Weitere Entscheidung unten: BAG, 22.07.2010

Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07   

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https://dejure.org/2010,230
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 (https://dejure.org/2010,230)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 (https://dejure.org/2010,230)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 (https://dejure.org/2010,230)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • openjur.de

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 22.07.2010, Az.: 6 AZR 847/07 und vom 22.07.2010, Az.: 6 AZR 170/08 (Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen)" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: BB 2011, 186 - 191.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 163
  • NZA 2011, 634
  • BB 2011, 186
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) .
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    (6) Es gibt auch keine objektiv feststellbaren Besonderheiten des Arbeitsrechts iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB (vgl. dazu zB BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 22, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15; 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 29, AP BGB § 308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11) , die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden.
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

    Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 26; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) .
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene

    Unwirksam sind deshalb auch solche Klauseln, die in ihrem Übermaßanteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 23; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 21; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163) .
  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 37 ff., BAGE 135, 163; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 137, 383) .
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 28, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 22; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 12, BAGE 135, 163 mit im Wesentlichen zust. Anm. von Hoyningen-Huene/van Endern AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55; Richardi RdA 2011, 119 ff.) .

    Das widerspräche Sinn und Zweck der Regelung, weil Änderungen - etwa Entgelterhöhungen - häufig zugunsten der Arbeitnehmer wirken (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 12, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50) .

    Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will und damit idR kirchenrechtlichen Geboten genügen will (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 16, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 40; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 42, BAGE 129, 1) .

    Nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 22, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50) .

    Es hat lediglich darauf hingewiesen, dass dynamisch in Bezug genommene Arbeitsvertragsregelungen, die auf ein kirchenrechtlich vorgesehenes Letztentscheidungsrecht des Bischofs verweisen, zu weit gefasst und unwirksam sein könnten, wenn die Klausel sprachlich nicht teilbar sei und nicht auf einen verständlichen, zulässigen Inhalt zurückgeführt werden könne (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 46) .

    Dasselbe Interesse bestand beim Arbeitnehmer, der mit der Dynamisierung an positiven Änderungen, etwa Entgelterhöhungen, teilnimmt (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 22, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50) .

    Sie unterliegen aber einem ähnlichen Prüfungsmaßstab (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 56 und 61) .

    Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31 f., BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61 f.) .

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Diese Grundsätze finden auch auf die Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke wie die AVR Anwendung (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07  - Rn. 12 , BAGE 135, 163; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 17, BAGE 129, 1) .

    Dies lässt sich auch nicht aus der Funktion kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen, welche einheitliche Arbeitsbedingungen bezwecken (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 27, BAGE 135, 163) , ableiten.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 30 ff., BAGE 135, 163) unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien, die auf dem Dritten Weg gemäß den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften entstanden sind, wie Tarifverträge nur einer Rechtskontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts sowie der Kontrolle auf einen Verstoß gegen die guten Sitten, wenn sie von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen worden sind und deshalb nicht der Dienstgeberseite zugeordnet werden können.

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des

    cc) Bezugnahmeklauseln wie in § 2 des Arbeitsvertrags verstoßen schließlich nicht gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 20, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15) .

    aa) Nimmt ein Arbeitsvertrag auf kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsrichtlinien Bezug, sind auch diese am Maßstab des § 305 ff. BGB zu messen (vgl. BAG 22. Juli 2010 -  6 AZR 847/07  - Rn. 24, aaO) .

    (1) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts geht davon aus, für kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien gelte ein gegenüber üblichen AGB eingeschränkter Prüfungsmaßstab (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31, aaO) .

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

    Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

    Eine Verweisungsklausel beinhaltet nur dann ein Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers, wenn sie externe Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug nimmt, die der Arbeitgeber als solcher einseitig aufstellen oder ändern kann (siehe hierzu BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15) .
  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

    Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer kirchlichen Einrichtung schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will, zumal er kirchenrechtlich dazu verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, juris,; BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, juris; BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris; BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).

