Lieferungen von

  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

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