    (2) Aber auch dann, wenn man mit dem 6. Senat des Bundesarbeitsgerichtsannimmt, eine dynamische Verweisungsklausel stelle als Abänderungsvorbehalt eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris), liegt eine unangemessene Benachteiligung nicht vor.

    Bei der Angemessenheitskontrolle ist nicht auf die durch den Arbeitgeber tatsächlich erfolgten Änderungen abzustellen, sondern auf die Möglichkeiten, die ihm eine Klausel einräumt (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07).

    Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Anstellungsträger, die nicht ausschließlich Bezug nimmt auf die auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Regelungen, sondern darüber hinaus auch einseitig von der Dienstgeberseite vorgegebene Regelungen erfasst und damit inhaltlich ein Vertragsänderungsrecht der Dienstgeberseite darstellt, begegnet rechtlichen Bedenken (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07; BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08, juris).

    Nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris; BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).

    Es ist auch anerkannt, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen lediglich einer Rechtskontrolle - und nicht, wie einzelvertragliche Abreden, einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB - zu unterziehen sind (BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 6 AZR 677/10, juris; BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris).

    Dies gilt unabhängig davon, ob man die Bestimmungen eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen kirchlichen Regelungswerkes - hier: die Bestimmungen des TV-Ärzte-KF - einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterziehen will (so BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris) oder ob man der Auffassung folgt, das Regelungswerk unterliege einer Billigkeitskontrolle nach § 319 Abs. 1 BGB (so BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, m. w. N.).

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

    Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

    Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

    Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

  • LAG Hamm, 26.06.2014 - 15 Sa 92/14

    Jahressonderzahlung (2. Hälfte) gem. Anlage 14 AVR-EKD; negatives betriebliches

  • BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13

    Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit

  • BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 151/10

    Widerruf einer tariflichen Leistungszulage

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

    Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12

    Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - 2 Sa 372/15

    Verrechnung Vergütungssteigerungen mit Besitzstandszulage

  • BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13

    Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch

  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 573/10

    Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 796/09

    Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkendes Inkrafttreten

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09

    Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

    Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 639/11

    Frist für den Weiterbeschäftigungsantrag - auflösende Bedingung - Rente wegen

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

    Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12

    Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf

  • LAG Hessen, 31.01.2012 - 13 Sa 1208/11

    Unwirksamkeit von § 3a AVR Kurhessen Waldeck - keine Pflicht zur Rückzahlung von

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10

    Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 15 Sa 1284/11

    Erstreckung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR auf die jeweiligen

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 161/10

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 684/16

    Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber

  • LAG Hamburg, 22.01.2014 - 6 Sa 86/13

    Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 684/09

    Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

  • LAG Nürnberg, 20.08.2014 - 4 Sa 96/14

    Weiterbildungsvereinbarung

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15

    Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10

    Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • ArbG Bielefeld, 07.01.2014 - 5 Ca 620/13

    Kürzung der Jahressonderzahlung

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10

    Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  • LAG Düsseldorf, 27.09.2012 - 15 Sa 920/12

    AVR; Sonderzahlung

  • LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

    Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik

  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 592/10

    Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

  • LAG Niedersachsen, 14.02.2012 - 13 Sa 847/11

    Wegfall des Anspruchs auf Weihnachtsgeld - dynamische Bezugnahmeklausel auf

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • LAG Düsseldorf, 02.03.2011 - 7 Sa 141/10

    Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf die Richtlinien des

  • LAG Hamm, 23.01.2019 - 5 Sa 951/18

    Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 162/10

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • LAG Hessen, 11.01.2011 - 13 Sa 1313/10

    Eingruppierung einer Stationsassistentin nach den Bestimmungen der KDAVO HE

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 80/11

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 81/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 82/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10

    Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 134/10

    Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch

  • LAG Köln, 22.03.2019 - 10 Sa 372/18

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Jahressonderzuwendung

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 119/10

    Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der

  • LAG Hamm, 17.05.2011 - 12 Sa 348/11

    Schichtzulage nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - 3 Sa 222/10

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 105/10

    Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen

  • LAG München, 27.11.2014 - 3 Sa 257/14

    Auslegung einer Vergütungsregelung für ein Vermittlungs- und

  • LAG München, 05.11.2013 - 9 Sa 372/13

    Eingruppierung

  • ArbG Gießen, 19.06.2015 - 9 Ca 17/15

    Eine Regelung zur Zahlung einer jährlichen Sonderzahlung in einer kirchlichen

  • KAGH, 16.12.2011 - K 9/11

    Einleitung und Durchführung des satzungsrechtlich vorgesehenen

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.09.2011 - KGH.EKD I-0124/S67
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Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2983
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 (https://dejure.org/2010,2983)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 (https://dejure.org/2010,2983)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 (https://dejure.org/2010,2983)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • openjur.de

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • Bundesarbeitsgericht

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 186
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

    Das widerspräche Sinn und Zweck der Regelung, weil Änderungen - etwa Entgelterhöhungen - häufig zugunsten der Arbeitnehmer wirken (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 12, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50) .

    aa) Die Klausel genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht in Widerspruch zu anderen im Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 42 f.) .

    Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will und damit idR kirchenrechtlichen Geboten genügen will (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 16, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 40; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 42, BAGE 129, 1) .

    Nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 22, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50) .

    Ein Änderungsvorbehalt ist eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 45; 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9) .

    Es hat lediglich darauf hingewiesen, dass dynamisch in Bezug genommene Arbeitsvertragsregelungen, die auf ein kirchenrechtlich vorgesehenes Letztentscheidungsrecht des Bischofs verweisen, zu weit gefasst und unwirksam sein könnten, wenn die Klausel sprachlich nicht teilbar sei und nicht auf einen verständlichen, zulässigen Inhalt zurückgeführt werden könne (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 46) .

    Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entstehen auf dem Dritten Weg (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 49 f.; 19. November 2009 - 6 AZR 561/08 - Rn. 11, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 53 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 12) .

    Dasselbe Interesse bestand beim Arbeitnehmer, der mit der Dynamisierung an positiven Änderungen, etwa Entgelterhöhungen, teilnimmt (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 22, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50) .

    Sie unterliegen aber einem ähnlichen Prüfungsmaßstab (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 56 und 61) .

    Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31 f., BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61 f.) .

    Bei der Absenkung handelt es sich um eine Veränderung, wie sie als Reaktion auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage oder der Wettbewerbssituation nicht ungewöhnlich ist (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 41) .

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei

    Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB beschränkt sich bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen auf eine Rechtskontrolle, wenn die AVR - wie hier - auf dem Dritten Weg nach den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurden (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 32, BAGE 135, 163; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 62, BB 2011, 186) .

    Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31, aaO; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61, aaO, jeweils mwN) .

    aa) Der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt - wie Tarifvertragsparteien - eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 684/09 - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 40; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 67, BB 2011, 186) .

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor ( vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 27; 22. Juli 2010, 6 AZR 170/08, juris, Rn. 37; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, Rn. 16) und zwar auch zugunsten des Verwenders (vgl. BAG, 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154, Rn. 25; BGH, 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, zu II. 2. der Gründe ).
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor ( vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 27; 22. Juli 2010, 6 AZR 170/08, juris, Rn. 37; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, Rn. 16 ) und zwar auch zugunsten des Verwenders ( vgl. BAG, 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154, Rn. 25; BGH, 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, zu II. 2. der Gründe ).
  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Die tarifersetzende Funktion eines Regelungswerks kann jedoch nur bei der Inhaltskontrolle selbst gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB zu berücksichtigten sein, wie für auf dem "Dritten Weg" zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen verweisende Bezugnahmeklauseln entschieden ( BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB findet insoweit statt, als der Individualvertragsinhalt teilweise durch eine oder mehrere Betriebsvereinbarungen ersetzt werden soll, die gegenüber dem Individualvertrag nicht günstiger sind (vgl., jedoch nicht für eine Regelung durch BV: BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2 498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Die tarifersetzende Funktion eines Regelungswerks kann jedoch nur bei der Inhaltskontrolle selbst gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB zu berücksichtigten sein, wie für auf dem "Dritten Weg" zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen verweisende Bezugnahmeklauseln entschieden ( BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB findet insoweit statt, als der Individualvertragsinhalt teilweise durch eine oder mehrere Betriebsvereinbarungen ersetzt werden soll, die gegenüber dem Individualvertrag nicht günstiger sind (vgl., jedoch nicht für eine Regelung durch BV: BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2 498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Die tarifersetzende Funktion eines Regelungswerks kann jedoch nur bei der Inhaltskontrolle selbst gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB zu berücksichtigten sein, wie für auf dem "Dritten Weg" zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen verweisende Bezugnahmeklauseln entschieden ( BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB findet insoweit statt, als der Individualvertragsinhalt teilweise durch eine oder mehrere Betriebsvereinbarungen ersetzt werden soll, die gegenüber dem Individualvertrag nicht günstiger sind (vgl., jedoch nicht für eine Regelung durch BV: BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2 498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

    Die tarifersetzende Funktion eines Regelungswerks kann jedoch nur bei der Inhaltskontrolle selbst gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB zu berücksichtigten sein, wie für auf dem "Dritten Weg" zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen verweisende Bezugnahmeklauseln entschieden ( BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

    Eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB findet insoweit statt, als der Individualvertragsinhalt teilweise durch eine oder mehrere Betriebsvereinbarungen ersetzt werden soll, die gegenüber dem Individualvertrag nicht günstiger sind (vgl., jedoch nicht für eine Regelung durch BV: BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2 498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ).

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

    Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

    Tarifvertragsparteien kommt für ihre Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 684/09  - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 40; 22. Juli 2010 -  6 AZR 170/08  - Rn. 67, BB 2011, 186 ) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

    Grundsätzlich ist - angesichts der nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB erforderlichen angemessenen Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts - eine Verweisungsklausel wirksam, die auf Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, die - wie vorliegend - auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden; eine solche Verweisung gewährleistet ebenso wie die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag eine Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände und liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch in dem des Arbeitnehmers; nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 44, 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn.22; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 50, jeweils zitiert nach juris).

    Die Arbeitsrechtsregelungen des BAT-KF sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche Arbeitgeber im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche ihren Arbeitnehmern stellen (§ 3 Abs. 2 ARRG) (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 54, zitiert nach juris).

    Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 70; 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31 f., 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61 f., vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 04. Dezember 2014 - 3 Sa 440/14 - Rn. 34 f., jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - 2 Sa 372/15

    Verrechnung Vergütungssteigerungen mit Besitzstandszulage

  • LAG Düsseldorf, 02.03.2011 - 7 Sa 141/10

    Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf die Richtlinien des

  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 14 Sa 325/17

    Inhaltskontrolle; Provision; Provisionsvorschuss; Rückzahlung; Zielvereinbarung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15

    Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes

  • LAG Hessen, 31.01.2012 - 13 Sa 1208/11

    Unwirksamkeit von § 3a AVR Kurhessen Waldeck - keine Pflicht zur Rückzahlung von

  • LAG Hamm, 31.01.2017 - 14 Sa 638/16

    AGB; Auslegung; Provision; Bestandspflegeprovision; Versicherungsvertreter

  • LAG Niedersachsen, 14.02.2012 - 13 Sa 847/11

    Wegfall des Anspruchs auf Weihnachtsgeld - dynamische Bezugnahmeklausel auf

  • ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16

    Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht -

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